WEBVTT
00:00:09.130 --> 00:00:12.380
Engel: Jetzt kommt der Talk mit Peter Schaar
zum Thema Bundesdatenschutz,
00:00:12.380 --> 00:00:18.410
Applaus
00:00:22.920 --> 00:00:25.620
Ich denke mal, ihr alle kennt ihn:
00:00:25.620 --> 00:00:28.720
Unseren ehemaligen Bundesdatenschutz-Beauftragten
00:00:28.720 --> 00:00:32.360
Und er wird uns jetzt ein bisschen was drüber
erzählen, wie das alles so gelaufen ist.
00:00:33.200 --> 00:00:37.380
Peter Schaar: Ja, vielen Dank, ja
00:00:37.380 --> 00:00:38.710
Applaus
00:00:38.710 --> 00:00:40.550
Ich freue mich natürlich riesig
00:00:40.550 --> 00:00:45.870
Applaus
00:00:45.870 --> 00:00:49.450
Ich freue mich natürlich riesig, dass ich
hier sprechen darf.
00:00:49.450 --> 00:00:53.960
Das ist ja glaube ich so ungefähr das größte
Publikum das ich jemals hatte,
00:00:53.960 --> 00:00:56.830
Gelächter [gefolgt von] Applaus
00:00:56.830 --> 00:01:03.029
und ich habe sogar das Gefühl, dass da ein
gewisses Interesse da ist.
00:01:03.029 --> 00:01:05.418
Gelächter
00:01:05.418 --> 00:01:09.619
Ich hätte mich gefreut, wenn auch während
meiner Amtszeit diejenigen,
00:01:09.619 --> 00:01:12.150
denen ich da meinen Rat erteilt habe,
00:01:12.150 --> 00:01:15.479
oder versuchte meinen Rat zu erteilen
00:01:15.479 --> 00:01:17.149
immer interessiert gewesen sind.
00:01:17.149 --> 00:01:19.649
Ich hatte nicht immer den Eindruck,
00:01:19.649 --> 00:01:24.259
insbesondere in dem letzten halben Jahr,
00:01:24.259 --> 00:01:27.560
war irgendwo die Leitung unterbrochen,
00:01:27.560 --> 00:01:29.200
als es ja darum ging
00:01:29.200 --> 00:01:35.859
das, was wir so allmählich gelernt haben,
was Nachrichtendienste so tun,
00:01:35.859 --> 00:01:38.139
ein Stück besser einzuschätzen.
00:01:38.139 --> 00:01:39.799
Da gab es Leute die sagten,
00:01:39.799 --> 00:01:42.539
das ist ja heute hier auch schon zur Rede
gekommen,
00:01:42.539 --> 00:01:45.869
Was für eine Affäre? Da ist ja keine Affären
und wenn da eine war,
00:01:45.869 --> 00:01:48.989
dann ist die beendet.
Gelächter
00:01:48.989 --> 00:01:53.170
Andere sagten, alle Vorwürfe sind vom Tisch,
00:01:53.170 --> 00:02:00.250
es gibt keine massenweise Ausspähung von
Deutschen auf deutschem Boden.
00:02:00.250 --> 00:02:04.319
Das waren alles sehr interessante Äußerungen
und dann passierte etwas,
00:02:04.319 --> 00:02:09.959
was irgendwo mit der Mobiltelefonie zu tun
hatte,
00:02:09.959 --> 00:02:14.412
ein Mobiltelefon ist dann doch abgehört worden, sodass..
00:02:14.412 --> 00:02:18.865
GelächterApplaus
00:02:18.865 --> 00:02:23.320
sodass zumindest eine Aussage nicht mehr stimmte,
00:02:23.320 --> 00:02:27.420
nämlich dass sich diejenigen, die so etwas
machen,
00:02:27.420 --> 00:02:30.520
an deutsches Recht halten.
00:02:30.520 --> 00:02:36.280
Und als das raus kam, musste man natürlich
auch fragen,
00:02:36.280 --> 00:02:38.590
waren denn die anderen Aussagen alle richtig,
00:02:38.590 --> 00:02:40.040
obwohl man es ja schriftlich hatte.
00:02:40.040 --> 00:02:41.860
Gelächter
00:02:43.240 --> 00:02:45.940
Als ich hier eingeladen wurde,
00:02:45.940 --> 00:02:48.140
hat mich Constanze Kurz gefragt,
00:02:48.140 --> 00:02:52.980
ob ich denn bereit wäre, über die letzten
zehn Jahre als Datenschutzbeauftragter zu erzählen.
00:02:52.980 --> 00:02:56.840
da habe ich gesagt, das ist so langweilig
wie eingeschlafene Füße,
00:02:56.840 --> 00:03:02.420
Ich erzähle eigentlich lieber etwas über
das Rollenverständnis von amtlichen Datenschützern
00:03:02.420 --> 00:03:06.040
und über das, was sie vielleicht können
und was sie nicht können.
00:03:06.040 --> 00:03:07.440
ich bin da ja jetzt frei.
00:03:07.440 --> 00:03:09.580
Ich gehöre ja jetzt wieder zu Zivilgesellschaft
00:03:09.580 --> 00:03:13.070
seit dem 17. Dezember
00:03:13.070 --> 00:03:17.020
und insofern kann ich jetzt natürlich über
die amtlichen Datenschützer herziehen.
00:03:17.020 --> 00:03:23.410
Applaus
00:03:23.410 --> 00:03:26.010
Was ich aber natürlich nicht machen werde.
00:03:26.010 --> 00:03:27.700
Publikum: Oooch
00:03:27.700 --> 00:03:30.790
Also wir wollen über amtliche Datenschützer
sprechen,
00:03:34.090 --> 00:03:39.470
Das ... Ich weiß gar nicht wie ist dieses Bild eigentlich dort in meine Präsentation gelangt,
00:03:39.470 --> 00:03:41.420
ich kann das gar nicht verstehen,
00:03:41.420 --> 00:03:43.900
mein Verständnis war das nicht mit den Stempeln.
00:03:43.900 --> 00:03:48.410
Also als amtliche Datenschützer ging es uns
eigentlich nicht darum,
00:03:48.410 --> 00:03:52.870
irgendwas auf irgendwelches Papier zu stempeln.
00:03:52.870 --> 00:03:59.570
Aber irgendwie ist das Image der Datenschützer manchmal ein bisschen bürokratisch
00:03:59.570 --> 00:04:03.190
und bürokratischen ist ja nicht das,
was man sein will
00:04:03.190 --> 00:04:07.790
und deshalb habe ich noch ein anderes Bild
geholt
00:04:07.790 --> 00:04:12.230
das ist ein Papiertiger
00:04:12.230 --> 00:04:14.840
das hat mir viel besser gefallen dieses Bild
00:04:14.840 --> 00:04:16.339
weil es ist einfach viel netter.
00:04:16.339 --> 00:04:21.910
Andererseits entspricht das nicht so ganz
meinem Verständnis
00:04:21.910 --> 00:04:24.630
auch der Papiertiger hat eines nicht:
00:04:24.630 --> 00:04:26.770
er hat keine Zähne.
00:04:26.770 --> 00:04:30.650
Und er kann auch eigentlich nicht so richtig
jemandem weh tun
00:04:30.650 --> 00:04:34.870
mit den Krallen ist es auch nicht weit her
00:04:34.870 --> 00:04:37.220
insofern habe ich mir überlegt,
00:04:37.220 --> 00:04:39.910
das ist vielleicht doch nicht ganz das richtige
Bild.
00:04:39.910 --> 00:04:46.800
Ja. Überwachung, Kontrolleure; vielleicht
sind wir Kontrolleure
00:04:46.800 --> 00:04:50.180
Aber diese Form von Kontrolle ist es eigentlich
auch nicht, die wir alle mögen
00:04:50.180 --> 00:04:54.150
Aber damit haben wir uns zumindest auseinanderzusetzen
00:04:54.150 --> 00:04:57.060
Und jetzt komme ich sozusagen zu einem Bild,
00:04:57.060 --> 00:04:59.290
wo ich mich dann wirklich identifiziere.
00:04:59.290 --> 00:05:04.650
Ja, also man sieht ich habe mich jetzt auch
entsprechend schon gekleidet,
00:05:04.650 --> 00:05:07.580
um dem ein bisschen ähnlicher zu sehen.
00:05:07.580 --> 00:05:09.690
So richtig gelungen ist es mir nicht.
00:05:09.690 --> 00:05:12.070
Meine Frau sagte mir, als ich ihr das gezeigt
habe,
00:05:12.070 --> 00:05:14.180
"Die Krallen sieht man da aber auch nicht"
00:05:14.180 --> 00:05:16.880
Da hab ich gesagt "Die sind unter Wasser"
00:05:16.880 --> 00:05:19.510
Aber immerhin ist es kein Papiertiger,
00:05:19.510 --> 00:05:23.540
der würde ggf. nach 'ner gewissen Zeit auch
untergehen.
00:05:23.540 --> 00:05:27.770
Ja was sind wir denn eigentlich als Datenschützer?
00:05:27.770 --> 00:05:33.820
Wenn wir keine Bürokraten sein wollen und
auch keine Papiertiger,
00:05:33.820 --> 00:05:37.050
sind wir denn wirklich die Kontrolleure, die
alles schützen?
00:05:37.050 --> 00:05:38.650
Vielleicht nochmal so ein Stückchen zurück
00:05:38.650 --> 00:05:40.710
Was, warum überhaupt Datenschutz?
00:05:40.710 --> 00:05:46.760
Wozu braucht man denn diese eigenartigen Institutionen,
die sich mit diesem Thema beschäftigen?
00:05:46.760 --> 00:05:51.870
Da will ich so ein bisschen weiter zurückgehen.
00:05:51.870 --> 00:05:55.500
Dieses Symbol da oben links, das kennen die
einen oder anderen,
00:05:55.500 --> 00:05:58.500
das ist das Symbol der Vereinten Nationen.
00:05:58.500 --> 00:06:03.000
Und die Vereinten Nationen haben in diesem
Jahr
00:06:03.000 --> 00:06:05.530
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
verabschiedet.
00:06:05.530 --> 00:06:12.380
Diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
sagt,
00:06:12.380 --> 00:06:17.560
dass das Privatleben geschützt werden soll,
00:06:17.560 --> 00:06:20.560
und zwar vor Eingriffen oder Beeinträchtigungen.
00:06:20.560 --> 00:06:25.040
Das Thema Datenschutz war damals nicht im
Vordergrund, das ist klar.
00:06:25.040 --> 00:06:31.510
Weil IT in unserem Sinne, Datenverarbeitung,
alltägliche Datenverarbeitung gar,
00:06:31.510 --> 00:06:34.090
mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben,
00:06:34.090 --> 00:06:37.960
das war ja damals noch gar nicht überhaupt
vorgedacht.
00:06:37.960 --> 00:06:41.150
Die ersten Computer gab es zwar schon,
aber sie waren,
00:06:41.150 --> 00:06:45.290
was die Verarbeitungskapazitäten anbelangt,
geradezu lächerlich
00:06:45.290 --> 00:06:50.440
gegenüber dem, was wir heute jeden Tag verwenden.
00:06:50.440 --> 00:06:56.600
1966 wurde auf Ebene der Vereinten Nationen
00:06:56.600 --> 00:06:59.380
eine weitere Rechtsgrundlage geschaffen,
00:06:59.380 --> 00:07:01.190
auf die wir uns als Datenschützer,
00:07:01.190 --> 00:07:03.500
und ich finde wir alle, nicht nur die Datenschützer,
00:07:03.500 --> 00:07:06.460
sondern alle, die sich mit Informationstechnik,
00:07:06.460 --> 00:07:09.229
alle die sich mit Grundrechten beschäftigen,
berufen können.
00:07:09.229 --> 00:07:14.000
Das ist der internationale Pakt über bürgerliche
und politische Rechte
00:07:14.000 --> 00:07:18.520
Man sagt, das ist der internationale oder
UN Zivilrechtspakt
00:07:18.520 --> 00:07:22.760
Und dieser Zivilrechtspakt hat einen interessanten
Artikel 17,
00:07:22.760 --> 00:07:25.910
der im Prinzip noch mal ein bisschen konkreter das sagt,
00:07:25.910 --> 00:07:30.790
was auch schon in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte ausgeführt wird:
00:07:30.790 --> 00:07:37.770
Dass nämlich niemand willkürlichen oder
rechtswidrigen Eingriffen
00:07:37.770 --> 00:07:40.830
in sein Privatleben, in seine Familie oder
Wohnung
00:07:40.830 --> 00:07:42.030
ausgesetzt sein darf
00:07:42.030 --> 00:07:49.030
Und das jeder den Anspruch hat auf rechtlichen Schutz.
00:07:51.270 --> 00:07:56.190
Datenschutz
ist ein Menschenrecht.
00:07:56.190 --> 00:07:58.230
Applaus
00:07:58.230 --> 00:08:00.990
Denn der...
00:08:00.990 --> 00:08:05.270
Applaus
00:08:05.270 --> 00:08:08.040
Das dürfen wir nicht vergessen!
00:08:08.040 --> 00:08:11.199
Wenn wir uns fragen: worum geht es eigentlich?
00:08:11.199 --> 00:08:14.960
Es geht nicht um irgendeine bürokratische
Norm,
00:08:14.960 --> 00:08:21.960
die uns aufoktruiert wird oder die die Unternehmen
00:08:22.460 --> 00:08:24.880
davon abhalten wollen gute Geschäfte zu machen,
00:08:24.880 --> 00:08:27.520
oder die Regierungen für Sicherheit zu sorgen.
Nein!
00:08:27.520 --> 00:08:31.240
Es geht um ein zentrales Recht.
00:08:31.240 --> 00:08:34.380
Ein Recht das unveräußerliche ist,
00:08:34.380 --> 00:08:36.659
das international gilt.
00:08:36.659 --> 00:08:42.000
Übrigens sehr interessant, vielleicht hat
das der eine oder andere ja mitbekommen:
00:08:42.000 --> 00:08:46.520
In diesem Monat am 18. Dezember hat die Vollversammlung
der Vereinten Nationen
00:08:46.520 --> 00:08:51.690
eine Entschließung angenommen zum Thema Überwachungen.
00:08:51.690 --> 00:08:56.399
Die wurde vorgeschlagen von der brasilianischen
und der deutschen Regierung
00:08:56.399 --> 00:09:00.140
Damals sozusagen die Entwurfs-Fassung war
noch etwas schärfer
00:09:00.140 --> 00:09:03.330
Was dann angenommen wurde, ist dann etwas
weniger scharf.
00:09:03.330 --> 00:09:05.270
Aber ich finde das erst mal ganz gut,
00:09:05.270 --> 00:09:07.680
dass man sich daran erinnert,
00:09:07.680 --> 00:09:11.180
dass Datenschutz, der Schutz vor Überwachung,
00:09:11.180 --> 00:09:17.160
nicht nur durch nationales Recht garantiert
werden muss und kann,
00:09:17.160 --> 00:09:21.100
sondern dass es sich um ein internationales
Recht handelt.
00:09:21.100 --> 00:09:25.260
Denn erinnern wir uns an die Rechtfertigungsversuche
00:09:25.260 --> 00:09:27.580
z.B. der US Administration,
00:09:27.580 --> 00:09:30.130
als es darum ging
00:09:30.130 --> 00:09:38.490
die Rechtmäßigkeit der Praktiken der NSA
zu rechtfertigen.
00:09:38.490 --> 00:09:45.990
Präsidenten Obama hat gesagt, in seiner ersten
Reaktion, seiner ersten öffentlichen Reaktion
00:09:45.990 --> 00:09:49.330
man solle nicht beunruhigt sein in den Vereinigten
Staaten,
00:09:49.330 --> 00:09:54.450
denn im Wesentlichen würden ja nur die Ausländer
überwacht,
00:09:54.450 --> 00:10:00.319
diejenigen, die nicht sich ständig in den
Vereinigten Staaten aufhalten.
00:10:00.319 --> 00:10:04.430
Das schon diese Aussagen selbst nicht richtig
war, wissen wir jetzt.
00:10:04.430 --> 00:10:08.910
Denn auch in großem Umfang wurden Metadaten
der Telekommunikation,
00:10:08.910 --> 00:10:12.290
auch aus dem E-Mail Verkehr, von der NSA abgeschöpft,
00:10:12.290 --> 00:10:15.440
und zwar auch die inneramerikanische E-Mail
Kommunikation.
00:10:15.440 --> 00:10:18.260
Worauf ich aber hinaus will ist,
00:10:18.260 --> 00:10:23.979
dass der Hinweis der amerikanischen Behörden,
00:10:23.979 --> 00:10:27.420
man halte sich ja an das eigene Recht,
00:10:27.420 --> 00:10:30.510
uns überhaupt nicht beruhigen kann,
00:10:30.510 --> 00:10:35.430
denn wir sind durch dieses amerikanische Recht
nicht geschützt.
00:10:35.430 --> 00:10:40.930
Wenn wir im Internet unterwegs sind,
wenn wir Dienste nutzen,
00:10:40.930 --> 00:10:44.040
bei denen die Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten
00:10:44.040 --> 00:10:47.490
oder sonst wo auf der Welt gespeichert sind,
00:10:47.490 --> 00:10:51.680
dann schützt uns das amerikanische Recht nicht.
00:10:51.680 --> 00:10:57.040
Selbst dann, wenn die Daten in Deutschland
gespeichert werden,
00:10:57.040 --> 00:11:01.380
schützt uns das amerikanische Recht nicht
vor Ausspähung.
00:11:01.380 --> 00:11:02.920
Vielleicht das deutsche Recht
00:11:02.920 --> 00:11:05.410
Wie effektiv das ist, darüber kann man diskutieren.
00:11:05.410 --> 00:11:10.100
Aber ich finde es wichtig in dem Zusammenhang,
00:11:10.100 --> 00:11:15.660
dass wir ein gemeinsames Verständnis in dieser
Welt gewinnen, wiedergewinnen,
00:11:15.660 --> 00:11:20.950
dass man Rechte, Menschenrechte, nicht territorial begrenzen darf,
00:11:20.950 --> 00:11:25.730
dass man sie nur Inländern vorbehält,
den eigenen Staatsbürgern,
00:11:25.730 --> 00:11:30.910
sondern, dass das Menschenrecht
Applaus
00:11:30.910 --> 00:11:34.529
sondern, dass das Menschenrecht eben ein Menschenrecht
ist,
00:11:34.529 --> 00:11:40.570
das unteilbar ist, dass universal ist und
das universal auch durchgesetzt werden muss.
00:11:40.570 --> 00:11:44.040
Applaus
00:11:44.040 --> 00:11:51.610
1981 haben wir die erste verbindliche Regelung zum Datenschutz bekommen
00:11:51.610 --> 00:11:53.870
auf internationaler Ebene.
00:11:53.870 --> 00:12:00.140
Es war der Europarat, der eine Konvention
zum Datenschutz verabschiedet hatte.
00:12:00.140 --> 00:12:07.140
Diese Europarechtskonvention wurde am 29.
Januar 1981 verabschiedet,
00:12:08.620 --> 00:12:14.589
und seit einigen Jahren begehen wir den internationalen
Datenschutztag deshalb immer am 29. Januar,
00:12:14.589 --> 00:12:15.990
so auch dieses Jahr.
00:12:15.990 --> 00:12:18.880
Da finden international alle möglichen Aktivitäten statt.
00:12:18.880 --> 00:12:23.420
Und wenn Sie in diesem Bereich selber aktiv
werden wollen oder aktiv sind,
00:12:23.420 --> 00:12:27.640
dann rate ich Ihnen auch, vielleicht machen
Sie selber was zum 29. Januar.
00:12:27.640 --> 00:12:30.089
Das ist der internationale Datenschutztag,
00:12:30.089 --> 00:12:31.420
nicht nur auf Europa beschränkt.
00:12:31.420 --> 00:12:35.540
Applaus
00:12:35.540 --> 00:12:39.990
1995 war der nächste Schritt,
wieder von Europa ausgehend.
00:12:39.990 --> 00:12:44.709
Dieses Mal von der Europäischen Gemeinschaft
oder Europäischen Union.
00:12:44.709 --> 00:12:49.850
Damals hat man eine verbindliche Datenschutz
Richtlinie verabschiedet.
00:12:49.850 --> 00:12:56.850
Diese Richtlinie muss durch die nationalen
Gesetzgeber umgesetzt werden.
00:12:59.510 --> 00:13:01.019
Wenn ich richtig gezählt habe,
00:13:01.019 --> 00:13:06.309
haben wir ja jetzt mittlerweile 29 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
00:13:06.309 --> 00:13:10.209
und in allen gibt es Datenschutz-Gesetze
00:13:10.209 --> 00:13:19.519
Und es gibt auch Kontrollstellen,
die ihre Aufgabe - so die Richtlinie -
00:13:19.519 --> 00:13:23.200
in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen haben.
00:13:23.200 --> 00:13:25.720
Kontrollstellen, das hört sich so ein bisschen
unhandlich an,
00:13:25.720 --> 00:13:30.130
aber Ich weiß nicht, ob Datenschutzbeauftragte sich besser anhört.
00:13:30.710 --> 00:13:36.060
Wir haben also in ganz Europa, in allen europäischen
Staaten, Datenschutzbehörden
00:13:36.060 --> 00:13:40.820
seit der Umsetzung dieser Richtlinie.
00:13:40.820 --> 00:13:45.990
Allerdings und damit haben wir es immer wieder
zu tun
00:13:45.990 --> 00:13:53.010
stellt sich die Frage, ob diese Kontrollstellen
ihre Aufgaben wirklich so wahrnehmen,
00:13:53.010 --> 00:13:55.420
wie sie sie wahrnehmen sollten.
00:13:55.420 --> 00:14:00.380
Gerade im Zusammenhang mit den Snowden Veröffentlichungen
00:14:00.380 --> 00:14:04.530
ist eine Begrenztheit dieser Richtlinie zu
Tage getreten.
00:14:04.530 --> 00:14:13.490
Diese Richtlinie gilt nicht für die Behörden
von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte
00:14:13.490 --> 00:14:16.990
und schon gar nicht für Geheimdienste.
00:14:16.990 --> 00:14:21.360
Das heißt, wir haben zwar einen europäischen
Rechtsrahmen,
00:14:21.360 --> 00:14:26.990
dieser Rechtsrahmen beschränkt sich aber,
soweit er verbindlichen ist,
00:14:26.990 --> 00:14:30.940
auf die Bereiche der Wirtschaft
00:14:30.940 --> 00:14:33.920
und bestimmte staatliche Datenverarbeitungen,
00:14:33.920 --> 00:14:38.250
die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen
Union fallen.
00:14:38.250 --> 00:14:41.959
Aber immerhin, wir haben überall in Europa
Datenschutzgesetze,
00:14:41.959 --> 00:14:43.680
auch wenn sie sehr unterschiedlich sind.
00:14:43.680 --> 00:14:48.170
Wir haben in Europa mehr als 29 Datenschutz-Behörden.
00:14:48.170 --> 00:14:51.800
Wir haben einen europäischen Datenschutzbeauftragten
00:14:51.800 --> 00:14:58.649
und wir haben dort, wo föderale Systeme sind
wie die Bundesrepublik,
00:14:58.649 --> 00:15:07.749
eben auch Datenschutzbeauftragte unterhalb
der Ebene des Zentralstaates.
00:15:07.749 --> 00:15:13.180
In Deutschland haben wir 16 oder eigentlich
sogar 17 Landesbehörden,
00:15:13.180 --> 00:15:14.610
die sich um den Datenschutz kümmern.
00:15:14.610 --> 00:15:17.260
Sie könnten natürlich fragen: warum 17?
00:15:17.260 --> 00:15:18.480
Bayern hat zwei,
00:15:18.480 --> 00:15:21.140
nämlich eine für den öffentlichen und eine
für den nichtöffentlichen Bereich.
00:15:21.140 --> 00:15:24.240
Dazu komme ich vielleicht nachher noch mal.
00:15:24.240 --> 00:15:34.940
Diese Datenschutzrichtlinie soll über wirksame
Einwirkungsbefugnisse verfügen
00:15:34.940 --> 00:15:40.120
Z.B. soll sie die Befugnis haben, die Sperrung,
Löschung oder Vernichtung von Daten
00:15:41.540 --> 00:15:46.769
oder das Verbot einer Datenverarbeitung anzuordnen.
00:15:46.769 --> 00:15:54.019
Das heißt, es gibt durchaus deutliche Vorgaben,
die sich aus dieser Richtlinie ergeben.
00:15:54.019 --> 00:15:56.760
In wie weit die umgesetzt werden, dazu komme
ich etwas später.
00:15:56.760 --> 00:16:10.880
Im Jahr 2009 wurde das Recht auf Datenschutz
auf europäischer Ebene geadelt zu einem Grundrecht,
00:16:10.880 --> 00:16:14.139
in Deutschland war es das schon vorher,
00:16:14.139 --> 00:16:19.489
obwohl sie wenn sie in das Grundgesetz schauen
dort keinen Artikel finden werden
00:16:19.489 --> 00:16:22.620
der überschrieben ist mit Datenschutz,
00:16:22.620 --> 00:16:26.760
aber das Bundesverfassungsgericht hat schon
in den 1980er Jahren
00:16:26.760 --> 00:16:29.779
in seinem sogenannten Volkszählungsurteil
00:16:29.779 --> 00:16:35.610
- diejenigen die wie ich schon nicht mehr so ganz jung sind, werden sich daran vielleicht ja erinnern -
00:16:35.610 --> 00:16:41.689
hat damals schon ein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung festgestellt.
00:16:41.689 --> 00:16:45.120
Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
00:16:45.120 --> 00:16:49.249
das sich einerseits aus der Menschenwürde
ergibt
00:16:49.249 --> 00:16:56.430
und andererseits aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
00:16:56.430 --> 00:17:01.589
und dieses Grundrecht ist bei uns direkt anwendbares Recht
00:17:01.589 --> 00:17:05.769
und es darf nur eingeschränkt werden,
aus wichtigen Gründen
00:17:05.769 --> 00:17:10.539
und nur - sage ich mal -
soweit das überhaupt verhältnismässig ist
00:17:10.539 --> 00:17:16.299
und zwar um andere Grundrechte oder vergleichbare
Rechtsgüter zu gewährleisten
00:17:16.299 --> 00:17:20.469
das macht also ein riesen Unterschied ob ein Recht ein Grundrecht ist,
00:17:20.469 --> 00:17:24.290
oder nur in einem gültigen einfachen Gesetz steht.
00:17:24.290 --> 00:17:29.530
Wenn man also die Rolle der Datenschutz Behörden
vor diesem Hintergrund betrachtet,
00:17:29.530 --> 00:17:35.560
dann muss man sagen: ja die Datenschutz Behörden,
die Datenschutzbeauftragten
00:17:35.560 --> 00:17:41.049
sind zur Gewährleistung des Grundrechts Schutzes da.
00:17:41.049 --> 00:17:43.890
Das ist zumindest unser Anspruch,
00:17:43.890 --> 00:17:47.190
ob uns das jeweils gelingt ist eine ganz andere
Frage,
00:17:47.190 --> 00:17:50.860
das hängt vielleicht auch ein Stück damit zusammen,
00:17:50.860 --> 00:17:58.000
das bestimmte Durchsetzungsmechanismen nicht
so gewährleistet sind,
00:17:58.000 --> 00:18:00.020
wie man sich das wünschen würde.
00:18:00.020 --> 00:18:04.700
Datenschutz ist ein verbindliches europäisches
Grundrecht, könnte man sagen,
00:18:04.700 --> 00:18:08.490
die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
00:18:08.490 --> 00:18:16.480
muss durch unabhängige Datenschutz Behörden überwacht werden
00:18:16.480 --> 00:18:22.919
und diese Kontrollstellen müssen entsprechende
Eingriffsmöglichkeiten haben um das durchzusetzen.
00:18:22.919 --> 00:18:26.210
Das heißt gerade der letzte Punkt:
00:18:26.210 --> 00:18:32.059
Das sind die Zähne oder die Krallen des Tigers die gebraucht werden.
00:18:32.059 --> 00:18:34.320
Ich hatte das eben schon gesagt,
00:18:34.320 --> 00:18:38.370
wir haben eine etwas komplizierte Kontrollstruktur in Deutschland,
00:18:38.370 --> 00:18:41.980
Das ist jetzt mal so ein bisschen Nachhilfe
das schadet ja gar nichts,
00:18:41.980 --> 00:18:43.660
ich mache es auch ganz kurz:
00:18:43.660 --> 00:18:47.540
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit,
00:18:47.540 --> 00:18:51.510
also das was ich vorher war,
00:18:51.510 --> 00:18:55.910
ist für die datenschutzrechtliche Kontrolle
der Bundesbehörden zuständig,
00:18:55.910 --> 00:19:00.890
aber auch für die Kontrolle der Post und
Telekommunikationsunternehmen.
00:19:00.890 --> 00:19:07.020
Während die öffentlichen Stellen der Länder
und die sonstigen nicht öffentlichen Stellen,
00:19:07.020 --> 00:19:11.230
also die Unternehmen außerhalb des Bereichs
Post und Telekommunikation
00:19:11.230 --> 00:19:15.120
von den Landesbeauftragten kontrolliert werden
00:19:15.120 --> 00:19:18.770
Und in Bayern die Sonderregelung ist, das
ist irgendwie historisch erklärbar,
00:19:18.770 --> 00:19:22.880
dass man dort nicht wollte,
dass der öffentliche und der nichtöffentliche Bereich
00:19:22.880 --> 00:19:24.630
durch eine Behörde kontrolliert wird.
00:19:24.630 --> 00:19:27.990
Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist
weiß ich nicht, will ich auch nicht kommentieren,
00:19:27.990 --> 00:19:29.240
ist auch nicht zu entscheiden,
00:19:29.240 --> 00:19:35.550
viel entscheidender ist die Frage: Sind denn
die Datenschutz Behörden überhaupt unabhängig?
00:19:35.550 --> 00:19:41.610
Und dazu gibt es einige Entscheidungen die
ganz interessant sind
00:19:41.610 --> 00:19:48.049
weil wir ja das Datenschutzrecht als europäisches Recht haben,
00:19:48.049 --> 00:19:52.019
hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage
00:19:52.019 --> 00:19:58.290
der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden auseinander zu setzen gehabt und zwar wiederholt.
00:19:58.290 --> 00:20:01.933
Eine Entscheidung betraf Deutschland
00:20:01.933 --> 00:20:07.196
und zwar schon 2010 entschied der Europäische Gerichtshof
00:20:07.196 --> 00:20:13.690
über eine Klage gegen die mangelnde Unabhängigkeit
der Landesdatenschutzbehörden.
00:20:13.690 --> 00:20:18.660
Damals waren die teilweise sogar noch in Innenministerien
eingegliedert.
00:20:18.660 --> 00:20:25.510
Sie unterlagen der unzulässigen Fachaufsicht
es wurde eine Rechtsaufsicht über sie ausgeübt.
00:20:25.510 --> 00:20:31.120
Rechtsaufsicht heißt das letztlich die Regierung
bestimmte Rechtspositionen durchsetzen konnte
00:20:31.120 --> 00:20:33.480
ihnen gegenüber
00:20:33.480 --> 00:20:36.690
und es bestand auch eine Dienstaufsicht.
00:20:36.690 --> 00:20:41.820
Also sozusagen der dienstlicher Alltag, bestimmte
Vorgaben wie der Dienst zu verrichten war,
00:20:41.820 --> 00:20:47.510
das wurde durch die jeweiligen Ministerien
festgestellt.
00:20:47.510 --> 00:20:52.000
Der Europäische Gerichtshof kam zum Ergebnis,
00:20:52.000 --> 00:20:59.960
dass diese Vorgaben nicht mit der europäischen Datenschutzrichtlinie zu vereinbaren sind,
00:20:59.960 --> 00:21:08.260
weil nämlich genau diese Abhängigkeitsverhältnisse
bestanden.
00:21:08.260 --> 00:21:10.570
Was danach gemacht wurde dazu komme ich gleich.
00:21:10.570 --> 00:21:14.090
Zunächst noch einmal kurz ein Hinweis auf
ein zweites Urteil.
00:21:14.090 --> 00:21:20.280
Zwei Jahre später ging es um die Unabhängigkeit
der österreichischen Datenschutz Kommission
00:21:20.280 --> 00:21:26.080
und auch dort hat man festgestellt dass diese
österreichische Datenschutz Kommission
00:21:26.080 --> 00:21:28.090
nicht unabhängig ist,
00:21:28.090 --> 00:21:33.600
weil sie nämlich in das österreichische
Bundeskanzleramt eingebunden war
00:21:33.600 --> 00:21:36.160
und dort auch eine unzulässige Dienstaufsicht
00:21:36.160 --> 00:21:39.280
teilweise auch sogar eine Fachaufsicht ausgeübt wurde.
00:21:39.280 --> 00:21:44.530
Das heißt Unabhängigkeit heißt:
00:21:44.530 --> 00:21:49.630
keine Weisung durch irgendwelche Ministerien oder Kanzlerämter
00:21:49.630 --> 00:21:57.210
Keine organisatorische Abhängigkeit von einem Ministerium, Personalhoheit.
00:21:57.210 --> 00:21:59.260
Das sind die wesentlichen Aspekte.
00:21:59.260 --> 00:22:02.470
Was ist danach geschehen?
00:22:02.470 --> 00:22:08.300
In den Bundesländern hat man zähneknirschend
die Datenschutzgesetz angepasst.
00:22:08.300 --> 00:22:12.370
Die Landesdatenschutzbehörden sind heute
unabhängig, das kann man sagen.
00:22:12.370 --> 00:22:18.980
Das was bemängelt wurde vom Europäischen
Gerichtshof ist beseitigt worden.
00:22:18.980 --> 00:22:28.110
Insofern ist man auf Landesebene dieser Entscheidung,
diesem Gerichtsurteil gefolgt.
00:22:28.110 --> 00:22:31.700
Nun, wäre es ja eigentlich normal
00:22:31.700 --> 00:22:34.300
Das man auch auf Bundesebene folgt,
00:22:34.300 --> 00:22:38.649
Wie man das z.B. In Österreich auch getan
hat.
00:22:38.649 --> 00:22:44.910
Die österreichische Datenschutz Kommission
so wie sie bisher besteht, bis morgen,
00:22:44.910 --> 00:22:47.850
Wird es ab übermorgen nicht mehr geben
00:22:47.850 --> 00:22:52.480
Sondern auch eine Datenschutzbeauftragte die
auch unabhängige ist.
00:22:52.480 --> 00:22:52.830
Applaus
00:22:52.830 --> 00:22:56.360
Ich finde das richtig, dass solche Schlussfolgerungen gezogen werden,
00:22:56.360 --> 00:23:00.690
das heißt ich finde es auch bemerkenswert,
00:23:00.690 --> 00:23:04.020
dass hier der Fortschritt aus Europa gekommen ist.
00:23:04.020 --> 00:23:08.760
Interessanterweise ist bei dem österreichischen
Verfahren die deutsche Bundesregierung der
00:23:08.760 --> 00:23:11.460
österreichischen Bundesregierung beigesprungen,
00:23:11.460 --> 00:23:13.553
Als sogenannter Streithelfer,
00:23:13.553 --> 00:23:16.126
was bedeutet, dass Deutschland auch gleich
00:23:16.126 --> 00:23:19.080
mit unterlegen ist bei dem zweiten Urteil.
Applaus
00:23:19.080 --> 00:23:21.906
Ich muss sagen ich habe mich darüber nicht
geärgert!
00:23:21.906 --> 00:23:24.462
Applaus
00:23:24.462 --> 00:23:32.069
Aber was ist beim Bundesbeauftragten geschehen?
00:23:32.069 --> 00:23:34.200
Nichts!
00:23:34.200 --> 00:23:37.450
Und das ist eigentlich ja überraschend.
00:23:37.450 --> 00:23:42.680
Man sagte sich, die Urteile betrafen ja nur
die Landesbehörden,
00:23:42.680 --> 00:23:46.299
wenn man dann auch noch ein Urteil gegen sich abbekommt von der,
00:23:46.299 --> 00:23:50.970
was jetzt die Bundesebene anbelangt dann würde
man da selbstverständlich natürlich umsetzten.
00:23:50.970 --> 00:23:56.679
Aber da das ja nur die Landesbehörden betrifft,
sei das ja nicht so bedenklich
00:23:56.679 --> 00:24:01.320
und obwohl die Grundsätze gelten da ganz
genauso
00:24:01.320 --> 00:24:06.159
und das interessante ist in dem Zusammenhang auch,
00:24:06.159 --> 00:24:14.769
dass der Status des Bundesbeauftragten trotz aller Mängel
00:24:14.769 --> 00:24:21.530
auch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen und Postunternehmen fortbestand.
00:24:21.530 --> 00:24:25.370
Das heißt also dieses Problem,
tragen wir mit uns herum
00:24:25.370 --> 00:24:30.940
Und ich habe natürlich den Koalitionsvertrag
der Großen Koalition gelesen,
00:24:30.940 --> 00:24:34.900
habe gedacht das steht doch bestimmt etwas drinn zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden
00:24:34.900 --> 00:24:38.399
Und speziell auch des Bundes Datenschutzbeauftragten
oder der Bundes Datenschutzbeauftragten
00:24:38.399 --> 00:24:40.759
- wie wir jetzt wissen.
00:24:40.759 --> 00:24:44.539
Pustekuchen!
Nichts, kein Wort steht dazu drinn!
00:24:44.539 --> 00:24:48.850
Wie im Übrigen auch zum Datenschutz nicht allzu viel im Koalitionsvertrag drinsteht,
00:24:48.850 --> 00:24:54.769
Außer dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie jetzt umgesetzt werden solle.
00:24:54.769 --> 00:24:59.899
Dass man sich dann aber danach dafür einsetzen will sie zu ändern.
00:24:59.899 --> 00:25:02.429
Gelächter
00:25:02.429 --> 00:25:04.239
Ich sagte dann schon: wäre ja eigentlich gut,
00:25:04.239 --> 00:25:06.770
wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
00:25:06.770 --> 00:25:10.610
über diese Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
abwartet ehe man sie umsetzt,
00:25:10.610 --> 00:25:14.800
denn der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof
Applaus
00:25:14.800 --> 00:25:23.150
hat ja festgestellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,
00:25:23.150 --> 00:25:28.759
die ja vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages
beschlossen worden ist in Europa,
00:25:28.759 --> 00:25:31.860
nicht mit dem Vertrag von Lissabon,
00:25:31.860 --> 00:25:39.790
nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz in der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.
00:25:39.790 --> 00:25:43.309
Na ja jetzt scheint man im politischen Bereich
darüber zu diskutieren,
00:25:43.309 --> 00:25:45.390
in welcher Reihenfolge man vorgeht.
00:25:45.390 --> 00:25:47.950
Aber das Entscheidende ist doch,
00:25:47.950 --> 00:25:55.320
brauchen wir wirklich eine solche anlasslose massenweise Speicherung von personenbezogenen Daten?
00:25:55.320 --> 00:25:57.020
Ich meine nicht!
00:25:57.020 --> 00:26:04.580
Applaus
00:26:04.580 --> 00:26:13.370
Interessant ist auch das ja bei der Diskussion
über die Vorratsdatenspeicherung,
00:26:13.370 --> 00:26:17.039
gerade diejenigen die für die Vorratsdatenspeicherung
eintreten sagen,
00:26:17.039 --> 00:26:21.770
Wir müssen das ja umsetzen was aus Europa kommt,
00:26:21.770 --> 00:26:24.820
sonst könnte ja auch ein Bußgeld Deutschland
blühen.
00:26:24.820 --> 00:26:27.260
lautes "ooohhhhh" im Publikum
00:26:27.260 --> 00:26:32.640
Interessant ist, das dieselben Leute,
exakt dieselben Leute sagen,
00:26:32.640 --> 00:26:37.200
aber die Datenschutzrichtlinie müssen wir
nicht Wort für Wort umsetzen.
00:26:37.200 --> 00:26:38.120
leichtes Gelächter
00:26:38.120 --> 00:26:40.420
Irgendwie ist das nicht ganz logisch.
00:26:40.420 --> 00:26:41.739
Da ist irgendwo der Wurm drin.
00:26:41.739 --> 00:26:45.470
Ich würde mich freuen wenn man die Grundrechte
ernst nimmt,
00:26:45.470 --> 00:26:47.550
wenn man auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet
00:26:47.550 --> 00:26:49.039
Und zwar auf europäischer Ebene
00:26:49.039 --> 00:26:51.539
Und wenn man die Datenschutz Behörden stärkt
00:26:51.539 --> 00:26:56.710
Auch ohne dass dazu jetzt eine zusätzliche
europäische Gesetzesänderung erfolgt.
00:26:56.710 --> 00:27:02.300
Applaus
00:27:02.300 --> 00:27:08.040
Lassen Sie mich ein paar Worte noch mal sagen
zum Thema Gebiss.
00:27:08.040 --> 00:27:10.040
Gelächter
00:27:10.040 --> 00:27:12.520
Also ich habe meine Zähne noch,
00:27:12.520 --> 00:27:14.890
aber das ist jetzt eine ganz persönliche Botschaft,
00:27:14.890 --> 00:27:19.900
Details werde ich jetzt allerdings auch nicht nennen:
00:27:19.900 --> 00:27:22.440
Ja was können jetzt eigentlich die Datenschutzbehörden?
00:27:22.440 --> 00:27:27.150
Können die denn überhaupt irgend jemandem weh
tun?
00:27:27.150 --> 00:27:30.949
Naja, manchmal schon.
00:27:30.949 --> 00:27:34.429
Die Landes Datenschutzbeauftragten können
seit einigen Jahren einiges machen,
00:27:34.429 --> 00:27:39.780
sie können z.B. Bußgelder verhängen, bis
zum 300 000 € in Deutschland.
00:27:39.780 --> 00:27:42.960
Kann man sagen 300 000 ist nicht so richtig viel,
00:27:42.960 --> 00:27:47.950
verglichen mit Milliarden Umsätzen und Gewinnen
die in bestimmten Bereichen gemacht werden,
00:27:47.950 --> 00:27:50.766
aber immerhin und es gab aus schon Fälle,
00:27:50.766 --> 00:27:55.162
in denen Landesbeauftragte kumulierte Bußgelder verhängt haben.
00:27:55.162 --> 00:27:57.809
Das kann dann durchaus schon einmal weh tun.
00:27:57.809 --> 00:28:01.710
Vielleicht ein Fall auf den ich da hinweisen kann:
Lidl, sie erinnern sich?
00:28:01.710 --> 00:28:07.890
Der große Konkurrent von Aldi, sie alle haben da schon einmal eingekauft, ich auch.
00:28:07.890 --> 00:28:11.589
Naja vielleicht nicht alle.
00:28:11.589 --> 00:28:19.789
Jedenfalls war Lidl ein Unternehmen das massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte
00:28:19.789 --> 00:28:26.250
und dieses Unternehmen hatte nun um zu vermeiden
Betriebsräte einsetzen zu müssen,
00:28:26.250 --> 00:28:31.229
nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
00:28:31.229 --> 00:28:34.860
Das Unternehmen so strukturiert, dass es ganz
viele kleine Lidls gibt
00:28:34.860 --> 00:28:40.970
und die Datenschutz Behörden haben das freudige
aufgegriffen und haben dann gesagt
00:28:40.970 --> 00:28:43.450
na ja alle diese kleinen Lidls kriegen jetzt
ein Bußgeld.
00:28:43.450 --> 00:28:47.430
Dann sind dann doch ein paar Millionen zusammengekommen.
00:28:47.430 --> 00:28:54.759
Applaus
00:28:54.759 --> 00:29:00.389
Also sie sehen auch bei amtlichen Datenschützern
sind Reste von Kreativität noch vorhanden.
00:29:00.389 --> 00:29:06.000
Gelächter
Applaus
00:29:06.000 --> 00:29:09.080
Rechtswidrige Datenverarbeitung darf untersagt
werden.
00:29:09.080 --> 00:29:11.390
Ich finde das ist ein ziemlich weitgehender
Eingriff,
00:29:11.390 --> 00:29:13.610
Den die Landesbeauftragten hier haben.
00:29:13.610 --> 00:29:17.000
Ich habe ja ganz bewusst gesagt die Landesbeauftragten,
00:29:17.000 --> 00:29:20.440
ja was kann denn der Bundesbeauftragte gegenüber den
00:29:20.440 --> 00:29:24.789
Post und Telekommunikationsunternehmen machen?
00:29:24.789 --> 00:29:28.050
Keine Bußgelder verhängen!
00:29:28.050 --> 00:29:35.490
Und er kann rechtswidrige Datenverarbeitung nicht untersagen aber
00:29:35.490 --> 00:29:42.190
er kann - oder sie kann - die Bundesnetzagentur darum bitten.
00:29:42.190 --> 00:29:43.969
Das reicht nicht aus!
00:29:43.969 --> 00:29:51.389
Wir brauchen wirklich wirksame Methoden zur
Durchsetzung von Datenschutzvorgaben!
00:29:51.389 --> 00:29:59.340
Applaus
00:29:59.340 --> 00:30:03.270
Das Europäische Parlament hat hierzu einen
sehr interessanten Vorschlag entwickelt,
00:30:03.270 --> 00:30:09.440
es gibt einen Entwurf der Europäischen Kommission,
das Parlament ist darüber hinaus gegangen,
00:30:09.440 --> 00:30:16.670
es soll da auch die Möglichkeit geben, das Datenschutzverstöße
00:30:16.670 --> 00:30:19.779
mit bis zu 100 Millionen €
00:30:19.779 --> 00:30:25.850
Oder fünf Prozent des Weltjahresumsatzes
geahndet werden.
00:30:25.850 --> 00:30:27.899
Applaus
00:30:27.899 --> 00:30:32.090
Ich finde das ist schon eine etwas andere Hausnummer,
00:30:32.090 --> 00:30:40.510
als die maximal 300 000 über die die deutschen Datenschutzbehörden derzeit
00:30:40.510 --> 00:30:43.789
ggf. ein Bußgeld verhängen können.
00:30:43.789 --> 00:30:47.740
Das heißt jetzt natürlich überhaupt nicht das gleich 100 Millionen €
00:30:47.740 --> 00:30:50.150
bei einem Datenschutzverstoß verhängt werden,
00:30:50.150 --> 00:30:53.600
das sind sehr schwere, schwerwiegende, nachhaltige
Datenschutzverstöße.
00:30:53.600 --> 00:30:57.270
Wenn so was aber geschieht, dann tut das richtig
weh.
00:30:57.270 --> 00:30:59.260
Es geht ja nicht darum Herrn Schäuble
00:30:59.260 --> 00:31:02.700
oder einem anderen Finanzminister da Geld
in die Kassen zu spülen,
00:31:02.700 --> 00:31:05.549
sondern deutlich zu machen das man auch anders kann.
00:31:05.549 --> 00:31:08.419
Und ich finde das ist ein entscheidender Punkt,
00:31:08.419 --> 00:31:15.039
das nicht die Datenschutzbehörden oder Datenschutzbeauftragten einsame Rufer in der Wüste sind,
00:31:15.039 --> 00:31:20.450
Sondern, dass sie entsprechend auch Zähne
zeigen können.
00:31:20.450 --> 00:31:22.920
Applaus
00:31:22.920 --> 00:31:27.820
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
komme zu meinem letzten Punkt:
00:31:27.820 --> 00:31:34.399
Wie ist eigentlich das Verhältnis von Datenschutzbehörden
zur Zivilgesellschaft?
00:31:34.399 --> 00:31:38.330
Also ich denke eines muss klar sein,
00:31:38.330 --> 00:31:42.140
die Datenschutzbehörden sind nicht wirklich
Teil der Zivilgesellschaft
00:31:42.140 --> 00:31:46.766
sie sind offizielle Behörden, es sind Aufsichtsbehörden,
00:31:46.766 --> 00:31:49.412
es sind Kontrolleure,
00:31:49.412 --> 00:31:53.049
aber sie haben den Auftrag Grundrechte zu
schützen,
00:31:53.049 --> 00:31:58.800
dadurch das sie Behörden und nicht öffentliche Stellen kontrollieren.
00:31:58.800 --> 00:32:03.110
Sie haben also ein durchaus anderes Verständnis
als der Chaoscomputer Club,
00:32:03.110 --> 00:32:07.799
oder Datenschutz NGOs, aber gleichwohl das
schließt ja nicht aus,
00:32:07.799 --> 00:32:11.220
dass man in bestimmten Bereichen durchaus die Dinge sehr ähnlich sieht
00:32:11.220 --> 00:32:12.820
oder auch zusammen arbeitet.
00:32:12.820 --> 00:32:16.149
Sie schreiben auch keine Gesetze.
00:32:16.149 --> 00:32:17.960
Das ist auch manchmal ein Missverständnis,
00:32:17.960 --> 00:32:18.990
dass man sagt
00:32:18.990 --> 00:32:22.890
- ich hab immer wieder solche Anfragen bekommen,
auch jetzt noch, nach meinem Ausscheiden -
00:32:22.890 --> 00:32:27.490
warum bestimmte Dinge nicht so laufen wie
man sie sich eigentlich wünschen würde.
00:32:27.490 --> 00:32:30.720
Da würde ich sagen: ja ich bin ja auch unglücklich
über manches,
00:32:30.720 --> 00:32:36.240
aber als Kontrolleur kann ich nur das durchsetzen
was im Gesetz steht.
00:32:36.240 --> 00:32:40.519
Ich kann die Gesetze nicht ändern.
00:32:40.519 --> 00:32:42.539
Sie müssen auch die andere Seite hören,
00:32:42.539 --> 00:32:45.270
das ist auch ein ganz wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz.
00:32:45.270 --> 00:32:53.400
Eine NGO, eine pressure group, eine Lobby-Gruppe
für den Datenschutz kann sehr einseitig sein.
00:32:53.400 --> 00:32:56.960
Datenschutzbehörden müssen die andere Seite
immer sehen.
00:32:56.960 --> 00:33:02.309
Sie müssen auch gegenteilige, konkurrierende
Interessen mit im Blick haben.
00:33:02.309 --> 00:33:05.900
Das gehört zu dieser Konstruktion dazu.
00:33:05.900 --> 00:33:09.879
Aber gleichwohl, sie können für Transparenz
sorgen,
00:33:09.879 --> 00:33:15.669
- jedenfalls so weit sie nicht an formelle
Geheimhaltungsregeln gebunden sind -
00:33:15.669 --> 00:33:20.280
und ich rate ihnen: lesen sie mal Datenschutzberichte.
00:33:20.280 --> 00:33:22.809
Der Landesdatenschutzbeauftragten,
des Bundesbeauftragten,
00:33:22.809 --> 00:33:25.770
der Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Staaten,
00:33:25.770 --> 00:33:32.600
aus Australien, aus Kanada, überall können sie sehr interessante Erkenntnisse daraus gewinnen.
00:33:32.600 --> 00:33:36.110
Das ist eine Quelle auch für die Zivilgesellschaft,
00:33:36.110 --> 00:33:40.250
für Argumente, für Fakten die man ansonsten so komprimiert
00:33:40.250 --> 00:33:43.320
und auch kompetent nicht aufgeschrieben sieht.
00:33:43.320 --> 00:33:47.830
Und wir beteiligen uns - oder wir - ich bin
ja gar nicht mehr dabei,
00:33:47.830 --> 00:33:51.740
sie beteiligen sich auch an der öffentlichen
Debatte,
00:33:51.740 --> 00:33:54.880
mehr oder minder, ich finde das richtig.
00:33:54.880 --> 00:33:57.970
Lassen sie mich zum Schluss kommen,
00:33:57.970 --> 00:34:05.710
Datenschutz halte ich für viel zu wichtig
um sie Behörden zu überlassen.
00:34:05.710 --> 00:34:08.039
Applaus
00:34:08.039 --> 00:34:09.678
Das habe ich auch schon gesagt als ich noch Datenschutzbeauftragter war.
00:34:09.678 --> 00:34:11.168
immer noch Applaus
00:34:11.168 --> 00:34:15.260
Ich finde, das sollte unsere Maxime sein,
00:34:15.260 --> 00:34:17.579
und insofern glaube ich auch,
00:34:17.579 --> 00:34:20.339
dass es so etwas wie eine Zusammenarbeit,
00:34:20.339 --> 00:34:27.339
mehr als eine friedliche Koexistenz durchaus eine gleichgerichtete Aktivität geben kann,
00:34:27.379 --> 00:34:31.498
innerhalb und ausserhalb, das wäre der öffentliche
Datenschützer.
00:34:31.498 --> 00:34:33.059
Vielen Dank!
00:34:33.059 --> 00:34:47.489
lauter Applaus
00:34:47.489 --> 00:34:49.498
Herald: Peter Schaar!
00:34:49.498 --> 00:34:54.039
immer noch Applaus
00:34:54.039 --> 00:35:00.095
Pfiffe
Applaus
00:35:00.095 --> 00:35:20.011
Applaus
00:35:20.011 --> 00:35:22.479
Schaar: Standing ovations sind toll, aber...
00:35:22.479 --> 00:35:26.199
weiter Applaus
00:35:26.199 --> 00:35:32.039
Herald: Ja, danke Leute..
Applaus
00:35:32.039 --> 00:35:34.189
Schaar: Ja, vielen Dank, hatte ich noch nie
ehrlich gesagt, standing ovations ...
00:35:34.189 --> 00:35:34.969
Gelächter
00:35:34.969 --> 00:35:36.800
Schaar: ... irgendwas muss ich jetzt richtig
gemacht haben.
00:35:36.800 --> 00:35:37.299
Gelächter
00:35:37.299 --> 00:35:39.529
Herald: Scheint so, wir haben noch eine kleine
Fragerunde,
00:35:39.529 --> 00:35:41.539
wenn ihr Fragen stellen möchtet,
00:35:41.539 --> 00:35:42.900
die Mikros stehen hier unten,
00:35:42.900 --> 00:35:43.430
stellt euch drann,
00:35:43.430 --> 00:35:45.069
ich werde euch dann dementsprechend aufrufen.
00:35:45.069 --> 00:35:48.190
Fangen wir gleich mit der Eins z.B. an.
00:35:48.190 --> 00:35:50.579
Frage: Ja, vielen Dank.
00:35:50.579 --> 00:35:52.630
Es stand vorhin auch auf einer Folie,
00:35:52.630 --> 00:35:56.539
die Veranlassung Daten zu löschen ist ein der Kompetenzen
00:35:56.539 --> 00:36:01.650
im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen
des Guardian kam ja auch so etwas,
00:36:01.650 --> 00:36:05.640
dass der Geheimdienst veranlasste, dass da
Daten gelöscht werden,
00:36:05.640 --> 00:36:07.729
das wurde zwar per Foto dokumentiert,
00:36:07.729 --> 00:36:08.940
aber es gab natürlich Backups,
00:36:08.940 --> 00:36:11.400
weshalb die Löschung relativ witzlos ist.
00:36:11.400 --> 00:36:15.890
Die Frage ist, wie wird denn eigentlich sicher gestellt, dass Daten wirklich gelöscht sind.
00:36:15.890 --> 00:36:17.700
Gerade Firmen fertigen natürlich Backups
an.
00:36:17.700 --> 00:36:20.289
Wann gelten Daten als gelöscht?
00:36:20.289 --> 00:36:23.119
Schaar: Also Datenschutz: gelten dann als gelöscht,
00:36:23.119 --> 00:36:30.269
wenn sozusagen sie in der Reihe in der entsprechenden Verwendung überall
00:36:30.269 --> 00:36:32.209
auch Backups gelöscht sind,
00:36:32.209 --> 00:36:35.450
und zwar nicht nur logisch gelöscht sondern
physikalisch gelöscht,
00:36:35.450 --> 00:36:40.440
so, dass man sagen muss die Latte für die
Löschung hängt ziemlich hoch.
00:36:40.440 --> 00:36:44.420
Darüber muss man sich klar sein.
00:36:44.420 --> 00:36:47.759
Wie das praktisch durchzusetzen ist, darüber
gibt es viel Streit.
00:36:47.759 --> 00:36:51.950
Denken sie z.B. an das deutsche Erfolgsprodukt
SAP
00:36:51.950 --> 00:36:59.450
das erst seit kurzem überhaupt eine datenschutzmäßig korrekte Löschung ermöglicht.
00:36:59.450 --> 00:37:02.529
Ob es denn geschieht ist eine andere Frage.
00:37:02.529 --> 00:37:08.880
Natürlich ist das Thema löschen und vergessen
von digitalen Daten ein rießiges Problem.
00:37:08.880 --> 00:37:12.809
Angesichts der Tatsache, dass Daten beliebig
kopiert werden können.
00:37:12.809 --> 00:37:14.950
Als Rechtsvorgabe gibt es das
00:37:14.950 --> 00:37:19.190
und gegenüber den Stellen die verantwortlich
sind kann man das sicher auch durchsetzen.
00:37:19.190 --> 00:37:22.979
Inwieweit man es gegenüber Nachrichtendiensten
wirklich durchsetzen kann,
00:37:22.979 --> 00:37:24.079
das ist eine andere Frage.
00:37:24.079 --> 00:37:26.489
Manchmal würde ich ja - und das fand ich
sehr interessant -
00:37:26.489 --> 00:37:32.979
diese Löschungsvorgabe auch als Vorwand genommen
sich nicht auf die Finger schauen zu lassen.
00:37:32.979 --> 00:37:37.719
Als - sie erinnern sich- jedenfalls die deutschen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
00:37:37.719 --> 00:37:45.239
als diese rechtsterroristische Zelle NSU aufflog
00:37:45.239 --> 00:37:50.739
gab es Löschtage in verschiedensten Landesämtern
für Verfassungsschutz
00:37:50.739 --> 00:37:52.890
und beim Bundesamt für Verfassungsschutz
00:37:52.890 --> 00:37:54.150
und wie wurde es begründet?
00:37:54.150 --> 00:37:57.869
Es sei ihnen eingefallen, dass man ja an Datenschutzregeln gebunden sei.
00:37:57.869 --> 00:37:59.269
Gelächter
00:37:59.269 --> 00:38:00.839
Ich habe dem übrigens widersprochen
00:38:00.839 --> 00:38:04.839
weil, auf Bundesebene hatten wir tatsächlich
die Situation,
00:38:04.839 --> 00:38:08.609
weil ich mich ja mit strikten Löschungsregelungen beim Verfassungsschutz
00:38:08.609 --> 00:38:11.776
ja gar nicht durchgesetzt hatte und trotzdem gelöscht wurde.
00:38:11.776 --> 00:38:13.473
Gelächter
Applaus
00:38:13.473 --> 00:38:15.410
Da wurde gesagt, man hätte mir ja einen Gefallen tun wollen,
00:38:15.410 --> 00:38:18.089
lautes Gelächter
Applaus
00:38:18.089 --> 00:38:20.100
Also so geht's nicht sage ich mal...
00:38:20.100 --> 00:38:21.019
Applaus
00:38:21.019 --> 00:38:23.709
aber ich finde Datenlöschung ist nach wie vor ein Thema,
00:38:23.709 --> 00:38:27.249
aber es wird immer schwieriger durchsetzbar.
00:38:27.249 --> 00:38:29.950
Herald: Dann bitte ein bis zwei Fragen aus
dem Internet?
00:38:29.950 --> 00:38:32.069
Signal Engel: Aus dem Internet haben wir fünf Fragen,
00:38:32.069 --> 00:38:37.849
vorab erst mal den Hinweis "Danke für zehn
Jahre gute Arbeit" die vorherrschende Meinung.
00:38:37.849 --> 00:38:40.140
Applaus
Sie sind ein guter Mann.
00:38:40.140 --> 00:38:43.049
Applaus
00:38:43.049 --> 00:38:46.940
So die erste Frage in Anbetracht der Sichtweisen ihrer Nachfolgerin:
00:38:46.940 --> 00:38:50.039
denken sie, dass ein Posten des Datenschutzbeauftragten
00:38:50.039 --> 00:38:54.429
sich mit der Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung vereinbaren lässt?
00:38:54.429 --> 00:38:56.809
Gelächter und Applaus
00:38:56.809 --> 00:38:59.890
Schaar: Also ich werde mich hier zu meiner
Nachfolgerin nicht äußern.
00:38:59.890 --> 00:39:06.929
Ich bitte da um Verständnis für.
00:39:06.929 --> 00:39:09.630
Herald: Kurz zwischendurch für die die nachrücken,
00:39:09.630 --> 00:39:11.799
bitte setzt euch gleich hin, bleibt nicht stehen,
00:39:11.799 --> 00:39:13.349
für die wo noch Plätze frei sind,
00:39:13.349 --> 00:39:14.469
bitte dann mal die entsprechenden Leute
00:39:14.469 --> 00:39:16.319
mit Handzeichen auf sich aufmerksam machen
00:39:16.319 --> 00:39:18.140
damit der Saal vernünftig gefüllt wird.
00:39:18.140 --> 00:39:21.039
Dann bitte jetzt von der drei.
00:39:21.039 --> 00:39:25.809
Frage: Sie hatten anfangs gesagt sie wollten nicht so viel
00:39:25.809 --> 00:39:29.989
oder generell etwas über die letzten Jahre ihrer Arbeit erzählen
- das sei sehr langweilig -
00:39:29.989 --> 00:39:32.869
ich glaube so langweilig ist das gar nicht.
00:39:32.869 --> 00:39:37.839
Wie kann man sich die Praxis vorstellen, wenn sie nicht diese Befugnisse hatten,
00:39:37.839 --> 00:39:42.349
also wenn die Landesbeauftragten für Datenschutz
mehr Befugnisse hatten als sie
00:39:42.349 --> 00:39:45.769
oder mehr Hebel als sie, um z.B. Busgelder
zu verleihen.
00:39:45.769 --> 00:39:52.909
Haben sie sich öfters, sage ich mal die Zähne ihrer Kollegen ausgeliehen um zu zubeißen?
00:39:52.909 --> 00:39:54.639
Schaar: Also das ist ja sehr schwierig
00:39:54.639 --> 00:39:57.579
weil wir ja unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben.
00:39:57.579 --> 00:40:02.750
Es gibt nur ganz wenige Bereiche wo beide Behördentypen, sage ich mal,
00:40:02.750 --> 00:40:06.519
Landesebene und Bundesebene gleichermaßen zuständig sind,
00:40:06.519 --> 00:40:13.209
nämlich dort wo noch ehemalige Beamte in
Privatunternehmen tätig sind,
00:40:13.209 --> 00:40:14.579
denken sie an die Bahn,
00:40:14.579 --> 00:40:16.150
da gab es früher ja Bahnbeamte
00:40:16.150 --> 00:40:20.139
und es gibt sogar immer noch heute Bahnbeamte.
00:40:20.139 --> 00:40:22.469
Für die wäre ich dann immer noch zuständig,
00:40:22.469 --> 00:40:27.429
während der Landesbeauftragte aus Berlin
für den wirtschaftlichen Betrieb
00:40:27.429 --> 00:40:29.880
und für die Angestellten dort zuständig ist.
00:40:29.880 --> 00:40:31.819
Nein. So kann das leider nicht gehen,
00:40:31.819 --> 00:40:33.589
das macht die Sache nur zäher.
00:40:33.589 --> 00:40:37.329
Wir hatten tatsächlich Konflikte mit der
Bundesnetzagentur.
00:40:37.329 --> 00:40:40.729
Als es z.B. um die Frage ging,
00:40:40.729 --> 00:40:46.619
müssen Telefonunternehmen, als es die Vorratsdatenspeicherung noch gab,
00:40:46.619 --> 00:40:50.559
die gespeicherten Daten den Betroffenen geben?
00:40:50.559 --> 00:40:52.390
Weil es ja ein Auskunftsrecht gibt.
00:40:52.390 --> 00:40:54.779
Da habe ich gesagt: das muss geschehen!
00:40:54.779 --> 00:40:57.400
Ich habe die europäische Kommission gefragt:
Seht ihr das genauso?
00:40:57.400 --> 00:40:59.349
Die europäische Kommission hat gesagt:
00:40:59.349 --> 00:41:04.160
Ja das Auskunftsrecht gilt auch für diese Daten.
00:41:04.160 --> 00:41:07.440
Die Bundesregierung war der Auffassung das gilt nicht.
00:41:07.440 --> 00:41:12.829
Dementsprechend war es nicht möglich meinerseits
Unternehmen zu verpflichten
00:41:12.829 --> 00:41:15.150
auch unter Busgeldandrohung
00:41:15.150 --> 00:41:16.910
diese Vorratsdaten heraus zu geben.
00:41:16.910 --> 00:41:20.420
Es gab dann allerdings Rechtsstreitigkeiten,
00:41:20.420 --> 00:41:24.209
so dass dann letztlich zumindest die Telekom solche Daten heraus gegeben hatte.
00:41:24.209 --> 00:41:26.719
Das war ein rießen Problem.
00:41:26.719 --> 00:41:28.880
Ansonsten bedeutet das ja immer,
00:41:28.880 --> 00:41:31.650
dass man immer wieder sozusagen bohren muss,
00:41:31.650 --> 00:41:34.259
nochmal Überzeugungsarbeit leisten muss,
00:41:34.259 --> 00:41:36.589
auch der Weg über die Öffentlichkeit ist sicherlich ein Weg
00:41:36.589 --> 00:41:38.810
den ich in diesem Zusammenhang gewählt habe.
00:41:42.270 --> 00:41:44.989
Herald: Gut, dann von der Zwei die nächste Frage bitte?
00:41:44.989 --> 00:41:48.039
Frage: Generell ist ja die Frage...
00:41:48.039 --> 00:41:54.010
die jeweiligen Datenschutzbehörden werden ja von ihren jeweiligen Regierungen bestimmt,
00:41:54.010 --> 00:41:56.579
in wie weit ist das sogesehen problematisch,
00:41:56.579 --> 00:42:03.559
wenn Datenschutzbeauftragten von einer Regierung gestellt werden und bestimmt werden,
00:42:03.559 --> 00:42:05.579
dass die möglichst in deren Sinne natürlich handeln?
00:42:05.579 --> 00:42:09.439
Wie weit ist aus ihrer Sicht überhaupt dieser
Gestaltungsspielraum?
00:42:09.439 --> 00:42:11.629
Wir haben ja wie gesagt jetzt gerade die Diskussion
00:42:11.629 --> 00:42:14.400
über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte kurz angeklungen
00:42:14.400 --> 00:42:17.229
- aber das jetzt mal aussen vor gelassen -
00:42:17.229 --> 00:42:20.799
wie weit ist überhaupt der Spielraum der Datenschutzbehörden
00:42:20.799 --> 00:42:23.059
im Sinne ihrer jeweiligen Regierungen,
00:42:23.059 --> 00:42:25.170
also Landesregierungen, Bundesregierungen zu agieren
00:42:25.170 --> 00:42:28.289
und wie weit sind sie eigentlich wirklich
an das Gesetz dann wieder gebunden?
00:42:28.289 --> 00:42:30.459
Wie viel Spielraum sehen sie darin?
00:42:30.459 --> 00:42:36.769
Schaar: Also erster Punkt, es ist ein Dilemma, eines das aus meiner Sicht nicht lösbar ist,
00:42:38.430 --> 00:42:43.930
dass letzlich die politischen Mehrheitsverhältnisse auch über diese Personalentscheidung entscheiden,
00:42:43.930 --> 00:42:47.119
wie im übrigen auch beim Bundesverfassungsgericht.
00:42:47.119 --> 00:42:50.319
Also das heißt es ist nicht die Regierung alleine,
00:42:50.319 --> 00:42:52.619
sondern es ist ja das Parlament das wählt,
00:42:52.619 --> 00:42:55.299
aber die Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich da wieder.
00:42:55.299 --> 00:42:58.650
Ich sehe da auch wirklich keine Möglichkeit
davon abzuweichen.
00:42:58.650 --> 00:43:00.719
Das ist ein Stückchen problematisch,
00:43:00.719 --> 00:43:02.489
aber wie soll man es anders machen,
00:43:02.489 --> 00:43:06.269
soll man es Auswürfeln, soll man Experten beauftragen die auszuwählen...
00:43:06.269 --> 00:43:08.959
Ich bin da eher skeptisch bei solchen Lösungen,
00:43:08.959 --> 00:43:12.569
aber es gibt zwei Aspekte die ganz wichtig sind:
00:43:12.569 --> 00:43:16.559
Einmal betrifft es die Frage der Amtszeiten,
00:43:16.559 --> 00:43:19.999
da denke ich, dass diese Regelung die wir haben auf Bundesebene
00:43:19.999 --> 00:43:23.049
mit diesen zwei Amtszeiten oder überhaupt
00:43:23.049 --> 00:43:26.880
mit diesen Wiederwahlmöglichkeiten fragwürdig ist.
00:43:26.880 --> 00:43:31.549
Da wäre mir eine Regelung wie wir sie beim
Bundesverfassungsgericht haben lieber,
00:43:31.549 --> 00:43:33.539
wo gesagt wird die werden für 12 Jahre gewählt
00:43:33.539 --> 00:43:35.539
und können nicht wieder gewählt werden.
00:43:35.539 --> 00:43:41.680
Zumindest für diese erste Amtszeit schwebt über einem als Betroffenen als Amtsinhaber
00:43:41.680 --> 00:43:45.160
natürlich immer das Damoklesschwert der nicht-Wiederwahl.
00:43:47.080 --> 00:43:48.579
Das ist der eine Aspekt dabei.
00:43:48.579 --> 00:43:53.099
Zweiter Aspekt ist, es kommt auch darauf an,
00:43:53.099 --> 00:43:57.279
die Datenschutzbeauftragten wirklich unabhängig zu machen und nicht abhängig zu lassen
00:43:57.279 --> 00:44:00.569
von Personalentscheidungen z.B. irgend eines Ministeriums
00:44:00.569 --> 00:44:02.680
oder von fachlichen oder rechtlichen Weisungen.
00:44:02.680 --> 00:44:05.890
Das darf es nicht geben, nicht einmal als Möglichkeit.
00:44:05.890 --> 00:44:08.649
Deshalb: Unabhängigkeit ist ganz essentiell.
00:44:08.649 --> 00:44:13.469
Applaus
00:44:13.469 --> 00:44:15.559
Herald: So die nächste Frage dann bitte wieder
aus dem Internet:
00:44:15.559 --> 00:44:18.979
Signal Engel: Ja dann nehme ich mal eine Frage
die aus dem Twitter kam:
00:44:18.979 --> 00:44:23.020
Wieso gab es eigentlich keine Konsequenzen
aus der Staatstrojaner-Affäre
00:44:23.020 --> 00:44:25.650
während sie im Amt waren?
00:44:25.650 --> 00:44:31.140
Schaar: Ich habe ja jedenfalls dem Bundestag darüber einen Bericht erstattet.
00:44:31.140 --> 00:44:34.589
Auf welchen Wegen auch immer - der war ja
vertraulich oder geheim gestempelt -
00:44:34.589 --> 00:44:36.599
ist der ja ins Internet gelangt,
00:44:36.599 --> 00:44:38.759
Gelächter
00:44:38.759 --> 00:44:43.359
Ich kann dazu nicht jetzt sagen ob das jetzt der echte Bericht war,
00:44:43.359 --> 00:44:44.690
aber...
00:44:44.690 --> 00:44:49.250
Applaus
00:44:49.250 --> 00:44:52.039
.. die Abgeordneten sind darüber informiert worden.
00:44:52.039 --> 00:44:57.680
Welche Konsequenzen daraus dann zu ziehen sind im Bezug auf die Gesetzgebung,
00:44:57.680 --> 00:45:02.279
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind auf - sage ich mal - die behördliche Praxis,
00:45:02.279 --> 00:45:04.930
das kann ein Datenschutzbeauftragter nicht entscheiden.
00:45:04.930 --> 00:45:09.039
Vielleicht noch ein Hinweis zur Durchsetzungsmöglichkeit gegenüber öffentlichen Stellen,
00:45:09.039 --> 00:45:10.799
das habe ich jetzt gar nicht erwähnt:
00:45:10.799 --> 00:45:14.769
Gegenüber öffentlichen Stellen können die
Landesbeauftragten und auch der Bundesbeauftragte
00:45:14.769 --> 00:45:17.309
nur Beanstandungen aussprechen,
00:45:17.309 --> 00:45:20.239
das ist vielfach geschehen, auch in diesem Fall.
00:45:20.239 --> 00:45:25.479
So eine Beanstandung ist aber nichts weiter als sage ich mal eine formalisierte Kritik,
00:45:25.479 --> 00:45:28.160
zu der sich das beanstandete Ministerium äußern muss.
00:45:28.160 --> 00:45:31.650
Mir ist das gerade beim Innenminister letztens
wieder passiert,
00:45:31.650 --> 00:45:35.509
dass dann gesagt wurde: "Nein, die Beanstandung ist nicht berechtigt".
00:45:35.509 --> 00:45:38.809
Das heißt Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht.
00:45:38.809 --> 00:45:40.519
Da wird auch darüber diskutiert
00:45:40.519 --> 00:45:47.799
in wie weit im Rahmen der europäischen Datenschutzreform die Datenschutzbehören
00:45:47.799 --> 00:45:49.330
auch gegenüber öffentlichen Stellen
00:45:49.330 --> 00:45:51.549
bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen
sollen.
00:45:51.549 --> 00:45:52.659
Ich würde mir das ja wünschen.
00:45:52.659 --> 00:45:59.719
Applaus
00:45:59.719 --> 00:46:03.119
Herald: So dann bitte nochmal für die, die gerade den Raum betreten haben:
00:46:03.119 --> 00:46:04.690
Bitte geht aus den Gängen raus,
00:46:04.690 --> 00:46:05.969
bitte geht aus den Türen raus,
00:46:05.969 --> 00:46:08.089
setzt euch hin, es sind noch Plätze frei.
00:46:08.089 --> 00:46:10.619
Dann bitte die die Eins jetzt weiter.
00:46:10.619 --> 00:46:14.639
Frage: Ja, Herr Schaar, sie sind ja jetzt
erst einmal fertig..
00:46:14.639 --> 00:46:17.719
Schaar: Fix und!
Gelächter
00:46:17.719 --> 00:46:20.380
Frage: .. und haben sich einen ganz guten Ruf erarbeitet.
00:46:20.380 --> 00:46:21.640
Mich würde interessieren:
00:46:21.640 --> 00:46:25.809
Wie werden sie den nutzen, was ist ihre Agenda 2014?
00:46:25.809 --> 00:46:27.239
Gelächter
00:46:27.239 --> 00:46:29.959
Schaar: Ja also ich.. das ist sicher nicht Personen bezogen...
00:46:29.959 --> 00:46:31.450
sie erzählen es aber nicht weiter?
00:46:31.450 --> 00:46:33.009
Frage: Nein, nein, nein, das bleibt unter
uns!
00:46:33.009 --> 00:46:35.119
Gelächter
00:46:35.119 --> 00:46:38.690
Schaar: Also als erstes habe ich vor ein Buch
zu schreiben
00:46:38.690 --> 00:46:42.819
und zwar über die Hintergründe der Snowden-Affäre,
00:46:42.819 --> 00:46:45.369
auch über den Umgang bei uns damit,
00:46:45.369 --> 00:46:47.310
auch über den technischen Umgang.
00:46:47.310 --> 00:46:52.760
Applaus
00:46:52.760 --> 00:46:59.430
Dann habe ich - ich sage das jetzt nochmal ganz deutlich - ehrenamtlich einen Vorsitz
00:46:59.430 --> 00:47:04.219
an einer kleinen europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz übernommen
00:47:04.219 --> 00:47:08.469
und dann halte ich auch den ein oder anderen Vortrag,
00:47:08.469 --> 00:47:09.509
hier beispielsweise.
00:47:09.509 --> 00:47:10.299
Applaus
00:47:10.299 --> 00:47:15.049
Auch das mache ich allerdings ehrenamtlich.
00:47:15.049 --> 00:47:17.240
Applaus
00:47:17.240 --> 00:47:19.390
Herald: So dann bitte von der Zwei
00:47:19.390 --> 00:47:23.269
Frage: Zur österreichischen Datenschutzkomission eine kleine Ergänzung
00:47:23.269 --> 00:47:29.029
weil mit einem OGH-Gerichtsurteil festegestellt wurde,
00:47:29.029 --> 00:47:31.420
dass die österreichische Datenkomission in ihrer Form
00:47:31.420 --> 00:47:33.329
die sie dem Bundeskanzleramt untersteht
00:47:33.329 --> 00:47:35.599
illegal ist weil sie nicht frei agieren kann
00:47:35.599 --> 00:47:39.829
und demzufolge jetzt zur Datenschutzbehörde umfirmiert wird:
00:47:39.829 --> 00:47:41.660
In Österreich gab es den Fall,
00:47:41.660 --> 00:47:45.579
dass über 350 Ärzte ein Marktforschungsunternehmen und Krankenhäuser
00:47:45.579 --> 00:47:49.599
Patientendaten und Medikamentenverschreibungen weiter verkauft haben.
00:47:49.599 --> 00:47:53.439
Die Datenschutzkomission hat diesen Fall mit Bericht von heute im Standard,
00:47:53.439 --> 00:47:55.729
einer österreichischen Tageszeitung, eingestellt
00:47:55.729 --> 00:47:59.739
und es ist nicht nur aufgrund diesen Falles zu befürchten, leider,
00:47:59.739 --> 00:48:03.749
dass die Datenschutzkomission als zahnloser Papiertiger
00:48:03.749 --> 00:48:07.939
mit der Datenschutzbehörde eher in einer Lolcat aufgeht.
00:48:07.939 --> 00:48:10.150
Schaar: Also da kann ich jetzt nichts zu sagen,
00:48:10.150 --> 00:48:12.400
das ist ein Beitrag, den wir alle zur Kenntnis nehmen müssen,
00:48:12.400 --> 00:48:14.990
vielleicht bedauernd.
00:48:14.990 --> 00:48:17.349
Herald: Okay, dann bitte die Drei.
00:48:17.349 --> 00:48:20.729
Frage: Wissen sie von einem anhängigen Verfahren
00:48:20.729 --> 00:48:25.519
gegen die Praxis zur Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten
00:48:25.519 --> 00:48:28.499
vor dem europäischen Gerichtshof?
00:48:28.499 --> 00:48:36.889
Schaar: Es ist meines Wissens so, dass auch
eine Beschwerde vorliegt bei der Komission,
00:48:36.889 --> 00:48:40.420
die genau diese Stellung des Bundesbeauftragten betrifft.
00:48:40.420 --> 00:48:45.249
Meines Wissens ist die aber noch nicht beim EuGH gelandet.
00:48:45.249 --> 00:48:47.880
Es kann auch sein, dass es schon weiter gegangen ist,
00:48:47.880 --> 00:48:49.309
ich habe da jetzt nicht den letzten Stand.
00:48:49.309 --> 00:48:51.959
Ich gehe davon aus, dass wenn da sich nichts ändert
00:48:51.959 --> 00:48:55.879
es zu einem entsprechenden formellen Verfahren kommen wird.
00:48:55.879 --> 00:48:57.220
Frage: Danke.
00:48:57.220 --> 00:49:00.069
Herald: So, dann die nächste Frage wieder
aus dem Internet bitte?
00:49:00.069 --> 00:49:01.900
Signal Engel: Ja, die nächste Frage die ich
hier habe:
00:49:01.900 --> 00:49:05.059
Sind die Datenschutzbehörden denn nicht vorwiegend ein Placebo
00:49:05.059 --> 00:49:09.919
um zu sagen zu können: wir haben da jemanden
der sich darum kümmert?
00:49:09.919 --> 00:49:12.099
Aber sie werden halt komplett ignoriert,
00:49:12.099 --> 00:49:14.889
wenn es um staatliche Interessen geht?
00:49:14.889 --> 00:49:16.440
Schaar: Also erst mal würde ich sagen
00:49:16.440 --> 00:49:22.469
Placebo oder zahnloser Tiger ist nicht so
ein rießen Unterschied.
00:49:22.469 --> 00:49:26.329
Das ist natürlich ein rießen Problem, dass man sagt:
00:49:26.329 --> 00:49:28.579
man hat ja jemanden der sich darum kümmert.
00:49:28.579 --> 00:49:33.219
Dass da eine gewisse Beruhigung eintritt.
00:49:33.219 --> 00:49:36.150
Das ist aber natürlich bei allen rechtsstaatlichen
Institutionen so,
00:49:36.150 --> 00:49:39.099
dass ist auch beim Bundesverfassungsgericht so,
00:49:39.099 --> 00:49:43.249
so dass man sagen muss, das spricht eigentlich nicht gegen die Institution,
00:49:43.249 --> 00:49:49.320
aber gegen ein System bei dem den Datenschutzbehörden
eben diese Befugnisse vorenthalten werden,
00:49:49.320 --> 00:49:51.569
deshalb brauchen sie sie eben.
00:49:51.569 --> 00:49:57.839
Applaus
00:49:57.839 --> 00:50:00.249
Herald: So, die nächste Frage dann bitte
von der Drei?
00:50:00.249 --> 00:50:04.549
Frage: Bei der IP Datenspeicherung bei Flatrates wurde ja
00:50:04.549 --> 00:50:07.219
soweit ich weiß von ihrer Behörde auch gesagt,
00:50:07.219 --> 00:50:10.449
dass die Provider das über eine Dauer von 7 Tagen,
00:50:10.449 --> 00:50:13.779
dass das gedulded wird, oder als OK angesehen wird,
00:50:13.779 --> 00:50:15.789
obwohl im Gesetz eigentlich relativ klar drinn steht,
00:50:15.789 --> 00:50:17.109
dass sie sowas nicht machen sollten.
00:50:17.109 --> 00:50:19.789
Warum wurde das so gedulded und erlaubt
00:50:19.789 --> 00:50:22.719
und nicht gesagt, hier IPs dürfen nicht gespeichert
werden bei Flatrates
00:50:22.719 --> 00:50:26.160
womit die ganzen Abmahngeschichten z.B. erledigt
gewesen wären?
00:50:26.160 --> 00:50:27.159
leichter Applaus
00:50:27.159 --> 00:50:30.409
Schaar: Sie sagen, dass steht in dem Gesetz so genau drinn,
00:50:30.409 --> 00:50:32.939
da steht drinn unverzüglich zu löschen.
00:50:32.939 --> 00:50:39.079
Unverzüglich ist ein ausdeutbarer unbestimmter
Rechtsbegriff,
00:50:39.079 --> 00:50:40.160
wo man dann sagen muss,
00:50:40.160 --> 00:50:44.110
was heißt das ohne - sage ich mal - schuldhaftes verschulden.
00:50:44.110 --> 00:50:49.369
Wir waren in der Situation uns genau ein Bild zu machen,
00:50:49.369 --> 00:50:52.259
auch im Gespräch mit den Providern,
00:50:52.259 --> 00:50:54.519
für welche Zwecke sie diese Daten speicherten
00:50:54.519 --> 00:50:57.890
und es wurde - sage ich mal - glaubhaft versichert,
00:50:57.890 --> 00:51:03.999
dass ohne entsprechende Möglichkeiten zur temporären IP Adressenspeicherung
00:51:03.999 --> 00:51:10.259
extreme Sicherheitsverstöße nicht aufgedeckt, nicht entdeckt werden könnten.
00:51:10.259 --> 00:51:16.400
Das war nach unserem Verständnis mit der
Rechtslage in Übereinstimmung.
00:51:16.400 --> 00:51:21.189
Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis im
Übrigen für rechtmäßig erklärt,
00:51:21.189 --> 00:51:22.699
so dass es höchst richterlich festgestellt
ist,
00:51:22.699 --> 00:51:28.699
dass diese Position die meine Behörde und
die ich da eingenommen habe
00:51:28.699 --> 00:51:29.930
der Rechtslage entspricht.
00:51:29.930 --> 00:51:32.489
Insofern kann man damit unzufrieden sein,
00:51:32.489 --> 00:51:34.809
aber das ist so ein Punkt wo man sagen kann,
00:51:34.809 --> 00:51:36.910
da hat man unterschiedliche Sichtweisen.
00:51:36.910 --> 00:51:38.349
Wir müssen die andere Seite hören.
00:51:38.349 --> 00:51:40.239
Wir können nicht einfach sagen wie wir es gerne hätten,
00:51:40.239 --> 00:51:41.680
sondern wir müssen Recht auslegen
00:51:41.680 --> 00:51:47.670
und dabei gegebenenfalls auch bestimmte Ergebnisse akzeptieren,
00:51:47.670 --> 00:51:48.759
die uns nicht so richtig passen.
00:51:48.759 --> 00:51:50.189
Allerdings hat das dazu geführt,
00:51:50.189 --> 00:51:54.949
dass faktisch die IP Adresspeicherung bei
vielen Unternehmen
00:51:54.949 --> 00:51:56.719
sehr stark eingeschränkt worden ist.
00:51:56.719 --> 00:51:59.290
Das muss man dabei auch sehen.
00:51:59.290 --> 00:52:01.010
Frage: Vielen Dank.
00:52:01.010 --> 00:52:04.960
Applaus
00:52:04.960 --> 00:52:08.049
Herald: So dann die Eins bitte?
00:52:08.049 --> 00:52:11.029
Frage: Herr Schaar, sie wollten zu ihrer Nachfolgerin ja nichs sagen,
00:52:11.029 --> 00:52:12.170
aber seien sie so freundlich,
00:52:12.170 --> 00:52:13.660
schärfen sie ein bisschen unsere Sinne.
00:52:13.660 --> 00:52:16.339
Was würden sie ihr mit auf den Weg geben,
00:52:16.339 --> 00:52:17.709
wo würden sie sagen,
00:52:17.709 --> 00:52:21.412
wo sind die häufigsten oder die krassesten Brennpunkte..
00:52:21.412 --> 00:52:22.045
Gelächter
00:52:22.045 --> 00:52:23.539
..die zu bearbeiten sind?
00:52:23.539 --> 00:52:26.529
Schaar: Also unabhängig, wie gesagt von dieser Personalentscheidung,
00:52:26.529 --> 00:52:28.429
liegt es finde ich auf der Hand,
00:52:28.429 --> 00:52:33.359
dass die europäische Datenschutzreform die entscheidende Baustelle im Augenblick ist.
00:52:33.359 --> 00:52:37.410
Da hat die Komission, die europäische Komission einen Vorschlag der recht ambitioniert ist
00:52:37.410 --> 00:52:39.059
auf den Tisch gelegt.
00:52:39.059 --> 00:52:41.920
Das europäische Parlament hat sich zusammen gerauft
00:52:41.920 --> 00:52:44.819
nach einer sehr intensiven und kontroversen Diskussion.
00:52:44.819 --> 00:52:47.269
Finde ich, mit einem beachtlichen Ergebnis.
00:52:47.269 --> 00:52:53.649
Aber der Rat, der Rat der Minister der Regierungen
00:52:53.649 --> 00:52:54.859
hat sich festgebissen
00:52:54.859 --> 00:52:56.779
und leider ist es so,
00:52:56.779 --> 00:53:00.509
dass Deutschland da auch nicht zu den treibenden Kräften
00:53:00.509 --> 00:53:04.799
für einen Erfolg bisher hervorgetreten ist, so als treibende Kraft.
00:53:04.799 --> 00:53:10.076
Da denke ich wäre eine klare Positionierung
00:53:10.076 --> 00:53:12.513
der Datenschutzbehörden in Bund und Ländern
00:53:12.513 --> 00:53:15.090
weiterhin erforderlich.
00:53:15.090 --> 00:53:17.780
Zweiter Punkt trifft den Beschäftigten-Datenschutz:
00:53:17.780 --> 00:53:20.180
Da lese ich im Koalitionsvertrag:
00:53:20.180 --> 00:53:21.529
wenn die europäische Regelung nicht kommt,
00:53:21.529 --> 00:53:26.049
dann will man einen Beschäftigtendatenschutzgesetz ins Auge fassen.
00:53:26.049 --> 00:53:28.900
Da muss ich mal sagen, man sollte vielleicht auch mal in diese Regelung,
00:53:28.900 --> 00:53:32.729
die auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird rein kucken.
00:53:32.729 --> 00:53:35.630
Selbst wenn es einen europäisches Regelungswerk gibt,
00:53:35.630 --> 00:53:39.399
dann bleibt Raum für ein deutsches Beschäftigtendatenschutzgesetz.
00:53:39.399 --> 00:53:42.389
Ich kann überhaupt nicht verstehen weshalb die Bundesregierung
00:53:42.389 --> 00:53:45.199
das nicht in Angriff nehmen will.
00:53:45.199 --> 00:53:46.429
Applaus
00:53:46.429 --> 00:53:50.259
Der Beschäftigten-Arbeitnehmerdatenschutz
ist finde ich ein ganz wichtiges Thema,
00:53:50.259 --> 00:53:54.739
weil wenn man in diesem Bereich,
00:53:54.739 --> 00:53:59.349
im IT-Bereich aber überhaupt auch mit IT beschäftigt ist
00:53:59.349 --> 00:54:02.339
- und das sind wir im Prinzip alle - und zwar
nicht nur die hier sitzenden,
00:54:02.339 --> 00:54:04.390
sondern auch diejenigen die gar nicht
00:54:04.390 --> 00:54:06.959
technologisch sehr orientiert sind.
00:54:06.959 --> 00:54:12.519
Dann ist man der Überwachung auch der heimlichen Überwachung sehr schnell und sehr stark ausgesetzt.
00:54:12.519 --> 00:54:15.749
Das muss ganz dringend begrenzt werden.
00:54:15.749 --> 00:54:18.349
Ich denke diese beiden Felder sind für mich jetzt entscheidend,
00:54:18.349 --> 00:54:22.079
denn der dritte Punkt ist natürlich die Frage
00:54:22.079 --> 00:54:23.869
wie geht es weiter mit der geheimdienstlichen Überwachung.
00:54:23.869 --> 00:54:28.769
Ist es denn richtig, dass der BND wie die NSA im Ausland
00:54:28.769 --> 00:54:31.719
sich nicht an rechtliche Grenzen gebunden fühlt?
00:54:31.719 --> 00:54:32.890
Applaus
00:54:32.890 --> 00:54:37.579
Das kann doch nicht auf Dauer aufrecht erhalten werden,
00:54:37.579 --> 00:54:42.539
wenn wir ein menschenrechtliches Datenschutzverständnis haben.
00:54:42.539 --> 00:54:46.559
Frage: Ok, vielen dank, ich denke wir werden
das hier im Auge behalten.
00:54:46.559 --> 00:54:49.090
Gelächter
00:54:49.090 --> 00:54:54.109
Herald: Danke dir, jetzt bitte die nächste
Frage wieder aus dem Internet?
00:54:54.109 --> 00:54:56.150
Signal Engel: Ich muss gerade mal überlegen wie sich sie anderes formuliere.
00:54:56.150 --> 00:54:58.459
Ich lese einfach mal so vor wie sie hier kommt:
00:54:58.459 --> 00:55:00.749
Mich würde ja interessieren ob er glaubt,
00:55:00.749 --> 00:55:03.679
dass Datenschutz besser durchgesetzt werden könnte,
00:55:03.679 --> 00:55:09.229
wenn der wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten
verfolgt werden könnte?
00:55:09.229 --> 00:55:12.819
Schaar: Naja das ist ja generell dieser zivilrechtliche Aspekt.
00:55:12.819 --> 00:55:16.739
Ich bin bei diesen zivilrechtlichen Datenschutzlösungen ganz skeptisch.
00:55:16.739 --> 00:55:22.219
Einerseits würde dann Datenschutz zum Bestandteil von Wirtschaftsrecht
00:55:22.219 --> 00:55:26.099
und wenn sich dann eine Allianz bildet von Konkurrenten
00:55:26.099 --> 00:55:28.709
die sich gegen Datenschutzrecht wenden
00:55:28.709 --> 00:55:30.589
und das nicht durchsetzen wollen,
00:55:30.589 --> 00:55:34.989
dann ist die Sache im Grunde genommen nicht wirklich zu begrenzen.
00:55:34.989 --> 00:55:36.889
Das kann es eigentlich nicht sein,
00:55:36.889 --> 00:55:39.869
wir brauchen klare gesetzliche Regeln.
00:55:39.869 --> 00:55:45.199
Es gibt auch den Vorschlag so etwas wie den Schadensersatz bei Datenmissbrauch zu verbessern.
00:55:45.199 --> 00:55:46.509
Ich habe nichts dagegen,
00:55:46.509 --> 00:55:50.459
aber wenn das gestellt wird gegen ein Modell einer Datenschutzaufsicht,
00:55:50.459 --> 00:55:52.099
halte ich es für falsch.
00:55:52.099 --> 00:55:57.239
Das würde im Prinzip bedeuten, dass man so
lange Datenschutzverstöße hin nehmen muss,
00:55:57.239 --> 00:56:00.249
bis man dann vor Gericht Recht erhält.
00:56:00.249 --> 00:56:03.489
Das kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein,
das führt auch dazu,
00:56:03.489 --> 00:56:05.170
dass diejenigen die nicht engagiert sind,
00:56:05.170 --> 00:56:06.699
die nicht rechtskundig sind,
00:56:06.699 --> 00:56:11.709
die nicht die Power auch aufbringen vor Gericht zu gehen,
00:56:11.709 --> 00:56:12.890
dann immer Leer ausgehen.
00:56:12.890 --> 00:56:14.130
Das kann es nicht sein.
00:56:14.130 --> 00:56:15.969
Also ich bin der Auffassung,
00:56:15.969 --> 00:56:18.699
wenn man vom Datenschutz als Menschenrecht ausgeht,
00:56:18.699 --> 00:56:21.319
dann brauchen wir auch klare rechtliche Vorgaben,
00:56:21.319 --> 00:56:23.149
nicht nur auf nationaler Ebene.
00:56:23.149 --> 00:56:30.339
Applaus
00:56:30.339 --> 00:56:33.579
Herald: So nochmal ganz kurz die Bitte an
alle die jetzt in den Raum dazu gekommen sind:
00:56:33.579 --> 00:56:36.679
bitte setzt euch hin, bleibt nicht in den Türen, nicht in den Gängen
00:56:36.679 --> 00:56:39.709
und auch nicht auf den Treppen stehen, danke.
00:56:39.709 --> 00:56:42.979
Anderer Engel: Wer noch ein bisschen Treppen laufen möchte,
00:56:42.979 --> 00:56:45.579
da ganz oben in den Rängen ist durchaus zu sehen,
00:56:45.579 --> 00:56:47.880
da sind noch ganz viele Plätze frei,
00:56:47.880 --> 00:56:53.099
also bewegt euch dahin und macht mal weiter...
00:56:53.099 --> 00:56:55.689
Herald: Okay, dann jetzt die Drei?
00:56:55.689 --> 00:56:57.869
Frage: Danke, Herr Schaar was würden sie davon halten,
00:56:57.869 --> 00:57:03.740
praktisch die Funktion des Bundesdatenschutzbeauftragten im Justizministerium zu verankern?
00:57:03.740 --> 00:57:05.689
Schaar: Naja also, am liebsten wäre es mir
00:57:05.689 --> 00:57:08.189
wenn das in gar keinem Ministerium veranktert wäre.
00:57:08.189 --> 00:57:10.669
Applaus
00:57:10.669 --> 00:57:16.969
Sondern als oberste Bundesbehörde wie der
Bundesrechnungshof,
00:57:16.969 --> 00:57:19.949
eben keiner Rechtsaufsicht, keiner Dienstaufsicht unterliegt
00:57:19.949 --> 00:57:23.859
und auch nicht in dem Personalkörper einer anderen Behörde
00:57:23.859 --> 00:57:25.640
in der Weise eingegliedert ist,
00:57:25.640 --> 00:57:28.319
dass da keine autonomen Entscheidungen erfolgen können.
00:57:28.319 --> 00:57:30.265
Das wäre für mich der beste Weg,
00:57:30.265 --> 00:57:32.731
man könnte sich auch vorstellen, das am Parlament anzugliedern
00:57:32.731 --> 00:57:35.329
- das ist bei manchen Landesdatenschutzbeauftragten so -
00:57:35.329 --> 00:57:38.449
das wäre sicherlich auch noch eine Alternative.
00:57:38.449 --> 00:57:42.380
Die drittbeste Lösung wäre es dann zu einem anderen Ministerium zu gehen.
00:57:42.380 --> 00:57:44.539
Ja so kann man das sicherlich auch machen.
00:57:46.459 --> 00:57:48.589
Herald: So dann bitte die Vier?
00:57:48.589 --> 00:57:52.209
Frage: Um auf ihr Projekt das Buch zurück zu kommen,
00:57:52.209 --> 00:58:00.319
als Bundesdatenschutzbeauftragter unterliegen sie da nicht einer Verschwiegenheitspflicht?
00:58:00.319 --> 00:58:03.739
Darf diese Verschwiegenheitspflicht erwähnt werden
00:58:03.739 --> 00:58:08.630
und wer bestimmt was sie sagen können und wie sie es sagen dürfen?
00:58:08.630 --> 00:58:10.900
Schaar: Richtig ist ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht.
00:58:10.900 --> 00:58:14.969
Wir haben allerdings es ja gerade was die Snowden Geschichten anbelangt
00:58:14.969 --> 00:58:20.059
ja mit einer sehr weitgehend zugänglichen Datenlage zu tun.
00:58:20.059 --> 00:58:20.829
Gelächter
00:58:20.829 --> 00:58:22.630
Soweit ich mich also...
00:58:22.630 --> 00:58:23.369
Applaus
00:58:23.369 --> 00:58:26.089
auf Informationen beziehe die öffentlich sind,
Applaus
00:58:26.089 --> 00:58:28.979
gilt natürlich auch keine Schweigepflicht.
00:58:28.979 --> 00:58:32.809
Natürlich ich kann nicht jetzt von eigenen Prüfungen beim Verfassungsschutz
00:58:32.809 --> 00:58:34.630
oder beim BND berichten,
00:58:34.630 --> 00:58:39.259
das kann ich nicht, insofern würde die Verschwiegenheitspflicht gehen,
00:58:39.259 --> 00:58:43.160
aber - und daran werde ich mich auch halten, selbstverständlich -
00:58:43.160 --> 00:58:48.739
aber alles was öffentlich diskutiert werden kann werde ich auch öffentlich ansprechen.
00:58:48.739 --> 00:58:49.679
Frage: Danke.
00:58:49.679 --> 00:58:53.689
Applaus
00:58:53.689 --> 00:58:56.399
Herald: So, dann noch eine Frage aus dem Internet?
00:58:56.399 --> 00:58:59.910
Signal Engel: Wie schätzen sie die nächsten Schritte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung
00:58:59.910 --> 00:59:02.599
in Deutschland bzw. Europa ein,
00:59:02.599 --> 00:59:04.809
auch bezüglich dem zeitlichen Horizont,
00:59:04.809 --> 00:59:10.420
ist ja laut Einschätzung eines österreichischen Juristen nicht vor 2017 mit einer Neufassung
00:59:10.420 --> 00:59:12.749
des Gesetzes zu rechnen?
00:59:12.749 --> 00:59:15.849
Schaar: Wir haben ja - ich will das einfach
nochmal in Erinnerung rufen -
00:59:15.849 --> 00:59:19.109
wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
00:59:19.109 --> 00:59:21.809
die schon einige Jahre zurück liegt.
00:59:21.809 --> 00:59:26.900
Ich glaube 2010, hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung
00:59:26.900 --> 00:59:29.149
für unzulässig erklärt.
00:59:29.149 --> 00:59:32.319
Seit dem haben wir keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
00:59:32.319 --> 00:59:40.259
Wir haben auf europäischer Ebene ein Verfahren,
00:59:40.259 --> 00:59:42.569
das derzeit anhängig ist.
00:59:42.569 --> 00:59:49.449
Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof hat vor zwei Wochen ein Votum vorgelegt,
00:59:49.449 --> 00:59:53.479
und dieses Votum besagt, die Vorratsdatenspeicherung widerspricht
00:59:53.479 --> 00:59:57.880
dem Vertrag von Lissabon der Grundrechtecharta
Applaus
00:59:57.880 --> 01:00:01.949
und dementsprechend muss die Richtlinie überarbeitet werden.
01:00:01.949 --> 01:00:04.390
Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt.
01:00:04.390 --> 01:00:08.020
Entscheidend wird also sein als nächster Schritt
01:00:08.020 --> 01:00:11.250
wie entscheidet der europäische Gerichtshof?
01:00:11.250 --> 01:00:13.506
Das kann ich nicht prognostizieren,
01:00:13.506 --> 01:00:16.262
auch die zeitlichen Abläufe sind nicht ganz klar,
01:00:16.262 --> 01:00:22.759
aber ich gehe davon aus, dass schon im Jahr 2014 möglicherweise schon in einigen Monaten
01:00:22.759 --> 01:00:29.029
der EuGH seine Meinungsfindung beenden wird und zu einem Ergebnis kommt.
01:00:29.029 --> 01:00:32.579
Davon hängt es letzlich ab welches Schicksal diese Richtlinie dann nehmen wird
01:00:32.579 --> 01:00:35.549
und daraus denke ich kann man ableiten
01:00:35.549 --> 01:00:39.920
was dann mit dem deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetz geschieht.
01:00:39.920 --> 01:00:43.559
Das was im Koalitionsvertrag drinn steht, das habe ich ja schon kommentiert,
01:00:43.559 --> 01:00:48.150
ich halte es für nicht sinnvoll eine Richtlinie
01:00:48.150 --> 01:00:52.889
die offenbar auch nach Auffassung des Generalanwaltes
01:00:52.889 --> 01:00:57.109
beim europäischen Gerichtshofes europarechtswidrig ist, jetzt umzusetzen.
01:00:57.109 --> 01:01:01.380
Applaus
01:01:09.660 --> 01:01:12.030
Wir haben sogar noch etwas Zeit.
01:01:12.030 --> 01:01:16.859
Herald: So dann eine wichtige Sache noch:
wenn ihr da hinten an der Kamera vorbei läuft,
01:01:16.859 --> 01:01:20.509
dann duckt euch doch bitte, weil das ist die ganze Zeit im Stream zu sehen und überall.
01:01:20.509 --> 01:01:22.249
Dann bitte die Vier?
01:01:22.249 --> 01:01:25.439
Frage: Ja, ähm, Herr Schaar, eine Frage habe
ich dann doch
01:01:25.439 --> 01:01:30.499
ganz unabhängig von der Person des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
01:01:30.499 --> 01:01:34.910
Welche Folge hätte es denn wenn der Beauftragte oder die Beauftragte
01:01:34.910 --> 01:01:38.119
gar kein Interesse daran hat den Datenschutz durchzusetzen?
01:01:38.119 --> 01:01:40.160
Gelächter und verhaltener Applaus
01:01:40.160 --> 01:01:42.859
Schaar: Also die Frage kommentiere ich jetzt nicht.
01:01:42.859 --> 01:01:46.515
Also ich mache das jetzt mal Politiker-Like.
01:01:46.515 --> 01:01:52.561
Gelächter
01:01:53.901 --> 01:01:55.779
Bei allem was ich gesagt habe,
01:01:55.779 --> 01:01:58.380
das ich es gut finde, dass es Datenschutzbehörden
gibt,
01:01:58.380 --> 01:02:03.099
gibt es Länder wie die USA wo es vergleichbare
Strukturen bisher so noch nicht gibt
01:02:03.099 --> 01:02:07.369
und ich stelle fest, dass wir dort eine sehr starke Bürgerrechtsbewegung haben,
01:02:07.369 --> 01:02:09.539
die sich des Datenschutzthemas angenommen hat.
01:02:09.539 --> 01:02:13.729
Ich habe sogar den Eindruck, dass sie in bestimmten
Bereichen stärker ist als in Deutschland.
01:02:13.729 --> 01:02:17.289
Ich finde die Zivilgesellschaft,
01:02:17.289 --> 01:02:20.150
diejenigen die sich für den Datenschutz einsetzen
01:02:20.150 --> 01:02:21.839
haben eine ganz große Bedeutung
01:02:21.839 --> 01:02:25.789
völlig unabhängig von der Frage "Wer ist Bundesdatenschutzbeauftragte und was macht
01:02:25.789 --> 01:02:27.969
diese Person?"
01:02:27.969 --> 01:02:30.809
und dementsprechend sage ich der Ball ist
dann bei ihnen.
01:02:30.809 --> 01:02:40.289
Applaus
01:02:40.289 --> 01:02:42.669
Herald: So dann bitte die Drei?
01:02:42.669 --> 01:02:45.339
Frage: Hallo, meine Frage ist in wie weit sie finden,
01:02:45.339 --> 01:02:49.469
dass die Aufgabenbereiche des Datenschutzbeauftragten, also auf Bundes- oder Landesebene
01:02:49.469 --> 01:02:51.749
und die der Geheimdienstkoordinatoren sich überlappen
01:02:51.749 --> 01:02:55.819
und wenn sie sich überlappen in wie weit die Datenschützerkompetenzen
01:02:55.819 --> 01:02:59.399
vielleicht in den Geheimdienstkoordinationsbereich hinein reichen sollten
01:02:59.399 --> 01:03:01.619
oder eben auch nicht hineinreichen sollten?
01:03:01.619 --> 01:03:04.599
Schaar: Theoretisch überlappen sie sich nicht,
01:03:04.599 --> 01:03:07.329
praktisch gibt es sogar Lücken.
01:03:07.329 --> 01:03:09.969
Das heißt es gibt die Situation,
01:03:09.969 --> 01:03:12.769
dass weder ein parlamentarisches Gremium
01:03:12.769 --> 01:03:18.079
noch die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder
01:03:18.079 --> 01:03:21.039
bestimmte Dinge aufklären können.
01:03:21.039 --> 01:03:25.799
Das halte ich für total unverantwortlich und das muss dringend geändert werden.
01:03:25.799 --> 01:03:33.739
Zweiter Punkt ist, diese verschiedenen Kontrollgremien müssen miteinander besser verzahnt werden.
01:03:33.739 --> 01:03:37.479
Das interessante ist das Herr Bundesinnenminister
Friedrich,
01:03:37.479 --> 01:03:40.919
der geschäftsführende damals noch,
01:03:40.919 --> 01:03:45.799
gesagt hat er sei dagegen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte
01:03:45.799 --> 01:03:48.319
so eine Art Überkontrollbehörde wird.
01:03:48.319 --> 01:03:52.019
Habe ich auch nicht gesagt, fordere ich auch jetzt nicht.
01:03:52.019 --> 01:03:55.989
Wichtig ist, dass man die Möglichkeiten die Datenschutzbehörden haben,
01:03:55.989 --> 01:04:00.539
vor Ort zu gehen, unabhängig zu sein, stärkt.
01:04:00.539 --> 01:04:04.130
Das Problem der parlamentarischen Kontrolle abseits von Geheimhaltung
01:04:04.130 --> 01:04:07.339
der die Tätigkeiten weitestgehend unterliegen ist doch,
01:04:07.339 --> 01:04:12.509
dass in den parlamentarischen Gremien sich immer die Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln.
01:04:12.509 --> 01:04:19.669
Das bedeutet, dass jegliche Unabhängigkeit von Vorteil wäre
01:04:19.669 --> 01:04:22.339
und dementsprechend finde ich die Idee,
01:04:22.339 --> 01:04:26.299
sei das jetzt über einen Bundesdatenschutbeauftragten und die Landesdatenschutzbeauftragten
01:04:26.299 --> 01:04:32.779
oder auch über einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten die Geheimdienstaufsicht zu stärken,
01:04:32.779 --> 01:04:35.369
diese Idee finde ich gut.
01:04:35.369 --> 01:04:41.780
Applaus
01:04:41.780 --> 01:04:44.680
Herald: Dann die nächste Frage aus dem Internet?
01:04:44.680 --> 01:04:47.199
Signal Engel: Ich erlaube mir jetzt einfach mal zwei Fragen zusammen zu werfen,
01:04:47.199 --> 01:04:51.429
sie sind unterschiedlich aber die eine ist wahrscheinlich realtiv schnell beantwortet:
01:04:51.429 --> 01:04:56.489
Hätten sie ihren heutigen Vortrag auch halten können als sie noch im Amt waren?
01:04:56.489 --> 01:05:04.529
Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Datenschutzbehörden und Sicherheitsbehörden?
01:05:04.529 --> 01:05:07.279
Schaar: Hätte ich das halten können?
01:05:07.279 --> 01:05:10.739
Ich würde sagen: ja, vielleicht hätte ich die eine oder andere Formulierung anders gewählt,
01:05:10.739 --> 01:05:12.620
aber im Grundsatz: schon.
01:05:12.620 --> 01:05:14.779
Applaus
01:05:14.779 --> 01:05:16.499
Habe ich im übrigen auch gemacht.
01:05:16.499 --> 01:05:19.929
Vielleicht hat der eine oder andere schon einmal bei mir einen Vortrag gehört.
01:05:19.929 --> 01:05:21.719
So unterschiedlich ist das nicht.
01:05:21.719 --> 01:05:27.819
Zweiter Punkt ist: Ja also diese Datenschutzkontrolle im Sicherheitsbereich
01:05:27.819 --> 01:05:29.199
ist von entscheidender Bedeutung,
01:05:29.199 --> 01:05:30.709
das muss gestärkt werden,
01:05:30.709 --> 01:05:32.410
da muss es Durchsetzungsmöglichkeiten geben
01:05:32.410 --> 01:05:35.800
auch dort brauchen wir menschenrechtliche Standards
01:05:35.800 --> 01:05:40.219
die über ein Territorium hinaus gehen
01:05:40.219 --> 01:05:42.919
und da müssen die Datenschutzbehörden dann
auch tätig werden.
01:05:42.919 --> 01:05:48.910
Wenn wir zu einer internationalen Rechtsordnung auch für diesen Bereich kommen,
01:05:48.910 --> 01:05:50.599
das ist ein ganz langer und harter Weg.
01:05:50.599 --> 01:05:52.319
Da muss man sehr für kämpfen.
01:05:52.319 --> 01:05:56.969
Dann brauchen wir auch sowas, was wir in anderen Bereichen auch haben.
01:05:56.969 --> 01:06:01.910
Wir haben auf internationaler Ebene Chemiewaffenkontrolleure,
01:06:01.910 --> 01:06:04.229
wir haben Kontrolleure die feststellen,
01:06:04.229 --> 01:06:07.140
dass spalbares Material nicht weiter gegeben wird.
01:06:07.140 --> 01:06:09.429
Das läuft auf internationaler Ebene.
01:06:09.429 --> 01:06:12.529
Sowas brauchen wir beim Datenschutz auch.
01:06:12.529 --> 01:06:19.909
Applaus
01:06:19.909 --> 01:06:23.049
Herald: So ich möchte euch dann erneut noch einmal bitten euch hin zu setzen
01:06:23.049 --> 01:06:27.349
und nicht stehen zu bleiben in den Gängen und in der Tür.
01:06:27.349 --> 01:06:30.279
Dann würde ich die Drei bitten?
01:06:30.279 --> 01:06:34.160
Frage: Sie hatten erwähnt, dass es eine Möglichkeit gibt für die Landesdatenschutzbeauftragten
01:06:34.160 --> 01:06:36.660
rechtswidrige Datenverarbeitung zu untersagen.
01:06:36.660 --> 01:06:40.390
Wo ist der Unterschied zwischen rechtswidriger Datenverarbeitung,
01:06:40.390 --> 01:06:42.799
die ja schon durch das Gesetz eigentlich untersagt ist
01:06:42.799 --> 01:06:44.640
und einer expliziten Untersagung?
01:06:44.640 --> 01:06:48.719
Das scheint mir halt ein bisschen.. irgendwie
komisch.
01:06:48.719 --> 01:06:51.069
Wo ist da der Unterschied?
01:06:51.069 --> 01:06:55.759
Schaar: Naja, das eine ist praktisch der allgemeine Grundsatz was erlaubt ist und was verboten ist,
01:06:55.759 --> 01:06:57.759
das andere ist eine gezielte Verfügung.
01:06:57.759 --> 01:07:03.319
Da wird gesagt unter Androhung von Zwangsgeld
in Höhe von Blablabla,
01:07:03.319 --> 01:07:08.949
musst du bis zum soundsovielten oder ab sofort die Datenverarbeitung einstellen.
01:07:08.949 --> 01:07:10.289
Das ist ein Rießenunterschied.
01:07:10.289 --> 01:07:13.479
Das eine ist die Durchsetzung von rechtlichen Vorgaben,
01:07:13.479 --> 01:07:15.380
das andere ist die rechtliche Vorgabe selbst,
01:07:15.380 --> 01:07:18.319
die definiert was erlaubt ist und was verboten ist.
01:07:18.319 --> 01:07:22.749
Das heißt diese rechtliche Vorgabe ist sozusagen
der Rahmen,
01:07:22.749 --> 01:07:24.929
das was die Grundlage des Handelns ist
01:07:24.929 --> 01:07:28.319
und diese Verfügung ist ein ganz konkreter Schritt zur Durchsetzung
01:07:28.319 --> 01:07:30.819
um jetzt sozusagen das ganze Rund zu machen
01:07:30.819 --> 01:07:34.349
und das Bußgeld ist so eine Art Strafe.
01:07:34.349 --> 01:07:36.679
Dann wird es sozusagen komplett.
01:07:36.679 --> 01:07:38.909
Frage: Vielen Dank.
01:07:38.909 --> 01:07:42.589
Herald: So, dann bitte hier vornen die Eins?
01:07:42.589 --> 01:07:47.939
Frage: Sie haben angesprochen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt - ja wichtig -
01:07:47.939 --> 01:07:52.979
aber was ist mit Datenschutz für Erwerbslose, für Sozialleistungsbezieher?
01:07:52.979 --> 01:07:59.619
Wie kann es sein, dass wir uns quasi vor die Wahl gestellt sehen,
01:07:59.619 --> 01:08:03.630
gib uns alle deine Daten, gib uns sehr private Daten teilweise,
01:08:03.630 --> 01:08:06.929
sonst sitzt du nächste Woche oder nächsten Monat auf der Straße?
01:08:06.929 --> 01:08:10.759
Wie kann es sein, dass der Datenschutz hier gegen die Existenz gestellt wird?
01:08:10.759 --> 01:08:14.019
Applaus
01:08:14.019 --> 01:08:17.219
Schaar: Das Thema begleitet mich, oder beschäftigt mich schon sehr lange.
01:08:17.219 --> 01:08:21.310
Als diese Hartz4-Reformen auf den Weg gebracht wurden,
01:08:21.310 --> 01:08:23.549
wurde dieses Thema zu einem richtig großen
Thema.
01:08:23.549 --> 01:08:25.460
Ich habe mich dafür eingesetzt,
01:08:25.460 --> 01:08:30.020
dieses System anderes zu gestalten,
01:08:30.020 --> 01:08:35.339
aber ich habe praktisch keine Unterstützung bekommen von der Politik dabei.
01:08:35.339 --> 01:08:37.500
Es ging eben darum, dass man sagte,
01:08:37.500 --> 01:08:42.139
naja wer jetzt Hartz4 bekommt, also Arbeitslosengeld II,
01:08:42.139 --> 01:08:47.770
der muss sämtliche anderen Einkommensquellen, Vermögensgegenstände, persönliche Verhältnisse offen legen.
01:08:47.770 --> 01:08:51.037
Das ist sozusagen das Prinzip nach dem das gewährt wird
01:08:51.037 --> 01:08:53.919
und da ist man sehr sehr sehr weit gegangen.
01:08:53.919 --> 01:08:59.029
Meine Versuche das öffentlich zu thematisieren sind ziemlich gescheitert
01:08:59.029 --> 01:09:02.488
bis auf den einen oder anderen kleinen Absatz in einem Presseartikel.
01:09:02.488 --> 01:09:06.880
Ich fand das sehr interessant welche Datenschutzthemen öffentlich wahr genommen werden
01:09:06.880 --> 01:09:10.000
und welche große Unterstützung bekommen und welche nicht.
01:09:10.000 --> 01:09:17.000
Z.B. das Kontenabrufverfahren oder die Frage der Kontodaten-CD die aus der Schweiz kam,
01:09:18.439 --> 01:09:22.719
wo ich auch datenschutzrechtlich - sage ich mal - starke Bedenken geäußert habe,
01:09:22.719 --> 01:09:29.287
da gab es eine ganz breite Unterstüzung für derartige Datenschutzbedenken.
01:09:29.287 --> 01:09:35.238
Beim Thema Arbeitslosengeld II, Hartz4 war die Unterstützung minimal.
01:09:36.359 --> 01:09:39.109
Insofern haben wir Gesetze,
01:09:39.109 --> 01:09:44.250
so wenig mir das dann passt die im Grunde doch sehr weitgehend
01:09:44.250 --> 01:09:54.750
gerade die Empfänger von bestimmten Sozialleistungen zu gläsernen Sozialleistungsbeziehern machen.
01:09:54.750 --> 01:09:59.050
Das ist eine politische Frage, die man dann
eben auch politisch diskutieren muss.
01:09:59.050 --> 01:10:03.489
Da hat man dann irgendwo als Datenschutzbeauftragter auch keine Möglichkeit
01:10:03.489 --> 01:10:05.300
etwas zu bewirken wenn - sage ich mal -
01:10:05.300 --> 01:10:09.969
weder der Gesetzgeber noch die Öffentlichkeit das als großes Thema überhaupt wahr nimmt.
01:10:09.969 --> 01:10:12.320
Das tut mir leid, aber es ist leider so gewesen.
01:10:14.880 --> 01:10:19.029
Herald: So dann nochmal die Ansage, dass für die Leute die..
01:10:19.029 --> 01:10:20.895
Frage: Dürfte ich noch eine Frage stellen?
01:10:20.895 --> 01:10:23.271
Herald: Da kommen wir gleich dazu, einen Augenblick bitte.
01:10:23.271 --> 01:10:25.909
wir streamen den nächsten Talk in Saal 2.
01:10:25.909 --> 01:10:31.219
Für diejenigen die gerade keinen Platz finden: Wir werden dann drüben auch direkt auf Englisch übersetzen.
01:10:31.219 --> 01:10:34.859
So dann bitte die Zwei?
01:10:34.859 --> 01:10:38.180
Frage: Wir haben ja jetzt immer noch die Situation, dass wir im Prinzip
01:10:38.180 --> 01:10:40.349
ein sehr starkes Datenschutzrecht in Europa haben,
01:10:40.349 --> 01:10:44.079
aber sie haben ja auch gerade vorhin gesagt, in den USA ist das jetzt nicht der Fall,
01:10:44.079 --> 01:10:50.510
da ist zwar die zivile Bewegung dagegen deutlich massiver als hier - wie man es auch betrachten möchte -
01:10:50.510 --> 01:10:55.159
aber die Frage ist wir haben immer noch diese verschiedenen transatlantischen Abkommen,
01:10:55.159 --> 01:10:58.980
wo in unterschiedlichen Umfängen und Mengen die Daten
01:10:58.980 --> 01:11:04.810
einfach von Europa unmittelbar in die USA fließen oder unmittelbarem Zugriff der USA unterliegen.
01:11:04.810 --> 01:11:07.900
Wie weit kann man sich dagegen überhaupt
noch wehren,
01:11:07.900 --> 01:11:14.600
wie weit sind diese Abkommen dann so gesehen aus datenschutzrechlicher Perspektive überhaupt gültig
01:11:14.600 --> 01:11:18.279
oder irgendwie wenigstens anfechtbar?
01:11:18.279 --> 01:11:20.579
Wie sieht es da eigentlich mittelfristig dann aus,
01:11:20.579 --> 01:11:27.500
gerade wenn sich das Datenschutzniveau in Europa ja andeutet sich zu harmonisieren?
01:11:27.500 --> 01:11:31.300
Schaar: Also ich denke mal, das ist eine sehr sehr umfangreiche Frage,
01:11:31.300 --> 01:11:37.210
ich versuche mal zwei Komplexe oder vielleicht
drei in dem Zusammehang anzusprechen.
01:11:37.210 --> 01:11:41.090
Der erste Punkt ist der alltägliche Datentransfer in die USA.
01:11:41.090 --> 01:11:45.070
Hier spielt das sogenannte Save-Harbor-Abkommen eine sehr große Rolle.
01:11:45.070 --> 01:11:52.070
Save Harbor heißt, dass Unternehmen in den USA sagen,
01:11:52.159 --> 01:11:56.000
dass sie sich zu bestimmten Datenschutzprinzipien bekennen,
01:11:56.000 --> 01:11:59.679
aber diese Prinzipien sind deutlich niedriger als das europäische Datenschutzniveau.
01:11:59.679 --> 01:12:04.880
Die europäische Komission hat aber im Jahr, ich glaube 2000, akzeptiert,
01:12:04.880 --> 01:12:09.219
dass das als angemessenes Datenschutzniveau anzusehen ist,
01:12:09.219 --> 01:12:13.960
so dass der Datentransfer insofern in diesem Bereich statt finden kann.
01:12:13.960 --> 01:12:17.719
Allerdings - und das finde ich sehr beachtlich -
01:12:17.719 --> 01:12:20.699
durch die Veröffentlichungen der letzten Monate ist klar geworden,
01:12:20.699 --> 01:12:23.840
dass ja amerikanische Sicherheitsbehörden auch auf diesem Weg
01:12:23.840 --> 01:12:27.980
des Zugriffs auf Server und Informationen die in den USA sind,
01:12:27.980 --> 01:12:32.530
sehr viele Daten die dem europäischen Recht unterliegen auch und die auf dieser Basis
01:12:32.530 --> 01:12:37.130
des Save-Harbor Abkommens übermittelt worden sind, im Zugriff haben.
01:12:37.130 --> 01:12:41.800
Und da bin ich der Auffassung insofern diese
Entscheidung
01:12:41.800 --> 01:12:43.880
hier nicht mehr angewendet werden darf
01:12:43.880 --> 01:12:48.170
und das sie auch unbedingt, dass diese Abkommen unbedingt revidiert werden muss.
01:12:48.170 --> 01:12:52.949
Leider hat die europäische Komission als ganzes sich noch nicht so eindeutig dazu geäußert.
01:12:52.949 --> 01:12:57.380
Von Seiten des europäischen Parlaments sehe ich da viel Unterstützung für diese Forderung.
01:12:57.380 --> 01:13:00.030
Applaus
01:13:00.030 --> 01:13:05.980
Zweiter Punkt: Es gibt eine Reihe von Abkommen die von amerikanischer Seite
01:13:05.980 --> 01:13:07.969
mit Europa geschlossen worden sind
01:13:07.969 --> 01:13:11.650
und zwar einerseits mit einzelnen europäischen Staaten
01:13:11.650 --> 01:13:14.469
andererseits mit der europäischen Union als ganzes.
01:13:14.469 --> 01:13:18.170
Bei diesen Einzelabkommen sind gerade im Bereich von trafverfolgung
01:13:18.170 --> 01:13:22.320
viele Informationen der amerikanischen Seite zugesagt worden,
01:13:22.320 --> 01:13:26.010
z.B. Fingerabdruckdaten, DNA-Daten.
01:13:26.010 --> 01:13:32.710
Deutschland hat auch als eines der ersten Länder ein solches bilaterales Abkommen mit unterschrieben.
01:13:32.710 --> 01:13:35.369
Dieses habe ich seiner Zeit sehr scharf kritisiert,
01:13:35.369 --> 01:13:40.530
aber ohne Erfolg, war im übrigen unter einer großen Koalition geschehen.
01:13:40.530 --> 01:13:45.170
Das müsste man entsprechend dann kündigen gegebenenfalls, wenn man das will.
01:13:45.579 --> 01:13:51.040
Dritter Punkt: sind eben diese Abkommen die zwischen der europäischen Union
01:13:51.040 --> 01:13:54.040
und den vereinigten Staaten getroffen worden sind.
01:13:54.040 --> 01:14:00.169
Fluggastdatenabkommen und das sogenannte SWIFT-Abkommen,
01:14:00.169 --> 01:14:04.639
wo Daten über die Finanztransaktionen in die USA gehen,
01:14:04.639 --> 01:14:09.260
hier hat das Parlament, das europäische Parlament bei letzterem jedenfalls gefordert,
01:14:09.260 --> 01:14:10.889
dass das auszusetzen ist.
01:14:10.889 --> 01:14:13.770
Die Komission hat meines Wissens das noch nicht gemacht,
01:14:13.770 --> 01:14:17.230
insofern kann es sein, dass der europäische Gerichtshof sich damit beschäftigt,
01:14:17.230 --> 01:14:18.920
so ist da im Augenblick die Situation.
01:14:18.920 --> 01:14:22.219
So wie es jetzt ist kann es sicherlich nicht bleiben,
01:14:22.219 --> 01:14:24.719
wenn man sich eingermaßen treu bleibt.
01:14:24.719 --> 01:14:30.529
Applaus
01:14:30.529 --> 01:14:32.869
Frage: Nur eine kurze Frage zum zweiten Punkt:
01:14:32.869 --> 01:14:38.529
gibt es wenigstens die Möglichkeit das Bundesverfassungsgericht für so etwas anzurufen?
01:14:38.529 --> 01:14:41.539
Schaar: Also da müsste man nochmal schauen, also in wie weit das jetzt noch möglich ist,
01:14:41.539 --> 01:14:44.659
es ist ja ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.
01:14:44.659 --> 01:14:49.170
Er hat lange Zeit auf Eis gelegen, das hatte damals mit dem Hamburger Senat zu tun,
01:14:49.170 --> 01:14:54.010
damals waren die Grünen ja im Hamburger Senat und hatten zusammen mit der CDU
01:14:54.010 --> 01:15:01.140
und die haben verhindert, dass die Hinterlegungsurkunde
für die Ratifizierung dieses Abkommens hinterlegt wird.
01:15:01.140 --> 01:15:04.659
Das musste nämlich einstimmig vom Bundesrat genehmigt werden,
01:15:04.659 --> 01:15:06.030
aber sie waren dann nicht mehr in der Regierung
01:15:06.030 --> 01:15:08.679
und dann ist es durchgegangen danach.
01:15:08.679 --> 01:15:13.570
Es ist insofern etwas schwierig, ich weiß nicht ob man da jetzt noch tatsächlich gegen
01:15:13.570 --> 01:15:17.319
dieses bilaterale Abkommen etwas machen kann.
01:15:17.319 --> 01:15:21.799
Herald: So, die nächste Frage bitte wieder aus dem Internet?
01:15:21.799 --> 01:15:23.750
Signal Engel: Herr Schaar können sie ein Land nennen
01:15:23.750 --> 01:15:29.050
bei dem sie die Umsetzung bzw. die Arbeit des Datenschutzbeauftragten besser finden
01:15:29.050 --> 01:15:30.380
als in Deutschland?
01:15:30.380 --> 01:15:33.899
Oder haben sie ein Vorbild in diesem Sinne?
01:15:33.899 --> 01:15:36.089
Schaar: Ach mit den Vorbildern ist das immer so eine Sache,
01:15:36.089 --> 01:15:40.760
also ich finde wenn man so eine Art Rosinenpickerei vornimmt,
01:15:40.760 --> 01:15:42.940
dann könnte man das schon machen,
01:15:42.940 --> 01:15:46.230
also z.B. hat Spanien stärkere Durchsetzungsmechanismen.
01:15:46.230 --> 01:15:50.559
Also das z.B. könnte ich mir, da könnte ich mir vorstellen,
01:15:50.559 --> 01:15:58.549
dass man von dem spanischen System durchaus provitieren könnte in Deutschland.
01:15:58.549 --> 01:16:05.640
Wir haben in anderen Staaten teilweise sehr viel besser ausgestattete Datenschutzbehörden,
01:16:05.640 --> 01:16:08.340
da könnte man sicherlich auch etwas abkucken.
01:16:08.340 --> 01:16:11.329
Aber ich habe keine Behörde wo ich sagen würde,
01:16:11.329 --> 01:16:13.460
das ist jetzt das "Ideal",
01:16:13.460 --> 01:16:15.639
da muss man glaube ich sehen,
01:16:15.639 --> 01:16:18.559
dass man insgesamt in Europa auf einen Hohen Stand kommt,
01:16:18.559 --> 01:16:23.039
deshalb halte ich diese europäische Datenschutzreform für so notwendig, so wichtig.
01:16:25.559 --> 01:16:29.510
Herald: Okay, dann nochmal für diejenigen die gerade zu dem Saal zugestoßen sind:
01:16:29.510 --> 01:16:31.989
bitte setzte euch hin, bitte bleibt nicht in Türen und Gängen stehen
01:16:31.989 --> 01:16:36.259
und dann hören wir jetzt die Eins?
01:16:36.259 --> 01:16:46.959
Frage: Dankeschön. 2000 bzw. übermorgen tritt das neue
Gesetz in Kraft, Datenschutzrichtlinie
01:16:46.959 --> 01:16:49.409
die europäische Datenschutzrichtlinie,
01:16:49.409 --> 01:16:54.970
am ersten Januar 2014 tritt das neue Gesetz
der...
01:16:54.970 --> 01:16:56.180
Schaar: in Österreich!
01:16:56.180 --> 01:16:56.799
Frage: Bitte?
01:16:56.799 --> 01:16:58.360
Schaar: In Österreich gibt es da ein neues
Gesetz, ja.
01:16:58.360 --> 01:17:00.079
Frage: Aber auf europäischer Ebene...
01:17:00.079 --> 01:17:00.760
Schaar: Nein.
01:17:00.760 --> 01:17:01.769
Gelächter
01:17:01.769 --> 01:17:02.629
Frage: (unverständliches Zeug)
01:17:02.629 --> 01:17:03.480
Schaar: Nein, leider nicht.
01:17:03.480 --> 01:17:04.849
Frage: Ok... ja danke...
01:17:04.849 --> 01:17:06.889
Schaar: Wäre schön, ist aber nicht...
01:17:06.889 --> 01:17:12.070
Frage: ...ich würde nicht hier stehen, wenn nicht die äh also die Gravitation letztendlich,
01:17:12.070 --> 01:17:16.079
NSU.. wir leben heute in einem.. als Politologe muss ich sagen,
01:17:16.079 --> 01:17:19.820
ich sehe immer mehr totalitäre Elemente in
unserer Gesetzgebung,
01:17:19.820 --> 01:17:23.420
weil die Grundpfeiler unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates,
01:17:23.420 --> 01:17:27.940
Exekutive, Legislative und Judikative nicht mehr bestehen, gerade im Verfassungsschutz
01:17:27.940 --> 01:17:30.159
auf Bundesebene jetzt bei uns.
01:17:30.159 --> 01:17:35.400
NSU Aufklärung es ist wünschenswert, diesen gesellschaftlichen Diskurs zu haben,
01:17:35.400 --> 01:17:42.420
aber der Ansatz ist falsch und letztendlich ist die Technik daran,
01:17:42.420 --> 01:17:44.449
insbesondere der ganze Ansatz ist falsch.
01:17:44.449 --> 01:17:48.030
Applaus
Der Ansatz ist einfach falsch.
01:17:48.030 --> 01:17:52.390
Die Universitäten.. und ich wünsche mir, also ich muss sagen, also ich wünsche mir
01:17:52.390 --> 01:17:53.770
auch die Hochschulen,
01:17:53.770 --> 01:17:57.550
dieses Dreieck Politik, Industrie und Wissenschaft
hat in den Hochschulen
01:17:57.550 --> 01:17:59.740
nicht zu inovativen Ideen geführt.
01:17:59.740 --> 01:18:03.599
Ich wünsche mir, dass wir endlich ein gesellschaftlichen
Diskurs...
01:18:03.599 --> 01:18:05.529
tosender Applaus
01:18:05.529 --> 01:18:09.010
zu einem zivilrechtlichen Datenschutz haben.
Danke.
01:18:09.010 --> 01:18:12.309
Schaar: Gut, ist ja ein Statement, das lassen wir glaube ich so stehen.
01:18:12.309 --> 01:18:14.300
Gelächter
Applaus
01:18:14.300 --> 01:18:16.190
Lindenworm: Das lassen wir allerdings so stehen.
01:18:16.190 --> 01:18:19.010
Applaus
01:18:19.010 --> 01:18:21.900
Lindenworm: Danke Herr Schaar, sie haben vor allen Dingen mir meinen Job
01:18:21.900 --> 01:18:24.219
in der letzten Viertelstunde sehr angenehm einfach gemacht.
01:18:24.219 --> 01:18:26.599
Einen rießen Applaus für Herrn Schaar!
01:18:26.599 --> 01:18:30.185
lauter Applaus
01:18:30.185 --> 01:18:38.558
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