The President Speaks at the White House Mentorship and Leadership Graduation Ceremony

4, das ist die Beratung der
Beschlussempfehlung des

Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung,

der Fraktion der SPD, CDU/CSU
Uhr, Bündnis 90/Die Grünen Die

Linke, die sich alle auf die
Einsetzung eines ersten

Untersuchungsausschusses der 19.
Wahlperiode zum Anschlag

Breitscheidplatz beziehen. Nach
einer interfraktionellen

Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten

vorgesehen. Ich sehe keinen
Widerspruch, dann ist

das so beschlossen. Dann bitte
ich die Plätze einzunehmen,

dann eröffne ich die Aussprache,
das Wort hat der Kollege Dr.

Stephan Harbarth
CDU/CSU-Fraktion (Applaus)

(Rednerwechsel)

Herr Präsident, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, sehr

geehrte Damen und Herren, am
Abend des 19. Dezember 2016

verloren zwölf Menschen aus
sechs Ländern auf dem Berliner

Breitscheidplatz ihr Leben,
Dutzende wurden teils

lebensbedrohlich verletzt. Es
war einer der

schrecklichsten Terroranschläge
in der Geschichte unseres

Landes. Im Zusammenhang mit
diesem Terroranschlag kam es zu

Fehlern und zu Versäumnissen. Es
kam zu schweren Fehlern im

Umgang mit den Attentäter und es
kam zu Versäumnissen im Umgang

mit den Hinterbliebenen und den
verletzten Opfern. Die

CDU/CSU-Fraktion erkennt darin
eine dreifache Verpflichtung.

Wir sind erstens den Opfern und
den Hinterbliebenen

schuldig, die Vorgeschichte
dieses immer islamistischen

Terroranschlags umfassend und
vorbehaltlos aufzuklären. Unser

Fraktionsvorsitzender Volker
Kauder hat deshalb bereits im

vergangenen Jahr wenige Wochen
nach dem Terroranschlag

die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses

angeregt. Und er wäre im
vergangenen Frühjahr eingesetzt

worden, wenn wir damals nicht
bereits kurz vor dem Ende

der Legislaturperiode gestanden
hätten. Wir sind zweitens

den Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes, aber auch

unseren Gästen schuldig, unsere
Sicherheitsbehörden noch

schlagkräftiger zu machen.
Unsere Sicherheitsbehörden haben

in ähnlich gelagerten Fällen
viele Anschläge verhindern

können, sie haben herausragende
Arbeit geleistet, dafür sind wir

Ihnen dankbar. Aber es ist ihnen
misslungen, den

schlimmen Anschlag am
Breitscheidplatz zu verhindern.

Deshalb wollen wir mit der
Aufklärung auch Antworten geben

auf eine Reihe von Fragen,
welche Lehren sind über

die bereits getroffenen oder
vereinbarten Maßnahmen hinaus zu

ziehen mit Blick auf Befugnisse,
Organisation und Kooperation

der Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden von

Bund und Ländern, welche
Konsequenz muss der Anschlag am

Breitscheidplatz auf das
Zusammenwirken von Sicherheits

und Ausländerbehörden und für
den Vollzug des Asylrechts

heißen. Und wie können wir den
Opferschutz stärken? Wir wollen

zentrale Strukturen auf
Bundesebene

schaffen, um den opfern einen
direkten Ansprechpartner zur

Verfügung zu stellen, und wir
werden die Opferentschädigung

neu regeln. (Applaus) Alle
angesprochenen Fragen eignet

sich nicht für die kleinliche
parteipolitische

Auseinandersetzung. Ich habe
deshalb bereits bei der

Einbringung des
Einsetzungsantrages angekündigt,

dass sie CDU/CSU-Fraktion
entschlossen ist, die Arbeit in

diesem Untersuchungsausschuss im
Geiste der NSU

Untersuchungsausschüsse zu
führen, und dass wir uns

deshalb gegen Ergänzungen des
Antrages, den wir gemeinsam mit

der SPD-Fraktion erarbeitet und
vorgelegt hatten, nicht sperren

werden. In den
Ausschussberatungen ist

der Untersuchungsauftrag auf
Wunsch der anderen Fraktionen an

einigen Stellen ergänzt worden,
einige Punkte werden

ausdrücklich hervorgehoben, so
die Frage der Abschiebung

des Attentäters zu setzen, die
Frage des Selbsteintrittsrechts

von Bundesbehörden. Klarer
gefasst ist auch der

Untersuchungszeitraum bei der
Beschreibung des

Untersuchungsgegenstandes wird
auf Zeitangaben zu Beginn

des Antrages ganz verzichtet,
und es wird ausdrücklich

geregelt, dass der
Untersuchungszeitraum erst mit

der Einsetzung des Ausschusses,
also heute, endet.

Wir haben in den vergangenen
Wochen gesehen, mit wie viel

Mühen die parlamentarischen
Arbeiten beim Entwurf, bei

der Weiterentwicklung dieses
Untersuchungsauftrages verbunden

waren. Parlamentarische Arbeit
ist manchmal anstrengend, als

einzige Fraktion in diesem Haus
hat sich die AfD entschlossen,

sich nicht der Mühe zu
unterziehen, einen eigenen

Antrag zu stellen, sie hat
einen Ergänzungsantrag gestellt,

den so spät vorgestellt, dass er
leider gar nicht

mehr besprochen werden konnte.
Entscheidend ist, dass

die übrigen Fraktionen, die den
Antrag gestellt hatten, sich auf

einen gemeinsamen Auftrag
verständigt haben. Das ist ein

gutes Zeichen, damit gibt es
eine klare Arbeitsgrundlage

(Applaus) Auf dieser Basis kann
die Aufklärung gelingen und wir

können die Arbeit des ersten
Untersuchungsausschusses

der neuen Legislaturperiode
hoffentlich zu einem Erfolg

führen, herzlichen Dank.
(Applaus) (Präsident)

die nächste Rednerin ist Dr. Eva
Högl, SPD-Fraktion.

(Rednerwechsel)

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Abend des 19.12.2016 werden
wir sicher alle nie vergessen.

Bei dem Anschlag auf dem
Weihnachtsmarkt auf dem

Breitscheidplatz wurden zwölf
Menschen mitten aus ihrem Leben

gerissen und mindestens 65
Personen schwer verletzt und

traumatisiert. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Internationale

Terror ist uns sehr nahekommen,
mitten in das Zentrum

unserer Hauptstadt. Schon die
anderen Anschläge waren

, haben
uns betroffen gemacht, und

internationale Solidarität
ausgelöst, aber mitten in unser

Zentrum, das ist und sehr
nahekommen. Wir sind es

den Opfern, Angehörigen,
Hinterbliebenen, Freunden

schuldig, Antworten zu geben.
Antworten auf die Frage, ob und

wie dieser Anschlag hätte
verhindert werden können. Welche

Fehler, welche
Fehleinschätzungen, welche

Versäumnisse gab es. Und wer
trägt dafür die Verantwortung?

Das andere ist, was müssen wir
tun, was müssen wir verändern an

unseren Strukturen, an unseren
denk und Arbeitsweisen,

der Sicherheitsbehörden und
insgesamt in unserer

Gesellschaft, dass sich ein
solcher Fall nie wieder

wiederholen kann. Diesen Fragen
waren parlamentarische Gremien

bisher befasst, ein
Untersuchungsausschuss in

Nordrhein-Westfalen, wir hatten
Sonderermittler der

Landesregierung, wir haben uns
auch hier im Bundestag

damit befasst und entsprechende
Berichte verfasst. Wir haben als

Gesetzgeber auch schon reagiert,
wir haben Anfang des letzten

Jahres unmittelbar nach dem
Anschlag ein Gesetzespaket auf

den Weg gebracht. Und die ersten
Versäumnisse, die wir erkannt

haben, bereits mit
gesetzgeberischen Maßnahmen

versucht, auf den Weg zu bringen
und daraus zu lernen. Wir haben

das ist eine gute und richtige
Entscheidung, auch hier im

uns trotzdem nach reiflicher
Überlegung entschlossen,

Deutschen Bundestag einen
parlamentarischen

Untersuchungsausschuss auf den
Weg zu bringen. (Applaus)

Wir setzen damit die
Aufklärungsarbeit fort,

die bereits geleistet wurde. Wir
werden an dieser

Aufklärungsarbeit anknüpfen, und
wir werden das Handeln

der Bundesbehörden in den Blick
nehmen, dafür sind wir

zuständig. Was haben unsere
Bundesbehörden falsch gemacht,

was gilt es zu verbessern? Aber
auch, was uns beim Thema NSU

schon beschäftigt hat, das Thema
der Zusammenarbeit der

verschiedenen Behörden, Justiz,
Polizei, Verfassungsschutz, und

auch zwischen Bund und Ländern,
das müssen wir

gründlich untersuchen. Und auch
die Zusammenarbeit auf

europäischer und internationaler
Ebene, auch da gibt der

Sachverhalt dieses Anschlages
genügend Anlass. Wir wollen aus

dem Untersuchungsausschuss auch
konkrete Verbesserungsvorschläge

machen, das ist unsere
gemeinsame Aufgabe, vor allen

Dingen für die Opfer und
Hinterbliebenen Vorschläge

machen, wie wir bei künftigen,
hoffentlich nicht eintretenden,

Ereignissen besser betreuen
können und was über den

Sicherheitsbehörden verbessern
können. (Applaus) Ich möchte

etwas positiv hervorheben, was
mir und der SPD-Fraktion wichtig

ist, wir legen einen guten Start
hin, in dem wir den

Untersuchungsauftrag gemeinsam
verabschieden mit fünf

Fraktionen. Dass uns das
gelungen ist, hier gemeinsam in

den Untersuchungsauftrag zu
gehen und den ein

Satzungsauftrag zusammengebracht
haben, das ist ein

großer Erfolg und ein guter
Start. (Applaus) Und mir

persönlich ist diese
Geschlossenheit sehr wichtig,

wir haben im NSU
Untersuchungsausschuss mit

dieser großen Geschlossenheit
eine gute Erfahrung gemacht,

dass wir beieinander bleiben,
wenn es um das

Aufklärungsinteresse geht, das
ist eine wichtige Voraussetzung,

dass die politischen Bewertungen
am Ende andere sind, das ist in

Ordnung, aber dass wir gemeinsam
starten, ist ein

großer Erfolg. Deshalb wünsche
ich mir, dass dieser

Untersuchungsausschuss in diesem
Geist und in diesem Sinne

arbeitet und am Ende wichtige
Erkenntnisse zu Tage bringt.

Ganz herzlichen Dank. (Applaus)
(Präsident) ich erteile

das Wort Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Applaus)

(Rednerwechsel)

Herr Präsident, sehr geehrte
Kollegen, die AfD-Fraktion hat

von Anfang an gesagt, dass sie
einen gemeinsamen Antrag

unterstützen. Es ist Konsens
aller Fraktionen, dass

der Anschlag Breitscheidplatz
aufgearbeitet werden muss. Alle

Fraktionen haben sich an den
Vorgesprächen beteiligt und

zusammengewirkt. Auch wir, das
sind wir den Opfern

schuldig. Und alle Menschen in
diesem Land. Es ist wichtig, im

Untersuchungsausschuss hier im
Hause die Fokussierung hinaus zu

erweitern, die Fehler im
Getriebe sind aufzuklären, aber

der Blick für das Wesentliche
darf nicht verloren gehen. Wenn

die Polizei überarbeitet und
überfordert ist und mit

den Kapazitäten und Kräften am
Ende ist, dann ist doch klar,

dass Fehler passieren. Die
Ursache dafür müssen wir aber

klären. Unser Fokus darf nicht
auf dem kleinen Beamten am

unteren Ende der Hierarchie
liegen bleiben, der Fokus muss

auch in den Blick nehmen, die
politische Gesamtverantwortung.

(Applaus)

Darum hatten wir einen
Änderungsantrag eingebracht,

die politische
Gesamtverantwortung und

den Einfluss der Asyl-, Ausländer-
und Flüchtlingspolitik zu

beleuchten. Wenn wir dann
feststellen, dass diese Politik

keine Ursache war, dann hätten
wir das auch geklärt. Aber

die Aufklärung gar nicht erst
wollen, das ist falsch.

(Applaus)

Im Zusammenhang mit dem
Terrorismus sprach ein

israelischer Militärhistoriker
von den neuen kriegen,

die großen Konventen der den
Kriege zwischen den Staaten

werden durch die Bedrohung
terroristischer Gruppen

abgelöst. Der islamische Terror
ist eine solche Form eines neuen

Krieges gegen die westliche
Zivilisation. Der Terroranschlag

vom Breitscheidplatz ist in
diesem Kontext zu sehen, aber es

war nicht der erste, Würzburg,
Ansbach usw. gingen voran. Immer

waren muslimische Menschen die
Täter. Das sind keine

fehlgeleiteten opferwidriger
Umstände, nehmen wir die

Scheuklappen ab. Sie sind das
Gesicht einer wachsenden

Bedrohung, die unter Berufung
auf den Islam und den Koran

unserer Freiheit, unsere Kultur,
unsere Lebensart und unsere

Zivilisation zerstören wollen,
dagegen müssen wir etwas

unternehmen. Die Aufarbeitung
des Anschlags hat auch

das Ziel, uns besser für diesen
Konflikt mit dem gewaltbereiten

Islam zu wappnen. Es gibt uns
die Möglichkeit,

Schlussfolgerungen für die
Reform unserer Sicherheits-

Kultur, der Polizei usw. zu
ziehen. Sie müssen den

Erfordernissen dieser neuen Zeit
angepasst werden. Dazu gehört

auch die Reform des Aufenthalts-
und Asyl und Einwanderungsrecht

des. Es nimmt nicht vorweg, wenn
wir feststellen, bei gesicherten

Grenzen und konsequenter
Regelung der

Drittstaatenregelung hätte es
den Anschlag auf den

Breitscheidplatz nicht gegeben.
Diese Tatsache ist

schmerzhaft, aber nicht zu
leugnen. Wir müssen auch

Schlussfolgerungen ziehen für
den Umgang mit den

Hinterbliebenen und Opfern. Im
deutschen Rechtssystem und in

der politischen und öffentlichen
Behandlung wird zum Teil ein

enormer Aufwand betrieben, die
Abschiebung illegaler zum Teil

krimineller Einwanderer und
potentieller Terroristen zu

verhindern, aber deren Opfer
lassen wir allein, das ist ein

Skandal. (Applaus)

Der Untersuchungsausschuss muss
seinen Teil zur Beantwortung

der Frage beitragen, wie können
wir die Sicherheit unserer

Nation im 21. Jahrhundert
gewährleisten? Ja,

nationale Sicherheit ist ein
zentrales politisches Thema,

andere Nationen in dieser Welt,
USA oder Israel, haben

das verstanden. Es wird Zeit,
dass wir das in Deutschland auch

endlich verstehen. Wir leben in
einer gefährlichen Zeit, nicht

alle Menschen in der Welt sind
gut und nicht alle Menschen in

der Welt wollen uns gutes.
Deshalb schließen wir auch

unsere Haustüren ab. Offene
Haustüren sind ebenso wenig wie

offene Grenzen ein humanitärer
Imperativ, sondern gelebte

politische
Verantwortungslosigkeit.

(Applaus)

Aus unserer Sicht hat die
Aufarbeitung des islamischen

Terroranschlags am
Breitscheidplatz ein

übergeordnetes Ziel, die
Rückkehr zum politischen

Realismus. Vielen Dank (Applaus)
(Präsident) Nächster Redner ist

der Kollege Benjamin Strasser.
(Rednerwechsel) Die Angehörigen

der Opfer haben uns im Dezember
des letzten Jahres in ihrem

offenen Brief an die Frau
Bundeskanzlerin einen klaren

Fingerzeig gegeben, sie habe
nicht gesagt, dass wir uns in

diesen Ausschuss über
parteipolitisches Klein-Klein

unterhalten sollen, sondern sie
verlangen Zurechtaufklärung und

deshalb ist dieser
Untersuchungsausschuss

überfällig. Über ein Jahr nach
den schrecklichen Ereignissen

auf dem Breitscheidplatz sind
immer noch viele Fragen

unbeantwortet. Die Opfer treibt
die Frage vor allen Dingen

nach dem warum um. Warum wurden
am 19.12.2016 zwölf Menschen aus

dem Leben gerissen und 67
Menschen teils lebensgefährlich

verletzt? Warum wurden die
genauen Hintergründe des

Attentats bis heute nicht
aufgeklärt? Warum konnten

diese schrecklichen Ereignisse
nicht rechtzeitig verhindert

werden? Gemeinsam mit den
Fraktionen Die Linke und

Bündnis 90/Die Grünen war uns
Freie Demokraten wichtig, nicht

nur die Lebensgeschichte des
Attentäters

nachzuzeichnen, sondern den
Komplex umfassend beleuchten.

Gerade bei den internationalen
Gesprächen auf Arbeitsebene

wurde viel erreicht, unsere
Kernanliegen als FDP-Fraktion

waren und sind 3 Hauptunkte: Uns
interessiert erstens gibt es so

wir in Deutschland einen
Sicherheitsapparat, der

etwas wie eine Fehlerkultur in
den deutschen Behörden? Haben

aufklärt und aus Fehlern lernt?
Oder ein Apparat, der vertuscht

und eigene Verantwortung
beiseiteschiebt? Welche

Unterstützer aus der
islamistischen Szene haben sich

im Umfeld des Attentäters bewegt
und ihn unterstützt? Wussten

die Nachrichtendienste davon?
Und wie sind deutsche Behörden

mit Informationen anderer
ausländischen Nachrichtendienste

umgegangen? Wurde Amri
vielleicht sogar länger auf

freiem Fuß gelassen als nötig?
Diese Punkte sind Bestandteil

des Untersuchungsauftrages,
dafür haben wir gekämpft,

denn eine umfassende Aufklärung
erfordert einen umfassenden

Untersuchungsauftrag. Ein
Parlament, das sich

schon zu Beginn selbst
beschneidet, kann und

darf es nicht geben. (Applaus)

Bei allem, was wir heute wissen,
zeigt sich doch, dass sich

bereits im NSU Komplex erkannte
Fehler wiederholt haben. In

meiner Arbeit im Landtag von
Baden-Württemberg im

Untersuchungsausschuss sind wir
mit Sachverhalten konfrontiert

worden, die sich in ähnlicher
Weise heute wieder aufdrängen.

Warum tauschen
Ermittlungsbehörden

Informationen oft gar nicht oder
nur unzureichend aus? Warum

werden Information nicht
weiterverarbeitet? Warum können

Nachrichtendienste trotz
Quellen im engsten Umfeld

der Extremisten nicht von ihren
Taten abhalten? Warum sind in

Deutschland im
Sicherheitsbereich oft zu viele

zuständig, aber am Ende keiner
verantwortlich? (Applaus)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe nun viele Warum-Fragen

gestellt, das ist auch die
Frage, die die Opfer seit über

einem Jahr umtreibt, und auf die
wir gemeinsam als Parlament eine

Antwort finden wollen: Warum?
(Applaus) (Präsident)

nächste Rednerin ist Martina
Renner die Fraktion Die Linke

(Applaus) (Rednerwechsel)

Herr Präsident, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, ich

glaube, wir spüren es alle bei
diesem Tagesordnungspunkt,

der Deutsche Bundestag und die
Mitglieder im

Untersuchungsausschuss zum
Terroranschlag auf dem

Breitscheidplatz übernehmen
eine große Verantwortung. Auf

dem Ausschuss liegen die
Erwartungen der Angehörigen

der zwölf Getöteten und der
zahlreichen Verletzten. Sie und

wir alle, die Öffentlichkeit,
hat ein Recht erfahren, hätte

dieser schwerste dschihadistische
Anschlag in der Geschichte

der Bundesreplik verhindert
werden können? Das wurde aus

den Warnungen von Informanten zu
Anschlagsplänen des späteren

Attentäters, die schon ein
halbes Jahr vor der Tat

den Behörden bekannt war? Haben
die Strafverfolgungsbehörden und

die Geheimdienste angesichts
dessen im Vorfeld die richtigen

Maßnahmen ergriffen oder eben
die falschen? Warum wurde

den Hinweisen von geflüchteten
zum späteren Attentäter an

die Polizei nicht nachgegangen?
Auch diese Frage müssen wir

stellen: Handelt es sich bei
Amri tatsächlich um einen

Einzeltäter? Bislang deutet sehr
vieles auf das Gegenteil hin.

Deshalb haben wir und das auch
erfolgreich, dafür gesorgt,

dass der Untersuchungsauftrag
nun auch das mutmaßliche

Unterstützerumfeld in den Blick
nimmt. Und wir müssen in

diesem Untersuchungsausschuss
auch die Frage

nach den V-Leute-System in der
dschihadistischen Szene stellen.

Haben wir - die
Strafverfolgungsbehörden und

Geheimdienste ein System
aufgebaut, das unkontrollierbar

ist? Führt das dazu, dass es
auch eine staatliche

Mitverantwortung für den
Anschlag gibt? Welche Maßnahmen

deutsche Behörden nach dem
Anschlag gegen das mutmaßliche

Unterstützungsumfeld ergriffen
haben? Und wir

fragen die Bundesregierung,
haben sie

nach dem Anschlag wirklich alles
getan, um den Verletzten und

Hinterbliebenen angemessene
Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss

wird auch auf Anregung der
Linken dazu die Angehörigen und

Verletzten zu einem Gespräch
treffen, das ist ein wichtiger

und würdiger Auftakt unserer
Arbeit (Applaus). Eines muss

noch gesagt werden, wir bedauern
es sehr, dass die Unionsfraktion

erst einen unter allen fünf
demokratischen Fraktionen

ausgehandelten Einsetzungsantrag
mitträgt und dann für

die konkrete Ausschussarbeit den
Konsens der Demokraten

aufgekündigt. Noch nie wurde
eine Unvereinbarkeitsentschluss

bei der Abfassung von
Beweisanträgen ausgesprochen.

Ein Untersuchungsausschuss als
Folie für Feindbilder aus

den Zeiten des kalten Krieges
wird der Verantwortung nicht

gerecht, von der ich zu Beginn
meiner Rede sprach. Überdenken

Sie Ihre Haltung! (Applaus)

Denn hier geht es um den Schutz
der Demokratie und der offenen

Gesellschaft. Und aus diesem
Grund werden wir es auch nicht

zulassen, dass dieser Ausschuss
für Stimmungsmache gegen eine

humanitäre Flüchtlingspolitik
benutzt wird, egal von wem.

(Applaus)

Dschihadistischer Terror und
seine effektive Bekämpfung,

das wissen wir aus zahlreichen
Gesprächen, das liegt

sehr vielen Menschen am Herzen.
Auch und gerade derjenigen,

die hier Schutz vor diesem
Terror suchen, der ihr Leben in

ihren Herkunftsländern zur Hölle
gemacht hat. (Applaus)

Dem Wunsch, den Schutz aller in
Deutschland lebender zu

verbessern, ist ein Anliegen,
das hoffentlich alle Demokraten

und Demokratinnen in diesem
Ausschuss teilen, die als Linke

werden uns dafür einsetzen.
Vielen Dank (Applaus)

(Präsident)

Die nächste Rednerin ist Irene
Mihalic Bündnis 90/Die Grünen

(Rednerwechsel) Ich bin wirklich
sehr froh, dass wir nun endlich

gemeinsam den
Untersuchungsausschuss zum

Anschlag auf dem
Breitscheidpladtz einsetzen, und

es ist wichtig, dass der Bund,
nach dem die Länder ihren

Untersuchungsbeitrag geleistet
haben, sich der dringend

gebotenen Aufklärung nicht
weiter verschließt. (Applaus)

nicht zuletzt, die Angehörigen
der Opfer erwarten von uns,

dass wir ohne Scheuklappen genau
herausarbeiten, warum

dieser Anschlag nicht verhindert
wurde. Und genau das wollen wir

endlich tun. Und deshalb ist es
wirklich gut, dass CDU/CSU und

SPD ihrer Position aufgegeben
haben in den

Berichterstattergesprächen, den
Untersuchungszeitraum auf

den Todestag von Anis Amri zu
begrenzen, mit solch einer

Begrenzung hätten wir permanent
im Verdacht gestanden, mögliche

Versäumnisse unter den Teppich
kehren zu wollen, dieser

Eindruck darf niemals entstehen
und noch weniger darf er

begründet sein. (Applaus) So
können nun die fünf Fraktionen,

die klar auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, einen

gemeinsamen Untersuchungsauftrag
zur Abstimmung stellen, Sie von

der AfD haben wieder mal
gezeigt, wie sehr sie

das Parlament und die Arbeit
hier verachten, denn seit

Dezember haben Sie die
Fraktionen regelmäßig getroffen

und hart um einen gemeinsamen
Untersuchungsauftrag verhandelt,

es gab natürlich
unterschiedliche Standpunkte,

wir haben auch viel darüber
diskutiert, was der richtige Weg

ist, nur eine Fraktion hat sich
dem konsequent verweigert,

das war die AfD, da kam nichts,
auch nichts an Vorschlägen, erst

ganz am Ende haben Sie Ihren
Änderungsantrag aus dem Ärmel

gezogen, viel mit viel Getöse
aus dem Wahlkampf zu tun hat,

der aber nicht das geringste
Aufklärungsinteresse an

der Sache erkennen lässt, Frau
von Storch, Sie haben angemerkt,

man müsse die politische
Verantwortung in den Blick

nehmen, vielleicht werfen Sie
einen Blick auf Seite 3

der Beschlussempfehlung, der
steht es drin. Für sie steht

die politische Verantwortung für
den Anschlag bereits vollkommen

fest, dass machen Sie auch bei
jeder Gelegenheit deutlich, wenn

Sie es also nicht mehr für nötig
halten, in der Sache hier

irgendetwas aufzuklären, warum
wollen Sie dann die Anzahl

der Mitglieder im
Untersuchungsausschuss

verdoppelt? Vielleicht müssen
Sie noch ein paar Leuten in

ihrer Fraktion mit Positionen im
Ausschuss versorgen, anders kann

ich es mir nicht erklären, dass
machen wir so nicht mit. Wir

wollen Haar klein
herausarbeiten, wie es zu

diesem schrecklichen Anschlag
kommen konnte, wir

fragen uns, warum hat die
gemeinsame Zusammenarbeit im

gemeinsamen Terrorabwehrzentrum
nicht funktioniert? Monatelang

war Anis Amri Thema im Zentrum,
warum konnte er wie unter einer

Käseglocke durch das Land fahren
und unbehelligt diesen Anschlag

vorbereiten, warum wurde eine
Kontaktperson im Februar

nach dem Anschlag abgeschoben,
obwohl man ihn nicht befragt

hat? Nicht zuletzt die
Angehörigen der Opfer verdienen

auf diese und auf weitere Fragen
selbstverständlich eine

überzeugende Antwort. Und liebe
Kolleginnen und Kollegen, jetzt

geht es endlich an die Arbeit in
diesem Untersuchungsausschuss

und ich hoffe wirklich sehr,
dass wir die Untersuchung

geschlossen und mit einem
gemeinsamen Aufklärungsinteresse

voranbringen können. Ganz
herzlichen Dank (Applaus)

(Präsident) Nächster Redner ist
Armin Schuster, CDU/CSU

(Rednerwechsel)

Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren,

Modus operandi -

Motive des Täters, fast alles an
den Motiven auf dem

Breitscheidpladtz war anders als
bei der Mordserie des NSU,

doch es gibt eine schreckliche
Parallele, das ist die Zahl

der Opfer, der überlebenden
Verletzter, der Trauer

den Angehörigen. Deswegen
wundere ich mich manchmal über

die am meisten gestellte Frage,
warum braucht es eigentlich

diesen Untersuchungsausschuss?
Ich glaube, dass sich diese Frage

selbst beantwortet, erstens,
erwarten die überlebenden Opfer

und Angehörigen ganz sicher
nicht nur Entschädigung, gute

Betreuung und Hilfe, ich glaube,
sie erwarten eine ernsthafte

schonungslose Aufklärung und ich
glaube, sie erwarten ernsthafte

Konsequenzen bei den Fehlern,
die wir feststellen. (Applaus)

garantiert, aber erwarten sie
nicht das, was in den letzten

5-6 Minuten in dieser Debatte
schon angeklungen ist,

parteipolitischer Zank, ich
habe deshalb die Idee

dass wir für alle, die in dem
Untersuchungsausschuss sitzen,

die Opfer, die überlebenden und
ihre Angehörigen einladen, ich

glaube das für jeden ein solches
Gesprächsformat gut ist, sich zu

Justieren, worum geht es
eigentlich, dem kann sich

eigentlich keiner verwehren, der
ein Herz im Leibe hat.

Die Öffentlichkeit, ich sage es
in alle Richtungen,

schaut sehr genau darauf, ob wir
hier aufklären wollen oder ob

wir hier teilpolitischen Zank
veranstalten, dass es nicht

der Respekt, den wir beweisen
müssen vor den Opfern und

Hinterbliebenen, und zweitens
Jahr, über Berlin, NRW,

Taskforce, wir brauchen diesen
Untersuchungsausschuss, weil wir

ehrlich und präzise aufklären
müssen, ob ein Netzwerk von über

30, pflichtwidrig Behörden,
Aufenthalt Behörden,

Polizeibehörden, Justizbehörden,
arischen Dienste, aus Bund,

Länder und Kommunen, ob dieses
Netzwerk funktioniert,

funktionieren kann, hätten alle
alles richtig gemacht in

diesen 40 Behörden, wäre es dann
besser gelaufen? Ich bin mir

nicht sicher und das genau
möchte ich in diesem

Untersuchungsausschuss
aufklären. Ist das System

überfordert gewesen oder oder
waren es Einzelfehler? Ich

möchte nicht wie die AfD mit
Vorverurteilungen in den

Untersuchungsausschuss gehen,
lassen Sie uns gemeinsam

aufklären, ich habe die große
Hoffnung, Frau von Storch,

dass Sie in der Lage sind, ihr
Weltbild zu verändern, ein

Untersuchungsausschuss ist das
schärfste Schwert der

parlamentarischen Demokratie, da
lernt man auch unter Umständen

Dinge, die das eigene Weltbild
erschüttern. Ich hoffe, Sie sind

dazu bereit. Der Bund hat schon
zahlreiche Konsequenzen gezogen,

ich denke an das BKA Radarsystem
zur Gefährder Einschätzung, an

die Verschärfung der
Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam

erweitert, usw., reicht das?
Das ist die Frage, die wir

klären müssen. Oder braucht es
mehr Reformen? Und haben wir

die Opfer richtig behandelt? Ich
bin sehr gespannt auf ein

Gespräch mit Kurt Beck und seine
Erfahrungen, die

scheinen intensiv zu sein.
Deshalb, der Antrag kommt von

fünf Fraktionen, die sechste
gewinnt vielleicht noch neue

Eindrücke. Ich habe das Gefühl,
Frau Renner, dass man

zwischen einstimmig und
einvernehmlich nicht so

große Unterschiede machen muss.
Deswegen glaube ich, dass man in

solch einem
Untersuchungsausschuss

durchaus in einem gemeinsamen
Geist arbeiten kann, ich

darf als letztes erinnern, wir
hatten ursprünglich an alle

die Einladung ausgesprochen, wer
die damals nicht annahm, will

ich nicht vertiefen. Aber es gab
mal die Motivation der

Unionsfraktion eine komplette
Einigung herbeizuführen,

dazu ist es nicht gekommen, das
lag nicht an uns, jetzt es ist

ein neuer Start, ich bin froh,
dass wir anfangen können.

Herzlichen Dank. (Präsident) Der
nächste Redner ist Dr. Fritz

Felgentreu von der SPD.

(Rednerwechsel) Herr Präsident,
meine Damen und Herren, heute

sind wir soweit, dass auch der
Bundestag mit einem eigenen

Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung der Vorgänge zum

Terroranschlag auf dem
Breitscheidpladtz, wir sind es

den Opfern und den Angehörigen
schuldig das zu tun, wir sind es

aber auch uns selbst schuldig,
den soweit überblicken wir

die Entwicklung schon jetzt,
dass wir sagen können, wir

können und müssen besser darin
werden, die Sicherheit

der Bürger vor Terror zu
gewährleisten. Das Zusammenspiel

von Diensten und
Polizeibehörden, von Bund und

Ländern, von den zuständigen
Ämtern hat nicht richtig funk

tioniert. Die aus gutem Grund
geschaffene Schnittstelle,

dass gemeinsamen
Terrorabwehrzentrum, hat nicht

die notwendige Verbindlichkeit
in der Gefahrenabwehr

entwickelt. Dass jemand die Amri
sich immer wieder mit neuen

Identitäten anmelden konnte,
beweist, dass wir nicht

den nötigen Überblick behalten
haben. Wir müssen die

der Untersuchungausschuss muss
die Schwachstellen aufdecken,

vor allem so kann sich unsere
Arbeit bewähren. Der

Untersuchungsausschuss soll nun
schnell aktiv werden, Opfer und

Angehörige sollen nicht jahrelang
im Ungewissen gelassen werden,

wie es im Zusammenhang mit dem
NSU Prozess immer wieder

kritisiert wurde. Gleich zu
Beginn ist ein Gespräch mit

dem Beauftragten der
Bundesregierung Kurt Beck

geplant, und dessen Erwartungen
an den Untersuchungsausschuss

Gehör zu verschaffen. Besonders
wichtig ist uns eine Begegnung

mit den Angehörigen und Opfern.
Bereits zur ersten Sitzung sind

über 90 zum Teil umfangreiche
Beweise vorgesehen, um

die Behörden zur Überlassung
ihrer Akten zu veranlassen.

Danach wollen wir unverzüglich
mit der praktischen Arbeit

beginnen. Dazu sind bislang drei
Sachverständigen Anhörungen

vorgesehen, erstens zur
föderalen

Sicherheitsarchitektur, zweitens
zum islamistischen Extremismus,

zu Radikalisierung Prozessen,
zur Vorbeugung von

Radikalisierung und schließlich
zum Asyl- und Aufenthaltsrechts

und zum zusammenarbeiten der
beteiligen würden. Mit

diesen Anhörungen wollen wir die
öffentlichkeit informieren und

alle Mitglieder des
Untersuchungsausschusses auf

denselben Kenntnisstand bringen.
Zugleich erhoffen wir uns von

den Experten Hinweise, wo
Defizite im derzeitigen

Rechtsrahmen oder im System der
Sicherheitsbehörden bestehen

könnten, diese Erkenntnisse
sollen die weitere Untersuchung

anleiten, es geht um die
Vorbereitung darauf, die

richtigen Fragen zu stellen,
dass wir die Zeugen trotz

der Vielfalt des Materials
fokussiert befragen können. Und

wenn wir die Abläufe und die
Verantwortlichkeiten im Vorfeld

des Anschlages geklärt haben,
werden wir uns der Frage

zuwenden, ob und gegebenenfalls
welche Veränderungen bei

den Kompetenzen, der Verteilung
oder bei... die Behörden bei

und damit den Bürgern das
Vertrauen in die

Sicherheitsbehörden und
Schutzvorkehrungen

zurückzugeben. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die SPD-Fraktion

hat ein hohes Interesse an
kollegialer Zusammenarbeit im

Sinne unseres gemeinsamen
Auftrages. Dieser

Untersuchungsausschuss ist uns
so wichtig, um ihn als Waffe im

Schlagabtausch der Parteien zu
instrumentalisieren. Dazu

gehört aber auch, dass wir uns
vielleicht darauf verständigen

können, wenn wir inhaltlich
etwas gemeinsam beschließen,

dass er das auch gemeinsam
tragen können und nicht einzelne

Fraktion wie beispielsweise die
Die Linke nicht beteiligen,

obwohl die inhaltlich derselben
Meinung sind. (Applaus) ich

wünsche uns einen guten Anfang,
ein kontotiefes Klima und

überzeugende Ergebnisse. Danke.
(Applaus) (Präsident) Der letzte

Redner ist der Kollege Stephan
Mayer CDU/CSU.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter
Herr Präsident, sehr geehrte

Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße es außerordentlich,

dass heute von 5 Fraktionen
getragen endlich ein

Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages

eingerichtet wird zur Aufklärung
des bislang

schrecklichsten islamistischen
motivierten Anschlages auf

deutschem Boden. Ich möchte gar
nicht verhehlen, aus

meiner Sicht kommt der
Untersuchungsausschuss sehr

spät, ich hätte ihn auch gerne
lieber früher installiert, sage

aber für die CDU/CSU Fraktion,
wir haben uns vom ersten Tage an

aufgeschlossen und offen für
einen Untersuchungsausschuss

gezeigt, wir haben jetzt als
Fraktion sehr

nachdrücklich dafür geworben und
dies vorangetrieben, dass jetzt

ein Untersuchungsausschuss
eingerichtet wird. Ich möchte

aber auch dem Eindruck
entgegenwirken, dass wir als

Bund bisher untätig waren. Die
Taskforce des parlamentarischen

Kontrollgremiums hat sehr
schnell seine Arbeit aufgenommen

nach dem Anschlag, und ich
möchte ausdrücklich betonen,

das parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestages

war das erste Gremium in
Deutschland auch im Vergleich zu

ein Bundesländern, dass zwei
Monate nach dem Anschlag einen

aussagekräftigen Bericht zum
Anschlag vorgelegt hat. Gerade

dieses Instrument hat sich vor
dem Hintergrund bewährt.

(Applaus) Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht steckt aber auch eine
gewisse Chance darin,

dass wir relativ spät erst den
Untersuchungsausschuss

einrichten, weil wir eine
Gesamtschau vornehmen können.

Ich glaube, darin steckt
durchaus auch eine Chance. Und

um eines klar zu sagen, Frau
Kollegin Renner, wir sind als

Unionsfraktion offen für eine
sehr gewissenhafte und seriöse

und lückenhafte Aufklärung, und
ich möchte klar sagen, wir haben

aufgegriffen, dass wir an den
Beginn der Arbeit des

Untersuchungsausschusses das
Gespräch mit dem

Opferbeauftragten der
Bundesregierung stellen werden

und ein Gespräch mit den
Angehörigen der Opfer stellen

werden, dass zeigt deutlich,
dass wir als Unionsfraktion

offen sind für eine sehr
intensive und vertrauensvolle

Zusammenarbeit mit allen
Fraktionen, denen an einer

seriösen Aufklärung gelegen ist.
(Applaus) Voreingenommenheit und

Vorurteile sind aber schlechte
Begleiter für diesen

Untersuchungausschuss, ich sage
das auch ausdrücklich,

dieser Untersuchungsausschuss
eignet sich denkbar

schlecht für eine vermeintliche
parteipolitische Profilierung,

und ich sage auch ausdrücklich
für die CDU/CSU-Fraktion, wir

werden es nicht zulassen, dass
dieser Untersuchungsausschuss,

der eine wichtige Aufgabe hat,
gerade in die Zukunft gerichtet,

um mögliche Anschläge wie auf
dem Breitscheidpladtz verhindern

zu helfen, wir werden es nicht
zulassen, dass dieser

Untersuchungsausschuss
missbraucht wird. Es gibt immer

noch vieles aufzuklären, wir
werden vor allem die Arbeit

der Bundesbehörden in den Fokus
nehmen, wir müssen und sehr

intensiv mit den Schnittstellen
beschäftigen zwischen

der Länderebene und der
Bundesebene, was den

Informatonsaustausch anbelangt,
im polizeilichen und

und
nachrichtendienstlichen Bereich,

es gibt viele Themen, die uns in
diesem Untersuchungsausschuss

beschäftigen werden, eines darf
ich für die CDU/CSU-Fraktion

deutlich zum Ausdruck bringen,
und sind die Angehörigen sehr

wichtig, deswegen wird der
Opferschutzes und die

Verbesserung der Entschädigung
eine Rolle spielen, wir gehen

motiviert in die Arbeit dieses
Untersuchungsausschusses und

werden diese Arbeit sehr
intensiv und gewissenhaft und

seriös vorantreiben. Herzlichen
Dank. (Applaus) (Präsident)

Damit schließe ich die
Aussprache, wir kommen zur

Beschlussempfehlung, des
Ausschusses für Wahlprüfung,

Immunität und Geschäftsordnung,
der Ausschuss empfiehlt

die Anträge der Fraktionen
CDU/CSU und SPD, der FDP,

der Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen zur Einsetzung

des ersten
Untersuchungsausschusses

zusammenzuführen und in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer

stimmt für diese
Beschlussfassung? Wer stimmt

dagegen? Enthaltungen? Dann ist
das einstimmig so beschlossen.

Damit ist der Erste
Untersuchungsausschuss

der 19. Wahlperiode eingesetzt.
Damit rufe ich auf die