1
00:00:35,738 --> 00:00:41,143
Wir alle kennen Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, die die Beweise gegeneinander abwägt.

2
00:00:41,143 --> 00:00:44,914
Doch Justitia ist auch das Symbol für das Gleichgewicht in unserem Rechtssystem.

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00:00:44,914 --> 00:00:51,238
Das Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers und dem Wunsch des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.

4
00:00:51,238 --> 00:00:55,776
Und die letzten zehn Jahre ist eine von Justitias Waagschalen schwerer geworden.

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00:00:55,776 --> 00:00:56,977
Und schwerer.

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00:00:56,977 --> 00:00:58,946
Und schwerer.

7
00:00:58,946 --> 00:01:04,135
Die dänischen Politiker sind es, die an dieser grundlegenden Balance rütteln.

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00:01:04,135 --> 00:01:10,473
Und das so gründlich, daß Irans berüchtigter Diktator auf Dänemark -

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00:01:10,473 --> 00:01:12,911
als Alibi für sein eigenes System hingewiesen hat.

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00:01:12,911 --> 00:01:17,600
"Sie haben sicher die Demonstrationen in Kopenhagen gesehen,

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00:01:17,600 --> 00:01:25,274
was in Kopenhagen passiert ist, war das gleiche, was in Teheran passiert ist."

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00:01:25,274 --> 00:01:25,904


13
00:01:25,904 --> 00:01:26,534


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00:01:26,534 --> 00:01:27,165


15
00:01:34,872 --> 00:01:40,157
Jahrelang hatte der Verteidiger in jedem Prozeß Zugang zu denselben Akten wie der Ankläger.

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00:01:40,234 --> 00:01:45,117
Doch das Rockergesetz von 2003 ist ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

17
00:01:45,117 --> 00:01:51,970
In dem Gesetz, das für alle Bürger gilt, steht, daß die Verteidigung in "ernsten" Prozessen

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00:01:51,970 --> 00:01:56,441
nicht in jedem Fall Zugang zu den Informationen bekommen soll, über die die Anklage verfügt.

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00:01:56,441 --> 00:02:01,603
Ein ganz grundlegendes Erfordernis muß sein. daß der Verurteilte sicher sein kann, daß es keine

20
00:02:01,603 --> 00:02:04,947
geheimen Informationen gibt, aufgrund derer er hätte freigesprochen werden können.

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00:02:04,947 --> 00:02:09,906
Alle, die wir nicht mögen, haben ja Anspruch auf dieselben Rechte wie wir anderen.

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00:02:09,906 --> 00:02:12,475
Andernfalls wohnen wir nicht in einem Rechtsstaat.

23
00:02:12,475 --> 00:02:16,713
"Es ist eine persönliche Abwägung, wieviel die Rücksicht auf Kriminalitätsbekämpfung

24
00:02:16,713 --> 00:02:20,067
im Verhältnis zu so einem hochheiligen Prinzip der Rechtssicherheit gelten soll.

25
00:02:20,067 --> 00:02:23,320
Und ich bin der Ansicht gewesen, daß die Kriminalitätsbekämpfung ein bißchen schwerer wiegen soll

26
00:02:23,320 --> 00:02:28,916
als bisher der Fall war."

27
00:02:28,916 --> 00:02:31,418


28
00:02:31,741 --> 00:02:36,335
Ein anderes Gesetzespaket, das unsere Rechtssicherheit und demokratische Rechte angreift

29
00:02:36,335 --> 00:02:38,198
sind die zwei Terrorgesetze.

30
00:02:38,198 --> 00:02:42,284
"Die neuen Regeln sind sehr streng. Die Polizei bekommt weitgehende Möglichkeiten der Überwachung

31
00:02:42,284 --> 00:02:46,311
und der Registrierung von Telefongesprächen und Internetnutzung."

32
00:02:46,311 --> 00:02:49,681
Heute müssen die Telekommunikationsfirmen alle Anrufe registrieren

33
00:02:49,681 --> 00:02:54,126
und SMS, alle Emails und alle Seitenaufrufe im Internet.

34
00:02:54,126 --> 00:02:59,467
2008 gab es 82.000 Daten über jeden dänischen Bürger.

35
00:02:59,467 --> 00:03:03,013
Das sind 225 Informationen pro Tag.

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00:03:03,013 --> 00:03:07,640
Meine Studenten trauen sich nicht, die Homepage vo Al-Qaida zu besuchen aus Furcht, registriert zu werden.

37
00:03:07,640 --> 00:03:10,148
- obwohl die völlig legal ist.

38
00:03:10,148 --> 00:03:14,375
Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, wo man Angst hat, Informationen via Internet anzusehen?

39
00:03:14,375 --> 00:03:17,929


40
00:03:17,929 --> 00:03:19,514
Die Frage ist ja, ob's überhaupt was hilft.

41
00:03:19,514 --> 00:03:22,130
PET [Nachrichtendienst der Polizei] hatte den Mann mit der Axt, der Kurt Vestergaard angriff,

42
00:03:22,130 --> 00:03:26,438
im Visier, aber der Angriff geschah ja trotzdem.

43
00:03:35,592 --> 00:03:37,534
Vor dem großen Klimagipfel COP15 in Kopenhagen

44
00:03:37,534 --> 00:03:40,891
beschlossen die Politiker das sogenannte "Lümmelpaket",

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00:03:40,891 --> 00:03:42,806
ein Gesetzespaket, das 40 Tage Gefängnis

46
00:03:42,806 --> 00:03:43,740
für ungehorsame Demonstranten bedeutet

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00:03:43,740 --> 00:03:50,981
und das der Polizei die Möglichkeit gibt, Bürger vorsorglich 12 Stunden lang festzunehmen.

48
00:03:50,981 --> 00:03:54,469
Die Polizei dachte, das Lümmelpaket gebe ihr das Recht,

49
00:03:54,469 --> 00:03:57,470
alle festzunehmen, die in der Nähe unruhiger Elemente waren.

50
00:03:57,470 --> 00:04:00,875
Das hieß, daß sowohl älteren Damen als auch einigen Hare-Krishna-Mönchen

51
00:04:00,875 --> 00:04:05,780
an diesem Dezembertag 2009 Handschellen angelegt wurden.

52
00:04:05,780 --> 00:04:09,034
Die Vielfalt der Gefangenen trübte die Begeisterung der Politiker für die Aktion nicht.

53
00:04:11,296 --> 00:04:12,304
"Die Polizei hat das richtig gut gemacht."

54
00:04:12,304 --> 00:04:15,954
"Das bedeutete ja außerdem, daß wir eine völlig friedliche Demonstration bekamen."

55
00:04:15,954 --> 00:04:21,580
"Die Polzei hatte die schwierige Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung während des Treffens zu sorgen

56
00:04:21,580 --> 00:04:25,799
und hat sie verantwortungsbewußt und auf beste Weise gelöst."

57
00:04:25,799 --> 00:04:29,473
"Für Recht wird erkannt: Die Polizei Kopenhagen soll eingestehen,

58
00:04:29,473 --> 00:04:35,979
daß die Verhaftungen der Kläger am 12. Dezember 2009 illegal waren."

59
00:04:35,979 --> 00:04:47,075
"Wenn das Urteil des Landesgerichts vorliegt, müssen wir untersuchen, ob eine klarere Grundlage im Gesetz

60
00:04:47,075 --> 00:04:49,744
zum Gebrauch durch die Polizei in solchen Fällen beschlossen werden muß."

61
00:04:49,744 --> 00:04:59,839
"Zu viel steht auf dem Spiel. Es kann schlimme Auswirkungen haben, wenn ich verhaftet werde."

62
00:04:59,839 --> 00:05:03,960


63
00:05:03,960 --> 00:05:08,080
Meine große Sorge ist, daß die Politiker den Preis ihrer Gesetzgebung nicht erkennen

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00:05:08,080 --> 00:05:15,973
und ob es überhaupt wirkt.

65
00:05:17,681 --> 00:05:20,911
Wenn wir ein System bauen, in dem die Leute Angst haben, ihre Meiung zu sagen,

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00:05:20,911 --> 00:05:22,946
das Rechtssystem unfair finden

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00:05:22,946 --> 00:05:24,882
und sich nicht auf Demonstrationen trauen,

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00:05:24,882 --> 00:05:27,068
so wird die Demokratie erstarren.

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00:05:27,068 --> 00:05:30,304
Denk an die großen Reformen im vorigen Jahrhundert,

70
00:05:30,304 --> 00:05:34,576
Frauenstimmrecht, Gewerkschaftsbewegung, Gleichberechtigung der Homosexuellen.

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00:05:34,576 --> 00:05:40,288
Heute sind das Selbstverständlichkeiten, aber es waren einmal ANgriffe auf die Machthaber ...

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00:05:40,288 --> 00:05:45,037
Stell dir vor, PET wäre da mit Überwachung zur Stelle gewesen.

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00:05:46,529 --> 00:05:50,134
Persönlich habe ich nicht so viel Angst vor Rockern, Terroristen und Lümmeln

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00:05:50,134 --> 00:05:52,445
wie ich das fürchte, was die Angst vor denen

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00:05:52,445 --> 00:05:58,002
aus unserer Demokratie machen kann.

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00:05:58,002 --> 00:06:00,054


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00:06:01,100 --> 00:06:02,106
Deutsche Texte von @bernhardhopfner