WEBVTT

00:00:35.738 --> 00:00:41.143
Wir alle kennen Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, die die Beweise gegeneinander abwägt.

00:00:41.143 --> 00:00:44.914
Doch Justitia ist auch das Symbol für das Gleichgewicht in unserem Rechtssystem.

00:00:44.914 --> 00:00:51.238
Das Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers und dem Wunsch des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.

00:00:51.238 --> 00:00:55.776
Und die letzten zehn Jahre ist eine von Justitias Waagschalen schwerer geworden.

00:00:55.776 --> 00:00:56.977
Und schwerer.

00:00:56.977 --> 00:00:58.946
Und schwerer.

00:00:58.946 --> 00:01:04.135
Die dänischen Politiker sind es, die an dieser grundlegenden Balance rütteln.

00:01:04.135 --> 00:01:10.473
Und das so gründlich, daß Irans berüchtigter Diktator auf Dänemark -

00:01:10.473 --> 00:01:12.911
als Alibi für sein eigenes System hingewiesen hat.

00:01:12.911 --> 00:01:17.600
"Sie haben sicher die Demonstrationen in Kopenhagen gesehen,

00:01:17.600 --> 00:01:25.274
was in Kopenhagen passiert ist, war das gleiche, was in Teheran passiert ist."

00:01:25.274 --> 00:01:25.904


00:01:25.904 --> 00:01:26.534


00:01:26.534 --> 00:01:27.165


00:01:34.872 --> 00:01:40.157
Jahrelang hatte der Verteidiger in jedem Prozeß Zugang zu denselben Akten wie der Ankläger.

00:01:40.234 --> 00:01:45.117
Doch das Rockergesetz von 2003 ist ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

00:01:45.117 --> 00:01:51.970
In dem Gesetz, das für alle Bürger gilt, steht, daß die Verteidigung in "ernsten" Prozessen

00:01:51.970 --> 00:01:56.441
nicht in jedem Fall Zugang zu den Informationen bekommen soll, über die die Anklage verfügt.

00:01:56.441 --> 00:02:01.603
Ein ganz grundlegendes Erfordernis muß sein. daß der Verurteilte sicher sein kann, daß es keine

00:02:01.603 --> 00:02:04.947
geheimen Informationen gibt, aufgrund derer er hätte freigesprochen werden können.

00:02:04.947 --> 00:02:09.906
Alle, die wir nicht mögen, haben ja Anspruch auf dieselben Rechte wie wir anderen.

00:02:09.906 --> 00:02:12.475
Andernfalls wohnen wir nicht in einem Rechtsstaat.

00:02:12.475 --> 00:02:16.713
"Es ist eine persönliche Abwägung, wieviel die Rücksicht auf Kriminalitätsbekämpfung

00:02:16.713 --> 00:02:20.067
im Verhältnis zu so einem hochheiligen Prinzip der Rechtssicherheit gelten soll.

00:02:20.067 --> 00:02:23.320
Und ich bin der Ansicht gewesen, daß die Kriminalitätsbekämpfung ein bißchen schwerer wiegen soll

00:02:23.320 --> 00:02:28.916
als bisher der Fall war."

00:02:28.916 --> 00:02:31.418


00:02:31.741 --> 00:02:36.335
Ein anderes Gesetzespaket, das unsere Rechtssicherheit und demokratische Rechte angreift

00:02:36.335 --> 00:02:38.198
sind die zwei Terrorgesetze.

00:02:38.198 --> 00:02:42.284
"Die neuen Regeln sind sehr streng. Die Polizei bekommt weitgehende Möglichkeiten der Überwachung

00:02:42.284 --> 00:02:46.311
und der Registrierung von Telefongesprächen und Internetnutzung."

00:02:46.311 --> 00:02:49.681
Heute müssen die Telekommunikationsfirmen alle Anrufe registrieren

00:02:49.681 --> 00:02:54.126
und SMS, alle Emails und alle Seitenaufrufe im Internet.

00:02:54.126 --> 00:02:59.467
2008 gab es 82.000 Daten über jeden dänischen Bürger.

00:02:59.467 --> 00:03:03.013
Das sind 225 Informationen pro Tag.

00:03:03.013 --> 00:03:07.640
Meine Studenten trauen sich nicht, die Homepage vo Al-Qaida zu besuchen aus Furcht, registriert zu werden.

00:03:07.640 --> 00:03:10.148
- obwohl die völlig legal ist.

00:03:10.148 --> 00:03:14.375
Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, wo man Angst hat, Informationen via Internet anzusehen?

00:03:14.375 --> 00:03:17.929


00:03:17.929 --> 00:03:19.514
Die Frage ist ja, ob's überhaupt was hilft.

00:03:19.514 --> 00:03:22.130
PET [Nachrichtendienst der Polizei] hatte den Mann mit der Axt, der Kurt Vestergaard angriff,

00:03:22.130 --> 00:03:26.438
im Visier, aber der Angriff geschah ja trotzdem.

00:03:35.592 --> 00:03:37.534
Vor dem großen Klimagipfel COP15 in Kopenhagen

00:03:37.534 --> 00:03:40.891
beschlossen die Politiker das sogenannte "Lümmelpaket",

00:03:40.891 --> 00:03:42.806
ein Gesetzespaket, das 40 Tage Gefängnis

00:03:42.806 --> 00:03:43.740
für ungehorsame Demonstranten bedeutet

00:03:43.740 --> 00:03:50.981
und das der Polizei die Möglichkeit gibt, Bürger vorsorglich 12 Stunden lang festzunehmen.

00:03:50.981 --> 00:03:54.469
Die Polizei dachte, das Lümmelpaket gebe ihr das Recht,

00:03:54.469 --> 00:03:57.470
alle festzunehmen, die in der Nähe unruhiger Elemente waren.

00:03:57.470 --> 00:04:00.875
Das hieß, daß sowohl älteren Damen als auch einigen Hare-Krishna-Mönchen

00:04:00.875 --> 00:04:05.780
an diesem Dezembertag 2009 Handschellen angelegt wurden.

00:04:05.780 --> 00:04:09.034
Die Vielfalt der Gefangenen trübte die Begeisterung der Politiker für die Aktion nicht.

00:04:11.296 --> 00:04:12.304
"Die Polizei hat das richtig gut gemacht."

00:04:12.304 --> 00:04:15.954
"Das bedeutete ja außerdem, daß wir eine völlig friedliche Demonstration bekamen."

00:04:15.954 --> 00:04:21.580
"Die Polzei hatte die schwierige Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung während des Treffens zu sorgen

00:04:21.580 --> 00:04:25.799
und hat sie verantwortungsbewußt und auf beste Weise gelöst."

00:04:25.799 --> 00:04:29.473
"Für Recht wird erkannt: Die Polizei Kopenhagen soll eingestehen,

00:04:29.473 --> 00:04:35.979
daß die Verhaftungen der Kläger am 12. Dezember 2009 illegal waren."

00:04:35.979 --> 00:04:47.075
"Wenn das Urteil des Landesgerichts vorliegt, müssen wir untersuchen, ob eine klarere Grundlage im Gesetz

00:04:47.075 --> 00:04:49.744
zum Gebrauch durch die Polizei in solchen Fällen beschlossen werden muß."

00:04:49.744 --> 00:04:59.839
"Zu viel steht auf dem Spiel. Es kann schlimme Auswirkungen haben, wenn ich verhaftet werde."

00:04:59.839 --> 00:05:03.960


00:05:03.960 --> 00:05:08.080
Meine große Sorge ist, daß die Politiker den Preis ihrer Gesetzgebung nicht erkennen

00:05:08.080 --> 00:05:15.973
und ob es überhaupt wirkt.

00:05:17.681 --> 00:05:20.911
Wenn wir ein System bauen, in dem die Leute Angst haben, ihre Meiung zu sagen,

00:05:20.911 --> 00:05:22.946
das Rechtssystem unfair finden

00:05:22.946 --> 00:05:24.882
und sich nicht auf Demonstrationen trauen,

00:05:24.882 --> 00:05:27.068
so wird die Demokratie erstarren.

00:05:27.068 --> 00:05:30.304
Denk an die großen Reformen im vorigen Jahrhundert,

00:05:30.304 --> 00:05:34.576
Frauenstimmrecht, Gewerkschaftsbewegung, Gleichberechtigung der Homosexuellen.

00:05:34.576 --> 00:05:40.288
Heute sind das Selbstverständlichkeiten, aber es waren einmal ANgriffe auf die Machthaber ...

00:05:40.288 --> 00:05:45.037
Stell dir vor, PET wäre da mit Überwachung zur Stelle gewesen.

00:05:46.529 --> 00:05:50.134
Persönlich habe ich nicht so viel Angst vor Rockern, Terroristen und Lümmeln

00:05:50.134 --> 00:05:52.445
wie ich das fürchte, was die Angst vor denen

00:05:52.445 --> 00:05:58.002
aus unserer Demokratie machen kann.

00:05:58.002 --> 00:06:00.054


00:06:01.100 --> 00:06:02.106
Deutsche Texte von @bernhardhopfner