Eva Smith: Der var engang en retsstat - FILMEN

Eva Smith: 'Der var engang en retsstat'
05. juni 2011 kl. 21:50 på DR2

Fru Justitia har mistet fodfestet i vores samfund efter, at retssikkerheden er skredet ved en række indgreb de seneste ti år.

Rockerloven og Terrorloven er to af de love, som i den bedste mening, fjerner et fundamentalt begreber som lighed for loven.
Og Lømmelpakkens fængslinger af hundredevis af uskyldige demonstranter taler deres tydelige sprog om, at retsstaten er ved at være fortid.
http://www.dr.dk/DR2/D/Der_er_noget_galt_i_Danmark/De_6_film/smith.htm?play=default&sms_ss=facebook&at_xt=4de8ac8b5fd1aca4%2C0

http://www.dr.dk/nu/player/#/der-er-noget-galt-i-danmark/10468

Eva Smith
http://da.wikipedia.org/wiki/Eva_Smith
http://www.facebook.com/profile.php?id=1057078938

...

Wir alle kennen Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, die die Beweise gegeneinander abwägt.

Doch Justitia ist auch das Symbol für das Gleichgewicht in unserem Rechtssystem.

Das Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers und dem Wunsch des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.

Und die letzten zehn Jahre ist eine von Justitias Waagschalen schwerer geworden.

Und schwerer.

Und schwerer.

Die dänischen Politiker sind es, die an dieser grundlegenden Balance rütteln.

Und das so gründlich, daß Irans berüchtigter Diktator auf Dänemark -

als Alibi für sein eigenes System hingewiesen hat.

"Sie haben sicher die Demonstrationen in Kopenhagen gesehen,

was in Kopenhagen passiert ist, war das gleiche, was in Teheran passiert ist."

Jahrelang hatte der Verteidiger in jedem Prozeß Zugang zu denselben Akten wie der Ankläger.

Doch das Rockergesetz von 2003 ist ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

In dem Gesetz, das für alle Bürger gilt, steht, daß die Verteidigung in "ernsten" Prozessen

nicht in jedem Fall Zugang zu den Informationen bekommen soll, über die die Anklage verfügt.

Ein ganz grundlegendes Erfordernis muß sein. daß der Verurteilte sicher sein kann, daß es keine

geheimen Informationen gibt, aufgrund derer er hätte freigesprochen werden können.

Alle, die wir nicht mögen, haben ja Anspruch auf dieselben Rechte wie wir anderen.

Andernfalls wohnen wir nicht in einem Rechtsstaat.

"Es ist eine persönliche Abwägung, wieviel die Rücksicht auf Kriminalitätsbekämpfung

im Verhältnis zu so einem hochheiligen Prinzip der Rechtssicherheit gelten soll.

Und ich bin der Ansicht gewesen, daß die Kriminalitätsbekämpfung ein bißchen schwerer wiegen soll

als bisher der Fall war."

Ein anderes Gesetzespaket, das unsere Rechtssicherheit und demokratische Rechte angreift

sind die zwei Terrorgesetze.

"Die neuen Regeln sind sehr streng. Die Polizei bekommt weitgehende Möglichkeiten der Überwachung

und der Registrierung von Telefongesprächen und Internetnutzung."

Heute müssen die Telekommunikationsfirmen alle Anrufe registrieren

und SMS, alle Emails und alle Seitenaufrufe im Internet.

2008 gab es 82.000 Daten über jeden dänischen Bürger.

Das sind 225 Informationen pro Tag.

Meine Studenten trauen sich nicht, die Homepage vo Al-Qaida zu besuchen aus Furcht, registriert zu werden.

- obwohl die völlig legal ist.

Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, wo man Angst hat, Informationen via Internet anzusehen?

Die Frage ist ja, ob's überhaupt was hilft.

PET [Nachrichtendienst der Polizei] hatte den Mann mit der Axt, der Kurt Vestergaard angriff,

im Visier, aber der Angriff geschah ja trotzdem.

Vor dem großen Klimagipfel COP15 in Kopenhagen

beschlossen die Politiker das sogenannte "Lümmelpaket",

ein Gesetzespaket, das 40 Tage Gefängnis

für ungehorsame Demonstranten bedeutet

und das der Polizei die Möglichkeit gibt, Bürger vorsorglich 12 Stunden lang festzunehmen.

Die Polizei dachte, das Lümmelpaket gebe ihr das Recht,

alle festzunehmen, die in der Nähe unruhiger Elemente waren.

Das hieß, daß sowohl älteren Damen als auch einigen Hare-Krishna-Mönchen

an diesem Dezembertag 2009 Handschellen angelegt wurden.

Die Vielfalt der Gefangenen trübte die Begeisterung der Politiker für die Aktion nicht.

"Die Polizei hat das richtig gut gemacht."

"Das bedeutete ja außerdem, daß wir eine völlig friedliche Demonstration bekamen."

"Die Polzei hatte die schwierige Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung während des Treffens zu sorgen

und hat sie verantwortungsbewußt und auf beste Weise gelöst."

"Für Recht wird erkannt: Die Polizei Kopenhagen soll eingestehen,

daß die Verhaftungen der Kläger am 12. Dezember 2009 illegal waren."

"Wenn das Urteil des Landesgerichts vorliegt, müssen wir untersuchen, ob eine klarere Grundlage im Gesetz

zum Gebrauch durch die Polizei in solchen Fällen beschlossen werden muß."

"Zu viel steht auf dem Spiel. Es kann schlimme Auswirkungen haben, wenn ich verhaftet werde."

Meine große Sorge ist, daß die Politiker den Preis ihrer Gesetzgebung nicht erkennen

und ob es überhaupt wirkt.

Wenn wir ein System bauen, in dem die Leute Angst haben, ihre Meiung zu sagen,

das Rechtssystem unfair finden

und sich nicht auf Demonstrationen trauen,

so wird die Demokratie erstarren.

Denk an die großen Reformen im vorigen Jahrhundert,

Frauenstimmrecht, Gewerkschaftsbewegung, Gleichberechtigung der Homosexuellen.

Heute sind das Selbstverständlichkeiten, aber es waren einmal ANgriffe auf die Machthaber ...

Stell dir vor, PET wäre da mit Überwachung zur Stelle gewesen.

Persönlich habe ich nicht so viel Angst vor Rockern, Terroristen und Lümmeln

wie ich das fürchte, was die Angst vor denen

aus unserer Demokratie machen kann.

Deutsche Texte von @bernhardhopfner