0:00:35.738,0:00:41.143
Wir alle kennen Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, die die Beweise gegeneinander abwägt.

0:00:41.143,0:00:44.914
Doch Justitia ist auch das Symbol für das Gleichgewicht in unserem Rechtssystem.

0:00:44.914,0:00:51.238
Das Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers und dem Wunsch des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.

0:00:51.238,0:00:55.776
Und die letzten zehn Jahre ist eine von Justitias Waagschalen schwerer geworden.

0:00:55.776,0:00:56.977
Und schwerer.

0:00:56.977,0:00:58.946
Und schwerer.

0:00:58.946,0:01:04.135
Die dänischen Politiker sind es, die an dieser grundlegenden Balance rütteln.

0:01:04.135,0:01:10.473
Und das so gründlich, daß Irans berüchtigter Diktator auf Dänemark -

0:01:10.473,0:01:12.911
als Alibi für sein eigenes System hingewiesen hat.

0:01:12.911,0:01:17.600
"Sie haben sicher die Demonstrationen in Kopenhagen gesehen,

0:01:17.600,0:01:25.274
was in Kopenhagen passiert ist, war das gleiche, was in Teheran passiert ist."

0:01:25.274,0:01:25.904


0:01:25.904,0:01:26.534


0:01:26.534,0:01:27.165


0:01:34.872,0:01:40.157
Jahrelang hatte der Verteidiger in jedem Prozeß Zugang zu denselben Akten wie der Ankläger.

0:01:40.234,0:01:45.117
Doch das Rockergesetz von 2003 ist ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

0:01:45.117,0:01:51.970
In dem Gesetz, das für alle Bürger gilt, steht, daß die Verteidigung in "ernsten" Prozessen

0:01:51.970,0:01:56.441
nicht in jedem Fall Zugang zu den Informationen bekommen soll, über die die Anklage verfügt.

0:01:56.441,0:02:01.603
Ein ganz grundlegendes Erfordernis muß sein. daß der Verurteilte sicher sein kann, daß es keine

0:02:01.603,0:02:04.947
geheimen Informationen gibt, aufgrund derer er hätte freigesprochen werden können.

0:02:04.947,0:02:09.906
Alle, die wir nicht mögen, haben ja Anspruch auf dieselben Rechte wie wir anderen.

0:02:09.906,0:02:12.475
Andernfalls wohnen wir nicht in einem Rechtsstaat.

0:02:12.475,0:02:16.713
"Es ist eine persönliche Abwägung, wieviel die Rücksicht auf Kriminalitätsbekämpfung

0:02:16.713,0:02:20.067
im Verhältnis zu so einem hochheiligen Prinzip der Rechtssicherheit gelten soll.

0:02:20.067,0:02:23.320
Und ich bin der Ansicht gewesen, daß die Kriminalitätsbekämpfung ein bißchen schwerer wiegen soll

0:02:23.320,0:02:28.916
als bisher der Fall war."

0:02:28.916,0:02:31.418


0:02:31.741,0:02:36.335
Ein anderes Gesetzespaket, das unsere Rechtssicherheit und demokratische Rechte angreift

0:02:36.335,0:02:38.198
sind die zwei Terrorgesetze.

0:02:38.198,0:02:42.284
"Die neuen Regeln sind sehr streng. Die Polizei bekommt weitgehende Möglichkeiten der Überwachung

0:02:42.284,0:02:46.311
und der Registrierung von Telefongesprächen und Internetnutzung."

0:02:46.311,0:02:49.681
Heute müssen die Telekommunikationsfirmen alle Anrufe registrieren

0:02:49.681,0:02:54.126
und SMS, alle Emails und alle Seitenaufrufe im Internet.

0:02:54.126,0:02:59.467
2008 gab es 82.000 Daten über jeden dänischen Bürger.

0:02:59.467,0:03:03.013
Das sind 225 Informationen pro Tag.

0:03:03.013,0:03:07.640
Meine Studenten trauen sich nicht, die Homepage vo Al-Qaida zu besuchen aus Furcht, registriert zu werden.

0:03:07.640,0:03:10.148
- obwohl die völlig legal ist.

0:03:10.148,0:03:14.375
Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, wo man Angst hat, Informationen via Internet anzusehen?

0:03:14.375,0:03:17.929


0:03:17.929,0:03:19.514
Die Frage ist ja, ob's überhaupt was hilft.

0:03:19.514,0:03:22.130
PET [Nachrichtendienst der Polizei] hatte den Mann mit der Axt, der Kurt Vestergaard angriff,

0:03:22.130,0:03:26.438
im Visier, aber der Angriff geschah ja trotzdem.

0:03:35.592,0:03:37.534
Vor dem großen Klimagipfel COP15 in Kopenhagen

0:03:37.534,0:03:40.891
beschlossen die Politiker das sogenannte "Lümmelpaket",

0:03:40.891,0:03:42.806
ein Gesetzespaket, das 40 Tage Gefängnis

0:03:42.806,0:03:43.740
für ungehorsame Demonstranten bedeutet

0:03:43.740,0:03:50.981
und das der Polizei die Möglichkeit gibt, Bürger vorsorglich 12 Stunden lang festzunehmen.

0:03:50.981,0:03:54.469
Die Polizei dachte, das Lümmelpaket gebe ihr das Recht,

0:03:54.469,0:03:57.470
alle festzunehmen, die in der Nähe unruhiger Elemente waren.

0:03:57.470,0:04:00.875
Das hieß, daß sowohl älteren Damen als auch einigen Hare-Krishna-Mönchen

0:04:00.875,0:04:05.780
an diesem Dezembertag 2009 Handschellen angelegt wurden.

0:04:05.780,0:04:09.034
Die Vielfalt der Gefangenen trübte die Begeisterung der Politiker für die Aktion nicht.

0:04:11.296,0:04:12.304
"Die Polizei hat das richtig gut gemacht."

0:04:12.304,0:04:15.954
"Das bedeutete ja außerdem, daß wir eine völlig friedliche Demonstration bekamen."

0:04:15.954,0:04:21.580
"Die Polzei hatte die schwierige Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung während des Treffens zu sorgen

0:04:21.580,0:04:25.799
und hat sie verantwortungsbewußt und auf beste Weise gelöst."

0:04:25.799,0:04:29.473
"Für Recht wird erkannt: Die Polizei Kopenhagen soll eingestehen,

0:04:29.473,0:04:35.979
daß die Verhaftungen der Kläger am 12. Dezember 2009 illegal waren."

0:04:35.979,0:04:47.075
"Wenn das Urteil des Landesgerichts vorliegt, müssen wir untersuchen, ob eine klarere Grundlage im Gesetz

0:04:47.075,0:04:49.744
zum Gebrauch durch die Polizei in solchen Fällen beschlossen werden muß."

0:04:49.744,0:04:59.839
"Zu viel steht auf dem Spiel. Es kann schlimme Auswirkungen haben, wenn ich verhaftet werde."

0:04:59.839,0:05:03.960


0:05:03.960,0:05:08.080
Meine große Sorge ist, daß die Politiker den Preis ihrer Gesetzgebung nicht erkennen

0:05:08.080,0:05:15.973
und ob es überhaupt wirkt.

0:05:17.681,0:05:20.911
Wenn wir ein System bauen, in dem die Leute Angst haben, ihre Meiung zu sagen,

0:05:20.911,0:05:22.946
das Rechtssystem unfair finden

0:05:22.946,0:05:24.882
und sich nicht auf Demonstrationen trauen,

0:05:24.882,0:05:27.068
so wird die Demokratie erstarren.

0:05:27.068,0:05:30.304
Denk an die großen Reformen im vorigen Jahrhundert,

0:05:30.304,0:05:34.576
Frauenstimmrecht, Gewerkschaftsbewegung, Gleichberechtigung der Homosexuellen.

0:05:34.576,0:05:40.288
Heute sind das Selbstverständlichkeiten, aber es waren einmal ANgriffe auf die Machthaber ...

0:05:40.288,0:05:45.037
Stell dir vor, PET wäre da mit Überwachung zur Stelle gewesen.

0:05:46.529,0:05:50.134
Persönlich habe ich nicht so viel Angst vor Rockern, Terroristen und Lümmeln

0:05:50.134,0:05:52.445
wie ich das fürchte, was die Angst vor denen

0:05:52.445,0:05:58.002
aus unserer Demokratie machen kann.

0:05:58.002,0:06:00.054


0:06:01.100,0:06:02.106
Deutsche Texte von @bernhardhopfner