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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:01.23,0:00:03.81,Default,,0000,0000,0000,,NOT MY DEPARTMENT\N29C3
Dialogue: 0,0:00:03.81,0:00:08.91,Default,,0000,0000,0000,,Die Antiterrordatei\NConstanze Kurz, Frank Rieger
Dialogue: 0,0:00:08.91,0:00:13.91,Default,,0000,0000,0000,,Unsere nächsten Speaker hier in Saal 1 sind Konstanze Kurz und Frank Rieger vom CCC
Dialogue: 0,0:00:13.91,0:00:16.10,Default,,0000,0000,0000,,und es geht um die Antiterrordatei.
Dialogue: 0,0:00:16.57,0:00:23.44,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]
Dialogue: 0,0:00:24.79,0:00:28.31,Default,,0000,0000,0000,,Ja hallo, wir freuen uns, dass ihr alle da seid und dass ihr so viele seid.
Dialogue: 0,0:00:28.31,0:00:31.33,Default,,0000,0000,0000,,Es ist doch ein etwas anderes Gefühl, in diesem riesen Saal zu sitzen.
Dialogue: 0,0:00:31.94,0:00:35.92,Default,,0000,0000,0000,,Ich kann da hinten auch schon nicht mehr die Gesichter erkennen - oder da oben.
Dialogue: 0,0:00:35.92,0:00:44.62,Default,,0000,0000,0000,,Wir wollen berichten über die Anhörung, an der wir auch teilgenommen haben zum Antiterrordatei-Gesetz.
Dialogue: 0,0:00:44.62,0:00:50.22,Default,,0000,0000,0000,,Denn da liegt ja 'ne Verfassungsbeschwerde an und wir werden denke ich Anfang nächsten Jahres irgendwann das Urteil bekommen
Dialogue: 0,0:00:50.22,0:00:57.04,Default,,0000,0000,0000,,und wir wollen {\i1}A){\i0} darüber berichten, welche Argumentation da vorgetragen wurde, welche Knackpunkte an dieser Datei liegen -
Dialogue: 0,0:00:57.04,0:01:01.43,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch ein bisschen, wie die technisch aufgebaut ist, wie wir argumentiert haben
Dialogue: 0,0:01:01.96,0:01:03.36,Default,,0000,0000,0000,,- dankeschön -
Dialogue: 0,0:01:03.36,0:01:08.31,Default,,0000,0000,0000,,wie wir argumentiert haben dort und wie die Anderen argumentiert haben
Dialogue: 0,0:01:08.31,0:01:12.30,Default,,0000,0000,0000,,hat ja eine gewisse Tradition - wir haben das glaube ich das letzte mal gemacht bei der Vorratsdatenspeicherung.
Dialogue: 0,0:01:12.30,0:01:18.24,Default,,0000,0000,0000,,Und ein paar Monate nach dem Kongress haben wir ja auch eigentlich ein, ähm, wir haben ein Urteil bekommen.
Dialogue: 0,0:01:18.24,0:01:22.98,Default,,0000,0000,0000,,Das war jetzt nicht das optimale Urteil aber immerhin war sie verfassungswidrig und die Daten wurden gelöscht
Dialogue: 0,0:01:22.98,0:01:29.12,Default,,0000,0000,0000,,und wir wollen natürlich ein bisschen orakeln, wo wir vermuten, die Urteilsfindung hingehen wird.
Dialogue: 0,0:01:29.12,0:01:31.86,Default,,0000,0000,0000,,Denn die Fragen, die die Richter während der Anhörung gestellt haben,
Dialogue: 0,0:01:31.86,0:01:33.67,Default,,0000,0000,0000,,die so sechs Stunden ging...
Dialogue: 0,0:01:34.05,0:01:38.42,Default,,0000,0000,0000,,- Ungefähr, ja.\N- Ich wollte nur gucken, ob du da bist.\N- Nee, meistens.
Dialogue: 0,0:01:38.42,0:01:45.32,Default,,0000,0000,0000,,...die haben natürlich darauf hingewiesen, welche Rechtsprobleme, technische Probleme immer die Richter sehen.
Dialogue: 0,0:01:45.32,0:01:50.14,Default,,0000,0000,0000,,Wir wollen auch ein bisschen davon erzählen, was an dieser Anhörung anders war, als sonst.
Dialogue: 0,0:01:50.14,0:01:52.20,Default,,0000,0000,0000,,Denn uns ist da was aufgefallen.
Dialogue: 0,0:01:52.20,0:01:55.21,Default,,0000,0000,0000,,Wir waren ja mittlerweile schon relativ häufig in Karlsruhe.
Dialogue: 0,0:01:55.21,0:02:04.32,Default,,0000,0000,0000,,Der Anfang war mal die Wahlcomputer, dann die Onlinedurchsuchung - besser der Staatstrojaner - und dann natürlich die Vorratsdatenspeicherung.
Dialogue: 0,0:02:04.32,0:02:07.84,Default,,0000,0000,0000,,Aber hier lief's ein bisschen anders. Wollen wir nachher nochmal ein bisschen erzählen.
Dialogue: 0,0:02:08.68,0:02:12.17,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Vielleicht sagen wir erstmal ein bisschen kurz was zu dem Antiterrordatei-Gesetz an sich.
Dialogue: 0,0:02:12.17,0:02:16.08,Default,,0000,0000,0000,,- Genau.\N- Ähm, also diese Antiterrordatei
Dialogue: 0,0:02:16.08,0:02:23.11,Default,,0000,0000,0000,,ist interessanterweise nicht sehr kurz aber dann doch nach dem 11. September 2001
Dialogue: 0,0:02:23.11,0:02:28.48,Default,,0000,0000,0000,,also unter dem Eindruck dessen beschlossen worden, also im Oktober 2004.
Dialogue: 0,0:02:29.00,0:02:35.100,Default,,0000,0000,0000,,Worum es ging war, dass die Geheimdienste und die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten sollten.
Dialogue: 0,0:02:35.100,0:02:43.10,Default,,0000,0000,0000,,Also, wir erinnern uns dunkel nach dem 11. September war ja so der allgemeine Gesang,
Dialogue: 0,0:02:43.10,0:02:50.10,Default,,0000,0000,0000,,dass man diesen Anschlag nicht hat verhindern können, weil die Geheimdienste Sachen wussten, die die Polizei nicht wusste
Dialogue: 0,0:02:50.10,0:02:53.01,Default,,0000,0000,0000,,und die Geheimdienste untereinander nicht wussten, was die anderen Geheimdienste wussten
Dialogue: 0,0:02:53.01,0:02:56.85,Default,,0000,0000,0000,,und die jetzt mal alle besser zusammen arbeiten sollen, dann wird man die bösen Terroristen schon fangen.
Dialogue: 0,0:02:56.85,0:03:06.66,Default,,0000,0000,0000,,Und in Deutschland ist natürlich der - ich sag mal von der Historie her betrachtet - Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten ein eher heißes Eisen,
Dialogue: 0,0:03:06.66,0:03:10.11,Default,,0000,0000,0000,,weil wir haben das sogenannte Trennungsgebot.
Dialogue: 0,0:03:10.11,0:03:16.77,Default,,0000,0000,0000,,Das Trennungsgebot sagt, wir wollen in Deutschland eigentlich nicht nochmal sowas wie eine Gestapo haben,
Dialogue: 0,0:03:16.77,0:03:24.64,Default,,0000,0000,0000,,also eine geheime Staatspolizei, oder sowas wie eine Stasi haben, also eine Vermischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen.
Dialogue: 0,0:03:24.98,0:03:34.30,Default,,0000,0000,0000,,Naja, entsprechend ist die Anzahl der Behörden, die in diese Datei Daten einpflegt, relativ groß.
Dialogue: 0,0:03:34.30,0:03:40.10,Default,,0000,0000,0000,,Wir reden da also zwischen 30 und 40 Behörden und eher mehr als weniger.
Dialogue: 0,0:03:40.10,0:03:46.88,Default,,0000,0000,0000,,Also damit auch deutlich mehr als eigentlich tatsächlich mit irgendwelcher Terrorismus-Abwehr beschäftigt sind, an der Anzahl von Behörden.
Dialogue: 0,0:03:46.88,0:03:50.55,Default,,0000,0000,0000,,Aber wir kommen zu den Zahlen und Fakten nachher nochmal.
Dialogue: 0,0:03:50.55,0:03:59.86,Default,,0000,0000,0000,,Also ich - nochmal kurz die Motivation zu Ende führen: Was die halt wollen, also die Intention dieser Datei
Dialogue: 0,0:03:59.86,0:04:07.37,Default,,0000,0000,0000,,ist zu sagen, wenn die Polizeien was wissen, sollen es die Geheimdienste es sowieso wissen können und wenn die Geheimdienste was wissen,
Dialogue: 0,0:04:07.37,0:04:12.64,Default,,0000,0000,0000,,dann sollen sie irgendeine Möglichkeit haben, das den Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen.
Dialogue: 0,0:04:12.64,0:04:17.84,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben ja in Deutschland nun eine ganze Reihe von Geheimdiensten. Also viele, genauer gesagt.
Dialogue: 0,0:04:17.84,0:04:21.72,Default,,0000,0000,0000,,- 19\N- 19, ja.\N- Also, von denen wir wissen.
Dialogue: 0,0:04:21.72,0:04:24.94,Default,,0000,0000,0000,,Von denen wir wissen. Also die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
Dialogue: 0,0:04:24.94,0:04:31.14,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst,und MRD sind so die wesentlichen Geheimdienste
Dialogue: 0,0:04:31.14,0:04:40.29,Default,,0000,0000,0000,,und dementsprechend auch viele Polizeibehörden. Nämlich halt irgendwie die ganzen Landespolizeien, die Bundespolizei, das BKA,
Dialogue: 0,0:04:40.29,0:04:44.98,Default,,0000,0000,0000,,das Zollkriminalamt - was eigentlich auch noch unter Geheimdienst gezählt werden müsste.
Dialogue: 0,0:04:44.98,0:04:52.41,Default,,0000,0000,0000,,Und diese Menge von Behörden soll mit dieser Datei - dieser Antiterrordatei - vereint werden,
Dialogue: 0,0:04:52.41,0:04:55.91,Default,,0000,0000,0000,,also ein schlagkräftiges Instrument gegen den internationalen Terrorismus geschaffen werden.
Dialogue: 0,0:04:55.91,0:05:01.12,Default,,0000,0000,0000,,Das liegt quasi im Zeitgeist. Denn wir wissen ja, wir haben auch das gemeinsame Terrorabwehrzentrum.
Dialogue: 0,0:05:01.12,0:05:07.69,Default,,0000,0000,0000,,Und auch - wir werden heute Nachmittag noch den Vortrag haben zu den NSU-Untersuchungsausschüssen -
Dialogue: 0,0:05:07.69,0:05:15.36,Default,,0000,0000,0000,,man sieht ja, wie qualifiziert die arbeiten. Aber nach dem Bekanntwerden dieses NSU-Skandals ist eigentlich der Trend, den wir jetzt so beobachten,
Dialogue: 0,0:05:15.36,0:05:21.04,Default,,0000,0000,0000,,auch so in den Statements der üblichen Verdächtigen, dass man noch mehr zusammenlegen will und so weiter. Also, klar.
Dialogue: 0,0:05:21.04,0:05:29.56,Default,,0000,0000,0000,,Okay. Also die Struktur dieser Datei - von der Anlage her - ist zu sagen, es gibt beim Bundeskriminalamt einen dicken Server
Dialogue: 0,0:05:29.56,0:05:39.53,Default,,0000,0000,0000,,und auf dem Server sollen alle Behörden Dateien ablegen. Und dabei handelt es sich um eine sogenannte Verbunddatei.
Dialogue: 0,0:05:39.53,0:05:45.38,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt also, alle Behörden tun da Sachen rein und alle Behörden können auf diese Datenbank zugreifen.
Dialogue: 0,0:05:47.45,0:05:51.71,Default,,0000,0000,0000,,Also wenn man den Sicherheitspolitikern so zuhört, dann soll diese Datei so ausgeführt sein,
Dialogue: 0,0:05:51.71,0:05:57.71,Default,,0000,0000,0000,,dass sie im Wesentlichen Informationen zu Personen und zu Sachverhalten enthält.
Dialogue: 0,0:05:57.71,0:06:05.61,Default,,0000,0000,0000,,Und man kann dann darin suchen und wenn man irgendetwas findet, dann gibt es einen Verweis zu der Behörde, bei der die Akte liegt.
Dialogue: 0,0:06:05.61,0:06:08.65,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt also, die, was weiß ich, irgendwie...
Dialogue: 0,0:06:08.65,0:06:11.47,Default,,0000,0000,0000,,- In der Regel das Aktenzeichen.\N- Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
Dialogue: 0,0:06:11.47,0:06:21.04,Default,,0000,0000,0000,,sucht nach irgendwie einem verdächtigen Namen und findet halt irgendwie, dass der Verfassungsschutz Thüringen dazu die Akte hält.
Dialogue: 0,0:06:21.04,0:06:23.50,Default,,0000,0000,0000,,Und dann sollen die da halt mal anrufen.
Dialogue: 0,0:06:24.27,0:06:26.82,Default,,0000,0000,0000,,So ist die Darstellung der Politiker.
Dialogue: 0,0:06:26.82,0:06:32.85,Default,,0000,0000,0000,,Wenn man sich dann aber mal mit den Details dieser Datei beschäftigt, dann stellt man fest, dass es da doch ein wenig darüber hinaus geht.
Dialogue: 0,0:06:34.23,0:06:37.15,Default,,0000,0000,0000,,Also ein wesentliches Merkmal ist zum Beispiel diese *verdeckte Speicherung*.
Dialogue: 0,0:06:37.15,0:06:42.70,Default,,0000,0000,0000,,Also die Geheimdienste können Namen oder auch Sachverhalte oder Orte oder sowas darin einspeichern, in dieser Datei.
Dialogue: 0,0:06:42.70,0:06:49.84,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn dann die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nach dieser Person sucht, dann bekommt sie keinen Treffer angezeigt,
Dialogue: 0,0:06:49.84,0:06:55.17,Default,,0000,0000,0000,,aber der Verfassungsschutz zu Thüringen bekommt angezeigt, dass die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern danach gesucht hat.
Dialogue: 0,0:06:55.17,0:06:57.23,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:06:57.23,0:06:59.03,Default,,0000,0000,0000,,Ein Feature, kein Bug.
Dialogue: 0,0:06:59.03,0:07:00.94,Default,,0000,0000,0000,,Es ist tatsächlich absichtlich so designt.
Dialogue: 0,0:07:00.94,0:07:09.41,Default,,0000,0000,0000,,Und das heißt also, wenn irgendwie die betreffende Person dann halt von Interesse ist, dann weiß der Verfassungsschutz da interessiert sich jemand für diese Person.
Dialogue: 0,0:07:09.41,0:07:14.78,Default,,0000,0000,0000,,Wenn man sich jetzt fragt, wie viele Menschen sind denn da gespeichert -
Dialogue: 0,0:07:14.78,0:07:19.21,Default,,0000,0000,0000,,das sind natürlich nicht nur diejenigen, die unter irgendeiner Art von Terrorverdacht stehen.
Dialogue: 0,0:07:19.21,0:07:25.12,Default,,0000,0000,0000,,Wir kommen gleich dazu, wer das sein könnte. Sondern das sind auch die sogenannten {\i1}Kontaktpersonen{\i0}.
Dialogue: 0,0:07:25.12,0:07:31.39,Default,,0000,0000,0000,,Das ist also das unmittelbare Umfeld, mit dem man regelmäßig umgeht. Freunde, Familie, Bekannte, Nachbarn, und so weiter.
Dialogue: 0,0:07:31.39,0:07:41.42,Default,,0000,0000,0000,,Also, Kontaktpersonen halt. Da ist natürlich wie bei dem Begriff des Terrorismus auf den wir ja noch kommen auch keine konkrete Definition enthalten.
Dialogue: 0,0:07:41.42,0:07:47.07,Default,,0000,0000,0000,,Wie auch die Spezifizierung, welche Behörden dort Daten einspeisen nicht so wirklich
Dialogue: 0,0:07:47.07,0:07:50.39,Default,,0000,0000,0000,,- scharf ist\N- genau spezifiziert ist
Dialogue: 0,0:07:50.39,0:08:00.77,Default,,0000,0000,0000,,Die Maßgabe ist nur, also das Gesetz sagt, dass alle vorhandenen Informationen, die in den einzelnen Behörden vorliegen, dort Eingang finden müssen.
Dialogue: 0,0:08:00.77,0:08:03.62,Default,,0000,0000,0000,,Das ist also keine Kann-Regelung, sondern eine Muss-Regelung.
Dialogue: 0,0:08:03.62,0:08:12.68,Default,,0000,0000,0000,,Man muss sich also vorstellen, dass nach Inkrafttreten 2006 die Behörden also eigentlich ihre Datenbestände zu flöhen hatten hinsichtlich der Terrorverdächtigen.
Dialogue: 0,0:08:12.68,0:08:15.87,Default,,0000,0000,0000,,Und so kommen wir auch auf die Zahlen, die uns einigermaßen überrascht haben.
Dialogue: 0,0:08:15.87,0:08:22.99,Default,,0000,0000,0000,,Man bekommt ja vor dieser Anhörung, also dieses Mal so - weiß ich nicht - 15 Zentimeter Papier.
Dialogue: 0,0:08:22.99,0:08:32.94,Default,,0000,0000,0000,,Dass dort 18.000 Einträge sind das hat uns überrascht. In der Anhörung selbst war dann mal auch von 16.000 oder von 17.000 die Rede.
Dialogue: 0,0:08:32.94,0:08:40.28,Default,,0000,0000,0000,,Also die Zahlen schwanken da so ein bisschen. Und klar wurde auch - dazu kommen wir gleich auch nochmal ein bisschen im Detail -,
Dialogue: 0,0:08:40.28,0:08:47.26,Default,,0000,0000,0000,,dass es in der Regel Ausländer sind. Wobei sie das Wort Ausländer nicht so genau spezifiziert haben.
Dialogue: 0,0:08:47.26,0:08:52.72,Default,,0000,0000,0000,,Ob sie damit meinen "Deutscher mit Migrationshintergrund" - die Sprache ist da nicht immer sehr präzise - das wissen wir nicht so genau.
Dialogue: 0,0:08:52.72,0:09:01.36,Default,,0000,0000,0000,,Aber damit ist klar, dass vor es vor allen Dingen auch um den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Ländern,
Dialogue: 0,0:09:01.36,0:09:07.55,Default,,0000,0000,0000,,vor allen Dingen aber auch der Geheimdienste gehen muss. Sonst kämen wahrscheinlich diese hohe prozentuale Anzahl da nicht zusammen.
Dialogue: 0,0:09:07.55,0:09:13.49,Default,,0000,0000,0000,,Ja, also die Definition ist halt: "Wenn es irgendeinen Bezug zu Deutschland hat".
Dialogue: 0,0:09:14.20,0:09:24.18,Default,,0000,0000,0000,,Wenn diese Person, die da gespeichert ist, irgendwelche terroristischen Bestrebungen in Bezug auf Deutsche hat, dann wird sie da gespeichert.
Dialogue: 0,0:09:24.18,0:09:31.89,Default,,0000,0000,0000,,Darunter fallen dann - je nach Betrachtung - zum Beispiel auch irgendwelche Leute in Afghanistan, die halt dann möglicherweise was gegen die Bundeswehr haben könnten.
Dialogue: 0,0:09:31.89,0:09:36.42,Default,,0000,0000,0000,,Von denen man halt irgendwie die entsprechenden Daten hat und geheimdienstliche Erkenntnisse hat.
Dialogue: 0,0:09:36.42,0:09:43.62,Default,,0000,0000,0000,,Und das Ziel dieser Datei, wenn man sich das ein bisschen genauer anguckt, wie die aufgebaut ist,
Dialogue: 0,0:09:43.62,0:09:49.19,Default,,0000,0000,0000,,ist offensichtlich einfach ein vollständiges Verzeichnis von allen Leuten zu haben, die irgendetwas gegen Deutschland haben können.
Dialogue: 0,0:09:49.19,0:09:56.42,Default,,0000,0000,0000,,Also ist so offensichtlich das unausgesprochenen Speicherungsziel dabei.
Dialogue: 0,0:09:56.42,0:10:05.07,Default,,0000,0000,0000,,Interessant an diese Datei ist, das war so die erste dieser großen Verbunddateien neueren Datums.
Dialogue: 0,0:10:05.07,0:10:09.12,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt viel mehr solcher Dateien. Also es gibt eine riesige Liste von...
Dialogue: 0,0:10:09.12,0:10:12.31,Default,,0000,0000,0000,,- 30 Zentraldateien, 40 Verbunddateien. Also das ist ein ganzer Zoo.
Dialogue: 0,0:10:12.31,0:10:20.10,Default,,0000,0000,0000,,...von Dateien, die zwischen den Polizeibehörden, zwischen den Geheimdienstbehörden, teilweise auch zwischen Polizei- {\i1}und{\i0} Geheimdienstbehörden geteilt werden.
Dialogue: 0,0:10:20.10,0:10:25.54,Default,,0000,0000,0000,,Jeweils unter unterschiedlichen Regeln und unterschiedlichen Speicherungsgründen.
Dialogue: 0,0:10:25.54,0:10:34.44,Default,,0000,0000,0000,,Also so die bekannteren sind sowas wie INPOL-neu, also das polizeiliche Verbundsystem, auf das teilweise auch die Geheimdienste Zugriff haben.
Dialogue: 0,0:10:34.44,0:10:40.87,Default,,0000,0000,0000,,Dann gibt es die Geheimdienst-internen Verbunddateien, wo zum Beispiel Verfassungsschutz-Ämter Sachen austauschen.
Dialogue: 0,0:10:40.87,0:10:44.72,Default,,0000,0000,0000,,Dann gibt's die BND-Dateien, die dann wiederum teilweise wieder mit den MRD oder mit dem...
Dialogue: 0,0:10:44.72,0:10:46.60,Default,,0000,0000,0000,,- Gewalttäter Sport\N- Genauso.
Dialogue: 0,0:10:46.60,0:10:54.30,Default,,0000,0000,0000,,Also es gibt da so einen wirklich großen Zoo von diesen Datenbanken. Wie viele es waren, wurde uns eigentlich auch tatsächlich erst mit dieser Anhörung klar.
Dialogue: 0,0:10:54.30,0:11:06.45,Default,,0000,0000,0000,,Weil da war dann tatsächlich mal eine Liste dabei von allen Dateien, aus denen heraus Daten in die Antiterrordatei einfließen sollen.
Dialogue: 0,0:11:07.34,0:11:14.20,Default,,0000,0000,0000,,Da gab es so ein bisschen Konfusion aufgrund einer etwas unscharfen Heise-Meldung, dass {\i1}alle{\i0} Daten aus diesen Dateien in die Antiterrordatei rein fließen sollen,
Dialogue: 0,0:11:14.20,0:11:18.83,Default,,0000,0000,0000,,und dem ist nicht so. Sondern es fließen halt {\i1}ausgewählte{\i0} Dateien aus diesen Dateien in die Antiterrordatei.
Dialogue: 0,0:11:18.83,0:11:24.26,Default,,0000,0000,0000,,Also, wenn jemand von euch den deutschen Wikipedia-Artikel dazu liest: Das ist definitiv falsch, wie es dort dargestellt ist.
Dialogue: 0,0:11:24.26,0:11:32.74,Default,,0000,0000,0000,,Wir hatten aber aufgrund der Probleme - der Relevanzprobleme in der deutschen Wikipedia - nicht die Muße, und da diesen Kriegen auszusetzen.
Dialogue: 0,0:11:32.74,0:11:34.74,Default,,0000,0000,0000,,So wie es da steht, ist es eigentlich nicht richtig.
Dialogue: 0,0:11:34.74,0:11:41.79,Default,,0000,0000,0000,,Dennoch ist es natürlich ganz interessant, dass in diesem Wikipedia-Artikel mal die Verbund- und Zentral-Dateien aufgelistet sind.
Dialogue: 0,0:11:41.79,0:11:45.79,Default,,0000,0000,0000,,Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor, die dann mal eine Liste erstellt haben.
Dialogue: 0,0:11:45.79,0:11:55.15,Default,,0000,0000,0000,,Aber tatsächlich ist es nicht so, dass da die alle gemergt wurden oder so, sondern man sollte schon nach den speziell Terrorverdächtigen suchen und dort eintragen.
Dialogue: 0,0:11:55.20,0:11:58.02,Default,,0000,0000,0000,,Dennoch is es eine neue Qualität, das kann man schon sagen.
Dialogue: 0,0:11:58.16,0:12:08.72,Default,,0000,0000,0000,,Und interessant darin ist halt, von der Politik wird diese Antiterrordatei als eine Art, ja, Copy-und-Paste-Vorlage betrachtet,
Dialogue: 0,0:12:08.72,0:12:13.85,Default,,0000,0000,0000,,eine Blaupause für zukünftige solche Verbunddateien zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Dialogue: 0,0:12:13.85,0:12:19.76,Default,,0000,0000,0000,,Worum es da so im Kern geht, das fällt immer so unter dieses schöne Stichwort "Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland"
Dialogue: 0,0:12:19.76,0:12:24.62,Default,,0000,0000,0000,,oder "Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland". Im Kern geht es um eine Aushöhlung des Trennungsgebots.
Dialogue: 0,0:12:24.62,0:12:34.26,Default,,0000,0000,0000,,Das Trennungsgebot ist ja ein bisschen unscharf. Also es ist halt so eine Art Common-Sense in der deutschen Sicherheitspolitik.
Dialogue: 0,0:12:34.26,0:12:38.56,Default,,0000,0000,0000,,Dass man sagt: Okay, also Geheimdienste sind Geheimdienste, weil die haben geheimdienstliche Mittel und Methoden.
Dialogue: 0,0:12:38.56,0:12:44.19,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, die dürfen irgendwie V-Leute einsetzen, die dürfen Leuten verdeckt hinterher spionieren,
Dialogue: 0,0:12:44.19,0:12:49.58,Default,,0000,0000,0000,,die dürfen verdeckt Abhören, ohne dass die jemandem Bescheid sagen müssen, und so weiter.
Dialogue: 0,0:12:49.58,0:12:52.03,Default,,0000,0000,0000,,Also die haben halt eine Menge Mittel und Wege...
Dialogue: 0,0:12:52.03,0:12:56.53,Default,,0000,0000,0000,,Ja, vor allen Dingen haben sie ein anderes Ziel. Das Ziel von Geheimdiensten ist ja erstmal die Sammlung von Informationen.
Dialogue: 0,0:12:56.53,0:13:05.31,Default,,0000,0000,0000,,- Ja\N- Wohingegen die Polizeien ja im Wesentlichen auf konkrete Verdachtsfälle hin -natürlich auch nicht immer- ermittelnd tätig werden.
Dialogue: 0,0:13:05.31,0:13:07.35,Default,,0000,0000,0000,,Das ist also natürlich konzeptionell ein anderer Ansatz.
Dialogue: 0,0:13:07.35,0:13:15.30,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Und diese Antiterrordatei wurde sozusagen als so eine Art Brechstange gesehen, mit der man diese Trennung aufheben kann,
Dialogue: 0,0:13:15.30,0:13:22.59,Default,,0000,0000,0000,,indem man diese Struktur, die da Angelegt wurde - also Zentralserver im BKA, alle Behörden sind angeschlossen, alle Behörden speichern ein,
Dialogue: 0,0:13:22.59,0:13:29.60,Default,,0000,0000,0000,,alle Behörden können suchen und es gibt die Möglichkeit, verdeckt einzustellen - auch auf andere Bereiche ausweitet.
Dialogue: 0,0:13:29.60,0:13:34.71,Default,,0000,0000,0000,,Und das erste Beispiel was dafür hochkam war die sogenannte RED, die Rechtsextremismus-Datei.
Dialogue: 0,0:13:34.71,0:13:42.20,Default,,0000,0000,0000,,Die ist technisch quasi identisch mit der Antiterrordatei. Das Gesetzt ist quasi identisch.
Dialogue: 0,0:13:42.20,0:13:47.61,Default,,0000,0000,0000,,Also es ist quasi Copy-and-Paste, nur dass dort "Terroristen" durch "Rechtsextreme" ausgetauscht wurde.
Dialogue: 0,0:13:47.61,0:13:52.67,Default,,0000,0000,0000,,Und das Ziel dabei ist halt zu sagen: Okay, wenn man jetzt mir der Antiterrordatei einmal durch ist,
Dialogue: 0,0:13:52.67,0:14:00.80,Default,,0000,0000,0000,,also in Karlsruhe halbwegs einen sicheren Rechtsstand erreicht hat, dass man den dann eben auch auf alle möglichen anderen Sachgebiete appliziert.
Dialogue: 0,0:14:00.80,0:14:06.67,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen ist die Bedeutung dieses Urteils zur Antiterrordatei so groß. Weil, das was da geregelt wird, in diesem Urteil,
Dialogue: 0,0:14:06.67,0:14:10.79,Default,,0000,0000,0000,,wird für alle zukünftigen Verbunddateien der Goldstandard werden.
Dialogue: 0,0:14:10.79,0:14:15.90,Default,,0000,0000,0000,,Ich meine, das haben wir natürlich auch in anderen Punkten gehofft. Wenn ich mal daran erinnern darf, dass im Urteil zur Onlinedurchsuchung -
Dialogue: 0,0:14:15.90,0:14:24.45,Default,,0000,0000,0000,,also zum Trojaner - explizit steht, dass die digitale Intimsphäre, also dieses neue Grundrecht was da geschaffen wurde, eigentlich auch für beschlagnahmte Festplatten gelten soll.
Dialogue: 0,0:14:24.45,0:14:31.32,Default,,0000,0000,0000,,Das steht da so drin. So muss man natürlich sehen, dass die Durchsetzung des Diktums da aus Karlsruhe nochmal eine andere Sache ist.
Dialogue: 0,0:14:31.32,0:14:35.92,Default,,0000,0000,0000,,Da müssen wir uns dann für einsetzen. Dennoch wird es denke ich beispielgebenden Charakter haben.
Dialogue: 0,0:14:35.92,0:14:41.10,Default,,0000,0000,0000,,Das hat man auch schon ganz deutlich an der Anhörung gesehen. Denn wir waren ja total überrascht darüber,
Dialogue: 0,0:14:41.10,0:14:47.00,Default,,0000,0000,0000,,dass dieses mal - anders als bei allen anderen Anhörungen - diese Regierungs...
Dialogue: 0,0:14:47.00,0:14:51.32,Default,,0000,0000,0000,,die Bank, wo die Angeklagten sitzen. Ist das so? Kann man das so sagen?
Dialogue: 0,0:14:51.32,0:14:54.96,Default,,0000,0000,0000,,Naja... die {\i1}Beschwerten{\i0} sitzen, die war {\i1}voll{\i0}.
Dialogue: 0,0:14:54.96,0:15:02.58,Default,,0000,0000,0000,,Und unser Innenminister - Friedrich - der saß da tatsächlich geschlagene sechs Stunden und hat sich eingangs und zum Ende der Anhörung geäußert.
Dialogue: 0,0:15:02.58,0:15:07.29,Default,,0000,0000,0000,,Das fanden wir sehr überraschend, weil die Richter sich ja eigentlich in den letzten Jahren immer sehr beklagt haben, dass da einfach keiner kommt
Dialogue: 0,0:15:07.29,0:15:15.68,Default,,0000,0000,0000,,und sich mal anhört, wie die Kritik im Einzelnen aussieht und wie die einzelnen Gesetze da besprochen werden und welche Kritikpunkte dort gebracht werden.
Dialogue: 0,0:15:15.68,0:15:22.35,Default,,0000,0000,0000,,Also die haben tatsächlich richtig aufgefahren. Also Friedrich war da - also der Innenminister -, der zuständige Staatssekretär im Ministerium,
Dialogue: 0,0:15:22.35,0:15:28.10,Default,,0000,0000,0000,,also der beamtete, also der eigentlich das Innenministerium führt, der Fritsche war da.
Dialogue: 0,0:15:28.10,0:15:32.83,Default,,0000,0000,0000,,Dann waren alle deutschen Geheimdienstchefs da, also von den Bundesbehörden.
Dialogue: 0,0:15:32.83,0:15:38.55,Default,,0000,0000,0000,,Also der Präsident des MAD, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der natürlich auch gesprochen hat, dann war noch da...
Dialogue: 0,0:15:38.55,0:15:42.27,Default,,0000,0000,0000,,- Verfassungsschutz\N- der gerade jüngst verlängerte BKA-Präsident Ziercke,
Dialogue: 0,0:15:42.27,0:15:47.85,Default,,0000,0000,0000,,an den wir uns ja über die Jahre an seine Eingangsmuster auch gewöhnt haben.
Dialogue: 0,0:15:49.40,0:15:56.47,Default,,0000,0000,0000,,Klar war schon allein aus dieser Besetzung heraus, dass denen offensichtlich diese Antiterrordatei sehr wichtig ist.
Dialogue: 0,0:15:56.47,0:16:01.66,Default,,0000,0000,0000,,- Ja.\N- Also dass die halt für es eine sehr hohe Priorität hat, dass sie da eine halbwegs gute Figur machen.
Dialogue: 0,0:16:01.66,0:16:08.04,Default,,0000,0000,0000,,Das wurde durch ihren Prozessvertreter... Also das funktioniert immer so bei solchen Sachen, die Bundesregierung hat dann einen Anwalt.
Dialogue: 0,0:16:08.04,0:16:14.81,Default,,0000,0000,0000,,Das ist meistens ein Rechtsprofessor. Deren Qualität ist stark schwankend.
Dialogue: 0,0:16:15.32,0:16:19.78,Default,,0000,0000,0000,,Also es gibt halt welche die sind sehr gut und es gibt halt welche die sind eher nicht so gut.
Dialogue: 0,0:16:19.78,0:16:23.72,Default,,0000,0000,0000,,- Der dieses Mal...\N- Ja, was heißt denn gut? Also was man damit meint, ist...
Dialogue: 0,0:16:23.72,0:16:28.07,Default,,0000,0000,0000,,- also rhetorisch gut...\N- ...gibt es da eine interessante intellektuelle Auseinandersetzung, gibt's da ne gute Diskussion,
Dialogue: 0,0:16:28.07,0:16:30.77,Default,,0000,0000,0000,,- Ja.\N- gibt es einen Erkenntnisgewinn oder eben nicht?
Dialogue: 0,0:16:30.77,0:16:33.35,Default,,0000,0000,0000,,- Ja.\N- Und hier war eher nicht.\N- Eher auf der nicht-so-Seite.
Dialogue: 0,0:16:34.04,0:16:37.16,Default,,0000,0000,0000,,Aber nochmal kurz zurück zu der Rechtsextremismus-Datei:
Dialogue: 0,0:16:38.78,0:16:44.98,Default,,0000,0000,0000,,Da kann man halt sehen, wie auch die Antiterrordatei aussehen wird.
Dialogue: 0,0:16:44.98,0:16:49.73,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt die Struktur des Zentralservers im BKA, SINA-Boxen in den Behörden.
Dialogue: 0,0:16:49.73,0:16:56.73,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt also behördlich abgesiegelte, geheimschutzbetreute VPN-Gateways,
Dialogue: 0,0:16:56.73,0:17:03.13,Default,,0000,0000,0000,,die dann halt zum BKA verbinden und das BKA passt auf die Daten auf und macht Backups davon.
Dialogue: 0,0:17:03.13,0:17:07.73,Default,,0000,0000,0000,,Und die Behörden greifen darauf zu. Und die Maske, mit der sie darauf zugreifen sollen -
Dialogue: 0,0:17:07.73,0:17:12.12,Default,,0000,0000,0000,,was uns immer gezeigt wird, zum Beispiel für die Rechtsextremismusdatei - sieht halt so aus...
Dialogue: 0,0:17:12.12,0:17:21.25,Default,,0000,0000,0000,,Also das Beispiel aus der RED - Rechtsextremismusdatei - wir können einfach nach Auskunft der Bundesregierung davon ausgehen,
Dialogue: 0,0:17:21.25,0:17:26.26,Default,,0000,0000,0000,,dass die technisch die gleiche Konzeption haben.\N- Also dass die Antiterrordatei ziemlich genauso aussieht.
Dialogue: 0,0:17:26.26,0:17:33.84,Default,,0000,0000,0000,,Und was die da natürlich zeigen sind halt mehr oder minder dieselben Sachen.
Dialogue: 0,0:17:33.84,0:17:38.69,Default,,0000,0000,0000,,Also lustig ist auch hier zum Beispiel auch in dieser Maske die Rechtsgrundlage der Speicherung.
Dialogue: 0,0:17:38.69,0:17:43.43,Default,,0000,0000,0000,,Die sieht man da. Ist halt an der Stelle Unterstützer einer terroristischen Vereinigung.
Dialogue: 0,0:17:43.43,0:17:48.21,Default,,0000,0000,0000,,Genau dasselbe dürfte dann halt eben auch in der Antiterrordatei stehen.
Dialogue: 0,0:17:49.02,0:17:56.21,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Zu den einzelnen Merkmalen: Also hier sieht man jetzt zum Beispiel besondere körperliche Merkmale.
Dialogue: 0,0:17:56.21,0:18:02.28,Default,,0000,0000,0000,,Dass also dieser Beispieldatensatz an Hand oder Arm eine Tätowierung hat - oder beidem.
Dialogue: 0,0:18:03.19,0:18:07.34,Default,,0000,0000,0000,,Die einzelnen Merkmale, die da verzeichnet sind, waren natürlich teilweise auch umstritten.
Dialogue: 0,0:18:07.34,0:18:16.99,Default,,0000,0000,0000,,Insbesondere die Religionszugehörigkeit. Allerdings ist in den sechs Stunden Anhörung dieses Problem kaum besprochen worden zu meiner Überraschung.
Dialogue: 0,0:18:16.99,0:18:22.23,Default,,0000,0000,0000,,Also ich hätte gedacht, dass das in Deutschland durchaus ein Thema sein würde, dass man das Glaubensbekenntnis wieder erfasst.
Dialogue: 0,0:18:22.23,0:18:26.76,Default,,0000,0000,0000,,Aber das war auch unter der Fülle von Rechtsproblemen und technischen Problemen,
Dialogue: 0,0:18:26.76,0:18:31.11,Default,,0000,0000,0000,,die dort erörtert wurden eigentlich kaum Thema und das hat mich tatsächlich überrascht.
Dialogue: 0,0:18:31.98,0:18:35.47,Default,,0000,0000,0000,,Aus meiner Sicht kritisch ist aber insbesondere ein Freitextfeld in dieser Datei,
Dialogue: 0,0:18:35.47,0:18:38.24,Default,,0000,0000,0000,,wo man einfach mal alles rein kippen kann, wozu man Lust hat.
Dialogue: 0,0:18:38.86,0:18:42.97,Default,,0000,0000,0000,,Wir kommen gleich nochmal dazu, wie man die Sache da eigentlich kontrollieren soll.
Dialogue: 0,0:18:42.97,0:18:50.06,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben noch ein anderes Beispiel, wie man sich das praktisch vorstellen kann, wenn man jetzt also so einen Datensatz aufruft.
Dialogue: 0,0:18:50.06,0:18:56.19,Default,,0000,0000,0000,,Wichtig ist natürlich, vor allen Dingen für die Weiterermittlung, das Aktenzeichen.
Dialogue: 0,0:18:56.19,0:19:01.38,Default,,0000,0000,0000,,Und was man sich natürlich vorstellen muss ist, dass man mit den Daten die man aus der Datei erlangt
Dialogue: 0,0:19:01.38,0:19:07.72,Default,,0000,0000,0000,,natürlich damit andere Datenbanken füttert, um mehr Informationen zu erlangen.
Dialogue: 0,0:19:09.75,0:19:17.76,Default,,0000,0000,0000,,Eines der Dinge um die es {\i1}uns{\i0} in dieser Anhörung auch ging war, nochmal klarzumachen, nachzufragen: Was passiert denn eigentlich mit diesen Daten?
Dialogue: 0,0:19:18.30,0:19:26.89,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen ja aus Medienberichten, dass es einen umfangreichen Austausch gibt zwischen den Geheimdiensten,
Dialogue: 0,0:19:26.89,0:19:32.26,Default,,0000,0000,0000,,was Daten angeht. Wie halt international Daten ausgetauscht werden.
Dialogue: 0,0:19:32.26,0:19:38.54,Default,,0000,0000,0000,,Und die Übermittlung dieser Daten aus dieser Antiterrordatei an ausländische Behörden -
Dialogue: 0,0:19:38.54,0:19:40.43,Default,,0000,0000,0000,,da wollten die nie so richtig genau drüber reden.
Dialogue: 0,0:19:41.83,0:19:48.45,Default,,0000,0000,0000,,Die Aussagen waren allesamt extrem schwammig. Sie haben nicht gesagt, wie viele Daten sie da übermitteln.
Dialogue: 0,0:19:48.45,0:19:52.57,Default,,0000,0000,0000,,Es war insbesondere auch erstaunlich - zum Beispiel der BND-Chef...
Dialogue: 0,0:19:53.89,0:19:57.74,Default,,0000,0000,0000,,- Der bemerkenswerterweise noch die konsistenteste Aussage gemacht hat.\N- Genau.
Dialogue: 0,0:19:57.74,0:20:03.02,Default,,0000,0000,0000,,... also der machte in dieser Anhörung so ein bisschen die beste Figur von der staatlichen Seite.
Dialogue: 0,0:20:03.02,0:20:11.30,Default,,0000,0000,0000,,Der kommt so ein bisschen so rüber, so wie {\i1}M{\i0} bei James Bond. Also halt so völlig freundlich, verbindlich, loyal und man weiß aber genau
Dialogue: 0,0:20:11.30,0:20:15.59,Default,,0000,0000,0000,,in der Tasche ist der Dolch, den er dir in den Rücken rammen wird wenn es irgendwie sein muss für den Staat und Vaterland.
Dialogue: 0,0:20:15.59,0:20:22.66,Default,,0000,0000,0000,,Und der hat halt irgendwie genau erzählt, wie viele Daten sie speichern und unter welchen Umständen
Dialogue: 0,0:20:23.55,0:20:28.81,Default,,0000,0000,0000,,und wie oft sie reviewen und wie viele Bearbeiter da dran sind. Also eine riesige Menge an Zahlen.
Dialogue: 0,0:20:28.81,0:20:34.84,Default,,0000,0000,0000,,Aber die Frage, wie viele von diesen Datensätzen an internationale andere Geheimdienste übermittelt werden - dazu wollte er nichts sagen.
Dialogue: 0,0:20:34.84,0:20:37.77,Default,,0000,0000,0000,,Konnte er nichts sagen. Denn es wurde angeblich nicht statistisch ermittelt.
Dialogue: 0,0:20:37.77,0:20:44.16,Default,,0000,0000,0000,,Was wir daraus sehen können ist halt, dass dieser internationale Austausch das ist, worum es da eigentlich geht.
Dialogue: 0,0:20:44.16,0:20:50.15,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich halt zu versuchen, in diesem internationalen Geheimdienst-Spiel mitzuspielen
Dialogue: 0,0:20:50.15,0:20:57.62,Default,,0000,0000,0000,,und da halt eine Währung zu haben mit der man halt tauschen kann. Nämlich im Zweifel Antworten geben zu können wenn internationale Anfragen kommen.
Dialogue: 0,0:20:57.62,0:21:02.71,Default,,0000,0000,0000,,Über die Legitimität dieser Anfragen - also ob zum Beispiel der pakistanische Geheimdienst nur gerade jemanden anfragt, der ihm missliebig ist
Dialogue: 0,0:21:02.71,0:21:08.58,Default,,0000,0000,0000,,oder es tatsächlich ein böser Terrorist ist - da kann natürlich der deutsche Geheimdienst nicht viel drüber wissen.
Dialogue: 0,0:21:08.58,0:21:11.86,Default,,0000,0000,0000,,Und antwortet halt im Zweifel erstmal.
Dialogue: 0,0:21:11.86,0:21:18.27,Default,,0000,0000,0000,,Insgesamt war das im Gegensatz zu allen Anhörungen, die wir sonst so hatten, die sich vor allen Dingen immer dadurch auszeichneten,
Dialogue: 0,0:21:18.27,0:21:25.32,Default,,0000,0000,0000,,dass man teilweise sehr präzise technische Details, dass alle Fakten auf den Tisch kamen, war das hier ein bisschen anders.
Dialogue: 0,0:21:25.32,0:21:30.32,Default,,0000,0000,0000,,Aufgrund der Tatsache, dass natürlich die Geheimdienste dort befragt wurden,
Dialogue: 0,0:21:30.32,0:21:37.37,Default,,0000,0000,0000,,und dass auch schon einige der Schriftsätze die wir bekommen haben als VS gestempelt waren, blieb da eine Menge im Vagen.
Dialogue: 0,0:21:37.37,0:21:44.53,Default,,0000,0000,0000,,Ich könnte mich eigentlich nicht erinnern, dass bei den anderen Anhörungen so eine Form von Graubereich sonst übrig war.
Dialogue: 0,0:21:44.53,0:21:47.15,Default,,0000,0000,0000,,Das war schon ein großer Unterschied aus meiner Sicht.
Dialogue: 0,0:21:47.15,0:21:52.24,Default,,0000,0000,0000,,Dass da einfach bestimmte Informationen nicht gegeben werden sollten hat man auch gemerkt.
Dialogue: 0,0:21:53.36,0:22:00.57,Default,,0000,0000,0000,,Genauer gesagt, was eigentlich immer so bei uns anfing, interessant zu werden, dann kam halt irgendwie so ein Geheimhaltungs-Ding.
Dialogue: 0,0:22:01.69,0:22:06.67,Default,,0000,0000,0000,,Also es war halt auch vollkommen klar, dass zum Beispiel die Geheimdienst-Chefs,
Dialogue: 0,0:22:06.67,0:22:10.49,Default,,0000,0000,0000,,dass denen halt nur eine begrenzte Aussage-Genehmigung gegeben worden war.
Dialogue: 0,0:22:10.49,0:22:12.77,Default,,0000,0000,0000,,Also dass vollkommen klar war, was die halt sagen dürfen.
Dialogue: 0,0:22:12.96,0:22:16.04,Default,,0000,0000,0000,,Zwischendurch gab's dann mal so ein oder zwei interessante Szenen.
Dialogue: 0,0:22:16.04,0:22:20.27,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich wenn die Richter dann angefangen haben dann doch mal ein bisschen härter nachzuhaken
Dialogue: 0,0:22:20.27,0:22:27.36,Default,,0000,0000,0000,,und halt Sachen im Detail wissen wollten und die jeweiligen Polizei- oder Geheimdienstchefs darauf nicht Antwort geben konnten
Dialogue: 0,0:22:27.73,0:22:34.44,Default,,0000,0000,0000,,und sie dann nach hinten ins Publikum fragten, ob denn mal ein Praktiker da sei - also ein Techniker, der da aus der Praxis kam.
Dialogue: 0,0:22:34.44,0:22:41.11,Default,,0000,0000,0000,,Und wie wir wissen: Ingenieure lügen nicht. Und die haben dann halt manchmal ein bisschen zu viel erzählt.
Dialogue: 0,0:22:41.11,0:22:43.09,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:22:43.09,0:22:45.02,Default,,0000,0000,0000,,Das waren dann so die interessanten Details.
Dialogue: 0,0:22:45.02,0:22:48.54,Default,,0000,0000,0000,,Dann ging's dann zum Beispiel darum, wie gelöscht wird oder ob gelöscht werden kann und ähnliche Dinge.
Dialogue: 0,0:22:48.54,0:22:51.20,Default,,0000,0000,0000,,Oder wie die Backups gehandhabt werden.
Dialogue: 0,0:22:51.20,0:22:56.57,Default,,0000,0000,0000,,Da gab's dann mal so einen klitzekleinen Einblick, der dann schon zeigte,
Dialogue: 0,0:22:56.57,0:23:02.63,Default,,0000,0000,0000,,dass die Abweichung gegenüber den politisch abgesegneten Statements doch relativ groß war.
Dialogue: 0,0:23:02.63,0:23:08.45,Default,,0000,0000,0000,,Das Problem dieses internationalen Transfers weist natürlich auf ein ganz generelles Problem hin.
Dialogue: 0,0:23:08.45,0:23:16.20,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich die tatsächliche Unmöglichkeit, noch zu kontrollieren, von der Behörde die die Daten einstellt, was damit dann eigentlich nachher passiert.
Dialogue: 0,0:23:16.20,0:23:20.84,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich gibt es für alle diese Behörden... Löschpflichten etwa.
Dialogue: 0,0:23:20.84,0:23:25.02,Default,,0000,0000,0000,,Also wenn Gründe wegfallen oder nach einer bestimmten Zeit und so weiter.
Dialogue: 0,0:23:25.02,0:23:34.07,Default,,0000,0000,0000,,Aber in dem Antiterrordatei-Gesetz ist das so geregelt, dass man einfach auf die Vorgaben in den einzelnen Behördengesetzen verweist.
Dialogue: 0,0:23:34.07,0:23:40.12,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, in der Antiterrordatei - also in dem Gesetz an sich - ist dazu keine Regelung getroffen.
Dialogue: 0,0:23:40.12,0:23:44.35,Default,,0000,0000,0000,,Was natürlich zu einem heillosen Wirrwarr und einer sehr starken Unübersichtlichkeit führt -
Dialogue: 0,0:23:44.35,0:23:53.01,Default,,0000,0000,0000,,Aus meiner Sicht aber auch zu einer faktischen Unmöglichkeit, dass man dort sinnvoll und nach vorgegebenen Kriterien auch wieder Daten entfernt.
Dialogue: 0,0:23:53.01,0:23:58.91,Default,,0000,0000,0000,,Denn man sollte sich glaube ich schon mal klar machen, dass der Eintrag von einer terrorverdächtigen Person
Dialogue: 0,0:23:58.91,0:24:03.61,Default,,0000,0000,0000,,oder deren Kontaktdaten natürlich eine Stigmatisierung enormer Art ist.
Dialogue: 0,0:24:03.61,0:24:12.09,Default,,0000,0000,0000,,Und nicht nur im Bereich der, ich sag mal, Angst vor Repressionen oder bestimmter Überwachung,
Dialogue: 0,0:24:12.09,0:24:16.13,Default,,0000,0000,0000,,sondern auch durchaus im Bereich des Alltags.
Dialogue: 0,0:24:16.13,0:24:20.55,Default,,0000,0000,0000,,Und eine sind die No-Fly-Listen, über die wir jetzt viel gelesen haben.
Dialogue: 0,0:24:20.55,0:24:24.12,Default,,0000,0000,0000,,Und die auch hier bestehende faktische Unmöglichkeit, überhaupt mal herauszufinden,
Dialogue: 0,0:24:24.12,0:24:27.19,Default,,0000,0000,0000,,welcher Staat verhindert eigentlich, dass ich reisen kann.
Dialogue: 0,0:24:27.19,0:24:33.26,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt gerade einen interessanten Fall in der Schweiz, wo ein Iraner versucht mal herauszukriegen:
Dialogue: 0,0:24:33.26,0:24:37.66,Default,,0000,0000,0000,,Wer hat eigentlich diesen Eintrag in der No-Fly-Liste generiert? Warum darf ich nicht mehr reisen?
Dialogue: 0,0:24:37.66,0:24:40.42,Default,,0000,0000,0000,,Also das ist schon die Unmöglichkeit, das rauszufinden.
Dialogue: 0,0:24:40.42,0:24:44.41,Default,,0000,0000,0000,,In Deutschland machen sie das mit der Antiterrordatei so, dass sie - ohne Scheiß! -
Dialogue: 0,0:24:44.41,0:24:49.18,Default,,0000,0000,0000,,sie schicken eine Liste aller dieser Behörden - das ist eine mehrseitige Liste -
Dialogue: 0,0:24:49.18,0:24:53.91,Default,,0000,0000,0000,,an die man sich, wenn man denkt, dass man betroffen ist, oder Kontaktpersonen, wenden soll.
Dialogue: 0,0:24:53.91,0:25:00.42,Default,,0000,0000,0000,,Also das heißt, man muss quasi ins Blaue hinein die alle anfragen, ob man eventuell von ihnen eingetragen wurde.
Dialogue: 0,0:25:00.42,0:25:07.77,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, es gibt eigentlich keine wirkliche Möglichkeit mehr rauszufinden. Und schon gar nicht, wenn die irgendwohin propagiert sind, die Daten.
Dialogue: 0,0:25:07.77,0:25:10.97,Default,,0000,0000,0000,,Das ist letztlich ein Moloch, der sich da öffnet.
Dialogue: 0,0:25:10.97,0:25:14.57,Default,,0000,0000,0000,,Und im internationalen Bereich schon gar nicht, denn wir haben ja die Antworten gesehen.
Dialogue: 0,0:25:14.57,0:25:19.46,Default,,0000,0000,0000,,Die stammen aus ebenfalls einer kleinen Anfrage der Bundesregierung. Also es gibt nicht mal eine Erhebung,
Dialogue: 0,0:25:19.46,0:25:25.61,Default,,0000,0000,0000,,wie viele Daten da in dem lustigen Geheimdienst-Karussell und der ganzen Staatsschutz-Community hin und her geschoben werden.
Dialogue: 0,0:25:25.61,0:25:35.09,Default,,0000,0000,0000,,Interessant war dann auch die Argumentation mit der begründet wurde, warum es keine expliziten Regelungen für internationalen Datenaustausch gibt.
Dialogue: 0,0:25:35.09,0:25:38.30,Default,,0000,0000,0000,,Also, warum die nicht beschränkt sind in irgendeiner Art und Weise.
Dialogue: 0,0:25:38.30,0:25:41.75,Default,,0000,0000,0000,,Und die war halt schlicht und ergreifend: Naja, wir müssen halt schnell antworten,
Dialogue: 0,0:25:41.75,0:25:46.23,Default,,0000,0000,0000,,weil sonst verlieren wir halt unsere Reputation in diesem internationalen Geheimdienst-Spiel.
Dialogue: 0,0:25:46.23,0:25:55.67,Default,,0000,0000,0000,,Wenn halt da irgendwie jemand anfragt, dann wird immer grundsätzlich der maximale, brutalste, drohende Anschlagsfall ausgepackt.
Dialogue: 0,0:25:55.67,0:25:59.51,Default,,0000,0000,0000,,Also irgendwie...\N- Das kennen wir natürlich aus anderen Sachen auch.
Dialogue: 0,0:25:59.51,0:26:05.09,Default,,0000,0000,0000,,Bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Online-Durchsuchung genauso. Man hat dann immer solche schrecklichen Einzelfälle ausgegraben.
Dialogue: 0,0:26:05.09,0:26:09.85,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Also, de facto wird halt immer quasi genauso argumentiert wie halt bei der Folter-Diskussion.
Dialogue: 0,0:26:09.85,0:26:14.74,Default,,0000,0000,0000,,Also was wäre, wenn jetzt irgendwie ein schrecklicher Anschlag mit irgendwie hunderten von Toten droht
Dialogue: 0,0:26:14.74,0:26:17.54,Default,,0000,0000,0000,,und wir dürfen diese Antwort nicht geben und das geht ja überhaupt nicht.
Dialogue: 0,0:26:19.20,0:26:25.42,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt da halt quasi kein ernsthaftes Bewusstsein, dass gerade dieser internationale Austausch
Dialogue: 0,0:26:25.42,0:26:29.74,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise Leuten zu physischem Schaden gereichen kann.
Dialogue: 0,0:26:29.74,0:26:36.38,Default,,0000,0000,0000,,Also es ist ja nicht so, dass irgendwie die renditions der Amis und auch anderer Länder...\N- Die sind auch noch nicht zu ende.
Dialogue: 0,0:26:36.38,0:26:39.50,Default,,0000,0000,0000,,...dass die nicht noch weitergehen. Also, das passiert ja immer noch.
Dialogue: 0,0:26:39.50,0:26:45.07,Default,,0000,0000,0000,,Und die Frage, was passiert denn nun eigentlich, wenn auf der Basis von Daten von deutschen Geheimdiensten
Dialogue: 0,0:26:45.07,0:26:51.12,Default,,0000,0000,0000,,halt Leute irgendwo in solchen Staaten gefoltert werden - da wollte halt niemand so richtig drüber reden.
Dialogue: 0,0:26:51.12,0:26:59.38,Default,,0000,0000,0000,,Also genauso wenig, wie über die Frage: Fließen denn eigentlich in diese Antiterrordatei Erkenntnisse ein, die aus Folterstaaten kommen?
Dialogue: 0,0:27:00.05,0:27:02.23,Default,,0000,0000,0000,,Das zählt ja auch zum internationalen Transfer.
Dialogue: 0,0:27:03.10,0:27:08.11,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht noch... es gib eine andere Entwicklung in Deutschland, die parallel verläuft.
Dialogue: 0,0:27:08.11,0:27:13.46,Default,,0000,0000,0000,,Die mir auch so nicht bewusst war, bevor wir angefangen haben uns auch mit dem Thema ein bisschen intensiver zu befassen.
Dialogue: 0,0:27:15.23,0:27:20.81,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt eine gewisse Weitergabe dieser Informationen auch in den privaten Bereich. Warum?
Dialogue: 0,0:27:20.81,0:27:29.36,Default,,0000,0000,0000,,Die Großveranstaltungen in Deutschland, besonders die... Was war das? EM? Ich bin nicht so der Fußball...\N- Na, diese Fußball-Dinger da, ja.
Dialogue: 0,0:27:29.36,0:27:32.21,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:27:32.21,0:27:36.96,Default,,0000,0000,0000,,Ähm, ja.\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:27:36.96,0:27:39.62,Default,,0000,0000,0000,,Ich hab doch auch keine Ahnung von.
Dialogue: 0,0:27:39.62,0:27:47.02,Default,,0000,0000,0000,,Da läuft das dann auch so, dass zum Beispiel die Unternehmen, die da ihre Würstchenverkäufer bei den Hochsicherheitsveranstaltungen anstellen,
Dialogue: 0,0:27:47.02,0:27:50.90,Default,,0000,0000,0000,,die stellen dann diese Sicherheits-Überprüfungsfragen an die Behörden.
Dialogue: 0,0:27:50.90,0:27:58.60,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, nicht nur im Bank-Bereich, wo es das schon länger gibt - denn Terrorverdächtige sollen ja auch keine Konten haben -
Dialogue: 0,0:27:58.60,0:28:04.78,Default,,0000,0000,0000,,sondern auch in diesem Bereich von Großveranstaltungen nimmt das mehr und mehr zu, dass diese Sicherheitsüberprüfungen gemacht werden.
Dialogue: 0,0:28:04.78,0:28:09.33,Default,,0000,0000,0000,,Also das heißt, dass die privaten Unternehmen an die Behörden diese Fragen stellen.
Dialogue: 0,0:28:09.33,0:28:12.14,Default,,0000,0000,0000,,In anderen Bereichen ist das längst üblich. Flughäfen, zum Beispiel.
Dialogue: 0,0:28:12.14,0:28:16.82,Default,,0000,0000,0000,,Also das heißt, es gibt auch durchaus alltägliche Bereiche, wo das hineinspielt.
Dialogue: 0,0:28:16.82,0:28:20.42,Default,,0000,0000,0000,,Denn wir wollen natürlich auch weg von der Wahrnehmung, dass das immer die anderen sind.
Dialogue: 0,0:28:20.42,0:28:26.43,Default,,0000,0000,0000,,Weswegen wir jetzt eigentlich mal zu der Definition kommen: Was versteht denn dieses Gesetz unter "Terror"?
Dialogue: 0,0:28:26.43,0:28:32.68,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt ja ein Bestimmtheitsgebot in Deutschland. Da können die Juristen ganze Habilitationen zu schreiben.
Dialogue: 0,0:28:32.68,0:28:38.47,Default,,0000,0000,0000,,Dass man nämlich erstmal den präzisen {\i1}Fokus{\i0} des Gesetzes definieren muss.
Dialogue: 0,0:28:38.47,0:28:40.09,Default,,0000,0000,0000,,Und sagen muss: Worüber reden wir hier eigentlich?
Dialogue: 0,0:28:40.09,0:28:42.89,Default,,0000,0000,0000,,Und das ist - {\i1}Überraschung!{\i0} - natürlich nicht passiert.
Dialogue: 0,0:28:42.89,0:28:48.72,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, es gibt in diesem Antiterrordatei-Gesetz keine Definition, was Terror ist.
Dialogue: 0,0:28:48.72,0:28:50.79,Default,,0000,0000,0000,,Was wir natürlich einigermaßen bizarr finden.
Dialogue: 0,0:28:50.79,0:28:53.40,Default,,0000,0000,0000,,Das wäre im technischen Bereich etwa wie...?
Dialogue: 0,0:28:55.02,0:28:58.63,Default,,0000,0000,0000,,Tja, weiß ich nicht. Fällt mir irgendwie so nichts ein, weil Technik ohne Definition geht ja nicht.
Dialogue: 0,0:28:58.63,0:29:00.88,Default,,0000,0000,0000,,Ist das ein Linux ohne Kernel?
Dialogue: 0,0:29:00.88,0:29:05.16,Default,,0000,0000,0000,,Also in der Juristerei geht das natürlich schon. Da kann man halt irgendwie sozusagen versuchen, sich auf...
Dialogue: 0,0:29:05.16,0:29:09.66,Default,,0000,0000,0000,,Ist auch immer geil, wenn die dann anfangen zu argumentieren. Und dann nehmen die halt immer irgendwelche Wörterbücher
Dialogue: 0,0:29:09.66,0:29:14.01,Default,,0000,0000,0000,,und ziehen die Definitionen daraus heran, wenn sie halt keine juristische Definition haben.
Dialogue: 0,0:29:14.01,0:29:19.95,Default,,0000,0000,0000,,Und in diesem Fall kommt dann auch gerne mal so eine amerikanische Definition.
Dialogue: 0,0:29:19.95,0:29:22.20,Default,,0000,0000,0000,,Weil die kennen sich da bestens aus.
Dialogue: 0,0:29:22.20,0:29:27.81,Default,,0000,0000,0000,,Und die sagt halt im Wesentlichen: "Ja, alles mögliche Böse oder Terror".
Dialogue: 0,0:29:27.81,0:29:29.07,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:29:29.07,0:29:33.89,Default,,0000,0000,0000,,Also man kann die ganze Liste lesen? "...and terrorism." Das ist die wunderbarste Definition ever.
Dialogue: 0,0:29:33.89,0:29:37.74,Default,,0000,0000,0000,,Bezieht sich quasi auf sich selbst. Aber wenn man sich das mal durchliest...
Dialogue: 0,0:29:37.74,0:29:45.54,Default,,0000,0000,0000,,"interference with a flight crew". Da kommt man doch sehr schnell in der Terror-Bereich.
Dialogue: 0,0:29:45.54,0:29:48.81,Default,,0000,0000,0000,,Also das heißt, es gibt nicht wirklich eine Definition in Deutschland.
Dialogue: 0,0:29:48.81,0:29:57.57,Default,,0000,0000,0000,,In der Regel bezieht man sich auf den [StGB §]129 a. Also "Bildung terroristischer Vereinigungen".
Dialogue: 0,0:29:57.57,0:30:02.14,Default,,0000,0000,0000,,Aber da kamen natürlich eine Menge Fragen auf. Also die jetzt jenseits von unserem technischen Fokus waren,
Dialogue: 0,0:30:02.14,0:30:06.67,Default,,0000,0000,0000,,aber die natürlich dort besprochen wurden und auch Teil der Beschwerdeschrift sind.
Dialogue: 0,0:30:06.67,0:30:14.86,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich: ist denn Extremismus inbegriffen und wie ist Extremismus definiert? Und wie ist der Gewaltbegriff eigentlich definiert?
Dialogue: 0,0:30:14.86,0:30:20.56,Default,,0000,0000,0000,,Auch da können sich Juristen sehr lange drüber unterhalten, denn man muss Gewalt-befürwortend sein.
Dialogue: 0,0:30:20.56,0:30:26.08,Default,,0000,0000,0000,,Und da kam zum Beispiel die Frage auf, ob eine Sitzblockade bereits eine Gewalt-Befürwortung ist.
Dialogue: 0,0:30:26.08,0:30:30.31,Default,,0000,0000,0000,,Und man dadurch sozusagen in den Terror-Verdächtigen-Bereich rutschen würde,
Dialogue: 0,0:30:30.31,0:30:34.58,Default,,0000,0000,0000,,wenn man zum Beispiel an der Organisation dieser Sitzdemo beteiligt ist.
Dialogue: 0,0:30:34.58,0:30:38.31,Default,,0000,0000,0000,,Also das waren interessante Fragen, die wir uns glaube ich so vorher nicht unbedingt gestellt haben.
Dialogue: 0,0:30:38.31,0:30:42.73,Default,,0000,0000,0000,,Die aber eigentlich naheliegend sind, wenn man definieren will, wer in dieser Datei -
Dialogue: 0,0:30:42.73,0:30:47.18,Default,,0000,0000,0000,,die ja doch mit einem großen Stigma verbunden ist - wie man da hinein gelangt.
Dialogue: 0,0:30:47.18,0:30:49.07,Default,,0000,0000,0000,,Hinaus kommt man ja sowieso nicht, das haben wir ja schon gelernt.
Dialogue: 0,0:30:49.07,0:30:57.99,Default,,0000,0000,0000,,Interessant daran war halt, die Behördenvertreter haben intensiv versucht den Eindruck zu erwecken,
Dialogue: 0,0:30:57.99,0:31:00.37,Default,,0000,0000,0000,,dass sie den Spielraum des Gesetzes nicht ausnutzen.
Dialogue: 0,0:31:00.37,0:31:02.04,Default,,0000,0000,0000,,Au ja!
Dialogue: 0,0:31:02.04,0:31:07.12,Default,,0000,0000,0000,,Dass sie halt nicht alle speichern, die sie speichern könnten,
Dialogue: 0,0:31:07.12,0:31:11.84,Default,,0000,0000,0000,,sondern halt nur die, die sie dann wirklich für böse halten oder so ähnlich.
Dialogue: 0,0:31:11.84,0:31:20.92,Default,,0000,0000,0000,,Unter anderem zum Beispiel bei den Kontaktpersonen gibt's halt so ein Ding.
Dialogue: 0,0:31:20.92,0:31:25.30,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar gibt es halt Kontaktpersonen. Die unterteilen sich in zwei verschiedene Kategorien.
Dialogue: 0,0:31:25.30,0:31:29.39,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar die sogenannten "dolosen" und die sogenannten "undolosen" Kontaktpersonen.
Dialogue: 0,0:31:29.39,0:31:30.59,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Das Wort kannten wir auch nicht.
Dialogue: 0,0:31:30.59,0:31:33.44,Default,,0000,0000,0000,,Kannten wir vorher auch nicht - mussten wir erstmal nachgucken, uns von Juristen erklären lassen.
Dialogue: 0,0:31:33.44,0:31:35.79,Default,,0000,0000,0000,,Kriminologen-Fachsprache
Dialogue: 0,0:31:35.79,0:31:40.87,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar "dolos" sind Kontaktpersonen, die davon wissen, dass ihre Kontaktperson böse ist
Dialogue: 0,0:31:40.87,0:31:47.81,Default,,0000,0000,0000,,und "undolose" sind Kontaktpersonen, die nicht davon wissen, dass ihre verdächtige Kontaktperson böse ist.
Dialogue: 0,0:31:47.81,0:31:51.51,Default,,0000,0000,0000,,Und die können halt beide erfasst werden.
Dialogue: 0,0:31:51.51,0:31:54.05,Default,,0000,0000,0000,,Also ob man nun eine Ahnung hat oder nicht...
Dialogue: 0,0:31:54.05,0:32:02.57,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Und haben sie dann gesagt: Ja, dass mit den undolosen Kontaktpersonen - also die nicht davon wissen - das machen wir nicht so häufig.
Dialogue: 0,0:32:02.57,0:32:05.89,Default,,0000,0000,0000,,Das sind nicht so viele. So 68 oder sowas war die Zahl. War also jedenfalls ganz klein.
Dialogue: 0,0:32:05.89,0:32:09.73,Default,,0000,0000,0000,,Und dann waren es irgendwie plötzlich nur noch 13. Also die Zahlen fliegen da so ein bisschen durch den Raum.
Dialogue: 0,0:32:09.73,0:32:11.38,Default,,0000,0000,0000,,Wobei die eh keiner überprüfen kann, also...
Dialogue: 0,0:32:11.38,0:32:12.36,Default,,0000,0000,0000,,Genau.
Dialogue: 0,0:32:13.84,0:32:18.94,Default,,0000,0000,0000,,Aber ansonsten haben die halt immer intensiv versucht den Eindruck zu erwecken, sie benutzen ja den Spielraum des Gesetzes nicht.
Dialogue: 0,0:32:18.94,0:32:22.58,Default,,0000,0000,0000,,Und da wurde es auch schon wieder interessant was den Ausblick auf das Urteil angeht,
Dialogue: 0,0:32:22.58,0:32:25.72,Default,,0000,0000,0000,,weil die Richter dann teilweise anfingen explizit zu fragen:
Dialogue: 0,0:32:25.72,0:32:30.02,Default,,0000,0000,0000,,Okay, na gut, also wenn Sie diese undolosen Kontaktpersonen sowieso nicht brauchen, dann können wir die ja streichen, oder?
Dialogue: 0,0:32:31.25,0:32:37.15,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]
Dialogue: 0,0:32:37.15,0:32:40.86,Default,,0000,0000,0000,,Also, das war auch ungewöhnlich für diese Art der Verhandlung.
Dialogue: 0,0:32:40.86,0:32:45.13,Default,,0000,0000,0000,,Weil normalerweise läuft so etwas ein bisschen indirekter und nicht {\i1}so{\i0} direkt ab.
Dialogue: 0,0:32:45.59,0:32:48.92,Default,,0000,0000,0000,,Also dieses Gefeilsche: Was brauchen Sie denn jetzt eigentlich wirklich?
Dialogue: 0,0:32:48.92,0:32:55.11,Default,,0000,0000,0000,,Welchen Umfang von Befugnissen und Speichermöglichkeiten braucht man denn, um diese Aufgabe wirklich zu erfüllen?
Dialogue: 0,0:32:55.94,0:33:05.68,Default,,0000,0000,0000,,Also jetzt muss ich aber auch mal sagen: Wir sind da natürlich auch nicht hingefahren, um da so eine Maximalforderung der Sicherheitsbehörden zu unterstützen.
Dialogue: 0,0:33:05.68,0:33:14.76,Default,,0000,0000,0000,,Sondern natürlich war unser Ziel, dieses Gesetz wie Andere zuvor - 14 sind es glaube ich jetzt in Folge - als verfassungswidrig erklärt zu sehen.
Dialogue: 0,0:33:14.76,0:33:21.66,Default,,0000,0000,0000,,Weil das Trennungsgebot aus den Gründen, die wir vorhin schon nannten, aus meiner Sicht konstituierend ist für diesen Rechtsstaat.
Dialogue: 0,0:33:21.66,0:33:28.26,Default,,0000,0000,0000,,Und natürlich wollen wir denen dann nicht irgendwie so ein Maximalset hin bauen, sondern hoffen, dass das verfassungswidrig wird.
Dialogue: 0,0:33:28.26,0:33:32.93,Default,,0000,0000,0000,,Klar.\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:33:34.48,0:33:38.92,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaub auch tatsächlich, dass das so eine Schwelle ist - so ähnlich, wie das bei der Vorratsdatenspeicherung ist
Dialogue: 0,0:33:38.92,0:33:42.91,Default,,0000,0000,0000,,in Bezug auf diese anlasslose "wir häufen mal alles auf, so, können wir mal brauchen" -
Dialogue: 0,0:33:42.91,0:33:45.86,Default,,0000,0000,0000,,ist das hier auch so eine gewisse Schwelle, die überschritten wird,
Dialogue: 0,0:33:45.86,0:33:50.80,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich zu sagen: Hier können alle auf alle zugreifen. Und sogar noch im Gesetz zu sagen:
Dialogue: 0,0:33:50.80,0:33:55.69,Default,,0000,0000,0000,,Ihr seid gezwungen eure Daten danach zu flöhen, ob sie in diese Antiterrordatei rein sollen.
Dialogue: 0,0:33:55.69,0:34:00.41,Default,,0000,0000,0000,,Wir sollten vielleicht auch mal unseren Innenminister erwähnen - wie {\i1}er{\i0} argumentiert hat?
Dialogue: 0,0:34:00.76,0:34:02.74,Default,,0000,0000,0000,,Na, möchte jemand raten?
Dialogue: 0,0:34:02.74,0:34:05.79,Default,,0000,0000,0000,,Er hat natürlich am Anfang gesprochen und gesagt: "Vertraut uns doch."
Dialogue: 0,0:34:05.79,0:34:08.21,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:34:08.21,0:34:09.49,Default,,0000,0000,0000,,Waren wir sehr erfreut.
Dialogue: 0,0:34:09.49,0:34:11.49,Default,,0000,0000,0000,,Kommen wir mal ein bisschen zur Technik, oder?
Dialogue: 0,0:34:11.49,0:34:13.51,Default,,0000,0000,0000,,Nee, einen habe ich noch zu diesem "vertraut uns doch".\N- Ja?
Dialogue: 0,0:34:13.51,0:34:20.97,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar war natürlich klar, dass mit diesem "vertraut uns doch"-Argument es so ein bisschen schwierig wurde nach der NSU.
Dialogue: 0,0:34:20.97,0:34:25.72,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]\N- Jaaa...\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:34:25.72,0:34:34.21,Default,,0000,0000,0000,,Und deswegen haben sie dann tatsächlich, wirklich versucht, diese NSU-Geschichte zu benutzen -
Dialogue: 0,0:34:34.21,0:34:42.46,Default,,0000,0000,0000,,also rhetorisch umzudrehen - und zu sagen: Wenn wir sowas wie so eine Rechtsextremismusdatei schon gehabt hätten...
Dialogue: 0,0:34:42.46,0:34:45.32,Default,,0000,0000,0000,,- Ja, {\i1}dann{\i0}!\N- ...dann wäre das mit der NSU nie so weit gekommen.
Dialogue: 0,0:34:45.32,0:34:47.25,Default,,0000,0000,0000,,Alles klar, oder?
Dialogue: 0,0:34:47.25,0:34:50.10,Default,,0000,0000,0000,,Ja, also wir erinnern uns nochmal kurz an diese Sache mit der verdeckten Speicherung.
Dialogue: 0,0:34:50.10,0:34:54.19,Default,,0000,0000,0000,,Also die Geheimdienste können Sachen speichern damit sie, wenn die Polizeibehörden anfragen,
Dialogue: 0,0:34:54.19,0:34:59.10,Default,,0000,0000,0000,,ob einer ihrer V-Männer gerade in den Fokus einer Ermittlungsmaßnahme geraten ist, auch gleich schon Bescheid wissen.
Dialogue: 0,0:34:59.10,0:35:02.16,Default,,0000,0000,0000,,Irgendwie erinnert uns das doch an diese NSU-Geschichte.
Dialogue: 0,0:35:02.16,0:35:08.96,Default,,0000,0000,0000,,Und das kam auch bei den Richtern glaube ich nicht so richtig gut rüber, dieses Argument.
Dialogue: 0,0:35:10.06,0:35:14.68,Default,,0000,0000,0000,,Klar war jedenfalls so, dieses "vertraut uns doch" klang schon so ein wenig hohl.
Dialogue: 0,0:35:14.68,0:35:20.07,Default,,0000,0000,0000,,Ja also, was die Technik angeht haben wir uns versucht, mal ein bisschen kundig zu machen.
Dialogue: 0,0:35:20.97,0:35:23.05,Default,,0000,0000,0000,,Was passiert denn da tatsächlich?
Dialogue: 0,0:35:23.05,0:35:27.83,Default,,0000,0000,0000,,Also was ist denn eigentlich die Art und Weise wie diese Systeme verwendet werden?
Dialogue: 0,0:35:27.83,0:35:31.37,Default,,0000,0000,0000,,Und haben ein bisschen recherchiert und haben was interessantes gefunden.
Dialogue: 0,0:35:31.37,0:35:36.49,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar, die Regierungsseite stellt es ja immer so dar: Ja, also dann gibt da halt so ein Beamter in diese Maske die wir da gesehen haben
Dialogue: 0,0:35:36.49,0:35:39.49,Default,,0000,0000,0000,,eine Suchanfrage ein - nach einem Namen oder einem Ort oder einem Sachverhalt
Dialogue: 0,0:35:39.49,0:35:44.89,Default,,0000,0000,0000,,und dann bekommt er ein Aktenzeichen und dann ruft er da mal an und dann kriegt er vielleicht die Akte
Dialogue: 0,0:35:44.89,0:35:49.16,Default,,0000,0000,0000,,oder ein Auszug aus der Akte oder eine telefonische Auskunft und dann ermittelt man damit weiter.
Dialogue: 0,0:35:49.16,0:35:54.27,Default,,0000,0000,0000,,Aber irgendwie klingt das nicht so richtig nach 21. Jahrhundert, oder?
Dialogue: 0,0:35:54.27,0:35:58.50,Default,,0000,0000,0000,,Und tatsächlich ist es auch nicht so. Was wir gefunden haben ist,
Dialogue: 0,0:35:58.50,0:36:03.84,Default,,0000,0000,0000,,dass die Software, die die meisten deutschen Polizei und Geheimdienstbehörden verwenden um ihre Fälle elektronisch zu verwalten -
Dialogue: 0,0:36:03.84,0:36:09.71,Default,,0000,0000,0000,,das wird von einer deutschen Firma namens rola hergestellt - die hat so ein System namens "rsCASE".
Dialogue: 0,0:36:09.71,0:36:15.71,Default,,0000,0000,0000,,Von dem werden so die diversen Polizei- und Geheimdienst-Softwaresysteme abgeleitet.
Dialogue: 0,0:36:15.71,0:36:20.05,Default,,0000,0000,0000,,Das ist halt so ein modulares Baukastensystem, was man zusammensteckt und es hat Schnittstellen.
Dialogue: 0,0:36:20.48,0:36:23.46,Default,,0000,0000,0000,,Und eine dieser Schnittstellen ist für die Antiterrordatei.
Dialogue: 0,0:36:23.46,0:36:26.43,Default,,0000,0000,0000,,Und jetzt neuerdings auch für die Rechtsextremismus-Datei.
Dialogue: 0,0:36:26.43,0:36:31.96,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, diese Systeme - man sieht es da unten schon an den Screenshots - sind halt integrierte Fahndungssysteme.
Dialogue: 0,0:36:31.96,0:36:37.70,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, da kippt man alle Daten rein die man hat - also aus Überwachungsmaßnahmen, aus Erkenntnissen von Observationen,
Dialogue: 0,0:36:37.70,0:36:47.29,Default,,0000,0000,0000,,aus GPS-Tracker-Überwachung, aus sonstigen Ermittlungserkenntnissen *und eben* Informationen aus anderen Verbunddateien.
Dialogue: 0,0:36:47.29,0:36:49.32,Default,,0000,0000,0000,,Und man kann damit auch Anfragen generieren.
Dialogue: 0,0:36:49.32,0:36:53.94,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt also, man kann halt sagen: Okay, wir haben hier jetzt diesen Baum von Verdächtigen
Dialogue: 0,0:36:53.94,0:36:57.78,Default,,0000,0000,0000,,und von diesen fünf wollen wir mal wissen, in welchen anderen Verbunddateien sind die denn noch gespeichert,
Dialogue: 0,0:36:57.78,0:37:01.32,Default,,0000,0000,0000,,generieren automatisch die Anfragen, bekommen automatisch die Antworten da rein
Dialogue: 0,0:37:01.32,0:37:08.51,Default,,0000,0000,0000,,und können damit dann halt dann direkt arbeiten und Profile erstellen, Kommunikationsbäume aufbauen und so weiter.
Dialogue: 0,0:37:08.51,0:37:18.82,Default,,0000,0000,0000,,Also mithilfe dieser Software, die an einem Arbeitsplatz quasi den Zugriff auf diese ganzen Verbunddateien automatisiert
Dialogue: 0,0:37:18.82,0:37:24.60,Default,,0000,0000,0000,,und unter einer Benutzeroberfläche integriert, ist diese ganze Trennungsargumentation -
Dialogue: 0,0:37:24.60,0:37:27.47,Default,,0000,0000,0000,,von wegen "es sind ja alles getrennte Dateien, die bei getrennten Behörden gehalten werden
Dialogue: 0,0:37:27.47,0:37:34.74,Default,,0000,0000,0000,,und die halt irgendwie hübsch voneinander weg sortiert sind und nur im Einzelfall per Telefonanruf mal aufgetrennt werden",
Dialogue: 0,0:37:34.74,0:37:40.31,Default,,0000,0000,0000,,die wird per Software ausgehebelt, indem einfach alles was da {\i1}manuell{\i0} getan werden müsste automatisiert wird.
Dialogue: 0,0:37:40.31,0:37:44.74,Default,,0000,0000,0000,,Und das war dann so ein interessanter Punkt, den hatte bisher noch niemand gemacht.
Dialogue: 0,0:37:44.74,0:37:46.29,Default,,0000,0000,0000,,Und der war ihnen auch sichtlich unangenehm.
Dialogue: 0,0:37:46.29,0:37:50.32,Default,,0000,0000,0000,,Also es war tatsächlich so, dass die Behördenvertreter da nicht so richtig ins Detail gehen wollen
Dialogue: 0,0:37:50.32,0:37:54.50,Default,,0000,0000,0000,,und da auch nicht so richtig Auskunft geben wollten, wie es denn wirklich da verwendet wird
Dialogue: 0,0:37:54.50,0:37:58.27,Default,,0000,0000,0000,,und was die Auskunftsmöglichkeiten sind, die sie dadurch haben.
Dialogue: 0,0:37:58.27,0:38:06.03,Default,,0000,0000,0000,,Na, mehr noch. Auch der Vertreter - also, Möllers hieß der - der hatte es tatsächlich in einem seiner Statements
Dialogue: 0,0:38:06.03,0:38:14.75,Default,,0000,0000,0000,,so dargestellt, dass man die Informationen, die man über die Antiterrordatei erlangen könnte, vom Bildschirm abschreiben müsse.
Dialogue: 0,0:38:14.75,0:38:18.83,Default,,0000,0000,0000,,Diese Fehlinformation die haben wir natürlich da auch korrigiert.
Dialogue: 0,0:38:18.83,0:38:22.54,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, die haben das also maximal harmlos darstellen wollen.
Dialogue: 0,0:38:22.54,0:38:27.88,Default,,0000,0000,0000,,Als wenn da also die guten Beamten in ihren Beamtenstuben sitzen und vom Bildschirm {\i1}abschreiben{\i0}.
Dialogue: 0,0:38:27.88,0:38:33.100,Default,,0000,0000,0000,,Ich denke mit dieser Fehlwahrnehmung konnten wir durchaus aufräumen.
Dialogue: 0,0:38:33.100,0:38:40.41,Default,,0000,0000,0000,,Das rsCASE ist natürlich optimiert auf enorme Datenmengen. Damit werben die auch.
Dialogue: 0,0:38:40.41,0:38:43.82,Default,,0000,0000,0000,,Da kippt man etwa auch das Zeugs rein aus der Funkzellenauswertung.
Dialogue: 0,0:38:43.82,0:38:49.90,Default,,0000,0000,0000,,Also wenn so eine Funkzellenauswertung stattfindet und da ein paarhunderttausend Datensätze rein rollen,
Dialogue: 0,0:38:49.90,0:38:57.81,Default,,0000,0000,0000,,welche Telefone sich zu dieser Zeit aufgehalten haben in den spezifischen Funkzellen, die wertet natürlich auch niemand mit Excel aus.
Dialogue: 0,0:38:57.81,0:39:00.72,Default,,0000,0000,0000,,Also, am Anfang haben sie es mal versucht, aber...
Dialogue: 0,0:39:00.72,0:39:02.91,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:39:02.91,0:39:10.51,Default,,0000,0000,0000,,Also wir haben letztlich versucht, auch damit aufzuräumen, wie technisch das tatsächlich benutzt wird.
Dialogue: 0,0:39:10.51,0:39:15.55,Default,,0000,0000,0000,,Das war in der Darstellung in den Schriftsätzen einfach extrem verharmlosend.
Dialogue: 0,0:39:15.55,0:39:17.53,Default,,0000,0000,0000,,Und übrigens auch in einer ganz merkwürdigen Sprache,
Dialogue: 0,0:39:17.53,0:39:21.58,Default,,0000,0000,0000,,die man ja sonst nicht so ließt. So, naja.
Dialogue: 0,0:39:22.69,0:39:26.76,Default,,0000,0000,0000,,Wir wollen nochmal zusammenfassen, wie unsere Argumentation letztlich war
Dialogue: 0,0:39:26.76,0:39:28.66,Default,,0000,0000,0000,,und wo wir auch die Knackpunkte gesehen haben.
Dialogue: 0,0:39:28.66,0:39:32.51,Default,,0000,0000,0000,,Wir sollten dabei mal erwähnen: Wir hatten ja gesagt, die Regierungsseite war dieses Mal mal voll
Dialogue: 0,0:39:32.51,0:39:38.07,Default,,0000,0000,0000,,und nicht gähnende Leere. Aber auf der anderen Seite waren natürlich auch eine Menge Vertreter da.
Dialogue: 0,0:39:38.07,0:39:45.74,Default,,0000,0000,0000,,Also es war natürlich nicht nur der CCC, sondern in erster Linie auch der Beschwerdeführer und der Anwalt von ihm.
Dialogue: 0,0:39:45.74,0:39:50.85,Default,,0000,0000,0000,,Der allerdings aus meiner Sicht nur eine sehr marginale Rolle spielte.
Dialogue: 0,0:39:50.85,0:39:54.96,Default,,0000,0000,0000,,Der hat tatsächlich nur eingangs ein Statement gehalten, was aber ziemlich großartig war.
Dialogue: 0,0:39:54.96,0:39:57.96,Default,,0000,0000,0000,,Da erzählen wir gleich was dazu. Und am Ende nochmal.
Dialogue: 0,0:39:57.96,0:40:00.38,Default,,0000,0000,0000,,Es war also gar nicht so, dass er sich zwischendurch mal einmischte.
Dialogue: 0,0:40:00.38,0:40:04.62,Default,,0000,0000,0000,,Was wir durchaus gesehen haben, wenn etwa Burkhard Hirsch oder Gerhard Baum da waren,
Dialogue: 0,0:40:04.62,0:40:08.75,Default,,0000,0000,0000,,dann haben die sich auch mal *zu Wort gemeldet* und zwischendurch ein ordentliches Plädoyer...
Dialogue: 0,0:40:08.75,0:40:12.50,Default,,0000,0000,0000,,Das hat er gar nicht gemacht. Aber er hat am Anfang natürlich den vollen Reißer gelandet,
Dialogue: 0,0:40:12.50,0:40:17.71,Default,,0000,0000,0000,,indem er in seinem Statement den Vertreter der Bundesregierung selbst zitierte.
Dialogue: 0,0:40:17.71,0:40:21.68,Default,,0000,0000,0000,,Denn der hat früher gegen die Antiterrordatei schriftlich argumentiert.
Dialogue: 0,0:40:21.68,0:40:24.07,Default,,0000,0000,0000,,Und der hat das Zitat erstmal an den Anfang gerückt.
Dialogue: 0,0:40:24.07,0:40:27.02,Default,,0000,0000,0000,,Denn der Möllers, also der Vertreter der Regierung...\N- {\i1}Wolf{\i0}
Dialogue: 0,0:40:27.02,0:40:28.53,Default,,0000,0000,0000,,- Was?\N- War nicht Möllers, war Wolf.
Dialogue: 0,0:40:28.53,0:40:30.75,Default,,0000,0000,0000,,Ah, Wolf! Ach, Entschuldigung. Wie komme ich denn auf Möllers?
Dialogue: 0,0:40:30.75,0:40:33.72,Default,,0000,0000,0000,,Nein, Entschuldigung, der heißt nicht... ich nehme alles zurück! Der heißt Wolf, Heinrich Wolf.
Dialogue: 0,0:40:33.72,0:40:37.16,Default,,0000,0000,0000,,Entschuldigung. Wie komme ich denn darauf? Na, ist egal. Danke!
Dialogue: 0,0:40:37.16,0:40:40.94,Default,,0000,0000,0000,,Der hatte halt selbst dagegen argumentiert und das hatte er an den Anfang gestellt.
Dialogue: 0,0:40:40.94,0:40:43.17,Default,,0000,0000,0000,,Das war natürlich kein schlechter Punkt,
Dialogue: 0,0:40:43.17,0:40:47.82,Default,,0000,0000,0000,,denn der Wolf hatte ganz gute Argumente gegen die Antiterrordatei, die er da vorgebracht hatte.
Dialogue: 0,0:40:47.82,0:40:49.96,Default,,0000,0000,0000,,Ja.\N- Das war ihm auch ein bisschen unangenehm.
Dialogue: 0,0:40:49.96,0:40:50.76,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:40:50.76,0:40:56.46,Default,,0000,0000,0000,,Außerdem war natürlich der Bundesdatenschutzbeauftragte da, der auch ein gutes Statement gehalten hat.
Dialogue: 0,0:40:56.46,0:40:58.75,Default,,0000,0000,0000,,Auch einer der Landesdatenschutzbeauftragten.
Dialogue: 0,0:40:58.75,0:41:02.91,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Also die Datenschutzbeauftragten haben dann tatsächlich mal eine relativ gute Figur gemacht.
Dialogue: 0,0:41:02.91,0:41:03.92,Default,,0000,0000,0000,,Naja, nicht alle.
Dialogue: 0,0:41:03.92,0:41:08.72,Default,,0000,0000,0000,,Nicht alle. Aber doch durchaus pointiert da argumentiert.
Dialogue: 0,0:41:08.72,0:41:12.05,Default,,0000,0000,0000,,Also insbesondere Alexander Dix...\N- Aus Berlin.
Dialogue: 0,0:41:12.05,0:41:16.15,Default,,0000,0000,0000,,...der ja - nicht hier, dort -, in Berlin, der Landesdatenschutzbeauftragte ist,
Dialogue: 0,0:41:16.15,0:41:20.78,Default,,0000,0000,0000,,die vor allen Dingen aber auch betont haben, wie es mit ihren Kontrollmöglichkeiten aussieht.
Dialogue: 0,0:41:21.88,0:41:22.98,Default,,0000,0000,0000,,Die sind nämlich relativ {\i1}begrenzt{\i0}.
Dialogue: 0,0:41:22.98,0:41:26.32,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Also wenn so ein Datenschutzbeauftragter da kontrollieren will,
Dialogue: 0,0:41:26.32,0:41:33.10,Default,,0000,0000,0000,,dann stellt sich dann das BKA als datenhaltende Stelle auf den Standpunkt:
Dialogue: 0,0:41:33.10,0:41:35.16,Default,,0000,0000,0000,,Naja, das sind ja nicht unsere Daten.
Dialogue: 0,0:41:35.16,0:41:39.55,Default,,0000,0000,0000,,Weil es ist ja eine Verbunddatei, also gehören die Daten den einstellenden Behörden.
Dialogue: 0,0:41:39.55,0:41:42.51,Default,,0000,0000,0000,,Und das können halt Landesbehörden sein und auf diese Landesbehörden...
Dialogue: 0,0:41:42.51,0:41:44.31,Default,,0000,0000,0000,,Die darf der Schaar natürlich nicht prüfen.
Dialogue: 0,0:41:44.31,0:41:45.79,Default,,0000,0000,0000,,Nach, ansicht des BKA.
Dialogue: 0,0:41:45.79,0:41:51.58,Default,,0000,0000,0000,,So. Und dann haben sie wohl offenbar mal versucht, halt einfach mal so einen Sammeltermin zu machen.
Dialogue: 0,0:41:51.58,0:41:56.80,Default,,0000,0000,0000,,Also einfach mal alle Landesdatenschutzbeauftragten und den Bundesdatenschutzbeauftragten auf einmal da hin zu kriegen -
Dialogue: 0,0:41:56.80,0:41:59.46,Default,,0000,0000,0000,,um zu sagen "jetzt sind wir alle hier, jetzt dürfen wir mal".
Dialogue: 0,0:41:59.46,0:42:04.91,Default,,0000,0000,0000,,Aber das wurde dann wohl irgendwie sabotiert von einigen Bundesländern und hat so nicht stattgefunden.
Dialogue: 0,0:42:04.91,0:42:07.85,Default,,0000,0000,0000,,Aber jedenfalls klar ist: Die haben da halt keinen Einblick.
Dialogue: 0,0:42:07.85,0:42:15.00,Default,,0000,0000,0000,,Oder wenn dann nur extrem begrenzten Einblick, jeweils bei den Behörden, für die sie halt zuständig sind.
Dialogue: 0,0:42:15.00,0:42:19.55,Default,,0000,0000,0000,,Und die haben aber durchaus, also die Datenschutzbeauftragten, zumindest der Dix,
Dialogue: 0,0:42:19.55,0:42:23.64,Default,,0000,0000,0000,,der hat dann so einen schönen Punkt gemacht: Der Ziercke hatte wieder so einen Einzelfall.
Dialogue: 0,0:42:23.64,0:42:26.58,Default,,0000,0000,0000,,Also so einen - *ganz schlimm! Also, Terror!*
Dialogue: 0,0:42:26.58,0:42:28.29,Default,,0000,0000,0000,,Sauerland war da immer, oder?
Dialogue: 0,0:42:28.29,0:42:30.06,Default,,0000,0000,0000,,- Terror. Ganz böse.\N- Terror
Dialogue: 0,0:42:30.06,0:42:32.71,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Wo sie jedenfalls eine undolose Kontaktperson speichern mussten.
Dialogue: 0,0:42:32.71,0:42:37.11,Default,,0000,0000,0000,,Und das hat er so als ein beliebig ausgewähltes Beispiel präsentiert.
Dialogue: 0,0:42:37.11,0:42:42.33,Default,,0000,0000,0000,,Also: Ich hab hier jetzt mal ein beliebig ausgewähltes Beispiel, warum wir diese undolosen Kontaktpersonen speichern müssen.
Dialogue: 0,0:42:42.33,0:42:44.31,Default,,0000,0000,0000,,Und da meldete sich halt der Dix und sagte so:
Dialogue: 0,0:42:44.31,0:42:48.69,Default,,0000,0000,0000,,Naja, er hat da mal nachgeguckt und geprüft. Und ja, das wäre tatsächlich so in diesem Fall,
Dialogue: 0,0:42:48.69,0:42:52.29,Default,,0000,0000,0000,,aber es wäre halt der {\i1}einzige{\i0} gewesen und kein beliebig ausgewähltes Beispiel.
Dialogue: 0,0:42:52.29,0:42:54.02,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:42:54.02,0:42:56.58,Default,,0000,0000,0000,,Da kamen natürlich auch interessante Detailfragen raus.
Dialogue: 0,0:42:56.58,0:43:05.74,Default,,0000,0000,0000,,Unter anderem die Tatsache, dass Schaar beim BKA hätte sieben Millionen Transaktionsdaten checken müssen,
Dialogue: 0,0:43:05.74,0:43:07.78,Default,,0000,0000,0000,,kontrollieren sollen.
Dialogue: 0,0:43:07.78,0:43:12.46,Default,,0000,0000,0000,,Und die Frage, wie diese sieben Millionen Transaktionen in der Datenbank zustande kommen,
Dialogue: 0,0:43:12.46,0:43:14.92,Default,,0000,0000,0000,,die blieb letztlich unklar.
Dialogue: 0,0:43:14.92,0:43:20.77,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich ist klar, dass wenn man 18.000 Einträge hat - und es gibt ja auch Aktualisierungen und so weiter -
Dialogue: 0,0:43:20.77,0:43:23.32,Default,,0000,0000,0000,,dass das schon eine große Menge sein kann.
Dialogue: 0,0:43:23.32,0:43:26.33,Default,,0000,0000,0000,,Aber die sieben Millionen oder ein bisschen drüber - die waren unklar.
Dialogue: 0,0:43:26.33,0:43:31.66,Default,,0000,0000,0000,,Und dann war natürlich als nächster Schritt die Forderung, dass Schaar das gerne digital prüfen wollte.
Dialogue: 0,0:43:31.66,0:43:33.74,Default,,0000,0000,0000,,Keine ausgedruckten Blätter.
Dialogue: 0,0:43:33.74,0:43:37.68,Default,,0000,0000,0000,,Sondern, dass er natürlich auch Technik benutzen will, um die Prüfung sinnvoll durchzuführen.
Dialogue: 0,0:43:37.68,0:43:41.59,Default,,0000,0000,0000,,Und der Vorschlag war, denn ich da mal dreist unterbreitet habe:
Dialogue: 0,0:43:41.59,0:43:46.98,Default,,0000,0000,0000,,Naja, also, man könnte ja einfach bei Schaar auch eine SINA-Box hinstellen,
Dialogue: 0,0:43:46.98,0:43:50.61,Default,,0000,0000,0000,,sodass er das ordentlich...\N- Online prüfen kann. Genau.\N- ...prüfen kann.
Dialogue: 0,0:43:50.61,0:43:54.32,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Da{\i0} hat der Wolf... [Lachen]\N- Da sind die förmlich ausgetickt.
Dialogue: 0,0:43:54.32,0:43:59.46,Default,,0000,0000,0000,,"Also das geht auf gar keinen Fall! Eine Schnittstelle nach Außen mit unserer Terrordatei! Das geht auf gar keinen Fall."
Dialogue: 0,0:43:59.46,0:44:01.94,Default,,0000,0000,0000,,Da waren sie echt... Die Idee fanden sie so richtig doof.
Dialogue: 0,0:44:01.94,0:44:04.93,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:44:04.93,0:44:07.08,Default,,0000,0000,0000,,Also es kam auch nicht so gut an.
Dialogue: 0,0:44:07.08,0:44:10.78,Default,,0000,0000,0000,,Also so dieses: Wir wollen dann da auf gar keinen Fall Prüfungen zulassen...
Dialogue: 0,0:44:10.78,0:44:14.32,Default,,0000,0000,0000,,Das fanden sie nicht so gut, die Richter, glaube ich.
Dialogue: 0,0:44:14.32,0:44:16.62,Default,,0000,0000,0000,,Also wir wollen nochmal ganz kurz zusammenfassen, wie wir argumentiert haben.
Dialogue: 0,0:44:16.62,0:44:20.28,Default,,0000,0000,0000,,Da haben wir auch noch ein paar Punkte, die wir jetzt noch nicht erwähnt haben, die wir zwischendurch vergessen hatten.
Dialogue: 0,0:44:20.28,0:44:24.76,Default,,0000,0000,0000,,Wir erwähnten bereits den Design-Fehler in der verdeckten Suche.
Dialogue: 0,0:44:24.76,0:44:26.90,Default,,0000,0000,0000,,Da hatten wir so'n {\i1}bisschen{\i0} Glück.
Dialogue: 0,0:44:26.90,0:44:29.78,Default,,0000,0000,0000,,Zwei, drei Tage bevor - nein, ein Tag davor war das, oder?
Dialogue: 0,0:44:29.78,0:44:32.85,Default,,0000,0000,0000,,Dienstag war die Anhörung, Montag kam der Spiegel - der kommt ja immer Samstag, eigentlich.
Dialogue: 0,0:44:32.85,0:44:40.07,Default,,0000,0000,0000,,Der Spiegel hatte zufälligerweise einen Bericht über einen BKA-Report - so eine Art Studie,
Dialogue: 0,0:44:40.07,0:44:44.18,Default,,0000,0000,0000,,wo sich das BKA schwer darüber - und mit den LKA zusammen noch - beschwerte,
Dialogue: 0,0:44:44.18,0:44:49.58,Default,,0000,0000,0000,,dass im Rahmen von Hausdurchsuchungen, die sie bei Nazis gemacht hatten in Thüringen,
Dialogue: 0,0:44:49.58,0:44:55.05,Default,,0000,0000,0000,,die Verfassungsschutzämter immer Tipps an deren V-Leute gegeben haben.
Dialogue: 0,0:44:55.05,0:44:59.83,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt das war ein Bericht, der sich in diesen ganzen NSU-Komplex einsortierte,
Dialogue: 0,0:44:59.83,0:45:04.33,Default,,0000,0000,0000,,wo klar wurde: Der Verfassungsschutz hat seine V-Männer gewarnt.
Dialogue: 0,0:45:04.33,0:45:07.82,Default,,0000,0000,0000,,Und das spielte uns natürlich bei dieser verdeckten Suche in die Hände.
Dialogue: 0,0:45:07.82,0:45:11.85,Default,,0000,0000,0000,,Denn dieser informationelle Vorteil, den die Geheimdienste haben - dadurch, dass sie sehen können,
Dialogue: 0,0:45:11.85,0:45:16.14,Default,,0000,0000,0000,,wenn ihre verdeckten Daten abgefragt werden und die Polizeibehörden das {\i1}nicht{\i0} sehen -
Dialogue: 0,0:45:16.14,0:45:19.45,Default,,0000,0000,0000,,würde ja genau solchen Szenarien Vorschub leisten.
Dialogue: 0,0:45:19.45,0:45:22.52,Default,,0000,0000,0000,,Wir konnten da also den aktuellen Spiegel - war ein ziemlicher Zufall,
Dialogue: 0,0:45:22.52,0:45:26.01,Default,,0000,0000,0000,,offenbar hatten ihn einige Richter auch schon gelesen, war ganz gut -
Dialogue: 0,0:45:26.01,0:45:28.40,Default,,0000,0000,0000,,konnten wir natürlich gleich bringen.
Dialogue: 0,0:45:28.40,0:45:33.29,Default,,0000,0000,0000,,Und dann haben wir, was das Trennungsgebot in der Praxis betrifft, natürlich auch wirklich nochmal darauf verwiesen,
Dialogue: 0,0:45:33.29,0:45:37.58,Default,,0000,0000,0000,,wie man sich das *an dem Rechner* in der Behörde vorstellen kann.
Dialogue: 0,0:45:37.58,0:45:43.65,Default,,0000,0000,0000,,Einfach auch um das zu widerlegen, was in dem Wolf-Statement halt so oft...
Dialogue: 0,0:45:43.65,0:45:45.62,Default,,0000,0000,0000,,So dieses... naja...\N- Bildschirm abschreiben
Dialogue: 0,0:45:45.62,0:45:46.50,Default,,0000,0000,0000,,Ja, Bildschirm abschreiben.
Dialogue: 0,0:45:46.50,0:45:50.91,Default,,0000,0000,0000,,Also er hat später selbst noch was dazu geschrieben, dass man's kopieren kann.
Dialogue: 0,0:45:50.91,0:45:52.78,Default,,0000,0000,0000,,Also er widersprach sich dann auch noch selbst.
Dialogue: 0,0:45:52.78,0:45:54.100,Default,,0000,0000,0000,,Aber da wollten wir natürlich ein bisschen über die Praxis reden.
Dialogue: 0,0:45:54.100,0:46:00.41,Default,,0000,0000,0000,,Es ist ja auch so: Es hat natürlich auch in gewisser Weise technische Gründe,
Dialogue: 0,0:46:00.41,0:46:06.40,Default,,0000,0000,0000,,warum diese Verbund-Zentraldateien verknüpft mit dem rsCASE auf einem Rechner liegen.
Dialogue: 0,0:46:06.40,0:46:10.53,Default,,0000,0000,0000,,Das liegt schlicht an einer gewissen Knappheit dieser SINA-Boxen.
Dialogue: 0,0:46:10.53,0:46:12.78,Default,,0000,0000,0000,,Denn die sind {\i1}teuer{\i0}.
Dialogue: 0,0:46:12.78,0:46:20.44,Default,,0000,0000,0000,,Weswegen natürlich nicht jeder Rechner sowas hat und man zentralisiert dann auf einem Rechner
Dialogue: 0,0:46:20.44,0:46:24.66,Default,,0000,0000,0000,,auch die Möglichkeit, auf diese Dateien zuzugreifen.\N- Ist ja auch praktisch, ne, wenn man die Software gleich da hat.
Dialogue: 0,0:46:24.66,0:46:27.38,Default,,0000,0000,0000,,Da war so Gemurmel - oder? - auf den hinteren Bänken.\N- Ja, das fanden sie doof.
Dialogue: 0,0:46:27.38,0:46:30.79,Default,,0000,0000,0000,,Also die auf den hinteren Bänken, hinter mir - also ich saß so im Publikum dann -
Dialogue: 0,0:46:30.79,0:46:35.38,Default,,0000,0000,0000,,und hinter mir saßen halt diese ganzen LKA-Techniker und so.
Dialogue: 0,0:46:35.38,0:46:38.55,Default,,0000,0000,0000,,Und diese... das fanden sie nicht so gut.
Dialogue: 0,0:46:38.55,0:46:45.52,Default,,0000,0000,0000,,Dass dadurch klar wurde, dass also diese {\i1}Trennung{\i0} von diesen Dateien halt in der Praxis offensichtlich
Dialogue: 0,0:46:45.52,0:46:50.07,Default,,0000,0000,0000,,nicht so statt findet, wie es halt immer gerne vorgeschlagen wird.
Dialogue: 0,0:46:50.07,0:46:54.90,Default,,0000,0000,0000,,Viele weitere von irgendwie rechtlichen Problemen die werden wir jetzt nicht mehr ansprechen.
Dialogue: 0,0:46:54.90,0:46:59.91,Default,,0000,0000,0000,,Also unter den Sachverständigen war auch noch der republikanische Anwalt- und Anwältinnenverein
Dialogue: 0,0:46:59.91,0:47:01.52,Default,,0000,0000,0000,,und die internationale Liga für Menschenrechte,
Dialogue: 0,0:47:01.52,0:47:05.13,Default,,0000,0000,0000,,die natürlich auch nochmal spezifische, juristische Probleme angesprochen haben.
Dialogue: 0,0:47:05.13,0:47:06.68,Default,,0000,0000,0000,,Die werden wir jetzt hier aber nicht referieren.
Dialogue: 0,0:47:06.68,0:47:11.88,Default,,0000,0000,0000,,Ein Teil dieser Statements ist öffentlich.
Dialogue: 0,0:47:11.88,0:47:21.63,Default,,0000,0000,0000,,Ein Teil nicht, aber wir haben, ja, sozusagen die Essenz unserer Argumentation auch nochmal zusammen gefasst.
Dialogue: 0,0:47:21.65,0:47:24.49,Default,,0000,0000,0000,,Also die kann man sich runter laden. Die ist auf ccc.de.
Dialogue: 0,0:47:24.49,0:47:27.58,Default,,0000,0000,0000,,Aber ich will auf den letzten Punkt nochmal zu sprechen kommen:
Dialogue: 0,0:47:27.58,0:47:31.47,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich die Kontrolle und Korrekturmöglichkeiten.
Dialogue: 0,0:47:32.01,0:47:36.46,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben ja gesehen: Wenn man eine Auskunft erlangen will, kriegt man halt im Prinzip nur die Liste -
Dialogue: 0,0:47:36.46,0:47:40.11,Default,,0000,0000,0000,,ja hier sind die 30, 40 Behörden, da können Sie sich hinwenden. Oder vielleicht ein Paar mehr.
Dialogue: 0,0:47:40.11,0:47:46.00,Default,,0000,0000,0000,,Dann kann man fragen. Und dann richtet sich das nach den Vorschriften, die bei diesen Behörden da stattfinden.
Dialogue: 0,0:47:46.00,0:47:49.64,Default,,0000,0000,0000,,Wissen wir schon. Aber die Kontrolle bezieht sich natürlich auch wirklich
Dialogue: 0,0:47:49.64,0:47:53.75,Default,,0000,0000,0000,,auf die wirksame Kontrolle der Behörden, die dafür zuständig sind.
Dialogue: 0,0:47:53.75,0:47:54.87,Default,,0000,0000,0000,,Also im Land und im Bund.
Dialogue: 0,0:47:54.87,0:48:02.32,Default,,0000,0000,0000,,Und ich glaube, hier ist ein sehr starker Angriffspunkt, der für das Urteil wichtig sein wird.
Dialogue: 0,0:48:02.32,0:48:07.04,Default,,0000,0000,0000,,Denn dass wir im Prinzip einen kontrollfreien Raum da auch noch haben,
Dialogue: 0,0:48:07.04,0:48:11.75,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie so eine kritische Datei anlegen, ist aus unserer Sich natürlich auch nicht akzeptabel.
Dialogue: 0,0:48:11.75,0:48:15.31,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben auch einen Punkt gebracht, der uns als Hacker natürlich nahe lag:
Dialogue: 0,0:48:15.31,0:48:18.09,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich die Tatsache, dass man diese Daten zentralisiert zusammen holt,
Dialogue: 0,0:48:18.09,0:48:22.64,Default,,0000,0000,0000,,ist natürlich ein mundgerechtes Angriffsziel - sowohl für Innen- und für Außentäter.
Dialogue: 0,0:48:22.64,0:48:26.40,Default,,0000,0000,0000,,Also wir haben uns natürlich auch mit der Datensicherheit durchaus nochmal beschäftigt.
Dialogue: 0,0:48:26.40,0:48:31.31,Default,,0000,0000,0000,,Denn so eine Form von {\i1}Zusammenlegung{\i0} gab es ja vorher nicht.
Dialogue: 0,0:48:31.31,0:48:35.21,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn man sich jetzt mal so... weiß ich nicht... {\i1}befreundete{\i0}, ausländische Geheimdienste ansieht,
Dialogue: 0,0:48:35.21,0:48:38.46,Default,,0000,0000,0000,,die würden sich sicherlich die Finger danach lecken.
Dialogue: 0,0:48:38.46,0:48:42.84,Default,,0000,0000,0000,,Also nicht nur eine vollständige Kopie zu haben, sondern durchaus auch Daten darin zu manipulieren, zum Beispiel.
Dialogue: 0,0:48:42.84,0:48:47.96,Default,,0000,0000,0000,,Über die eigenen V-Leute, oder dergleichen.\N- Oder zu wissen, was an Anfragen da durch läuft, ja.
Dialogue: 0,0:48:47.96,0:48:52.78,Default,,0000,0000,0000,,Insofern... Ja. Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.
Dialogue: 0,0:48:52.78,0:48:59.80,Default,,0000,0000,0000,,Wir hoffen natürlich, dass sie dieses Gesetz einstampfen und dafür sollten wir uns auch stark machen.
Dialogue: 0,0:48:59.80,0:49:01.64,Default,,0000,0000,0000,,Und wir bedanken uns!
Dialogue: 0,0:49:01.64,0:49:09.74,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]
Dialogue: 0,0:49:13.34,0:49:16.98,Default,,0000,0000,0000,,Vielen Dank an Frank uns Constanze für ihren Vortrag.
Dialogue: 0,0:49:16.98,0:49:19.70,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben jetzt noch sieben Minuten für Fragen.
Dialogue: 0,0:49:19.70,0:49:22.60,Default,,0000,0000,0000,,Bitte kommt an die Saal-Mikrofone, die wir hier aufgebaut haben.
Dialogue: 0,0:49:22.60,0:49:26.97,Default,,0000,0000,0000,,Wenn ihr hier vorne in den ersten ein, zwei Reihen seid, dann hebt den Arm - dann komme ich zu euch.
Dialogue: 0,0:49:26.97,0:49:29.22,Default,,0000,0000,0000,,Bitte sprecht deutlich und direkt in die Mikrofone,
Dialogue: 0,0:49:29.22,0:49:32.12,Default,,0000,0000,0000,,damit auch die Leute zuhause an den Streams euch verstehen können.
Dialogue: 0,0:49:32.12,0:49:33.65,Default,,0000,0000,0000,,Danke.
Dialogue: 0,0:49:35.54,0:49:38.02,Default,,0000,0000,0000,,Haben wir Fragen?
Dialogue: 0,0:49:43.56,0:49:47.49,Default,,0000,0000,0000,,Wer eine Frage hat, bitte {\i1}kurz{\i0} den Arm heben.
Dialogue: 0,0:49:52.34,0:49:53.56,Default,,0000,0000,0000,,Nein?
Dialogue: 0,0:49:53.56,0:49:57.16,Default,,0000,0000,0000,,Ja? Eine Frage da vorne.
Dialogue: 0,0:50:00.83,0:50:05.85,Default,,0000,0000,0000,,Ich sehe das also richtig, dass dadurch dass die Informationshoheit jeweils bei den einzelnen
Dialogue: 0,0:50:05.85,0:50:12.45,Default,,0000,0000,0000,,Einstellparteien liegt, es überhaupt keine Chance gibt, jemals einen Eintrag da wieder raus zu bekommen,
Dialogue: 0,0:50:12.45,0:50:15.88,Default,,0000,0000,0000,,weil man nicht herausfindet, wer die einstellende Partei war?
Dialogue: 0,0:50:15.88,0:50:17.29,Default,,0000,0000,0000,,Korrekt.
Dialogue: 0,0:50:17.50,0:50:22.92,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Uns ist einfach kein realistisch Szenario eingefallen, wie man das praktisch hinkriegen sollte.
Dialogue: 0,0:50:22.92,0:50:24.68,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich kann man Glück haben.
Dialogue: 0,0:50:24.68,0:50:27.43,Default,,0000,0000,0000,,Mal angenommen, die einstellende Behörde ist das LKA und man schreibt die alle an
Dialogue: 0,0:50:27.43,0:50:29.33,Default,,0000,0000,0000,,und das LKA antwortet: "Wir waren's."
Dialogue: 0,0:50:29.33,0:50:32.43,Default,,0000,0000,0000,,Dann könnte man - weil es eine Polizeibehörde ist - vielleicht noch Glück haben.
Dialogue: 0,0:50:32.43,0:50:35.49,Default,,0000,0000,0000,,Wenn das ein Geheimdienst ist, wird man wahrscheinlich auf Granit beißen.
Dialogue: 0,0:50:35.49,0:50:40.98,Default,,0000,0000,0000,,Aber es gibt auch keine Möglichkeit damit, dass man sich... dass irgendeine Kontrollinstanz
Dialogue: 0,0:50:40.98,0:50:44.66,Default,,0000,0000,0000,,gedacht ist, bei denen dieses Recht wieder zusammenfließt?
Dialogue: 0,0:50:44.66,0:50:49.64,Default,,0000,0000,0000,,Nee. Also das wäre... {\i1}erwarteten{\i0} wir. Das, denke ich mal, dürfte eines der Resultate des Urteils sein,
Dialogue: 0,0:50:49.64,0:50:54.68,Default,,0000,0000,0000,,dass es halt so eine Kontrollinstanz geschaffen wird oder halt eine Kontrollmöglichkeit geschaffen wird.
Dialogue: 0,0:50:54.68,0:50:58.20,Default,,0000,0000,0000,,Weil sonst... Also {\i1}dieser{\i0} Teil ist definitiv verfassungswidrig.
Dialogue: 0,0:50:58.20,0:51:03.79,Default,,0000,0000,0000,,Dass es halt {\i1}keine{\i0}, also quasi keine Korrekturmöglichkeit gibt, die effektiv durchgeführt werden kann.
Dialogue: 0,0:51:03.79,0:51:08.51,Default,,0000,0000,0000,,Also zumal ja eben die Auskunfts{\i1}möglichkeiten{\i0} bei den einzelnen Behörden
Dialogue: 0,0:51:08.51,0:51:11.12,Default,,0000,0000,0000,,richten sich ja nach den jeweiligen {\i1}Landes{\i0}rechten.
Dialogue: 0,0:51:11.12,0:51:16.10,Default,,0000,0000,0000,,Ja, also wenn du jetzt - was weiß ich - nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz oder ähnlichen Dingen
Dialogue: 0,0:51:16.10,0:51:18.94,Default,,0000,0000,0000,,oder Auskunftsgesetz - und die sind auch sehr unterschiedlich,
Dialogue: 0,0:51:18.94,0:51:22.08,Default,,0000,0000,0000,,also zwischen Bayern und Berlin gibt es da doch größere Unterschiede -
Dialogue: 0,0:51:22.08,0:51:29.61,Default,,0000,0000,0000,,und die... Auch die Verweigerungsmöglichkeiten einer Auskunft sind halt eben dementsprechend.
Dialogue: 0,0:51:29.61,0:51:32.90,Default,,0000,0000,0000,,Und trotzdem haben dann eben alle Behörden bundesweit Zugriff darauf.
Dialogue: 0,0:51:32.90,0:51:37.03,Default,,0000,0000,0000,,Und ich denke mal, da wird sich vermutlich was bewegen im Urteil.
Dialogue: 0,0:51:37.03,0:51:41.73,Default,,0000,0000,0000,,Naja, das Problem ist halt die... also das ist halt in Deutschland getrennt nach Land und Bund.
Dialogue: 0,0:51:41.73,0:51:43.41,Default,,0000,0000,0000,,Und das ist unlösbar das Problem.
Dialogue: 0,0:51:43.41,0:51:45.72,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben auch ein Ding vergessen, was wir eigentlich noch erwähnen müssen.
Dialogue: 0,0:51:45.72,0:51:49.81,Default,,0000,0000,0000,,Hihi. In Deutschland gibt es - hat mir ein Jurist erklärt, fand ich sehr interessant -
Dialogue: 0,0:51:49.81,0:51:54.30,Default,,0000,0000,0000,,man muss übrigens, wenn man Grundrechte einschränkt, muss man es {\i1}reinschreiben{\i0} ins Gesetz.
Dialogue: 0,0:51:54.30,0:51:57.31,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar muss man sie explizieren, muss sagen: Dieses Grundrecht schränke ich ein.
Dialogue: 0,0:51:57.31,0:52:01.29,Default,,0000,0000,0000,,Das haben sie vergessen bei Terrordatei-Gesetz.Fand ich auch sehr...
Dialogue: 0,0:52:01.29,0:52:02.18,Default,,0000,0000,0000,,Fefe?
Dialogue: 0,0:52:03.36,0:52:04.62,Default,,0000,0000,0000,,Oh, Fefe!
Dialogue: 0,0:52:04.79,0:52:09.70,Default,,0000,0000,0000,,Ja, also ich finde auch, dieser Paragraph hat mich auch inspiriert.
Dialogue: 0,0:52:09.70,0:52:13.51,Default,,0000,0000,0000,,Und ich stelle mir dann eher vor, dass man dann so analog zur Geldwäsche eine Datenwäsche macht.
Dialogue: 0,0:52:13.51,0:52:17.13,Default,,0000,0000,0000,,Dass man die halt nicht selbst rein stellt, sondern irgendwie durch den BND tunnelt
Dialogue: 0,0:52:17.13,0:52:22.54,Default,,0000,0000,0000,,oder halt die Behörde raus sucht, die da am wenigsten... wo ich am wenigsten Handhabe habe als Opfer.
Dialogue: 0,0:52:22.54,0:52:24.03,Default,,0000,0000,0000,,Ja.
Dialogue: 0,0:52:24.03,0:52:25.65,Default,,0000,0000,0000,,Also ich meine... Sehr ihr das so auch, oder...?
Dialogue: 0,0:52:25.65,0:52:27.58,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Schön, dass du schon an der Optimierung arbeitest.
Dialogue: 0,0:52:27.58,0:52:29.100,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:52:29.100,0:52:35.08,Default,,0000,0000,0000,,Immer diese Hacker.\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:52:35.51,0:52:38.90,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben hier noch eine Anfrage von Signal. Sehe ich das richtig?
Dialogue: 0,0:52:38.90,0:52:39.73,Default,,0000,0000,0000,,Japp.
Dialogue: 0,0:52:39.73,0:52:41.49,Default,,0000,0000,0000,,Von unseren Signal-Angels.
Dialogue: 0,0:52:41.49,0:52:47.25,Default,,0000,0000,0000,,Also die wesentliche Frage war: \N- Wo denn?\N- Wer entscheidet wer dolos und wer nicht dolos ist?
Dialogue: 0,0:52:47.25,0:52:50.72,Default,,0000,0000,0000,,Und die andere Frage ist, ja, eher so mit einem Augenzwinkern gestellt.
Dialogue: 0,0:52:50.72,0:52:53.78,Default,,0000,0000,0000,,Ob sich nicht langsam Ermüdungserscheinungen einstellen,
Dialogue: 0,0:52:53.78,0:52:57.65,Default,,0000,0000,0000,,wenn immer mit einem rein zufällig gewähltem Beispiel argumentiert wird.
Dialogue: 0,0:52:57.65,0:52:58.71,Default,,0000,0000,0000,,Jaaa.
Dialogue: 0,0:52:58.71,0:53:01.77,Default,,0000,0000,0000,,Also diese dolos und undolos-Entscheidung trifft die einstellende Behörde.
Dialogue: 0,0:53:01.77,0:53:04.39,Default,,0000,0000,0000,,Nein, nein. Da ist so ein großes Orakel im BKA.
Dialogue: 0,0:53:04.39,0:53:06.27,Default,,0000,0000,0000,,Nein, nein.\N- Nein?
Dialogue: 0,0:53:06.27,0:53:08.42,Default,,0000,0000,0000,,Die einstellende Behörde.\N- Oh.
Dialogue: 0,0:53:08.42,0:53:10.56,Default,,0000,0000,0000,,Und die Ermüdungserscheinungen... Naja, wir machen halt schon immer Witze,
Dialogue: 0,0:53:10.56,0:53:12.26,Default,,0000,0000,0000,,gerade über den Ziercke, ne?
Dialogue: 0,0:53:12.26,0:53:16.31,Default,,0000,0000,0000,,Also das ist halt so, weil... Also zumindest so bei einigen Sachen können wir halt schon immer {\i1}mitsprechen{\i0},
Dialogue: 0,0:53:16.31,0:53:18.97,Default,,0000,0000,0000,,so, was er denn gleich sagen wird.
Dialogue: 0,0:53:18.97,0:53:21.90,Default,,0000,0000,0000,,Und die einzige Überraschung ist dann manchmal noch, dass er ein neues Beispiel hat,
Dialogue: 0,0:53:21.90,0:53:24.05,Default,,0000,0000,0000,,was dann noch nicht irgendwie...\N- Ja, aber sehr selten.\N- Ja.
Dialogue: 0,0:53:24.05,0:53:26.22,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]\NAlso insofern...
Dialogue: 0,0:53:26.22,0:53:29.01,Default,,0000,0000,0000,,Das muss man sagen diesmal... also bei der Antiterrordatei-
Dialogue: 0,0:53:29.01,0:53:33.31,Default,,0000,0000,0000,,normalerweise ist ja Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht, durchaus eher intellektuell unterhaltsam.
Dialogue: 0,0:53:33.31,0:53:35.83,Default,,0000,0000,0000,,Also gerade wenn die Gegenseite mal irgendwie einen guten Prozessvertreter hat.
Dialogue: 0,0:53:35.83,0:53:37.25,Default,,0000,0000,0000,,Achso. Also, das haben wir auch noch nicht erwähnt!
Dialogue: 0,0:53:37.25,0:53:39.05,Default,,0000,0000,0000,,Was diesem Mal so anders war.\N- Genau.\N- Was wir eigentlich versprochen haben.
Dialogue: 0,0:53:39.05,0:53:41.72,Default,,0000,0000,0000,,Also normalerweise ist die... wenn die Gegenseite einen guten Prozessvertreter hat,
Dialogue: 0,0:53:41.72,0:53:46.49,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel den Möllers, den du erwähnt hattest, dann macht es halt {\i1}Spaß{\i0}.
Dialogue: 0,0:53:46.49,0:53:49.04,Default,,0000,0000,0000,,Also dann macht's halt auch intellektuell Spaß, weil man sozusagen versucht,
Dialogue: 0,0:53:49.04,0:53:51.77,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie in diesem juristischen Tennis halt irgendwie...
Dialogue: 0,0:53:51.77,0:53:55.21,Default,,0000,0000,0000,,also, ist halt wie ein gutes Sport-Match angucken, so.
Dialogue: 0,0:53:55.21,0:53:57.11,Default,,0000,0000,0000,,Das ist auch oft technisch sehr präzise.\N- Ja.
Dialogue: 0,0:53:57.11,0:53:59.26,Default,,0000,0000,0000,,Und das war dieses Mal überhaupt nicht so.
Dialogue: 0,0:53:59.26,0:54:03.71,Default,,0000,0000,0000,,Zum einen, weil dieser Wolf halt irgendwie... das ist halt so ein Hampelmännchen.
Dialogue: 0,0:54:03.71,0:54:07.08,Default,,0000,0000,0000,,Der ist halt nicht in der Lage, da irgendwie auf seinem Stuhl sitzen zu bleiben.
Dialogue: 0,0:54:07.08,0:54:11.36,Default,,0000,0000,0000,,Und versucht halt dauernd diese Verhandlung da zu dominieren.
Dialogue: 0,0:54:11.36,0:54:13.53,Default,,0000,0000,0000,,Er hat sie letztlich {\i1}geführt{\i0}. Das hab ich noch nie erlebt.
Dialogue: 0,0:54:13.53,0:54:16.64,Default,,0000,0000,0000,,Ja.\N- Also der {\i1}Anwalt{\i0} der Bundesregierung hat die Verhandlung geführt.
Dialogue: 0,0:54:16.64,0:54:19.19,Default,,0000,0000,0000,,Der sprang auch zwischendurch hoch. Der hat auch schon Leute beiseite geschoben,
Dialogue: 0,0:54:19.19,0:54:22.19,Default,,0000,0000,0000,,von diesem Art {\i1}Zeugenstand{\i0} und gesagt, aber er müsse jetzt mal was sagen.
Dialogue: 0,0:54:22.19,0:54:24.79,Default,,0000,0000,0000,,Ja.\N- Außerdem hat er bestimmt, wer in welcher Reihenfolge redet.
Dialogue: 0,0:54:24.79,0:54:25.69,Default,,0000,0000,0000,,Haben wir auch noch die erlebt.
Dialogue: 0,0:54:25.69,0:54:29.10,Default,,0000,0000,0000,,Also von der Regierungsseite halt. Und hat auf die Art und Weise es halt geschafft,
Dialogue: 0,0:54:29.10,0:54:30.90,Default,,0000,0000,0000,,dass bestimmte Aspekte überhaupt nicht zu Sprache kamen, weil...\N- Genau.
Dialogue: 0,0:54:30.90,0:54:34.18,Default,,0000,0000,0000,,Weil irgendwann die Zeit...\N- Weil damit hat er auch filibustert eigentlich, in vielerlei Hinsicht.
Dialogue: 0,0:54:34.18,0:54:37.51,Default,,0000,0000,0000,,Weil die Zeit dann halt irgendwann knapp wurde. Und das war halt... ziemlich bedauerlich.
Dialogue: 0,0:54:37.51,0:54:40.90,Default,,0000,0000,0000,,Insofern: An der Stelle stellten sich tatsächlich schon mal so ein bisschen Ermüdungserscheinungen ein.
Dialogue: 0,0:54:40.90,0:54:45.04,Default,,0000,0000,0000,,Weil sonst war Karlsruhe doch irgendwie meistens eher unterhaltsam.
Dialogue: 0,0:54:45.04,0:54:47.36,Default,,0000,0000,0000,,Aber dieses Mal war halt eher ein bisschen anstrengend.
Dialogue: 0,0:54:47.36,0:54:48.81,Default,,0000,0000,0000,,Ja, wir waren so ein bisschen frustriert als wir rausgingen.
Dialogue: 0,0:54:48.81,0:54:49.98,Default,,0000,0000,0000,,Ja.\N- Ja.
Dialogue: 0,0:54:49.98,0:54:51.13,Default,,0000,0000,0000,,Okay, haben wir noch Zeit für eine?
Dialogue: 0,0:54:51.13,0:54:53.34,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben hier noch... \N- Haben uns aber in unserem Kampfgeist nicht schmälern...
Dialogue: 0,0:54:53.34,0:54:54.55,Default,,0000,0000,0000,,...eine kurze Frage aus dem Publikum.\N- Ja.
Dialogue: 0,0:54:54.55,0:54:57.73,Default,,0000,0000,0000,,Und dann haben wir vielleicht noch Zeit für eine weitere kurze Frage.
Dialogue: 0,0:54:58.92,0:55:04.77,Default,,0000,0000,0000,,Ja, meine Frage ist: Wer kann da Informationen rein stellen und wie werden die validiert?
Dialogue: 0,0:55:04.77,0:55:08.26,Default,,0000,0000,0000,,Also, ich meine, da könnte ja jetzt jeder, der Zugriff auf das System hat,
Dialogue: 0,0:55:08.26,0:55:11.48,Default,,0000,0000,0000,,irgend eine Information rein stellen und die wird ja nicht {\i1}geprüft{\i0}.
Dialogue: 0,0:55:11.48,0:55:15.92,Default,,0000,0000,0000,,Und werden die Änderungen... Also, das wäre eine weitere Frage: Werden die Änderungen
Dialogue: 0,0:55:15.92,0:55:19.02,Default,,0000,0000,0000,,an der Datei irgendwo getrackt? Also kann man sehen, wer was geändert hat
Dialogue: 0,0:55:19.02,0:55:20.69,Default,,0000,0000,0000,,und wer welchen Eintrag gemacht hat?
Dialogue: 0,0:55:20.69,0:55:22.97,Default,,0000,0000,0000,,Also sie haben versprochen, dass es eine vollständige Protokollierung gibt.
Dialogue: 0,0:55:22.97,0:55:24.68,Default,,0000,0000,0000,,Daher auch die sieben Millionen Transaktionen.
Dialogue: 0,0:55:24.68,0:55:27.99,Default,,0000,0000,0000,,Einstellen können halt eben alle Behörden, die...\N- Naja, was heißt können?
Dialogue: 0,0:55:27.99,0:55:29.65,Default,,0000,0000,0000,,Das ist {\i1}müssen{\i0}!\N- Genau.
Dialogue: 0,0:55:29.65,0:55:31.39,Default,,0000,0000,0000,,Behörden können sich das nicht aussuchen. Sie {\i1}müssen{\i0}.
Dialogue: 0,0:55:31.39,0:55:35.10,Default,,0000,0000,0000,,Genau. Das heißt also, die Behörden müssen aus eigener Verantwortung entscheiden,
Dialogue: 0,0:55:35.10,0:55:40.17,Default,,0000,0000,0000,,dass es sich um eine einstellenspflichtige Information handelt und die dann halt da einstellen.
Dialogue: 0,0:55:40.17,0:55:42.35,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben ja die Definition von Terror gesehen.
Dialogue: 0,0:55:42.35,0:55:43.80,Default,,0000,0000,0000,,Genau.
Dialogue: 0,0:55:43.80,0:55:45.54,Default,,0000,0000,0000,,Okay.
Dialogue: 0,0:55:45.54,0:55:47.36,Default,,0000,0000,0000,,Haben wir noch oder wollen wir...?
Dialogue: 0,0:55:47.84,0:55:50.09,Default,,0000,0000,0000,,Ja, eine Frage noch zu dieser verdeckten Speicherung.
Dialogue: 0,0:55:50.09,0:55:53.36,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar: Hab ich das richtig verstanden, dass dann da ein Server beim BKA steht,
Dialogue: 0,0:55:53.36,0:55:56.64,Default,,0000,0000,0000,,wo die Geheimdienste, die Daten drauf tun... Was hindert das BKA dann daran
Dialogue: 0,0:55:56.64,0:56:00.69,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem zu sehen, was die Geheimdienste da rein tun, was die Polizei eigentlich nicht sehen soll?
Dialogue: 0,0:56:00.69,0:56:02.24,Default,,0000,0000,0000,,Die haben doch die Platten dann.
Dialogue: 0,0:56:02.24,0:56:03.66,Default,,0000,0000,0000,,Die Dienstvorschrift.
Dialogue: 0,0:56:03.66,0:56:04.92,Default,,0000,0000,0000,,[Gelächter]
Dialogue: 0,0:56:04.92,0:56:09.93,Default,,0000,0000,0000,,Okay.\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:56:13.34,0:56:16.07,Default,,0000,0000,0000,,So, die Zeit ist rum. Nochmal...\N- Dankeschön!\N- ...vielen Dank
Dialogue: 0,0:56:16.07,0:56:18.68,Default,,0000,0000,0000,,an Konstanze und Frank.\N[Applaus]
Dialogue: 0,0:56:18.68,0:56:20.20,Default,,0000,0000,0000,,Eine Runde Applaus!
Dialogue: 0,0:56:20.20,0:56:24.89,Default,,0000,0000,0000,,[Applaus]
Dialogue: 0,0:56:25.60,0:56:29.99,Default,,0000,0000,0000,,Not my department\N29C3
Dialogue: 0,0:56:29.99,0:56:31.81,Default,,0000,0000,0000,,Organized by: CCC e.V.
Dialogue: 0,0:56:31.81,0:56:33.66,Default,,0000,0000,0000,,Video recording supported by: FEM, Forschungsgemeinschaft elektronischer Medien e.V.
Dialogue: 0,0:56:33.66,0:56:37.66,Default,,0000,0000,0000,,Creative Commons