Wie frei ist die US-Pressefreiheit?

In den USA hat die Presse gemäß erstem Verfassungszusatz das Recht, geheime Informationen zu veröffentlichen, die die Öffentlichkeit kennen sollte. Überwachung durch die Regierung aber macht es immer riskanter für "Whistleblower" – fast immer die Quelle für wichtige Artikel zur nationalen Sicherheit seit dem 11. September – ihre Informationen zu teilen. In diesem kurzen, informativen Vortrag berichtet Trevor Timm, TED Fellow und Mitgründer der Freedom of the Press Foundation, von den jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Personen, die Straftaten und Ungerechtigkeit aufdecken, und wirbt für Technologien, die helfen, dies sicher und anonym zu tun.

Das ist James Risen.

Sie kennen ihn vielleicht,

weil er als New-York-Times-Reporter
den Pulitzer-Preis gewann.

Lange bevor je jemand von
Edward Snowden gehört hatte,

schrieb Risen ein Buch, in dem er
spektakulär veröffentlichte,

dass die NSA illegal Telefone
von Amerikanern abgehört habe.

Es ist aber ein anderes Kapitel,

das einen bleibenden Eindruck
hinterlassen sollte.

Darin beschreibt er eine katastrophale
US-Geheimdienstoperation,

in der die CIA dem Iran
buchstäblich Entwürfe

für eine Atombombe übergab.

Falls das verrückt klingt, lesen Sie es.

Es ist eine unglaubliche Geschichte.

Aber wissen Sie, wem das Kapitel
gar nicht gefiel?

Der US-Regierung.

Fast 10 Jahre lang

hat die Regierung gegen Risen ermittelt

und ihn aufgefordert,

seine angeblichen Quellen zu nennen.

In diesem Zug wurde er zum Symbol
für das Muster der Regierung,

Whistleblower zu verurteilen
und Journalisten zu bespitzeln.

Laut Ersten Verfassungszusatz
haben die Medien das Recht,

geheime Informationen
zu veröffentlichen.

Aber es ist unmöglich,
dieses Recht zu anwenden,

wenn Medien diese Informationen
nicht bekommen

und wenn sie Identität der Mutigen
nicht schützen können,

die sie preisgeben.

Also als die Regierung
bei Risen anklopfte,

tat er etwas, was viele mutige Reporter
bereits vor ihm taten:

er weigerte sich

und sagte, dass er lieber
ins Gefängnis gehen würde.

Von 2007 bis 2015 lebte
Risen also mit dem Risiko,

ins Gefängnis zu gehen.

Doch dann, nur Tage vor dem Prozess,
passierte etwas Außergewöhnliches.

Plötzlich, obwohl sie jahrelang angaben,

dass es unerlässlich für ihren Fall wäre,

wurden die Forderungen der Regierung
an Risen fallen gelassen.

Der Grund: In der Zeit
elektronischer Überwachung

können die Reporter und Quellen
sich immer weniger verstecken.

Anstatt zu scheitern und
Risen zum Aussagen zu bringen,

könnten das auch seine
digitalen Fußspuren für ihn erledigen.

Und so haben sich die Ermittler,
ohne sein Einverständnis,

seine Telefonnachweise geheim besorgt,

genauso wie seine E-Mail-Daten,
Finanz- und Bankinformationen,

seine Kreditauskunft,

und sogar Reisenachweise
mit der Liste seiner Flüge.

Inmitten dieser Informationen
fanden sie Beweise,

die sie nutzten, um Jeffrey Sterling,
einen CIA-Whistleblower

und Risens vermeintliche Quelle,
zu verurteilen.

Leider ist das nur einer
von vielen Fällen.

Präsident Obama versprach bei seinem
Antritt, Whistleblower zu schützen.

Aber stattdessen hat
die Justiz mehr verurteilt

als alle US-Regierungen vor ihm zusammen.

Jetzt können Sie sich vorstellen,
wie das ein Problem sein kann,

besonders weil die Regierung zu viel
von ihrer Arbeit als geheim einstuft.

Seit dem 11. September war fast
jeder Artikel über nationale Sicherheit

das Ergebnis davon, dass ein
Whistleblower zu einem Journalisten ging.

Wir setzen also
die Pressearbeit aufs Spiel,

die durch den ersten Verfassungszusatz
geschützt werden soll,

weil die Regierung immer mehr
Möglichkeiten hat, alle auszuspionieren.

Aber genauso wie Technologie
der Regierung erlaubt,

die Rechte von Reportern zu umgehen,

kann die Presse auch Technologien nutzen,

um ihre Quellen besser zu schützen.

Und zwar können sie das von dem Moment an,

in dem sie Kontakt aufnehmen,

anstatt im Nachhinein, im Zeugenstand.

Heute gibt es Kommunikationssoftware,

die es noch nicht gab, als Risen
sein Buch geschrieben hatte,

und es ist wesentlich sicherer
als normale E-Mails oder Telefonanrufe.

Eine solche Technologie ist SecureDrop,

ein Open-Source-Übermittlungssystem
für Whistleblower,

das ursprünglich
von der Internetberühmheit,

dem von uns gegangenen
Aaron Swartz, entwickelt wurde,

und ist heute von der
Freedom of the Press Foundation,

bei der ich arbeite,
weiterentwickelt worden.

Anstatt eine E-Mail zu verschicken,

gehen Sie auf eine Nachrichten-Website,

so wie die hier der Washington Post.

Dort können Sie Dokumente hochladen
oder Informationen verschicken,

so wie bei jedem gewöhnlichen
Kontaktformular.

Diese werden dann verschlüsselt
und auf einem Server gespeichert,

zu dem nur die jeweilige
Nachrichtenagentur Zugang hat.

Also kann die Regierung nicht mehr
Informationen heimlich beschaffen,

und viele der Informationen,
die sie anfordern würde,

wäre von vornherein nicht verfügbar.

SecureDrop ist aber nur
ein kleiner Teil des Ganzen,

um die Pressefreiheit im
21. Jahrhundert zu schützen.

Leider entwickeln Regierungen
auf der ganzen Welt

immer neue Spionagetechnologien,

die uns alle gefährden.

Es ist an uns sicherzustellen,

dass nicht nur Technologiekenner
wie Edward Snowden

einen Möglichkeit haben,
Missetaten zutage bringen.

Es ist genauso wichtig, dass wir
den nächsten Whistleblower schützen,

der über Missstände bei der Versorgung
von Soldaten bescheid weiß

und von überfüllten
Krankenhäusern berichten will.

Oder den nächsten Umweltmitarbeiter,

der Alarm zum verseuchten
Wasser von Flint schlägt.

Oder einen Wallstreet-Insider,

der uns vor der nächsten
Finanzkrise warnt.

Immerhin wurden diese Technologien
nicht nur für diejenigen gemacht,

die Verbrechen aufdecken wollen,

sondern um unser aller
Verfassungsrechte zu schützen.

Danke.

(Applaus)