1
00:00:09,130 --> 00:00:12,380
Engel: Jetzt kommt der Talk mit Peter Schaar
zum Thema Bundesdatenschutz,
2
00:00:12,380 --> 00:00:18,410
Applaus
3
00:00:22,920 --> 00:00:25,620
Ich denke mal, ihr alle kennt ihn:
4
00:00:25,620 --> 00:00:28,720
Unseren ehemaligen Bundesdatenschutz-Beauftragten
5
00:00:28,720 --> 00:00:32,360
Und er wird uns jetzt ein bisschen was drüber
erzählen, wie das alles so gelaufen ist.
6
00:00:33,200 --> 00:00:37,380
Peter Schaar: Ja, vielen Dank, ja
7
00:00:37,380 --> 00:00:38,710
Applaus
8
00:00:38,710 --> 00:00:40,550
Ich freue mich natürlich riesig
9
00:00:40,550 --> 00:00:45,870
Applaus
10
00:00:45,870 --> 00:00:49,450
Ich freue mich natürlich riesig, dass ich
hier sprechen darf.
11
00:00:49,450 --> 00:00:53,960
Das ist ja glaube ich so ungefähr das größte
Publikum das ich jemals hatte,
12
00:00:53,960 --> 00:00:56,830
Gelächter [gefolgt von] Applaus
13
00:00:56,830 --> 00:01:03,029
und ich habe sogar das Gefühl, dass da ein
gewisses Interesse da ist.
14
00:01:03,029 --> 00:01:05,418
Gelächter
15
00:01:05,418 --> 00:01:09,619
Ich hätte mich gefreut, wenn auch während
meiner Amtszeit diejenigen,
16
00:01:09,619 --> 00:01:12,150
denen ich da meinen Rat erteilt habe,
17
00:01:12,150 --> 00:01:15,479
oder versuchte meinen Rat zu erteilen
18
00:01:15,479 --> 00:01:17,149
immer interessiert gewesen sind.
19
00:01:17,149 --> 00:01:19,649
Ich hatte nicht immer den Eindruck,
20
00:01:19,649 --> 00:01:24,259
insbesondere in dem letzten halben Jahr,
21
00:01:24,259 --> 00:01:27,560
war irgendwo die Leitung unterbrochen,
22
00:01:27,560 --> 00:01:29,200
als es ja darum ging
23
00:01:29,200 --> 00:01:35,859
das, was wir so allmählich gelernt haben,
was Nachrichtendienste so tun,
24
00:01:35,859 --> 00:01:38,139
ein Stück besser einzuschätzen.
25
00:01:38,139 --> 00:01:39,799
Da gab es Leute die sagten,
26
00:01:39,799 --> 00:01:42,539
das ist ja heute hier auch schon zur Rede
gekommen,
27
00:01:42,539 --> 00:01:45,869
Was für eine Affäre? Da ist ja keine Affären
und wenn da eine war,
28
00:01:45,869 --> 00:01:48,989
dann ist die beendet.
Gelächter
29
00:01:48,989 --> 00:01:53,170
Andere sagten, alle Vorwürfe sind vom Tisch,
30
00:01:53,170 --> 00:02:00,250
es gibt keine massenweise Ausspähung von
Deutschen auf deutschem Boden.
31
00:02:00,250 --> 00:02:04,319
Das waren alles sehr interessante Äußerungen
und dann passierte etwas,
32
00:02:04,319 --> 00:02:09,959
was irgendwo mit der Mobiltelefonie zu tun
hatte,
33
00:02:09,959 --> 00:02:14,412
ein Mobiltelefon ist dann doch abgehört worden, sodass..
34
00:02:14,412 --> 00:02:18,865
GelächterApplaus
35
00:02:18,865 --> 00:02:23,320
sodass zumindest eine Aussage nicht mehr stimmte,
36
00:02:23,320 --> 00:02:27,420
nämlich dass sich diejenigen, die so etwas
machen,
37
00:02:27,420 --> 00:02:30,520
an deutsches Recht halten.
38
00:02:30,520 --> 00:02:36,280
Und als das raus kam, musste man natürlich
auch fragen,
39
00:02:36,280 --> 00:02:38,590
waren denn die anderen Aussagen alle richtig,
40
00:02:38,590 --> 00:02:40,040
obwohl man es ja schriftlich hatte.
41
00:02:40,040 --> 00:02:41,860
Gelächter
42
00:02:43,240 --> 00:02:45,940
Als ich hier eingeladen wurde,
43
00:02:45,940 --> 00:02:48,140
hat mich Constanze Kurz gefragt,
44
00:02:48,140 --> 00:02:52,980
ob ich denn bereit wäre, über die letzten
zehn Jahre als Datenschutzbeauftragter zu erzählen.
45
00:02:52,980 --> 00:02:56,840
da habe ich gesagt, das ist so langweilig
wie eingeschlafene Füße,
46
00:02:56,840 --> 00:03:02,420
Ich erzähle eigentlich lieber etwas über
das Rollenverständnis von amtlichen Datenschützern
47
00:03:02,420 --> 00:03:06,040
und über das, was sie vielleicht können
und was sie nicht können.
48
00:03:06,040 --> 00:03:07,440
ich bin da ja jetzt frei.
49
00:03:07,440 --> 00:03:09,580
Ich gehöre ja jetzt wieder zu Zivilgesellschaft
50
00:03:09,580 --> 00:03:13,070
seit dem 17. Dezember
51
00:03:13,070 --> 00:03:17,020
und insofern kann ich jetzt natürlich über
die amtlichen Datenschützer herziehen.
52
00:03:17,020 --> 00:03:23,410
Applaus
53
00:03:23,410 --> 00:03:26,010
Was ich aber natürlich nicht machen werde.
54
00:03:26,010 --> 00:03:27,700
Publikum: Oooch
55
00:03:27,700 --> 00:03:30,790
Also wir wollen über amtliche Datenschützer
sprechen,
56
00:03:34,090 --> 00:03:39,470
Das ... Ich weiß gar nicht wie ist dieses Bild eigentlich dort in meine Präsentation gelangt,
57
00:03:39,470 --> 00:03:41,420
ich kann das gar nicht verstehen,
58
00:03:41,420 --> 00:03:43,900
mein Verständnis war das nicht mit den Stempeln.
59
00:03:43,900 --> 00:03:48,410
Also als amtliche Datenschützer ging es uns
eigentlich nicht darum,
60
00:03:48,410 --> 00:03:52,870
irgendwas auf irgendwelches Papier zu stempeln.
61
00:03:52,870 --> 00:03:59,570
Aber irgendwie ist das Image der Datenschützer manchmal ein bisschen bürokratisch
62
00:03:59,570 --> 00:04:03,190
und bürokratischen ist ja nicht das,
was man sein will
63
00:04:03,190 --> 00:04:07,790
und deshalb habe ich noch ein anderes Bild
geholt
64
00:04:07,790 --> 00:04:12,230
das ist ein Papiertiger
65
00:04:12,230 --> 00:04:14,840
das hat mir viel besser gefallen dieses Bild
66
00:04:14,840 --> 00:04:16,339
weil es ist einfach viel netter.
67
00:04:16,339 --> 00:04:21,910
Andererseits entspricht das nicht so ganz
meinem Verständnis
68
00:04:21,910 --> 00:04:24,630
auch der Papiertiger hat eines nicht:
69
00:04:24,630 --> 00:04:26,770
er hat keine Zähne.
70
00:04:26,770 --> 00:04:30,650
Und er kann auch eigentlich nicht so richtig
jemandem weh tun
71
00:04:30,650 --> 00:04:34,870
mit den Krallen ist es auch nicht weit her
72
00:04:34,870 --> 00:04:37,220
insofern habe ich mir überlegt,
73
00:04:37,220 --> 00:04:39,910
das ist vielleicht doch nicht ganz das richtige
Bild.
74
00:04:39,910 --> 00:04:46,800
Ja. Überwachung, Kontrolleure; vielleicht
sind wir Kontrolleure
75
00:04:46,800 --> 00:04:50,180
Aber diese Form von Kontrolle ist es eigentlich
auch nicht, die wir alle mögen
76
00:04:50,180 --> 00:04:54,150
Aber damit haben wir uns zumindest auseinanderzusetzen
77
00:04:54,150 --> 00:04:57,060
Und jetzt komme ich sozusagen zu einem Bild,
78
00:04:57,060 --> 00:04:59,290
wo ich mich dann wirklich identifiziere.
79
00:04:59,290 --> 00:05:04,650
Ja, also man sieht ich habe mich jetzt auch
entsprechend schon gekleidet,
80
00:05:04,650 --> 00:05:07,580
um dem ein bisschen ähnlicher zu sehen.
81
00:05:07,580 --> 00:05:09,690
So richtig gelungen ist es mir nicht.
82
00:05:09,690 --> 00:05:12,070
Meine Frau sagte mir, als ich ihr das gezeigt
habe,
83
00:05:12,070 --> 00:05:14,180
"Die Krallen sieht man da aber auch nicht"
84
00:05:14,180 --> 00:05:16,880
Da hab ich gesagt "Die sind unter Wasser"
85
00:05:16,880 --> 00:05:19,510
Aber immerhin ist es kein Papiertiger,
86
00:05:19,510 --> 00:05:23,540
der würde ggf. nach 'ner gewissen Zeit auch
untergehen.
87
00:05:23,540 --> 00:05:27,770
Ja was sind wir denn eigentlich als Datenschützer?
88
00:05:27,770 --> 00:05:33,820
Wenn wir keine Bürokraten sein wollen und
auch keine Papiertiger,
89
00:05:33,820 --> 00:05:37,050
sind wir denn wirklich die Kontrolleure, die
alles schützen?
90
00:05:37,050 --> 00:05:38,650
Vielleicht nochmal so ein Stückchen zurück
91
00:05:38,650 --> 00:05:40,710
Was, warum überhaupt Datenschutz?
92
00:05:40,710 --> 00:05:46,760
Wozu braucht man denn diese eigenartigen Institutionen,
die sich mit diesem Thema beschäftigen?
93
00:05:46,760 --> 00:05:51,870
Da will ich so ein bisschen weiter zurückgehen.
94
00:05:51,870 --> 00:05:55,500
Dieses Symbol da oben links, das kennen die
einen oder anderen,
95
00:05:55,500 --> 00:05:58,500
das ist das Symbol der Vereinten Nationen.
96
00:05:58,500 --> 00:06:03,000
Und die Vereinten Nationen haben in diesem
Jahr
97
00:06:03,000 --> 00:06:05,530
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
verabschiedet.
98
00:06:05,530 --> 00:06:12,380
Diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
sagt,
99
00:06:12,380 --> 00:06:17,560
dass das Privatleben geschützt werden soll,
100
00:06:17,560 --> 00:06:20,560
und zwar vor Eingriffen oder Beeinträchtigungen.
101
00:06:20,560 --> 00:06:25,040
Das Thema Datenschutz war damals nicht im
Vordergrund, das ist klar.
102
00:06:25,040 --> 00:06:31,510
Weil IT in unserem Sinne, Datenverarbeitung,
alltägliche Datenverarbeitung gar,
103
00:06:31,510 --> 00:06:34,090
mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben,
104
00:06:34,090 --> 00:06:37,960
das war ja damals noch gar nicht überhaupt
vorgedacht.
105
00:06:37,960 --> 00:06:41,150
Die ersten Computer gab es zwar schon,
aber sie waren,
106
00:06:41,150 --> 00:06:45,290
was die Verarbeitungskapazitäten anbelangt,
geradezu lächerlich
107
00:06:45,290 --> 00:06:50,440
gegenüber dem, was wir heute jeden Tag verwenden.
108
00:06:50,440 --> 00:06:56,600
1966 wurde auf Ebene der Vereinten Nationen
109
00:06:56,600 --> 00:06:59,380
eine weitere Rechtsgrundlage geschaffen,
110
00:06:59,380 --> 00:07:01,190
auf die wir uns als Datenschützer,
111
00:07:01,190 --> 00:07:03,500
und ich finde wir alle, nicht nur die Datenschützer,
112
00:07:03,500 --> 00:07:06,460
sondern alle, die sich mit Informationstechnik,
113
00:07:06,460 --> 00:07:09,229
alle die sich mit Grundrechten beschäftigen,
berufen können.
114
00:07:09,229 --> 00:07:14,000
Das ist der internationale Pakt über bürgerliche
und politische Rechte
115
00:07:14,000 --> 00:07:18,520
Man sagt, das ist der internationale oder
UN Zivilrechtspakt
116
00:07:18,520 --> 00:07:22,760
Und dieser Zivilrechtspakt hat einen interessanten
Artikel 17,
117
00:07:22,760 --> 00:07:25,910
der im Prinzip noch mal ein bisschen konkreter das sagt,
118
00:07:25,910 --> 00:07:30,790
was auch schon in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte ausgeführt wird:
119
00:07:30,790 --> 00:07:37,770
Dass nämlich niemand willkürlichen oder
rechtswidrigen Eingriffen
120
00:07:37,770 --> 00:07:40,830
in sein Privatleben, in seine Familie oder
Wohnung
121
00:07:40,830 --> 00:07:42,030
ausgesetzt sein darf
122
00:07:42,030 --> 00:07:49,030
Und das jeder den Anspruch hat auf rechtlichen Schutz.
123
00:07:51,270 --> 00:07:56,190
Datenschutz
ist ein Menschenrecht.
124
00:07:56,190 --> 00:07:58,230
Applaus
125
00:07:58,230 --> 00:08:00,990
Denn der...
126
00:08:00,990 --> 00:08:05,270
Applaus
127
00:08:05,270 --> 00:08:08,040
Das dürfen wir nicht vergessen!
128
00:08:08,040 --> 00:08:11,199
Wenn wir uns fragen: worum geht es eigentlich?
129
00:08:11,199 --> 00:08:14,960
Es geht nicht um irgendeine bürokratische
Norm,
130
00:08:14,960 --> 00:08:21,960
die uns aufoktruiert wird oder die die Unternehmen
131
00:08:22,460 --> 00:08:24,880
davon abhalten wollen gute Geschäfte zu machen,
132
00:08:24,880 --> 00:08:27,520
oder die Regierungen für Sicherheit zu sorgen.
Nein!
133
00:08:27,520 --> 00:08:31,240
Es geht um ein zentrales Recht.
134
00:08:31,240 --> 00:08:34,380
Ein Recht das unveräußerliche ist,
135
00:08:34,380 --> 00:08:36,659
das international gilt.
136
00:08:36,659 --> 00:08:42,000
Übrigens sehr interessant, vielleicht hat
das der eine oder andere ja mitbekommen:
137
00:08:42,000 --> 00:08:46,520
In diesem Monat am 18. Dezember hat die Vollversammlung
der Vereinten Nationen
138
00:08:46,520 --> 00:08:51,690
eine Entschließung angenommen zum Thema Überwachungen.
139
00:08:51,690 --> 00:08:56,399
Die wurde vorgeschlagen von der brasilianischen
und der deutschen Regierung
140
00:08:56,399 --> 00:09:00,140
Damals sozusagen die Entwurfs-Fassung war
noch etwas schärfer
141
00:09:00,140 --> 00:09:03,330
Was dann angenommen wurde, ist dann etwas
weniger scharf.
142
00:09:03,330 --> 00:09:05,270
Aber ich finde das erst mal ganz gut,
143
00:09:05,270 --> 00:09:07,680
dass man sich daran erinnert,
144
00:09:07,680 --> 00:09:11,180
dass Datenschutz, der Schutz vor Überwachung,
145
00:09:11,180 --> 00:09:17,160
nicht nur durch nationales Recht garantiert
werden muss und kann,
146
00:09:17,160 --> 00:09:21,100
sondern dass es sich um ein internationales
Recht handelt.
147
00:09:21,100 --> 00:09:25,260
Denn erinnern wir uns an die Rechtfertigungsversuche
148
00:09:25,260 --> 00:09:27,580
z.B. der US Administration,
149
00:09:27,580 --> 00:09:30,130
als es darum ging
150
00:09:30,130 --> 00:09:38,490
die Rechtmäßigkeit der Praktiken der NSA
zu rechtfertigen.
151
00:09:38,490 --> 00:09:45,990
Präsidenten Obama hat gesagt, in seiner ersten
Reaktion, seiner ersten öffentlichen Reaktion
152
00:09:45,990 --> 00:09:49,330
man solle nicht beunruhigt sein in den Vereinigten
Staaten,
153
00:09:49,330 --> 00:09:54,450
denn im Wesentlichen würden ja nur die Ausländer
überwacht,
154
00:09:54,450 --> 00:10:00,319
diejenigen, die nicht sich ständig in den
Vereinigten Staaten aufhalten.
155
00:10:00,319 --> 00:10:04,430
Das schon diese Aussagen selbst nicht richtig
war, wissen wir jetzt.
156
00:10:04,430 --> 00:10:08,910
Denn auch in großem Umfang wurden Metadaten
der Telekommunikation,
157
00:10:08,910 --> 00:10:12,290
auch aus dem E-Mail Verkehr, von der NSA abgeschöpft,
158
00:10:12,290 --> 00:10:15,440
und zwar auch die inneramerikanische E-Mail
Kommunikation.
159
00:10:15,440 --> 00:10:18,260
Worauf ich aber hinaus will ist,
160
00:10:18,260 --> 00:10:23,979
dass der Hinweis der amerikanischen Behörden,
161
00:10:23,979 --> 00:10:27,420
man halte sich ja an das eigene Recht,
162
00:10:27,420 --> 00:10:30,510
uns überhaupt nicht beruhigen kann,
163
00:10:30,510 --> 00:10:35,430
denn wir sind durch dieses amerikanische Recht
nicht geschützt.
164
00:10:35,430 --> 00:10:40,930
Wenn wir im Internet unterwegs sind,
wenn wir Dienste nutzen,
165
00:10:40,930 --> 00:10:44,040
bei denen die Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten
166
00:10:44,040 --> 00:10:47,490
oder sonst wo auf der Welt gespeichert sind,
167
00:10:47,490 --> 00:10:51,680
dann schützt uns das amerikanische Recht nicht.
168
00:10:51,680 --> 00:10:57,040
Selbst dann, wenn die Daten in Deutschland
gespeichert werden,
169
00:10:57,040 --> 00:11:01,380
schützt uns das amerikanische Recht nicht
vor Ausspähung.
170
00:11:01,380 --> 00:11:02,920
Vielleicht das deutsche Recht
171
00:11:02,920 --> 00:11:05,410
Wie effektiv das ist, darüber kann man diskutieren.
172
00:11:05,410 --> 00:11:10,100
Aber ich finde es wichtig in dem Zusammenhang,
173
00:11:10,100 --> 00:11:15,660
dass wir ein gemeinsames Verständnis in dieser
Welt gewinnen, wiedergewinnen,
174
00:11:15,660 --> 00:11:20,950
dass man Rechte, Menschenrechte, nicht territorial begrenzen darf,
175
00:11:20,950 --> 00:11:25,730
dass man sie nur Inländern vorbehält,
den eigenen Staatsbürgern,
176
00:11:25,730 --> 00:11:30,910
sondern, dass das Menschenrecht
Applaus
177
00:11:30,910 --> 00:11:34,529
sondern, dass das Menschenrecht eben ein Menschenrecht
ist,
178
00:11:34,529 --> 00:11:40,570
das unteilbar ist, dass universal ist und
das universal auch durchgesetzt werden muss.
179
00:11:40,570 --> 00:11:44,040
Applaus
180
00:11:44,040 --> 00:11:51,610
1981 haben wir die erste verbindliche Regelung zum Datenschutz bekommen
181
00:11:51,610 --> 00:11:53,870
auf internationaler Ebene.
182
00:11:53,870 --> 00:12:00,140
Es war der Europarat, der eine Konvention
zum Datenschutz verabschiedet hatte.
183
00:12:00,140 --> 00:12:07,140
Diese Europarechtskonvention wurde am 29.
Januar 1981 verabschiedet,
184
00:12:08,620 --> 00:12:14,589
und seit einigen Jahren begehen wir den internationalen
Datenschutztag deshalb immer am 29. Januar,
185
00:12:14,589 --> 00:12:15,990
so auch dieses Jahr.
186
00:12:15,990 --> 00:12:18,880
Da finden international alle möglichen Aktivitäten statt.
187
00:12:18,880 --> 00:12:23,420
Und wenn Sie in diesem Bereich selber aktiv
werden wollen oder aktiv sind,
188
00:12:23,420 --> 00:12:27,640
dann rate ich Ihnen auch, vielleicht machen
Sie selber was zum 29. Januar.
189
00:12:27,640 --> 00:12:30,089
Das ist der internationale Datenschutztag,
190
00:12:30,089 --> 00:12:31,420
nicht nur auf Europa beschränkt.
191
00:12:31,420 --> 00:12:35,540
Applaus
192
00:12:35,540 --> 00:12:39,990
1995 war der nächste Schritt,
wieder von Europa ausgehend.
193
00:12:39,990 --> 00:12:44,709
Dieses Mal von der Europäischen Gemeinschaft
oder Europäischen Union.
194
00:12:44,709 --> 00:12:49,850
Damals hat man eine verbindliche Datenschutz
Richtlinie verabschiedet.
195
00:12:49,850 --> 00:12:56,850
Diese Richtlinie muss durch die nationalen
Gesetzgeber umgesetzt werden.
196
00:12:59,510 --> 00:13:01,019
Wenn ich richtig gezählt habe,
197
00:13:01,019 --> 00:13:06,309
haben wir ja jetzt mittlerweile 29 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
198
00:13:06,309 --> 00:13:10,209
und in allen gibt es Datenschutz-Gesetze
199
00:13:10,209 --> 00:13:19,519
Und es gibt auch Kontrollstellen,
die ihre Aufgabe - so die Richtlinie -
200
00:13:19,519 --> 00:13:23,200
in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen haben.
201
00:13:23,200 --> 00:13:25,720
Kontrollstellen, das hört sich so ein bisschen
unhandlich an,
202
00:13:25,720 --> 00:13:30,130
aber Ich weiß nicht, ob Datenschutzbeauftragte sich besser anhört.
203
00:13:30,710 --> 00:13:36,060
Wir haben also in ganz Europa, in allen europäischen
Staaten, Datenschutzbehörden
204
00:13:36,060 --> 00:13:40,820
seit der Umsetzung dieser Richtlinie.
205
00:13:40,820 --> 00:13:45,990
Allerdings und damit haben wir es immer wieder
zu tun
206
00:13:45,990 --> 00:13:53,010
stellt sich die Frage, ob diese Kontrollstellen
ihre Aufgaben wirklich so wahrnehmen,
207
00:13:53,010 --> 00:13:55,420
wie sie sie wahrnehmen sollten.
208
00:13:55,420 --> 00:14:00,380
Gerade im Zusammenhang mit den Snowden Veröffentlichungen
209
00:14:00,380 --> 00:14:04,530
ist eine Begrenztheit dieser Richtlinie zu
Tage getreten.
210
00:14:04,530 --> 00:14:13,490
Diese Richtlinie gilt nicht für die Behörden
von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte
211
00:14:13,490 --> 00:14:16,990
und schon gar nicht für Geheimdienste.
212
00:14:16,990 --> 00:14:21,360
Das heißt, wir haben zwar einen europäischen
Rechtsrahmen,
213
00:14:21,360 --> 00:14:26,990
dieser Rechtsrahmen beschränkt sich aber,
soweit er verbindlichen ist,
214
00:14:26,990 --> 00:14:30,940
auf die Bereiche der Wirtschaft
215
00:14:30,940 --> 00:14:33,920
und bestimmte staatliche Datenverarbeitungen,
216
00:14:33,920 --> 00:14:38,250
die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen
Union fallen.
217
00:14:38,250 --> 00:14:41,959
Aber immerhin, wir haben überall in Europa
Datenschutzgesetze,
218
00:14:41,959 --> 00:14:43,680
auch wenn sie sehr unterschiedlich sind.
219
00:14:43,680 --> 00:14:48,170
Wir haben in Europa mehr als 29 Datenschutz-Behörden.
220
00:14:48,170 --> 00:14:51,800
Wir haben einen europäischen Datenschutzbeauftragten
221
00:14:51,800 --> 00:14:58,649
und wir haben dort, wo föderale Systeme sind
wie die Bundesrepublik,
222
00:14:58,649 --> 00:15:07,749
eben auch Datenschutzbeauftragte unterhalb
der Ebene des Zentralstaates.
223
00:15:07,749 --> 00:15:13,180
In Deutschland haben wir 16 oder eigentlich
sogar 17 Landesbehörden,
224
00:15:13,180 --> 00:15:14,610
die sich um den Datenschutz kümmern.
225
00:15:14,610 --> 00:15:17,260
Sie könnten natürlich fragen: warum 17?
226
00:15:17,260 --> 00:15:18,480
Bayern hat zwei,
227
00:15:18,480 --> 00:15:21,140
nämlich eine für den öffentlichen und eine
für den nichtöffentlichen Bereich.
228
00:15:21,140 --> 00:15:24,240
Dazu komme ich vielleicht nachher noch mal.
229
00:15:24,240 --> 00:15:34,940
Diese Datenschutzrichtlinie soll über wirksame
Einwirkungsbefugnisse verfügen
230
00:15:34,940 --> 00:15:40,120
Z.B. soll sie die Befugnis haben, die Sperrung,
Löschung oder Vernichtung von Daten
231
00:15:41,540 --> 00:15:46,769
oder das Verbot einer Datenverarbeitung anzuordnen.
232
00:15:46,769 --> 00:15:54,019
Das heißt, es gibt durchaus deutliche Vorgaben,
die sich aus dieser Richtlinie ergeben.
233
00:15:54,019 --> 00:15:56,760
In wie weit die umgesetzt werden, dazu komme
ich etwas später.
234
00:15:56,760 --> 00:16:10,880
Im Jahr 2009 wurde das Recht auf Datenschutz
auf europäischer Ebene geadelt zu einem Grundrecht,
235
00:16:10,880 --> 00:16:14,139
in Deutschland war es das schon vorher,
236
00:16:14,139 --> 00:16:19,489
obwohl sie wenn sie in das Grundgesetz schauen
dort keinen Artikel finden werden
237
00:16:19,489 --> 00:16:22,620
der überschrieben ist mit Datenschutz,
238
00:16:22,620 --> 00:16:26,760
aber das Bundesverfassungsgericht hat schon
in den 1980er Jahren
239
00:16:26,760 --> 00:16:29,779
in seinem sogenannten Volkszählungsurteil
240
00:16:29,779 --> 00:16:35,610
- diejenigen die wie ich schon nicht mehr so ganz jung sind, werden sich daran vielleicht ja erinnern -
241
00:16:35,610 --> 00:16:41,689
hat damals schon ein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung festgestellt.
242
00:16:41,689 --> 00:16:45,120
Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
243
00:16:45,120 --> 00:16:49,249
das sich einerseits aus der Menschenwürde
ergibt
244
00:16:49,249 --> 00:16:56,430
und andererseits aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
245
00:16:56,430 --> 00:17:01,589
und dieses Grundrecht ist bei uns direkt anwendbares Recht
246
00:17:01,589 --> 00:17:05,769
und es darf nur eingeschränkt werden,
aus wichtigen Gründen
247
00:17:05,769 --> 00:17:10,539
und nur - sage ich mal -
soweit das überhaupt verhältnismässig ist
248
00:17:10,539 --> 00:17:16,299
und zwar um andere Grundrechte oder vergleichbare
Rechtsgüter zu gewährleisten
249
00:17:16,299 --> 00:17:20,469
das macht also ein riesen Unterschied ob ein Recht ein Grundrecht ist,
250
00:17:20,469 --> 00:17:24,290
oder nur in einem gültigen einfachen Gesetz steht.
251
00:17:24,290 --> 00:17:29,530
Wenn man also die Rolle der Datenschutz Behörden
vor diesem Hintergrund betrachtet,
252
00:17:29,530 --> 00:17:35,560
dann muss man sagen: ja die Datenschutz Behörden,
die Datenschutzbeauftragten
253
00:17:35,560 --> 00:17:41,049
sind zur Gewährleistung des Grundrechts Schutzes da.
254
00:17:41,049 --> 00:17:43,890
Das ist zumindest unser Anspruch,
255
00:17:43,890 --> 00:17:47,190
ob uns das jeweils gelingt ist eine ganz andere
Frage,
256
00:17:47,190 --> 00:17:50,860
das hängt vielleicht auch ein Stück damit zusammen,
257
00:17:50,860 --> 00:17:58,000
das bestimmte Durchsetzungsmechanismen nicht
so gewährleistet sind,
258
00:17:58,000 --> 00:18:00,020
wie man sich das wünschen würde.
259
00:18:00,020 --> 00:18:04,700
Datenschutz ist ein verbindliches europäisches
Grundrecht, könnte man sagen,
260
00:18:04,700 --> 00:18:08,490
die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
261
00:18:08,490 --> 00:18:16,480
muss durch unabhängige Datenschutz Behörden überwacht werden
262
00:18:16,480 --> 00:18:22,919
und diese Kontrollstellen müssen entsprechende
Eingriffsmöglichkeiten haben um das durchzusetzen.
263
00:18:22,919 --> 00:18:26,210
Das heißt gerade der letzte Punkt:
264
00:18:26,210 --> 00:18:32,059
Das sind die Zähne oder die Krallen des Tigers die gebraucht werden.
265
00:18:32,059 --> 00:18:34,320
Ich hatte das eben schon gesagt,
266
00:18:34,320 --> 00:18:38,370
wir haben eine etwas komplizierte Kontrollstruktur in Deutschland,
267
00:18:38,370 --> 00:18:41,980
Das ist jetzt mal so ein bisschen Nachhilfe
das schadet ja gar nichts,
268
00:18:41,980 --> 00:18:43,660
ich mache es auch ganz kurz:
269
00:18:43,660 --> 00:18:47,540
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit,
270
00:18:47,540 --> 00:18:51,510
also das was ich vorher war,
271
00:18:51,510 --> 00:18:55,910
ist für die datenschutzrechtliche Kontrolle
der Bundesbehörden zuständig,
272
00:18:55,910 --> 00:19:00,890
aber auch für die Kontrolle der Post und
Telekommunikationsunternehmen.
273
00:19:00,890 --> 00:19:07,020
Während die öffentlichen Stellen der Länder
und die sonstigen nicht öffentlichen Stellen,
274
00:19:07,020 --> 00:19:11,230
also die Unternehmen außerhalb des Bereichs
Post und Telekommunikation
275
00:19:11,230 --> 00:19:15,120
von den Landesbeauftragten kontrolliert werden
276
00:19:15,120 --> 00:19:18,770
Und in Bayern die Sonderregelung ist, das
ist irgendwie historisch erklärbar,
277
00:19:18,770 --> 00:19:22,880
dass man dort nicht wollte,
dass der öffentliche und der nichtöffentliche Bereich
278
00:19:22,880 --> 00:19:24,630
durch eine Behörde kontrolliert wird.
279
00:19:24,630 --> 00:19:27,990
Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist
weiß ich nicht, will ich auch nicht kommentieren,
280
00:19:27,990 --> 00:19:29,240
ist auch nicht zu entscheiden,
281
00:19:29,240 --> 00:19:35,550
viel entscheidender ist die Frage: Sind denn
die Datenschutz Behörden überhaupt unabhängig?
282
00:19:35,550 --> 00:19:41,610
Und dazu gibt es einige Entscheidungen die
ganz interessant sind
283
00:19:41,610 --> 00:19:48,049
weil wir ja das Datenschutzrecht als europäisches Recht haben,
284
00:19:48,049 --> 00:19:52,019
hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage
285
00:19:52,019 --> 00:19:58,290
der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden auseinander zu setzen gehabt und zwar wiederholt.
286
00:19:58,290 --> 00:20:01,933
Eine Entscheidung betraf Deutschland
287
00:20:01,933 --> 00:20:07,196
und zwar schon 2010 entschied der Europäische Gerichtshof
288
00:20:07,196 --> 00:20:13,690
über eine Klage gegen die mangelnde Unabhängigkeit
der Landesdatenschutzbehörden.
289
00:20:13,690 --> 00:20:18,660
Damals waren die teilweise sogar noch in Innenministerien
eingegliedert.
290
00:20:18,660 --> 00:20:25,510
Sie unterlagen der unzulässigen Fachaufsicht
es wurde eine Rechtsaufsicht über sie ausgeübt.
291
00:20:25,510 --> 00:20:31,120
Rechtsaufsicht heißt das letztlich die Regierung
bestimmte Rechtspositionen durchsetzen konnte
292
00:20:31,120 --> 00:20:33,480
ihnen gegenüber
293
00:20:33,480 --> 00:20:36,690
und es bestand auch eine Dienstaufsicht.
294
00:20:36,690 --> 00:20:41,820
Also sozusagen der dienstlicher Alltag, bestimmte
Vorgaben wie der Dienst zu verrichten war,
295
00:20:41,820 --> 00:20:47,510
das wurde durch die jeweiligen Ministerien
festgestellt.
296
00:20:47,510 --> 00:20:52,000
Der Europäische Gerichtshof kam zum Ergebnis,
297
00:20:52,000 --> 00:20:59,960
dass diese Vorgaben nicht mit der europäischen Datenschutzrichtlinie zu vereinbaren sind,
298
00:20:59,960 --> 00:21:08,260
weil nämlich genau diese Abhängigkeitsverhältnisse
bestanden.
299
00:21:08,260 --> 00:21:10,570
Was danach gemacht wurde dazu komme ich gleich.
300
00:21:10,570 --> 00:21:14,090
Zunächst noch einmal kurz ein Hinweis auf
ein zweites Urteil.
301
00:21:14,090 --> 00:21:20,280
Zwei Jahre später ging es um die Unabhängigkeit
der österreichischen Datenschutz Kommission
302
00:21:20,280 --> 00:21:26,080
und auch dort hat man festgestellt dass diese
österreichische Datenschutz Kommission
303
00:21:26,080 --> 00:21:28,090
nicht unabhängig ist,
304
00:21:28,090 --> 00:21:33,600
weil sie nämlich in das österreichische
Bundeskanzleramt eingebunden war
305
00:21:33,600 --> 00:21:36,160
und dort auch eine unzulässige Dienstaufsicht
306
00:21:36,160 --> 00:21:39,280
teilweise auch sogar eine Fachaufsicht ausgeübt wurde.
307
00:21:39,280 --> 00:21:44,530
Das heißt Unabhängigkeit heißt:
308
00:21:44,530 --> 00:21:49,630
keine Weisung durch irgendwelche Ministerien oder Kanzlerämter
309
00:21:49,630 --> 00:21:57,210
Keine organisatorische Abhängigkeit von einem Ministerium, Personalhoheit.
310
00:21:57,210 --> 00:21:59,260
Das sind die wesentlichen Aspekte.
311
00:21:59,260 --> 00:22:02,470
Was ist danach geschehen?
312
00:22:02,470 --> 00:22:08,300
In den Bundesländern hat man zähneknirschend
die Datenschutzgesetz angepasst.
313
00:22:08,300 --> 00:22:12,370
Die Landesdatenschutzbehörden sind heute
unabhängig, das kann man sagen.
314
00:22:12,370 --> 00:22:18,980
Das was bemängelt wurde vom Europäischen
Gerichtshof ist beseitigt worden.
315
00:22:18,980 --> 00:22:28,110
Insofern ist man auf Landesebene dieser Entscheidung,
diesem Gerichtsurteil gefolgt.
316
00:22:28,110 --> 00:22:31,700
Nun, wäre es ja eigentlich normal
317
00:22:31,700 --> 00:22:34,300
Das man auch auf Bundesebene folgt,
318
00:22:34,300 --> 00:22:38,649
Wie man das z.B. In Österreich auch getan
hat.
319
00:22:38,649 --> 00:22:44,910
Die österreichische Datenschutz Kommission
so wie sie bisher besteht, bis morgen,
320
00:22:44,910 --> 00:22:47,850
Wird es ab übermorgen nicht mehr geben
321
00:22:47,850 --> 00:22:52,480
Sondern auch eine Datenschutzbeauftragte die
auch unabhängige ist.
322
00:22:52,480 --> 00:22:52,830
Applaus
323
00:22:52,830 --> 00:22:56,360
Ich finde das richtig, dass solche Schlussfolgerungen gezogen werden,
324
00:22:56,360 --> 00:23:00,690
das heißt ich finde es auch bemerkenswert,
325
00:23:00,690 --> 00:23:04,020
dass hier der Fortschritt aus Europa gekommen ist.
326
00:23:04,020 --> 00:23:08,760
Interessanterweise ist bei dem österreichischen
Verfahren die deutsche Bundesregierung der
327
00:23:08,760 --> 00:23:11,460
österreichischen Bundesregierung beigesprungen,
328
00:23:11,460 --> 00:23:13,553
Als sogenannter Streithelfer,
329
00:23:13,553 --> 00:23:16,126
was bedeutet, dass Deutschland auch gleich
330
00:23:16,126 --> 00:23:19,080
mit unterlegen ist bei dem zweiten Urteil.
Applaus
331
00:23:19,080 --> 00:23:21,906
Ich muss sagen ich habe mich darüber nicht
geärgert!
332
00:23:21,906 --> 00:23:24,462
Applaus
333
00:23:24,462 --> 00:23:32,069
Aber was ist beim Bundesbeauftragten geschehen?
334
00:23:32,069 --> 00:23:34,200
Nichts!
335
00:23:34,200 --> 00:23:37,450
Und das ist eigentlich ja überraschend.
336
00:23:37,450 --> 00:23:42,680
Man sagte sich, die Urteile betrafen ja nur
die Landesbehörden,
337
00:23:42,680 --> 00:23:46,299
wenn man dann auch noch ein Urteil gegen sich abbekommt von der,
338
00:23:46,299 --> 00:23:50,970
was jetzt die Bundesebene anbelangt dann würde
man da selbstverständlich natürlich umsetzten.
339
00:23:50,970 --> 00:23:56,679
Aber da das ja nur die Landesbehörden betrifft,
sei das ja nicht so bedenklich
340
00:23:56,679 --> 00:24:01,320
und obwohl die Grundsätze gelten da ganz
genauso
341
00:24:01,320 --> 00:24:06,159
und das interessante ist in dem Zusammenhang auch,
342
00:24:06,159 --> 00:24:14,769
dass der Status des Bundesbeauftragten trotz aller Mängel
343
00:24:14,769 --> 00:24:21,530
auch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen und Postunternehmen fortbestand.
344
00:24:21,530 --> 00:24:25,370
Das heißt also dieses Problem,
tragen wir mit uns herum
345
00:24:25,370 --> 00:24:30,940
Und ich habe natürlich den Koalitionsvertrag
der Großen Koalition gelesen,
346
00:24:30,940 --> 00:24:34,900
habe gedacht das steht doch bestimmt etwas drinn zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden
347
00:24:34,900 --> 00:24:38,399
Und speziell auch des Bundes Datenschutzbeauftragten
oder der Bundes Datenschutzbeauftragten
348
00:24:38,399 --> 00:24:40,759
- wie wir jetzt wissen.
349
00:24:40,759 --> 00:24:44,539
Pustekuchen!
Nichts, kein Wort steht dazu drinn!
350
00:24:44,539 --> 00:24:48,850
Wie im Übrigen auch zum Datenschutz nicht allzu viel im Koalitionsvertrag drinsteht,
351
00:24:48,850 --> 00:24:54,769
Außer dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie jetzt umgesetzt werden solle.
352
00:24:54,769 --> 00:24:59,899
Dass man sich dann aber danach dafür einsetzen will sie zu ändern.
353
00:24:59,899 --> 00:25:02,429
Gelächter
354
00:25:02,429 --> 00:25:04,239
Ich sagte dann schon: wäre ja eigentlich gut,
355
00:25:04,239 --> 00:25:06,770
wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
356
00:25:06,770 --> 00:25:10,610
über diese Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
abwartet ehe man sie umsetzt,
357
00:25:10,610 --> 00:25:14,800
denn der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof
Applaus
358
00:25:14,800 --> 00:25:23,150
hat ja festgestellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,
359
00:25:23,150 --> 00:25:28,759
die ja vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages
beschlossen worden ist in Europa,
360
00:25:28,759 --> 00:25:31,860
nicht mit dem Vertrag von Lissabon,
361
00:25:31,860 --> 00:25:39,790
nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz in der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.
362
00:25:39,790 --> 00:25:43,309
Na ja jetzt scheint man im politischen Bereich
darüber zu diskutieren,
363
00:25:43,309 --> 00:25:45,390
in welcher Reihenfolge man vorgeht.
364
00:25:45,390 --> 00:25:47,950
Aber das Entscheidende ist doch,
365
00:25:47,950 --> 00:25:55,320
brauchen wir wirklich eine solche anlasslose massenweise Speicherung von personenbezogenen Daten?
366
00:25:55,320 --> 00:25:57,020
Ich meine nicht!
367
00:25:57,020 --> 00:26:04,580
Applaus
368
00:26:04,580 --> 00:26:13,370
Interessant ist auch das ja bei der Diskussion
über die Vorratsdatenspeicherung,
369
00:26:13,370 --> 00:26:17,039
gerade diejenigen die für die Vorratsdatenspeicherung
eintreten sagen,
370
00:26:17,039 --> 00:26:21,770
Wir müssen das ja umsetzen was aus Europa kommt,
371
00:26:21,770 --> 00:26:24,820
sonst könnte ja auch ein Bußgeld Deutschland
blühen.
372
00:26:24,820 --> 00:26:27,260
lautes "ooohhhhh" im Publikum
373
00:26:27,260 --> 00:26:32,640
Interessant ist, das dieselben Leute,
exakt dieselben Leute sagen,
374
00:26:32,640 --> 00:26:37,200
aber die Datenschutzrichtlinie müssen wir
nicht Wort für Wort umsetzen.
375
00:26:37,200 --> 00:26:38,120
leichtes Gelächter
376
00:26:38,120 --> 00:26:40,420
Irgendwie ist das nicht ganz logisch.
377
00:26:40,420 --> 00:26:41,739
Da ist irgendwo der Wurm drin.
378
00:26:41,739 --> 00:26:45,470
Ich würde mich freuen wenn man die Grundrechte
ernst nimmt,
379
00:26:45,470 --> 00:26:47,550
wenn man auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet
380
00:26:47,550 --> 00:26:49,039
Und zwar auf europäischer Ebene
381
00:26:49,039 --> 00:26:51,539
Und wenn man die Datenschutz Behörden stärkt
382
00:26:51,539 --> 00:26:56,710
Auch ohne dass dazu jetzt eine zusätzliche
europäische Gesetzesänderung erfolgt.
383
00:26:56,710 --> 00:27:02,300
Applaus
384
00:27:02,300 --> 00:27:08,040
Lassen Sie mich ein paar Worte noch mal sagen
zum Thema Gebiss.
385
00:27:08,040 --> 00:27:10,040
Gelächter
386
00:27:10,040 --> 00:27:12,520
Also ich habe meine Zähne noch,
387
00:27:12,520 --> 00:27:14,890
aber das ist jetzt eine ganz persönliche Botschaft,
388
00:27:14,890 --> 00:27:19,900
Details werde ich jetzt allerdings auch nicht nennen:
389
00:27:19,900 --> 00:27:22,440
Ja was können jetzt eigentlich die Datenschutzbehörden?
390
00:27:22,440 --> 00:27:27,150
Können die denn überhaupt irgend jemandem weh
tun?
391
00:27:27,150 --> 00:27:30,949
Naja, manchmal schon.
392
00:27:30,949 --> 00:27:34,429
Die Landes Datenschutzbeauftragten können
seit einigen Jahren einiges machen,
393
00:27:34,429 --> 00:27:39,780
sie können z.B. Bußgelder verhängen, bis
zum 300 000 € in Deutschland.
394
00:27:39,780 --> 00:27:42,960
Kann man sagen 300 000 ist nicht so richtig viel,
395
00:27:42,960 --> 00:27:47,950
verglichen mit Milliarden Umsätzen und Gewinnen
die in bestimmten Bereichen gemacht werden,
396
00:27:47,950 --> 00:27:50,766
aber immerhin und es gab aus schon Fälle,
397
00:27:50,766 --> 00:27:55,162
in denen Landesbeauftragte kumulierte Bußgelder verhängt haben.
398
00:27:55,162 --> 00:27:57,809
Das kann dann durchaus schon einmal weh tun.
399
00:27:57,809 --> 00:28:01,710
Vielleicht ein Fall auf den ich da hinweisen kann:
Lidl, sie erinnern sich?
400
00:28:01,710 --> 00:28:07,890
Der große Konkurrent von Aldi, sie alle haben da schon einmal eingekauft, ich auch.
401
00:28:07,890 --> 00:28:11,589
Naja vielleicht nicht alle.
402
00:28:11,589 --> 00:28:19,789
Jedenfalls war Lidl ein Unternehmen das massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte
403
00:28:19,789 --> 00:28:26,250
und dieses Unternehmen hatte nun um zu vermeiden
Betriebsräte einsetzen zu müssen,
404
00:28:26,250 --> 00:28:31,229
nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
405
00:28:31,229 --> 00:28:34,860
Das Unternehmen so strukturiert, dass es ganz
viele kleine Lidls gibt
406
00:28:34,860 --> 00:28:40,970
und die Datenschutz Behörden haben das freudige
aufgegriffen und haben dann gesagt
407
00:28:40,970 --> 00:28:43,450
na ja alle diese kleinen Lidls kriegen jetzt
ein Bußgeld.
408
00:28:43,450 --> 00:28:47,430
Dann sind dann doch ein paar Millionen zusammengekommen.
409
00:28:47,430 --> 00:28:54,759
Applaus
410
00:28:54,759 --> 00:29:00,389
Also sie sehen auch bei amtlichen Datenschützern
sind Reste von Kreativität noch vorhanden.
411
00:29:00,389 --> 00:29:06,000
Gelächter
Applaus
412
00:29:06,000 --> 00:29:09,080
Rechtswidrige Datenverarbeitung darf untersagt
werden.
413
00:29:09,080 --> 00:29:11,390
Ich finde das ist ein ziemlich weitgehender
Eingriff,
414
00:29:11,390 --> 00:29:13,610
Den die Landesbeauftragten hier haben.
415
00:29:13,610 --> 00:29:17,000
Ich habe ja ganz bewusst gesagt die Landesbeauftragten,
416
00:29:17,000 --> 00:29:20,440
ja was kann denn der Bundesbeauftragte gegenüber den
417
00:29:20,440 --> 00:29:24,789
Post und Telekommunikationsunternehmen machen?
418
00:29:24,789 --> 00:29:28,050
Keine Bußgelder verhängen!
419
00:29:28,050 --> 00:29:35,490
Und er kann rechtswidrige Datenverarbeitung nicht untersagen aber
420
00:29:35,490 --> 00:29:42,190
er kann - oder sie kann - die Bundesnetzagentur darum bitten.
421
00:29:42,190 --> 00:29:43,969
Das reicht nicht aus!
422
00:29:43,969 --> 00:29:51,389
Wir brauchen wirklich wirksame Methoden zur
Durchsetzung von Datenschutzvorgaben!
423
00:29:51,389 --> 00:29:59,340
Applaus
424
00:29:59,340 --> 00:30:03,270
Das Europäische Parlament hat hierzu einen
sehr interessanten Vorschlag entwickelt,
425
00:30:03,270 --> 00:30:09,440
es gibt einen Entwurf der Europäischen Kommission,
das Parlament ist darüber hinaus gegangen,
426
00:30:09,440 --> 00:30:16,670
es soll da auch die Möglichkeit geben, das Datenschutzverstöße
427
00:30:16,670 --> 00:30:19,779
mit bis zu 100 Millionen €
428
00:30:19,779 --> 00:30:25,850
Oder fünf Prozent des Weltjahresumsatzes
geahndet werden.
429
00:30:25,850 --> 00:30:27,899
Applaus
430
00:30:27,899 --> 00:30:32,090
Ich finde das ist schon eine etwas andere Hausnummer,
431
00:30:32,090 --> 00:30:40,510
als die maximal 300 000 über die die deutschen Datenschutzbehörden derzeit
432
00:30:40,510 --> 00:30:43,789
ggf. ein Bußgeld verhängen können.
433
00:30:43,789 --> 00:30:47,740
Das heißt jetzt natürlich überhaupt nicht das gleich 100 Millionen €
434
00:30:47,740 --> 00:30:50,150
bei einem Datenschutzverstoß verhängt werden,
435
00:30:50,150 --> 00:30:53,600
das sind sehr schwere, schwerwiegende, nachhaltige
Datenschutzverstöße.
436
00:30:53,600 --> 00:30:57,270
Wenn so was aber geschieht, dann tut das richtig
weh.
437
00:30:57,270 --> 00:30:59,260
Es geht ja nicht darum Herrn Schäuble
438
00:30:59,260 --> 00:31:02,700
oder einem anderen Finanzminister da Geld
in die Kassen zu spülen,
439
00:31:02,700 --> 00:31:05,549
sondern deutlich zu machen das man auch anders kann.
440
00:31:05,549 --> 00:31:08,419
Und ich finde das ist ein entscheidender Punkt,
441
00:31:08,419 --> 00:31:15,039
das nicht die Datenschutzbehörden oder Datenschutzbeauftragten einsame Rufer in der Wüste sind,
442
00:31:15,039 --> 00:31:20,450
Sondern, dass sie entsprechend auch Zähne
zeigen können.
443
00:31:20,450 --> 00:31:22,920
Applaus
444
00:31:22,920 --> 00:31:27,820
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
komme zu meinem letzten Punkt:
445
00:31:27,820 --> 00:31:34,399
Wie ist eigentlich das Verhältnis von Datenschutzbehörden
zur Zivilgesellschaft?
446
00:31:34,399 --> 00:31:38,330
Also ich denke eines muss klar sein,
447
00:31:38,330 --> 00:31:42,140
die Datenschutzbehörden sind nicht wirklich
Teil der Zivilgesellschaft
448
00:31:42,140 --> 00:31:46,766
sie sind offizielle Behörden, es sind Aufsichtsbehörden,
449
00:31:46,766 --> 00:31:49,412
es sind Kontrolleure,
450
00:31:49,412 --> 00:31:53,049
aber sie haben den Auftrag Grundrechte zu
schützen,
451
00:31:53,049 --> 00:31:58,800
dadurch das sie Behörden und nicht öffentliche Stellen kontrollieren.
452
00:31:58,800 --> 00:32:03,110
Sie haben also ein durchaus anderes Verständnis
als der Chaoscomputer Club,
453
00:32:03,110 --> 00:32:07,799
oder Datenschutz NGOs, aber gleichwohl das
schließt ja nicht aus,
454
00:32:07,799 --> 00:32:11,220
dass man in bestimmten Bereichen durchaus die Dinge sehr ähnlich sieht
455
00:32:11,220 --> 00:32:12,820
oder auch zusammen arbeitet.
456
00:32:12,820 --> 00:32:16,149
Sie schreiben auch keine Gesetze.
457
00:32:16,149 --> 00:32:17,960
Das ist auch manchmal ein Missverständnis,
458
00:32:17,960 --> 00:32:18,990
dass man sagt
459
00:32:18,990 --> 00:32:22,890
- ich hab immer wieder solche Anfragen bekommen,
auch jetzt noch, nach meinem Ausscheiden -
460
00:32:22,890 --> 00:32:27,490
warum bestimmte Dinge nicht so laufen wie
man sie sich eigentlich wünschen würde.
461
00:32:27,490 --> 00:32:30,720
Da würde ich sagen: ja ich bin ja auch unglücklich
über manches,
462
00:32:30,720 --> 00:32:36,240
aber als Kontrolleur kann ich nur das durchsetzen
was im Gesetz steht.
463
00:32:36,240 --> 00:32:40,519
Ich kann die Gesetze nicht ändern.
464
00:32:40,519 --> 00:32:42,539
Sie müssen auch die andere Seite hören,
465
00:32:42,539 --> 00:32:45,270
das ist auch ein ganz wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz.
466
00:32:45,270 --> 00:32:53,400
Eine NGO, eine pressure group, eine Lobby-Gruppe
für den Datenschutz kann sehr einseitig sein.
467
00:32:53,400 --> 00:32:56,960
Datenschutzbehörden müssen die andere Seite
immer sehen.
468
00:32:56,960 --> 00:33:02,309
Sie müssen auch gegenteilige, konkurrierende
Interessen mit im Blick haben.
469
00:33:02,309 --> 00:33:05,900
Das gehört zu dieser Konstruktion dazu.
470
00:33:05,900 --> 00:33:09,879
Aber gleichwohl, sie können für Transparenz
sorgen,
471
00:33:09,879 --> 00:33:15,669
- jedenfalls so weit sie nicht an formelle
Geheimhaltungsregeln gebunden sind -
472
00:33:15,669 --> 00:33:20,280
und ich rate ihnen: lesen sie mal Datenschutzberichte.
473
00:33:20,280 --> 00:33:22,809
Der Landesdatenschutzbeauftragten,
des Bundesbeauftragten,
474
00:33:22,809 --> 00:33:25,770
der Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Staaten,
475
00:33:25,770 --> 00:33:32,600
aus Australien, aus Kanada, überall können sie sehr interessante Erkenntnisse daraus gewinnen.
476
00:33:32,600 --> 00:33:36,110
Das ist eine Quelle auch für die Zivilgesellschaft,
477
00:33:36,110 --> 00:33:40,250
für Argumente, für Fakten die man ansonsten so komprimiert
478
00:33:40,250 --> 00:33:43,320
und auch kompetent nicht aufgeschrieben sieht.
479
00:33:43,320 --> 00:33:47,830
Und wir beteiligen uns - oder wir - ich bin
ja gar nicht mehr dabei,
480
00:33:47,830 --> 00:33:51,740
sie beteiligen sich auch an der öffentlichen
Debatte,
481
00:33:51,740 --> 00:33:54,880
mehr oder minder, ich finde das richtig.
482
00:33:54,880 --> 00:33:57,970
Lassen sie mich zum Schluss kommen,
483
00:33:57,970 --> 00:34:05,710
Datenschutz halte ich für viel zu wichtig
um sie Behörden zu überlassen.
484
00:34:05,710 --> 00:34:08,039
Applaus
485
00:34:08,039 --> 00:34:09,678
Das habe ich auch schon gesagt als ich noch Datenschutzbeauftragter war.
486
00:34:09,678 --> 00:34:11,168
immer noch Applaus
487
00:34:11,168 --> 00:34:15,260
Ich finde, das sollte unsere Maxime sein,
488
00:34:15,260 --> 00:34:17,579
und insofern glaube ich auch,
489
00:34:17,579 --> 00:34:20,339
dass es so etwas wie eine Zusammenarbeit,
490
00:34:20,339 --> 00:34:27,339
mehr als eine friedliche Koexistenz durchaus eine gleichgerichtete Aktivität geben kann,
491
00:34:27,379 --> 00:34:31,498
innerhalb und ausserhalb, das wäre der öffentliche
Datenschützer.
492
00:34:31,498 --> 00:34:33,059
Vielen Dank!
493
00:34:33,059 --> 00:34:47,489
lauter Applaus
494
00:34:47,489 --> 00:34:49,498
Herald: Peter Schaar!
495
00:34:49,498 --> 00:34:54,039
immer noch Applaus
496
00:34:54,039 --> 00:35:00,095
Pfiffe
Applaus
497
00:35:00,095 --> 00:35:20,011
Applaus
498
00:35:20,011 --> 00:35:22,479
Schaar: Standing ovations sind toll, aber...
499
00:35:22,479 --> 00:35:26,199
weiter Applaus
500
00:35:26,199 --> 00:35:32,039
Herald: Ja, danke Leute..
Applaus
501
00:35:32,039 --> 00:35:34,189
Schaar: Ja, vielen Dank, hatte ich noch nie
ehrlich gesagt, standing ovations ...
502
00:35:34,189 --> 00:35:34,969
Gelächter
503
00:35:34,969 --> 00:35:36,800
Schaar: ... irgendwas muss ich jetzt richtig
gemacht haben.
504
00:35:36,800 --> 00:35:37,299
Gelächter
505
00:35:37,299 --> 00:35:39,529
Herald: Scheint so, wir haben noch eine kleine
Fragerunde,
506
00:35:39,529 --> 00:35:41,539
wenn ihr Fragen stellen möchtet,
507
00:35:41,539 --> 00:35:42,900
die Mikros stehen hier unten,
508
00:35:42,900 --> 00:35:43,430
stellt euch drann,
509
00:35:43,430 --> 00:35:45,069
ich werde euch dann dementsprechend aufrufen.
510
00:35:45,069 --> 00:35:48,190
Fangen wir gleich mit der Eins z.B. an.
511
00:35:48,190 --> 00:35:50,579
Frage: Ja, vielen Dank.
512
00:35:50,579 --> 00:35:52,630
Es stand vorhin auch auf einer Folie,
513
00:35:52,630 --> 00:35:56,539
die Veranlassung Daten zu löschen ist ein der Kompetenzen
514
00:35:56,539 --> 00:36:01,650
im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen
des Guardian kam ja auch so etwas,
515
00:36:01,650 --> 00:36:05,640
dass der Geheimdienst veranlasste, dass da
Daten gelöscht werden,
516
00:36:05,640 --> 00:36:07,729
das wurde zwar per Foto dokumentiert,
517
00:36:07,729 --> 00:36:08,940
aber es gab natürlich Backups,
518
00:36:08,940 --> 00:36:11,400
weshalb die Löschung relativ witzlos ist.
519
00:36:11,400 --> 00:36:15,890
Die Frage ist, wie wird denn eigentlich sicher gestellt, dass Daten wirklich gelöscht sind.
520
00:36:15,890 --> 00:36:17,700
Gerade Firmen fertigen natürlich Backups
an.
521
00:36:17,700 --> 00:36:20,289
Wann gelten Daten als gelöscht?
522
00:36:20,289 --> 00:36:23,119
Schaar: Also Datenschutz: gelten dann als gelöscht,
523
00:36:23,119 --> 00:36:30,269
wenn sozusagen sie in der Reihe in der entsprechenden Verwendung überall
524
00:36:30,269 --> 00:36:32,209
auch Backups gelöscht sind,
525
00:36:32,209 --> 00:36:35,450
und zwar nicht nur logisch gelöscht sondern
physikalisch gelöscht,
526
00:36:35,450 --> 00:36:40,440
so, dass man sagen muss die Latte für die
Löschung hängt ziemlich hoch.
527
00:36:40,440 --> 00:36:44,420
Darüber muss man sich klar sein.
528
00:36:44,420 --> 00:36:47,759
Wie das praktisch durchzusetzen ist, darüber
gibt es viel Streit.
529
00:36:47,759 --> 00:36:51,950
Denken sie z.B. an das deutsche Erfolgsprodukt
SAP
530
00:36:51,950 --> 00:36:59,450
das erst seit kurzem überhaupt eine datenschutzmäßig korrekte Löschung ermöglicht.
531
00:36:59,450 --> 00:37:02,529
Ob es denn geschieht ist eine andere Frage.
532
00:37:02,529 --> 00:37:08,880
Natürlich ist das Thema löschen und vergessen
von digitalen Daten ein rießiges Problem.
533
00:37:08,880 --> 00:37:12,809
Angesichts der Tatsache, dass Daten beliebig
kopiert werden können.
534
00:37:12,809 --> 00:37:14,950
Als Rechtsvorgabe gibt es das
535
00:37:14,950 --> 00:37:19,190
und gegenüber den Stellen die verantwortlich
sind kann man das sicher auch durchsetzen.
536
00:37:19,190 --> 00:37:22,979
Inwieweit man es gegenüber Nachrichtendiensten
wirklich durchsetzen kann,
537
00:37:22,979 --> 00:37:24,079
das ist eine andere Frage.
538
00:37:24,079 --> 00:37:26,489
Manchmal würde ich ja - und das fand ich
sehr interessant -
539
00:37:26,489 --> 00:37:32,979
diese Löschungsvorgabe auch als Vorwand genommen
sich nicht auf die Finger schauen zu lassen.
540
00:37:32,979 --> 00:37:37,719
Als - sie erinnern sich- jedenfalls die deutschen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
541
00:37:37,719 --> 00:37:45,239
als diese rechtsterroristische Zelle NSU aufflog
542
00:37:45,239 --> 00:37:50,739
gab es Löschtage in verschiedensten Landesämtern
für Verfassungsschutz
543
00:37:50,739 --> 00:37:52,890
und beim Bundesamt für Verfassungsschutz
544
00:37:52,890 --> 00:37:54,150
und wie wurde es begründet?
545
00:37:54,150 --> 00:37:57,869
Es sei ihnen eingefallen, dass man ja an Datenschutzregeln gebunden sei.
546
00:37:57,869 --> 00:37:59,269
Gelächter
547
00:37:59,269 --> 00:38:00,839
Ich habe dem übrigens widersprochen
548
00:38:00,839 --> 00:38:04,839
weil, auf Bundesebene hatten wir tatsächlich
die Situation,
549
00:38:04,839 --> 00:38:08,609
weil ich mich ja mit strikten Löschungsregelungen beim Verfassungsschutz
550
00:38:08,609 --> 00:38:11,776
ja gar nicht durchgesetzt hatte und trotzdem gelöscht wurde.
551
00:38:11,776 --> 00:38:13,473
Gelächter
Applaus
552
00:38:13,473 --> 00:38:15,410
Da wurde gesagt, man hätte mir ja einen Gefallen tun wollen,
553
00:38:15,410 --> 00:38:18,089
lautes Gelächter
Applaus
554
00:38:18,089 --> 00:38:20,100
Also so geht's nicht sage ich mal...
555
00:38:20,100 --> 00:38:21,019
Applaus
556
00:38:21,019 --> 00:38:23,709
aber ich finde Datenlöschung ist nach wie vor ein Thema,
557
00:38:23,709 --> 00:38:27,249
aber es wird immer schwieriger durchsetzbar.
558
00:38:27,249 --> 00:38:29,950
Herald: Dann bitte ein bis zwei Fragen aus
dem Internet?
559
00:38:29,950 --> 00:38:32,069
Signal Engel: Aus dem Internet haben wir fünf Fragen,
560
00:38:32,069 --> 00:38:37,849
vorab erst mal den Hinweis "Danke für zehn
Jahre gute Arbeit" die vorherrschende Meinung.
561
00:38:37,849 --> 00:38:40,140
Applaus
Sie sind ein guter Mann.
562
00:38:40,140 --> 00:38:43,049
Applaus
563
00:38:43,049 --> 00:38:46,940
So die erste Frage in Anbetracht der Sichtweisen ihrer Nachfolgerin:
564
00:38:46,940 --> 00:38:50,039
denken sie, dass ein Posten des Datenschutzbeauftragten
565
00:38:50,039 --> 00:38:54,429
sich mit der Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung vereinbaren lässt?
566
00:38:54,429 --> 00:38:56,809
Gelächter und Applaus
567
00:38:56,809 --> 00:38:59,890
Schaar: Also ich werde mich hier zu meiner
Nachfolgerin nicht äußern.
568
00:38:59,890 --> 00:39:06,929
Ich bitte da um Verständnis für.
569
00:39:06,929 --> 00:39:09,630
Herald: Kurz zwischendurch für die die nachrücken,
570
00:39:09,630 --> 00:39:11,799
bitte setzt euch gleich hin, bleibt nicht stehen,
571
00:39:11,799 --> 00:39:13,349
für die wo noch Plätze frei sind,
572
00:39:13,349 --> 00:39:14,469
bitte dann mal die entsprechenden Leute
573
00:39:14,469 --> 00:39:16,319
mit Handzeichen auf sich aufmerksam machen
574
00:39:16,319 --> 00:39:18,140
damit der Saal vernünftig gefüllt wird.
575
00:39:18,140 --> 00:39:21,039
Dann bitte jetzt von der drei.
576
00:39:21,039 --> 00:39:25,809
Frage: Sie hatten anfangs gesagt sie wollten nicht so viel
577
00:39:25,809 --> 00:39:29,989
oder generell etwas über die letzten Jahre ihrer Arbeit erzählen
- das sei sehr langweilig -
578
00:39:29,989 --> 00:39:32,869
ich glaube so langweilig ist das gar nicht.
579
00:39:32,869 --> 00:39:37,839
Wie kann man sich die Praxis vorstellen, wenn sie nicht diese Befugnisse hatten,
580
00:39:37,839 --> 00:39:42,349
also wenn die Landesbeauftragten für Datenschutz
mehr Befugnisse hatten als sie
581
00:39:42,349 --> 00:39:45,769
oder mehr Hebel als sie, um z.B. Busgelder
zu verleihen.
582
00:39:45,769 --> 00:39:52,909
Haben sie sich öfters, sage ich mal die Zähne ihrer Kollegen ausgeliehen um zu zubeißen?
583
00:39:52,909 --> 00:39:54,639
Schaar: Also das ist ja sehr schwierig
584
00:39:54,639 --> 00:39:57,579
weil wir ja unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben.
585
00:39:57,579 --> 00:40:02,750
Es gibt nur ganz wenige Bereiche wo beide Behördentypen, sage ich mal,
586
00:40:02,750 --> 00:40:06,519
Landesebene und Bundesebene gleichermaßen zuständig sind,
587
00:40:06,519 --> 00:40:13,209
nämlich dort wo noch ehemalige Beamte in
Privatunternehmen tätig sind,
588
00:40:13,209 --> 00:40:14,579
denken sie an die Bahn,
589
00:40:14,579 --> 00:40:16,150
da gab es früher ja Bahnbeamte
590
00:40:16,150 --> 00:40:20,139
und es gibt sogar immer noch heute Bahnbeamte.
591
00:40:20,139 --> 00:40:22,469
Für die wäre ich dann immer noch zuständig,
592
00:40:22,469 --> 00:40:27,429
während der Landesbeauftragte aus Berlin
für den wirtschaftlichen Betrieb
593
00:40:27,429 --> 00:40:29,880
und für die Angestellten dort zuständig ist.
594
00:40:29,880 --> 00:40:31,819
Nein. So kann das leider nicht gehen,
595
00:40:31,819 --> 00:40:33,589
das macht die Sache nur zäher.
596
00:40:33,589 --> 00:40:37,329
Wir hatten tatsächlich Konflikte mit der
Bundesnetzagentur.
597
00:40:37,329 --> 00:40:40,729
Als es z.B. um die Frage ging,
598
00:40:40,729 --> 00:40:46,619
müssen Telefonunternehmen, als es die Vorratsdatenspeicherung noch gab,
599
00:40:46,619 --> 00:40:50,559
die gespeicherten Daten den Betroffenen geben?
600
00:40:50,559 --> 00:40:52,390
Weil es ja ein Auskunftsrecht gibt.
601
00:40:52,390 --> 00:40:54,779
Da habe ich gesagt: das muss geschehen!
602
00:40:54,779 --> 00:40:57,400
Ich habe die europäische Kommission gefragt:
Seht ihr das genauso?
603
00:40:57,400 --> 00:40:59,349
Die europäische Kommission hat gesagt:
604
00:40:59,349 --> 00:41:04,160
Ja das Auskunftsrecht gilt auch für diese Daten.
605
00:41:04,160 --> 00:41:07,440
Die Bundesregierung war der Auffassung das gilt nicht.
606
00:41:07,440 --> 00:41:12,829
Dementsprechend war es nicht möglich meinerseits
Unternehmen zu verpflichten
607
00:41:12,829 --> 00:41:15,150
auch unter Busgeldandrohung
608
00:41:15,150 --> 00:41:16,910
diese Vorratsdaten heraus zu geben.
609
00:41:16,910 --> 00:41:20,420
Es gab dann allerdings Rechtsstreitigkeiten,
610
00:41:20,420 --> 00:41:24,209
so dass dann letztlich zumindest die Telekom solche Daten heraus gegeben hatte.
611
00:41:24,209 --> 00:41:26,719
Das war ein rießen Problem.
612
00:41:26,719 --> 00:41:28,880
Ansonsten bedeutet das ja immer,
613
00:41:28,880 --> 00:41:31,650
dass man immer wieder sozusagen bohren muss,
614
00:41:31,650 --> 00:41:34,259
nochmal Überzeugungsarbeit leisten muss,
615
00:41:34,259 --> 00:41:36,589
auch der Weg über die Öffentlichkeit ist sicherlich ein Weg
616
00:41:36,589 --> 00:41:38,810
den ich in diesem Zusammenhang gewählt habe.
617
00:41:42,270 --> 00:41:44,989
Herald: Gut, dann von der Zwei die nächste Frage bitte?
618
00:41:44,989 --> 00:41:48,039
Frage: Generell ist ja die Frage...
619
00:41:48,039 --> 00:41:54,010
die jeweiligen Datenschutzbehörden werden ja von ihren jeweiligen Regierungen bestimmt,
620
00:41:54,010 --> 00:41:56,579
in wie weit ist das sogesehen problematisch,
621
00:41:56,579 --> 00:42:03,559
wenn Datenschutzbeauftragten von einer Regierung gestellt werden und bestimmt werden,
622
00:42:03,559 --> 00:42:05,579
dass die möglichst in deren Sinne natürlich handeln?
623
00:42:05,579 --> 00:42:09,439
Wie weit ist aus ihrer Sicht überhaupt dieser
Gestaltungsspielraum?
624
00:42:09,439 --> 00:42:11,629
Wir haben ja wie gesagt jetzt gerade die Diskussion
625
00:42:11,629 --> 00:42:14,400
über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte kurz angeklungen
626
00:42:14,400 --> 00:42:17,229
- aber das jetzt mal aussen vor gelassen -
627
00:42:17,229 --> 00:42:20,799
wie weit ist überhaupt der Spielraum der Datenschutzbehörden
628
00:42:20,799 --> 00:42:23,059
im Sinne ihrer jeweiligen Regierungen,
629
00:42:23,059 --> 00:42:25,170
also Landesregierungen, Bundesregierungen zu agieren
630
00:42:25,170 --> 00:42:28,289
und wie weit sind sie eigentlich wirklich
an das Gesetz dann wieder gebunden?
631
00:42:28,289 --> 00:42:30,459
Wie viel Spielraum sehen sie darin?
632
00:42:30,459 --> 00:42:36,769
Schaar: Also erster Punkt, es ist ein Dilemma, eines das aus meiner Sicht nicht lösbar ist,
633
00:42:38,430 --> 00:42:43,930
dass letzlich die politischen Mehrheitsverhältnisse auch über diese Personalentscheidung entscheiden,
634
00:42:43,930 --> 00:42:47,119
wie im übrigen auch beim Bundesverfassungsgericht.
635
00:42:47,119 --> 00:42:50,319
Also das heißt es ist nicht die Regierung alleine,
636
00:42:50,319 --> 00:42:52,619
sondern es ist ja das Parlament das wählt,
637
00:42:52,619 --> 00:42:55,299
aber die Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich da wieder.
638
00:42:55,299 --> 00:42:58,650
Ich sehe da auch wirklich keine Möglichkeit
davon abzuweichen.
639
00:42:58,650 --> 00:43:00,719
Das ist ein Stückchen problematisch,
640
00:43:00,719 --> 00:43:02,489
aber wie soll man es anders machen,
641
00:43:02,489 --> 00:43:06,269
soll man es Auswürfeln, soll man Experten beauftragen die auszuwählen...
642
00:43:06,269 --> 00:43:08,959
Ich bin da eher skeptisch bei solchen Lösungen,
643
00:43:08,959 --> 00:43:12,569
aber es gibt zwei Aspekte die ganz wichtig sind:
644
00:43:12,569 --> 00:43:16,559
Einmal betrifft es die Frage der Amtszeiten,
645
00:43:16,559 --> 00:43:19,999
da denke ich, dass diese Regelung die wir haben auf Bundesebene
646
00:43:19,999 --> 00:43:23,049
mit diesen zwei Amtszeiten oder überhaupt
647
00:43:23,049 --> 00:43:26,880
mit diesen Wiederwahlmöglichkeiten fragwürdig ist.
648
00:43:26,880 --> 00:43:31,549
Da wäre mir eine Regelung wie wir sie beim
Bundesverfassungsgericht haben lieber,
649
00:43:31,549 --> 00:43:33,539
wo gesagt wird die werden für 12 Jahre gewählt
650
00:43:33,539 --> 00:43:35,539
und können nicht wieder gewählt werden.
651
00:43:35,539 --> 00:43:41,680
Zumindest für diese erste Amtszeit schwebt über einem als Betroffenen als Amtsinhaber
652
00:43:41,680 --> 00:43:45,160
natürlich immer das Damoklesschwert der nicht-Wiederwahl.
653
00:43:47,080 --> 00:43:48,579
Das ist der eine Aspekt dabei.
654
00:43:48,579 --> 00:43:53,099
Zweiter Aspekt ist, es kommt auch darauf an,
655
00:43:53,099 --> 00:43:57,279
die Datenschutzbeauftragten wirklich unabhängig zu machen und nicht abhängig zu lassen
656
00:43:57,279 --> 00:44:00,569
von Personalentscheidungen z.B. irgend eines Ministeriums
657
00:44:00,569 --> 00:44:02,680
oder von fachlichen oder rechtlichen Weisungen.
658
00:44:02,680 --> 00:44:05,890
Das darf es nicht geben, nicht einmal als Möglichkeit.
659
00:44:05,890 --> 00:44:08,649
Deshalb: Unabhängigkeit ist ganz essentiell.
660
00:44:08,649 --> 00:44:13,469
Applaus
661
00:44:13,469 --> 00:44:15,559
Herald: So die nächste Frage dann bitte wieder
aus dem Internet:
662
00:44:15,559 --> 00:44:18,979
Signal Engel: Ja dann nehme ich mal eine Frage
die aus dem Twitter kam:
663
00:44:18,979 --> 00:44:23,020
Wieso gab es eigentlich keine Konsequenzen
aus der Staatstrojaner-Affäre
664
00:44:23,020 --> 00:44:25,650
während sie im Amt waren?
665
00:44:25,650 --> 00:44:31,140
Schaar: Ich habe ja jedenfalls dem Bundestag darüber einen Bericht erstattet.
666
00:44:31,140 --> 00:44:34,589
Auf welchen Wegen auch immer - der war ja
vertraulich oder geheim gestempelt -
667
00:44:34,589 --> 00:44:36,599
ist der ja ins Internet gelangt,
668
00:44:36,599 --> 00:44:38,759
Gelächter
669
00:44:38,759 --> 00:44:43,359
Ich kann dazu nicht jetzt sagen ob das jetzt der echte Bericht war,
670
00:44:43,359 --> 00:44:44,690
aber...
671
00:44:44,690 --> 00:44:49,250
Applaus
672
00:44:49,250 --> 00:44:52,039
.. die Abgeordneten sind darüber informiert worden.
673
00:44:52,039 --> 00:44:57,680
Welche Konsequenzen daraus dann zu ziehen sind im Bezug auf die Gesetzgebung,
674
00:44:57,680 --> 00:45:02,279
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind auf - sage ich mal - die behördliche Praxis,
675
00:45:02,279 --> 00:45:04,930
das kann ein Datenschutzbeauftragter nicht entscheiden.
676
00:45:04,930 --> 00:45:09,039
Vielleicht noch ein Hinweis zur Durchsetzungsmöglichkeit gegenüber öffentlichen Stellen,
677
00:45:09,039 --> 00:45:10,799
das habe ich jetzt gar nicht erwähnt:
678
00:45:10,799 --> 00:45:14,769
Gegenüber öffentlichen Stellen können die
Landesbeauftragten und auch der Bundesbeauftragte
679
00:45:14,769 --> 00:45:17,309
nur Beanstandungen aussprechen,
680
00:45:17,309 --> 00:45:20,239
das ist vielfach geschehen, auch in diesem Fall.
681
00:45:20,239 --> 00:45:25,479
So eine Beanstandung ist aber nichts weiter als sage ich mal eine formalisierte Kritik,
682
00:45:25,479 --> 00:45:28,160
zu der sich das beanstandete Ministerium äußern muss.
683
00:45:28,160 --> 00:45:31,650
Mir ist das gerade beim Innenminister letztens
wieder passiert,
684
00:45:31,650 --> 00:45:35,509
dass dann gesagt wurde: "Nein, die Beanstandung ist nicht berechtigt".
685
00:45:35,509 --> 00:45:38,809
Das heißt Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht.
686
00:45:38,809 --> 00:45:40,519
Da wird auch darüber diskutiert
687
00:45:40,519 --> 00:45:47,799
in wie weit im Rahmen der europäischen Datenschutzreform die Datenschutzbehören
688
00:45:47,799 --> 00:45:49,330
auch gegenüber öffentlichen Stellen
689
00:45:49,330 --> 00:45:51,549
bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen
sollen.
690
00:45:51,549 --> 00:45:52,659
Ich würde mir das ja wünschen.
691
00:45:52,659 --> 00:45:59,719
Applaus
692
00:45:59,719 --> 00:46:03,119
Herald: So dann bitte nochmal für die, die gerade den Raum betreten haben:
693
00:46:03,119 --> 00:46:04,690
Bitte geht aus den Gängen raus,
694
00:46:04,690 --> 00:46:05,969
bitte geht aus den Türen raus,
695
00:46:05,969 --> 00:46:08,089
setzt euch hin, es sind noch Plätze frei.
696
00:46:08,089 --> 00:46:10,619
Dann bitte die die Eins jetzt weiter.
697
00:46:10,619 --> 00:46:14,639
Frage: Ja, Herr Schaar, sie sind ja jetzt
erst einmal fertig..
698
00:46:14,639 --> 00:46:17,719
Schaar: Fix und!
Gelächter
699
00:46:17,719 --> 00:46:20,380
Frage: .. und haben sich einen ganz guten Ruf erarbeitet.
700
00:46:20,380 --> 00:46:21,640
Mich würde interessieren:
701
00:46:21,640 --> 00:46:25,809
Wie werden sie den nutzen, was ist ihre Agenda 2014?
702
00:46:25,809 --> 00:46:27,239
Gelächter
703
00:46:27,239 --> 00:46:29,959
Schaar: Ja also ich.. das ist sicher nicht Personen bezogen...
704
00:46:29,959 --> 00:46:31,450
sie erzählen es aber nicht weiter?
705
00:46:31,450 --> 00:46:33,009
Frage: Nein, nein, nein, das bleibt unter
uns!
706
00:46:33,009 --> 00:46:35,119
Gelächter
707
00:46:35,119 --> 00:46:38,690
Schaar: Also als erstes habe ich vor ein Buch
zu schreiben
708
00:46:38,690 --> 00:46:42,819
und zwar über die Hintergründe der Snowden-Affäre,
709
00:46:42,819 --> 00:46:45,369
auch über den Umgang bei uns damit,
710
00:46:45,369 --> 00:46:47,310
auch über den technischen Umgang.
711
00:46:47,310 --> 00:46:52,760
Applaus
712
00:46:52,760 --> 00:46:59,430
Dann habe ich - ich sage das jetzt nochmal ganz deutlich - ehrenamtlich einen Vorsitz
713
00:46:59,430 --> 00:47:04,219
an einer kleinen europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz übernommen
714
00:47:04,219 --> 00:47:08,469
und dann halte ich auch den ein oder anderen Vortrag,
715
00:47:08,469 --> 00:47:09,509
hier beispielsweise.
716
00:47:09,509 --> 00:47:10,299
Applaus
717
00:47:10,299 --> 00:47:15,049
Auch das mache ich allerdings ehrenamtlich.
718
00:47:15,049 --> 00:47:17,240
Applaus
719
00:47:17,240 --> 00:47:19,390
Herald: So dann bitte von der Zwei
720
00:47:19,390 --> 00:47:23,269
Frage: Zur österreichischen Datenschutzkomission eine kleine Ergänzung
721
00:47:23,269 --> 00:47:29,029
weil mit einem OGH-Gerichtsurteil festegestellt wurde,
722
00:47:29,029 --> 00:47:31,420
dass die österreichische Datenkomission in ihrer Form
723
00:47:31,420 --> 00:47:33,329
die sie dem Bundeskanzleramt untersteht
724
00:47:33,329 --> 00:47:35,599
illegal ist weil sie nicht frei agieren kann
725
00:47:35,599 --> 00:47:39,829
und demzufolge jetzt zur Datenschutzbehörde umfirmiert wird:
726
00:47:39,829 --> 00:47:41,660
In Österreich gab es den Fall,
727
00:47:41,660 --> 00:47:45,579
dass über 350 Ärzte ein Marktforschungsunternehmen und Krankenhäuser
728
00:47:45,579 --> 00:47:49,599
Patientendaten und Medikamentenverschreibungen weiter verkauft haben.
729
00:47:49,599 --> 00:47:53,439
Die Datenschutzkomission hat diesen Fall mit Bericht von heute im Standard,
730
00:47:53,439 --> 00:47:55,729
einer österreichischen Tageszeitung, eingestellt
731
00:47:55,729 --> 00:47:59,739
und es ist nicht nur aufgrund diesen Falles zu befürchten, leider,
732
00:47:59,739 --> 00:48:03,749
dass die Datenschutzkomission als zahnloser Papiertiger
733
00:48:03,749 --> 00:48:07,939
mit der Datenschutzbehörde eher in einer Lolcat aufgeht.
734
00:48:07,939 --> 00:48:10,150
Schaar: Also da kann ich jetzt nichts zu sagen,
735
00:48:10,150 --> 00:48:12,400
das ist ein Beitrag, den wir alle zur Kenntnis nehmen müssen,
736
00:48:12,400 --> 00:48:14,990
vielleicht bedauernd.
737
00:48:14,990 --> 00:48:17,349
Herald: Okay, dann bitte die Drei.
738
00:48:17,349 --> 00:48:20,729
Frage: Wissen sie von einem anhängigen Verfahren
739
00:48:20,729 --> 00:48:25,519
gegen die Praxis zur Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten
740
00:48:25,519 --> 00:48:28,499
vor dem europäischen Gerichtshof?
741
00:48:28,499 --> 00:48:36,889
Schaar: Es ist meines Wissens so, dass auch
eine Beschwerde vorliegt bei der Komission,
742
00:48:36,889 --> 00:48:40,420
die genau diese Stellung des Bundesbeauftragten betrifft.
743
00:48:40,420 --> 00:48:45,249
Meines Wissens ist die aber noch nicht beim EuGH gelandet.
744
00:48:45,249 --> 00:48:47,880
Es kann auch sein, dass es schon weiter gegangen ist,
745
00:48:47,880 --> 00:48:49,309
ich habe da jetzt nicht den letzten Stand.
746
00:48:49,309 --> 00:48:51,959
Ich gehe davon aus, dass wenn da sich nichts ändert
747
00:48:51,959 --> 00:48:55,879
es zu einem entsprechenden formellen Verfahren kommen wird.
748
00:48:55,879 --> 00:48:57,220
Frage: Danke.
749
00:48:57,220 --> 00:49:00,069
Herald: So, dann die nächste Frage wieder
aus dem Internet bitte?
750
00:49:00,069 --> 00:49:01,900
Signal Engel: Ja, die nächste Frage die ich
hier habe:
751
00:49:01,900 --> 00:49:05,059
Sind die Datenschutzbehörden denn nicht vorwiegend ein Placebo
752
00:49:05,059 --> 00:49:09,919
um zu sagen zu können: wir haben da jemanden
der sich darum kümmert?
753
00:49:09,919 --> 00:49:12,099
Aber sie werden halt komplett ignoriert,
754
00:49:12,099 --> 00:49:14,889
wenn es um staatliche Interessen geht?
755
00:49:14,889 --> 00:49:16,440
Schaar: Also erst mal würde ich sagen
756
00:49:16,440 --> 00:49:22,469
Placebo oder zahnloser Tiger ist nicht so
ein rießen Unterschied.
757
00:49:22,469 --> 00:49:26,329
Das ist natürlich ein rießen Problem, dass man sagt:
758
00:49:26,329 --> 00:49:28,579
man hat ja jemanden der sich darum kümmert.
759
00:49:28,579 --> 00:49:33,219
Dass da eine gewisse Beruhigung eintritt.
760
00:49:33,219 --> 00:49:36,150
Das ist aber natürlich bei allen rechtsstaatlichen
Institutionen so,
761
00:49:36,150 --> 00:49:39,099
dass ist auch beim Bundesverfassungsgericht so,
762
00:49:39,099 --> 00:49:43,249
so dass man sagen muss, das spricht eigentlich nicht gegen die Institution,
763
00:49:43,249 --> 00:49:49,320
aber gegen ein System bei dem den Datenschutzbehörden
eben diese Befugnisse vorenthalten werden,
764
00:49:49,320 --> 00:49:51,569
deshalb brauchen sie sie eben.
765
00:49:51,569 --> 00:49:57,839
Applaus
766
00:49:57,839 --> 00:50:00,249
Herald: So, die nächste Frage dann bitte
von der Drei?
767
00:50:00,249 --> 00:50:04,549
Frage: Bei der IP Datenspeicherung bei Flatrates wurde ja
768
00:50:04,549 --> 00:50:07,219
soweit ich weiß von ihrer Behörde auch gesagt,
769
00:50:07,219 --> 00:50:10,449
dass die Provider das über eine Dauer von 7 Tagen,
770
00:50:10,449 --> 00:50:13,779
dass das gedulded wird, oder als OK angesehen wird,
771
00:50:13,779 --> 00:50:15,789
obwohl im Gesetz eigentlich relativ klar drinn steht,
772
00:50:15,789 --> 00:50:17,109
dass sie sowas nicht machen sollten.
773
00:50:17,109 --> 00:50:19,789
Warum wurde das so gedulded und erlaubt
774
00:50:19,789 --> 00:50:22,719
und nicht gesagt, hier IPs dürfen nicht gespeichert
werden bei Flatrates
775
00:50:22,719 --> 00:50:26,160
womit die ganzen Abmahngeschichten z.B. erledigt
gewesen wären?
776
00:50:26,160 --> 00:50:27,159
leichter Applaus
777
00:50:27,159 --> 00:50:30,409
Schaar: Sie sagen, dass steht in dem Gesetz so genau drinn,
778
00:50:30,409 --> 00:50:32,939
da steht drinn unverzüglich zu löschen.
779
00:50:32,939 --> 00:50:39,079
Unverzüglich ist ein ausdeutbarer unbestimmter
Rechtsbegriff,
780
00:50:39,079 --> 00:50:40,160
wo man dann sagen muss,
781
00:50:40,160 --> 00:50:44,110
was heißt das ohne - sage ich mal - schuldhaftes verschulden.
782
00:50:44,110 --> 00:50:49,369
Wir waren in der Situation uns genau ein Bild zu machen,
783
00:50:49,369 --> 00:50:52,259
auch im Gespräch mit den Providern,
784
00:50:52,259 --> 00:50:54,519
für welche Zwecke sie diese Daten speicherten
785
00:50:54,519 --> 00:50:57,890
und es wurde - sage ich mal - glaubhaft versichert,
786
00:50:57,890 --> 00:51:03,999
dass ohne entsprechende Möglichkeiten zur temporären IP Adressenspeicherung
787
00:51:03,999 --> 00:51:10,259
extreme Sicherheitsverstöße nicht aufgedeckt, nicht entdeckt werden könnten.
788
00:51:10,259 --> 00:51:16,400
Das war nach unserem Verständnis mit der
Rechtslage in Übereinstimmung.
789
00:51:16,400 --> 00:51:21,189
Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis im
Übrigen für rechtmäßig erklärt,
790
00:51:21,189 --> 00:51:22,699
so dass es höchst richterlich festgestellt
ist,
791
00:51:22,699 --> 00:51:28,699
dass diese Position die meine Behörde und
die ich da eingenommen habe
792
00:51:28,699 --> 00:51:29,930
der Rechtslage entspricht.
793
00:51:29,930 --> 00:51:32,489
Insofern kann man damit unzufrieden sein,
794
00:51:32,489 --> 00:51:34,809
aber das ist so ein Punkt wo man sagen kann,
795
00:51:34,809 --> 00:51:36,910
da hat man unterschiedliche Sichtweisen.
796
00:51:36,910 --> 00:51:38,349
Wir müssen die andere Seite hören.
797
00:51:38,349 --> 00:51:40,239
Wir können nicht einfach sagen wie wir es gerne hätten,
798
00:51:40,239 --> 00:51:41,680
sondern wir müssen Recht auslegen
799
00:51:41,680 --> 00:51:47,670
und dabei gegebenenfalls auch bestimmte Ergebnisse akzeptieren,
800
00:51:47,670 --> 00:51:48,759
die uns nicht so richtig passen.
801
00:51:48,759 --> 00:51:50,189
Allerdings hat das dazu geführt,
802
00:51:50,189 --> 00:51:54,949
dass faktisch die IP Adresspeicherung bei
vielen Unternehmen
803
00:51:54,949 --> 00:51:56,719
sehr stark eingeschränkt worden ist.
804
00:51:56,719 --> 00:51:59,290
Das muss man dabei auch sehen.
805
00:51:59,290 --> 00:52:01,010
Frage: Vielen Dank.
806
00:52:01,010 --> 00:52:04,960
Applaus
807
00:52:04,960 --> 00:52:08,049
Herald: So dann die Eins bitte?
808
00:52:08,049 --> 00:52:11,029
Frage: Herr Schaar, sie wollten zu ihrer Nachfolgerin ja nichs sagen,
809
00:52:11,029 --> 00:52:12,170
aber seien sie so freundlich,
810
00:52:12,170 --> 00:52:13,660
schärfen sie ein bisschen unsere Sinne.
811
00:52:13,660 --> 00:52:16,339
Was würden sie ihr mit auf den Weg geben,
812
00:52:16,339 --> 00:52:17,709
wo würden sie sagen,
813
00:52:17,709 --> 00:52:21,412
wo sind die häufigsten oder die krassesten Brennpunkte..
814
00:52:21,412 --> 00:52:22,045
Gelächter
815
00:52:22,045 --> 00:52:23,539
..die zu bearbeiten sind?
816
00:52:23,539 --> 00:52:26,529
Schaar: Also unabhängig, wie gesagt von dieser Personalentscheidung,
817
00:52:26,529 --> 00:52:28,429
liegt es finde ich auf der Hand,
818
00:52:28,429 --> 00:52:33,359
dass die europäische Datenschutzreform die entscheidende Baustelle im Augenblick ist.
819
00:52:33,359 --> 00:52:37,410
Da hat die Komission, die europäische Komission einen Vorschlag der recht ambitioniert ist
820
00:52:37,410 --> 00:52:39,059
auf den Tisch gelegt.
821
00:52:39,059 --> 00:52:41,920
Das europäische Parlament hat sich zusammen gerauft
822
00:52:41,920 --> 00:52:44,819
nach einer sehr intensiven und kontroversen Diskussion.
823
00:52:44,819 --> 00:52:47,269
Finde ich, mit einem beachtlichen Ergebnis.
824
00:52:47,269 --> 00:52:53,649
Aber der Rat, der Rat der Minister der Regierungen
825
00:52:53,649 --> 00:52:54,859
hat sich festgebissen
826
00:52:54,859 --> 00:52:56,779
und leider ist es so,
827
00:52:56,779 --> 00:53:00,509
dass Deutschland da auch nicht zu den treibenden Kräften
828
00:53:00,509 --> 00:53:04,799
für einen Erfolg bisher hervorgetreten ist, so als treibende Kraft.
829
00:53:04,799 --> 00:53:10,076
Da denke ich wäre eine klare Positionierung
830
00:53:10,076 --> 00:53:12,513
der Datenschutzbehörden in Bund und Ländern
831
00:53:12,513 --> 00:53:15,090
weiterhin erforderlich.
832
00:53:15,090 --> 00:53:17,780
Zweiter Punkt trifft den Beschäftigten-Datenschutz:
833
00:53:17,780 --> 00:53:20,180
Da lese ich im Koalitionsvertrag:
834
00:53:20,180 --> 00:53:21,529
wenn die europäische Regelung nicht kommt,
835
00:53:21,529 --> 00:53:26,049
dann will man einen Beschäftigtendatenschutzgesetz ins Auge fassen.
836
00:53:26,049 --> 00:53:28,900
Da muss ich mal sagen, man sollte vielleicht auch mal in diese Regelung,
837
00:53:28,900 --> 00:53:32,729
die auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird rein kucken.
838
00:53:32,729 --> 00:53:35,630
Selbst wenn es einen europäisches Regelungswerk gibt,
839
00:53:35,630 --> 00:53:39,399
dann bleibt Raum für ein deutsches Beschäftigtendatenschutzgesetz.
840
00:53:39,399 --> 00:53:42,389
Ich kann überhaupt nicht verstehen weshalb die Bundesregierung
841
00:53:42,389 --> 00:53:45,199
das nicht in Angriff nehmen will.
842
00:53:45,199 --> 00:53:46,429
Applaus
843
00:53:46,429 --> 00:53:50,259
Der Beschäftigten-Arbeitnehmerdatenschutz
ist finde ich ein ganz wichtiges Thema,
844
00:53:50,259 --> 00:53:54,739
weil wenn man in diesem Bereich,
845
00:53:54,739 --> 00:53:59,349
im IT-Bereich aber überhaupt auch mit IT beschäftigt ist
846
00:53:59,349 --> 00:54:02,339
- und das sind wir im Prinzip alle - und zwar
nicht nur die hier sitzenden,
847
00:54:02,339 --> 00:54:04,390
sondern auch diejenigen die gar nicht
848
00:54:04,390 --> 00:54:06,959
technologisch sehr orientiert sind.
849
00:54:06,959 --> 00:54:12,519
Dann ist man der Überwachung auch der heimlichen Überwachung sehr schnell und sehr stark ausgesetzt.
850
00:54:12,519 --> 00:54:15,749
Das muss ganz dringend begrenzt werden.
851
00:54:15,749 --> 00:54:18,349
Ich denke diese beiden Felder sind für mich jetzt entscheidend,
852
00:54:18,349 --> 00:54:22,079
denn der dritte Punkt ist natürlich die Frage
853
00:54:22,079 --> 00:54:23,869
wie geht es weiter mit der geheimdienstlichen Überwachung.
854
00:54:23,869 --> 00:54:28,769
Ist es denn richtig, dass der BND wie die NSA im Ausland
855
00:54:28,769 --> 00:54:31,719
sich nicht an rechtliche Grenzen gebunden fühlt?
856
00:54:31,719 --> 00:54:32,890
Applaus
857
00:54:32,890 --> 00:54:37,579
Das kann doch nicht auf Dauer aufrecht erhalten werden,
858
00:54:37,579 --> 00:54:42,539
wenn wir ein menschenrechtliches Datenschutzverständnis haben.
859
00:54:42,539 --> 00:54:46,559
Frage: Ok, vielen dank, ich denke wir werden
das hier im Auge behalten.
860
00:54:46,559 --> 00:54:49,090
Gelächter
861
00:54:49,090 --> 00:54:54,109
Herald: Danke dir, jetzt bitte die nächste
Frage wieder aus dem Internet?
862
00:54:54,109 --> 00:54:56,150
Signal Engel: Ich muss gerade mal überlegen wie sich sie anderes formuliere.
863
00:54:56,150 --> 00:54:58,459
Ich lese einfach mal so vor wie sie hier kommt:
864
00:54:58,459 --> 00:55:00,749
Mich würde ja interessieren ob er glaubt,
865
00:55:00,749 --> 00:55:03,679
dass Datenschutz besser durchgesetzt werden könnte,
866
00:55:03,679 --> 00:55:09,229
wenn der wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten
verfolgt werden könnte?
867
00:55:09,229 --> 00:55:12,819
Schaar: Naja das ist ja generell dieser zivilrechtliche Aspekt.
868
00:55:12,819 --> 00:55:16,739
Ich bin bei diesen zivilrechtlichen Datenschutzlösungen ganz skeptisch.
869
00:55:16,739 --> 00:55:22,219
Einerseits würde dann Datenschutz zum Bestandteil von Wirtschaftsrecht
870
00:55:22,219 --> 00:55:26,099
und wenn sich dann eine Allianz bildet von Konkurrenten
871
00:55:26,099 --> 00:55:28,709
die sich gegen Datenschutzrecht wenden
872
00:55:28,709 --> 00:55:30,589
und das nicht durchsetzen wollen,
873
00:55:30,589 --> 00:55:34,989
dann ist die Sache im Grunde genommen nicht wirklich zu begrenzen.
874
00:55:34,989 --> 00:55:36,889
Das kann es eigentlich nicht sein,
875
00:55:36,889 --> 00:55:39,869
wir brauchen klare gesetzliche Regeln.
876
00:55:39,869 --> 00:55:45,199
Es gibt auch den Vorschlag so etwas wie den Schadensersatz bei Datenmissbrauch zu verbessern.
877
00:55:45,199 --> 00:55:46,509
Ich habe nichts dagegen,
878
00:55:46,509 --> 00:55:50,459
aber wenn das gestellt wird gegen ein Modell einer Datenschutzaufsicht,
879
00:55:50,459 --> 00:55:52,099
halte ich es für falsch.
880
00:55:52,099 --> 00:55:57,239
Das würde im Prinzip bedeuten, dass man so
lange Datenschutzverstöße hin nehmen muss,
881
00:55:57,239 --> 00:56:00,249
bis man dann vor Gericht Recht erhält.
882
00:56:00,249 --> 00:56:03,489
Das kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein,
das führt auch dazu,
883
00:56:03,489 --> 00:56:05,170
dass diejenigen die nicht engagiert sind,
884
00:56:05,170 --> 00:56:06,699
die nicht rechtskundig sind,
885
00:56:06,699 --> 00:56:11,709
die nicht die Power auch aufbringen vor Gericht zu gehen,
886
00:56:11,709 --> 00:56:12,890
dann immer Leer ausgehen.
887
00:56:12,890 --> 00:56:14,130
Das kann es nicht sein.
888
00:56:14,130 --> 00:56:15,969
Also ich bin der Auffassung,
889
00:56:15,969 --> 00:56:18,699
wenn man vom Datenschutz als Menschenrecht ausgeht,
890
00:56:18,699 --> 00:56:21,319
dann brauchen wir auch klare rechtliche Vorgaben,
891
00:56:21,319 --> 00:56:23,149
nicht nur auf nationaler Ebene.
892
00:56:23,149 --> 00:56:30,339
Applaus
893
00:56:30,339 --> 00:56:33,579
Herald: So nochmal ganz kurz die Bitte an
alle die jetzt in den Raum dazu gekommen sind:
894
00:56:33,579 --> 00:56:36,679
bitte setzt euch hin, bleibt nicht in den Türen, nicht in den Gängen
895
00:56:36,679 --> 00:56:39,709
und auch nicht auf den Treppen stehen, danke.
896
00:56:39,709 --> 00:56:42,979
Anderer Engel: Wer noch ein bisschen Treppen laufen möchte,
897
00:56:42,979 --> 00:56:45,579
da ganz oben in den Rängen ist durchaus zu sehen,
898
00:56:45,579 --> 00:56:47,880
da sind noch ganz viele Plätze frei,
899
00:56:47,880 --> 00:56:53,099
also bewegt euch dahin und macht mal weiter...
900
00:56:53,099 --> 00:56:55,689
Herald: Okay, dann jetzt die Drei?
901
00:56:55,689 --> 00:56:57,869
Frage: Danke, Herr Schaar was würden sie davon halten,
902
00:56:57,869 --> 00:57:03,740
praktisch die Funktion des Bundesdatenschutzbeauftragten im Justizministerium zu verankern?
903
00:57:03,740 --> 00:57:05,689
Schaar: Naja also, am liebsten wäre es mir
904
00:57:05,689 --> 00:57:08,189
wenn das in gar keinem Ministerium veranktert wäre.
905
00:57:08,189 --> 00:57:10,669
Applaus
906
00:57:10,669 --> 00:57:16,969
Sondern als oberste Bundesbehörde wie der
Bundesrechnungshof,
907
00:57:16,969 --> 00:57:19,949
eben keiner Rechtsaufsicht, keiner Dienstaufsicht unterliegt
908
00:57:19,949 --> 00:57:23,859
und auch nicht in dem Personalkörper einer anderen Behörde
909
00:57:23,859 --> 00:57:25,640
in der Weise eingegliedert ist,
910
00:57:25,640 --> 00:57:28,319
dass da keine autonomen Entscheidungen erfolgen können.
911
00:57:28,319 --> 00:57:30,265
Das wäre für mich der beste Weg,
912
00:57:30,265 --> 00:57:32,731
man könnte sich auch vorstellen, das am Parlament anzugliedern
913
00:57:32,731 --> 00:57:35,329
- das ist bei manchen Landesdatenschutzbeauftragten so -
914
00:57:35,329 --> 00:57:38,449
das wäre sicherlich auch noch eine Alternative.
915
00:57:38,449 --> 00:57:42,380
Die drittbeste Lösung wäre es dann zu einem anderen Ministerium zu gehen.
916
00:57:42,380 --> 00:57:44,539
Ja so kann man das sicherlich auch machen.
917
00:57:46,459 --> 00:57:48,589
Herald: So dann bitte die Vier?
918
00:57:48,589 --> 00:57:52,209
Frage: Um auf ihr Projekt das Buch zurück zu kommen,
919
00:57:52,209 --> 00:58:00,319
als Bundesdatenschutzbeauftragter unterliegen sie da nicht einer Verschwiegenheitspflicht?
920
00:58:00,319 --> 00:58:03,739
Darf diese Verschwiegenheitspflicht erwähnt werden
921
00:58:03,739 --> 00:58:08,630
und wer bestimmt was sie sagen können und wie sie es sagen dürfen?
922
00:58:08,630 --> 00:58:10,900
Schaar: Richtig ist ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht.
923
00:58:10,900 --> 00:58:14,969
Wir haben allerdings es ja gerade was die Snowden Geschichten anbelangt
924
00:58:14,969 --> 00:58:20,059
ja mit einer sehr weitgehend zugänglichen Datenlage zu tun.
925
00:58:20,059 --> 00:58:20,829
Gelächter
926
00:58:20,829 --> 00:58:22,630
Soweit ich mich also...
927
00:58:22,630 --> 00:58:23,369
Applaus
928
00:58:23,369 --> 00:58:26,089
auf Informationen beziehe die öffentlich sind,
Applaus
929
00:58:26,089 --> 00:58:28,979
gilt natürlich auch keine Schweigepflicht.
930
00:58:28,979 --> 00:58:32,809
Natürlich ich kann nicht jetzt von eigenen Prüfungen beim Verfassungsschutz
931
00:58:32,809 --> 00:58:34,630
oder beim BND berichten,
932
00:58:34,630 --> 00:58:39,259
das kann ich nicht, insofern würde die Verschwiegenheitspflicht gehen,
933
00:58:39,259 --> 00:58:43,160
aber - und daran werde ich mich auch halten, selbstverständlich -
934
00:58:43,160 --> 00:58:48,739
aber alles was öffentlich diskutiert werden kann werde ich auch öffentlich ansprechen.
935
00:58:48,739 --> 00:58:49,679
Frage: Danke.
936
00:58:49,679 --> 00:58:53,689
Applaus
937
00:58:53,689 --> 00:58:56,399
Herald: So, dann noch eine Frage aus dem Internet?
938
00:58:56,399 --> 00:58:59,910
Signal Engel: Wie schätzen sie die nächsten Schritte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung
939
00:58:59,910 --> 00:59:02,599
in Deutschland bzw. Europa ein,
940
00:59:02,599 --> 00:59:04,809
auch bezüglich dem zeitlichen Horizont,
941
00:59:04,809 --> 00:59:10,420
ist ja laut Einschätzung eines österreichischen Juristen nicht vor 2017 mit einer Neufassung
942
00:59:10,420 --> 00:59:12,749
des Gesetzes zu rechnen?
943
00:59:12,749 --> 00:59:15,849
Schaar: Wir haben ja - ich will das einfach
nochmal in Erinnerung rufen -
944
00:59:15,849 --> 00:59:19,109
wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
945
00:59:19,109 --> 00:59:21,809
die schon einige Jahre zurück liegt.
946
00:59:21,809 --> 00:59:26,900
Ich glaube 2010, hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung
947
00:59:26,900 --> 00:59:29,149
für unzulässig erklärt.
948
00:59:29,149 --> 00:59:32,319
Seit dem haben wir keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
949
00:59:32,319 --> 00:59:40,259
Wir haben auf europäischer Ebene ein Verfahren,
950
00:59:40,259 --> 00:59:42,569
das derzeit anhängig ist.
951
00:59:42,569 --> 00:59:49,449
Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof hat vor zwei Wochen ein Votum vorgelegt,
952
00:59:49,449 --> 00:59:53,479
und dieses Votum besagt, die Vorratsdatenspeicherung widerspricht
953
00:59:53,479 --> 00:59:57,880
dem Vertrag von Lissabon der Grundrechtecharta
Applaus
954
00:59:57,880 --> 01:00:01,949
und dementsprechend muss die Richtlinie überarbeitet werden.
955
01:00:01,949 --> 01:00:04,390
Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt.
956
01:00:04,390 --> 01:00:08,020
Entscheidend wird also sein als nächster Schritt
957
01:00:08,020 --> 01:00:11,250
wie entscheidet der europäische Gerichtshof?
958
01:00:11,250 --> 01:00:13,506
Das kann ich nicht prognostizieren,
959
01:00:13,506 --> 01:00:16,262
auch die zeitlichen Abläufe sind nicht ganz klar,
960
01:00:16,262 --> 01:00:22,759
aber ich gehe davon aus, dass schon im Jahr 2014 möglicherweise schon in einigen Monaten
961
01:00:22,759 --> 01:00:29,029
der EuGH seine Meinungsfindung beenden wird und zu einem Ergebnis kommt.
962
01:00:29,029 --> 01:00:32,579
Davon hängt es letzlich ab welches Schicksal diese Richtlinie dann nehmen wird
963
01:00:32,579 --> 01:00:35,549
und daraus denke ich kann man ableiten
964
01:00:35,549 --> 01:00:39,920
was dann mit dem deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetz geschieht.
965
01:00:39,920 --> 01:00:43,559
Das was im Koalitionsvertrag drinn steht, das habe ich ja schon kommentiert,
966
01:00:43,559 --> 01:00:48,150
ich halte es für nicht sinnvoll eine Richtlinie
967
01:00:48,150 --> 01:00:52,889
die offenbar auch nach Auffassung des Generalanwaltes
968
01:00:52,889 --> 01:00:57,109
beim europäischen Gerichtshofes europarechtswidrig ist, jetzt umzusetzen.
969
01:00:57,109 --> 01:01:01,380
Applaus
970
01:01:09,660 --> 01:01:12,030
Wir haben sogar noch etwas Zeit.
971
01:01:12,030 --> 01:01:16,859
Herald: So dann eine wichtige Sache noch:
wenn ihr da hinten an der Kamera vorbei läuft,
972
01:01:16,859 --> 01:01:20,509
dann duckt euch doch bitte, weil das ist die ganze Zeit im Stream zu sehen und überall.
973
01:01:20,509 --> 01:01:22,249
Dann bitte die Vier?
974
01:01:22,249 --> 01:01:25,439
Frage: Ja, ähm, Herr Schaar, eine Frage habe
ich dann doch
975
01:01:25,439 --> 01:01:30,499
ganz unabhängig von der Person des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
976
01:01:30,499 --> 01:01:34,910
Welche Folge hätte es denn wenn der Beauftragte oder die Beauftragte
977
01:01:34,910 --> 01:01:38,119
gar kein Interesse daran hat den Datenschutz durchzusetzen?
978
01:01:38,119 --> 01:01:40,160
Gelächter und verhaltener Applaus
979
01:01:40,160 --> 01:01:42,859
Schaar: Also die Frage kommentiere ich jetzt nicht.
980
01:01:42,859 --> 01:01:46,515
Also ich mache das jetzt mal Politiker-Like.
981
01:01:46,515 --> 01:01:52,561
Gelächter
982
01:01:53,901 --> 01:01:55,779
Bei allem was ich gesagt habe,
983
01:01:55,779 --> 01:01:58,380
das ich es gut finde, dass es Datenschutzbehörden
gibt,
984
01:01:58,380 --> 01:02:03,099
gibt es Länder wie die USA wo es vergleichbare
Strukturen bisher so noch nicht gibt
985
01:02:03,099 --> 01:02:07,369
und ich stelle fest, dass wir dort eine sehr starke Bürgerrechtsbewegung haben,
986
01:02:07,369 --> 01:02:09,539
die sich des Datenschutzthemas angenommen hat.
987
01:02:09,539 --> 01:02:13,729
Ich habe sogar den Eindruck, dass sie in bestimmten
Bereichen stärker ist als in Deutschland.
988
01:02:13,729 --> 01:02:17,289
Ich finde die Zivilgesellschaft,
989
01:02:17,289 --> 01:02:20,150
diejenigen die sich für den Datenschutz einsetzen
990
01:02:20,150 --> 01:02:21,839
haben eine ganz große Bedeutung
991
01:02:21,839 --> 01:02:25,789
völlig unabhängig von der Frage "Wer ist Bundesdatenschutzbeauftragte und was macht
992
01:02:25,789 --> 01:02:27,969
diese Person?"
993
01:02:27,969 --> 01:02:30,809
und dementsprechend sage ich der Ball ist
dann bei ihnen.
994
01:02:30,809 --> 01:02:40,289
Applaus
995
01:02:40,289 --> 01:02:42,669
Herald: So dann bitte die Drei?
996
01:02:42,669 --> 01:02:45,339
Frage: Hallo, meine Frage ist in wie weit sie finden,
997
01:02:45,339 --> 01:02:49,469
dass die Aufgabenbereiche des Datenschutzbeauftragten, also auf Bundes- oder Landesebene
998
01:02:49,469 --> 01:02:51,749
und die der Geheimdienstkoordinatoren sich überlappen
999
01:02:51,749 --> 01:02:55,819
und wenn sie sich überlappen in wie weit die Datenschützerkompetenzen
1000
01:02:55,819 --> 01:02:59,399
vielleicht in den Geheimdienstkoordinationsbereich hinein reichen sollten
1001
01:02:59,399 --> 01:03:01,619
oder eben auch nicht hineinreichen sollten?
1002
01:03:01,619 --> 01:03:04,599
Schaar: Theoretisch überlappen sie sich nicht,
1003
01:03:04,599 --> 01:03:07,329
praktisch gibt es sogar Lücken.
1004
01:03:07,329 --> 01:03:09,969
Das heißt es gibt die Situation,
1005
01:03:09,969 --> 01:03:12,769
dass weder ein parlamentarisches Gremium
1006
01:03:12,769 --> 01:03:18,079
noch die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder
1007
01:03:18,079 --> 01:03:21,039
bestimmte Dinge aufklären können.
1008
01:03:21,039 --> 01:03:25,799
Das halte ich für total unverantwortlich und das muss dringend geändert werden.
1009
01:03:25,799 --> 01:03:33,739
Zweiter Punkt ist, diese verschiedenen Kontrollgremien müssen miteinander besser verzahnt werden.
1010
01:03:33,739 --> 01:03:37,479
Das interessante ist das Herr Bundesinnenminister
Friedrich,
1011
01:03:37,479 --> 01:03:40,919
der geschäftsführende damals noch,
1012
01:03:40,919 --> 01:03:45,799
gesagt hat er sei dagegen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte
1013
01:03:45,799 --> 01:03:48,319
so eine Art Überkontrollbehörde wird.
1014
01:03:48,319 --> 01:03:52,019
Habe ich auch nicht gesagt, fordere ich auch jetzt nicht.
1015
01:03:52,019 --> 01:03:55,989
Wichtig ist, dass man die Möglichkeiten die Datenschutzbehörden haben,
1016
01:03:55,989 --> 01:04:00,539
vor Ort zu gehen, unabhängig zu sein, stärkt.
1017
01:04:00,539 --> 01:04:04,130
Das Problem der parlamentarischen Kontrolle abseits von Geheimhaltung
1018
01:04:04,130 --> 01:04:07,339
der die Tätigkeiten weitestgehend unterliegen ist doch,
1019
01:04:07,339 --> 01:04:12,509
dass in den parlamentarischen Gremien sich immer die Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln.
1020
01:04:12,509 --> 01:04:19,669
Das bedeutet, dass jegliche Unabhängigkeit von Vorteil wäre
1021
01:04:19,669 --> 01:04:22,339
und dementsprechend finde ich die Idee,
1022
01:04:22,339 --> 01:04:26,299
sei das jetzt über einen Bundesdatenschutbeauftragten und die Landesdatenschutzbeauftragten
1023
01:04:26,299 --> 01:04:32,779
oder auch über einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten die Geheimdienstaufsicht zu stärken,
1024
01:04:32,779 --> 01:04:35,369
diese Idee finde ich gut.
1025
01:04:35,369 --> 01:04:41,780
Applaus
1026
01:04:41,780 --> 01:04:44,680
Herald: Dann die nächste Frage aus dem Internet?
1027
01:04:44,680 --> 01:04:47,199
Signal Engel: Ich erlaube mir jetzt einfach mal zwei Fragen zusammen zu werfen,
1028
01:04:47,199 --> 01:04:51,429
sie sind unterschiedlich aber die eine ist wahrscheinlich realtiv schnell beantwortet:
1029
01:04:51,429 --> 01:04:56,489
Hätten sie ihren heutigen Vortrag auch halten können als sie noch im Amt waren?
1030
01:04:56,489 --> 01:05:04,529
Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Datenschutzbehörden und Sicherheitsbehörden?
1031
01:05:04,529 --> 01:05:07,279
Schaar: Hätte ich das halten können?
1032
01:05:07,279 --> 01:05:10,739
Ich würde sagen: ja, vielleicht hätte ich die eine oder andere Formulierung anders gewählt,
1033
01:05:10,739 --> 01:05:12,620
aber im Grundsatz: schon.
1034
01:05:12,620 --> 01:05:14,779
Applaus
1035
01:05:14,779 --> 01:05:16,499
Habe ich im übrigen auch gemacht.
1036
01:05:16,499 --> 01:05:19,929
Vielleicht hat der eine oder andere schon einmal bei mir einen Vortrag gehört.
1037
01:05:19,929 --> 01:05:21,719
So unterschiedlich ist das nicht.
1038
01:05:21,719 --> 01:05:27,819
Zweiter Punkt ist: Ja also diese Datenschutzkontrolle im Sicherheitsbereich
1039
01:05:27,819 --> 01:05:29,199
ist von entscheidender Bedeutung,
1040
01:05:29,199 --> 01:05:30,709
das muss gestärkt werden,
1041
01:05:30,709 --> 01:05:32,410
da muss es Durchsetzungsmöglichkeiten geben
1042
01:05:32,410 --> 01:05:35,800
auch dort brauchen wir menschenrechtliche Standards
1043
01:05:35,800 --> 01:05:40,219
die über ein Territorium hinaus gehen
1044
01:05:40,219 --> 01:05:42,919
und da müssen die Datenschutzbehörden dann
auch tätig werden.
1045
01:05:42,919 --> 01:05:48,910
Wenn wir zu einer internationalen Rechtsordnung auch für diesen Bereich kommen,
1046
01:05:48,910 --> 01:05:50,599
das ist ein ganz langer und harter Weg.
1047
01:05:50,599 --> 01:05:52,319
Da muss man sehr für kämpfen.
1048
01:05:52,319 --> 01:05:56,969
Dann brauchen wir auch sowas, was wir in anderen Bereichen auch haben.
1049
01:05:56,969 --> 01:06:01,910
Wir haben auf internationaler Ebene Chemiewaffenkontrolleure,
1050
01:06:01,910 --> 01:06:04,229
wir haben Kontrolleure die feststellen,
1051
01:06:04,229 --> 01:06:07,140
dass spalbares Material nicht weiter gegeben wird.
1052
01:06:07,140 --> 01:06:09,429
Das läuft auf internationaler Ebene.
1053
01:06:09,429 --> 01:06:12,529
Sowas brauchen wir beim Datenschutz auch.
1054
01:06:12,529 --> 01:06:19,909
Applaus
1055
01:06:19,909 --> 01:06:23,049
Herald: So ich möchte euch dann erneut noch einmal bitten euch hin zu setzen
1056
01:06:23,049 --> 01:06:27,349
und nicht stehen zu bleiben in den Gängen und in der Tür.
1057
01:06:27,349 --> 01:06:30,279
Dann würde ich die Drei bitten?
1058
01:06:30,279 --> 01:06:34,160
Frage: Sie hatten erwähnt, dass es eine Möglichkeit gibt für die Landesdatenschutzbeauftragten
1059
01:06:34,160 --> 01:06:36,660
rechtswidrige Datenverarbeitung zu untersagen.
1060
01:06:36,660 --> 01:06:40,390
Wo ist der Unterschied zwischen rechtswidriger Datenverarbeitung,
1061
01:06:40,390 --> 01:06:42,799
die ja schon durch das Gesetz eigentlich untersagt ist
1062
01:06:42,799 --> 01:06:44,640
und einer expliziten Untersagung?
1063
01:06:44,640 --> 01:06:48,719
Das scheint mir halt ein bisschen.. irgendwie
komisch.
1064
01:06:48,719 --> 01:06:51,069
Wo ist da der Unterschied?
1065
01:06:51,069 --> 01:06:55,759
Schaar: Naja, das eine ist praktisch der allgemeine Grundsatz was erlaubt ist und was verboten ist,
1066
01:06:55,759 --> 01:06:57,759
das andere ist eine gezielte Verfügung.
1067
01:06:57,759 --> 01:07:03,319
Da wird gesagt unter Androhung von Zwangsgeld
in Höhe von Blablabla,
1068
01:07:03,319 --> 01:07:08,949
musst du bis zum soundsovielten oder ab sofort die Datenverarbeitung einstellen.
1069
01:07:08,949 --> 01:07:10,289
Das ist ein Rießenunterschied.
1070
01:07:10,289 --> 01:07:13,479
Das eine ist die Durchsetzung von rechtlichen Vorgaben,
1071
01:07:13,479 --> 01:07:15,380
das andere ist die rechtliche Vorgabe selbst,
1072
01:07:15,380 --> 01:07:18,319
die definiert was erlaubt ist und was verboten ist.
1073
01:07:18,319 --> 01:07:22,749
Das heißt diese rechtliche Vorgabe ist sozusagen
der Rahmen,
1074
01:07:22,749 --> 01:07:24,929
das was die Grundlage des Handelns ist
1075
01:07:24,929 --> 01:07:28,319
und diese Verfügung ist ein ganz konkreter Schritt zur Durchsetzung
1076
01:07:28,319 --> 01:07:30,819
um jetzt sozusagen das ganze Rund zu machen
1077
01:07:30,819 --> 01:07:34,349
und das Bußgeld ist so eine Art Strafe.
1078
01:07:34,349 --> 01:07:36,679
Dann wird es sozusagen komplett.
1079
01:07:36,679 --> 01:07:38,909
Frage: Vielen Dank.
1080
01:07:38,909 --> 01:07:42,589
Herald: So, dann bitte hier vornen die Eins?
1081
01:07:42,589 --> 01:07:47,939
Frage: Sie haben angesprochen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt - ja wichtig -
1082
01:07:47,939 --> 01:07:52,979
aber was ist mit Datenschutz für Erwerbslose, für Sozialleistungsbezieher?
1083
01:07:52,979 --> 01:07:59,619
Wie kann es sein, dass wir uns quasi vor die Wahl gestellt sehen,
1084
01:07:59,619 --> 01:08:03,630
gib uns alle deine Daten, gib uns sehr private Daten teilweise,
1085
01:08:03,630 --> 01:08:06,929
sonst sitzt du nächste Woche oder nächsten Monat auf der Straße?
1086
01:08:06,929 --> 01:08:10,759
Wie kann es sein, dass der Datenschutz hier gegen die Existenz gestellt wird?
1087
01:08:10,759 --> 01:08:14,019
Applaus
1088
01:08:14,019 --> 01:08:17,219
Schaar: Das Thema begleitet mich, oder beschäftigt mich schon sehr lange.
1089
01:08:17,219 --> 01:08:21,310
Als diese Hartz4-Reformen auf den Weg gebracht wurden,
1090
01:08:21,310 --> 01:08:23,549
wurde dieses Thema zu einem richtig großen
Thema.
1091
01:08:23,549 --> 01:08:25,460
Ich habe mich dafür eingesetzt,
1092
01:08:25,460 --> 01:08:30,020
dieses System anderes zu gestalten,
1093
01:08:30,020 --> 01:08:35,339
aber ich habe praktisch keine Unterstützung bekommen von der Politik dabei.
1094
01:08:35,339 --> 01:08:37,500
Es ging eben darum, dass man sagte,
1095
01:08:37,500 --> 01:08:42,139
naja wer jetzt Hartz4 bekommt, also Arbeitslosengeld II,
1096
01:08:42,139 --> 01:08:47,770
der muss sämtliche anderen Einkommensquellen, Vermögensgegenstände, persönliche Verhältnisse offen legen.
1097
01:08:47,770 --> 01:08:51,037
Das ist sozusagen das Prinzip nach dem das gewährt wird
1098
01:08:51,037 --> 01:08:53,919
und da ist man sehr sehr sehr weit gegangen.
1099
01:08:53,919 --> 01:08:59,029
Meine Versuche das öffentlich zu thematisieren sind ziemlich gescheitert
1100
01:08:59,029 --> 01:09:02,488
bis auf den einen oder anderen kleinen Absatz in einem Presseartikel.
1101
01:09:02,488 --> 01:09:06,880
Ich fand das sehr interessant welche Datenschutzthemen öffentlich wahr genommen werden
1102
01:09:06,880 --> 01:09:10,000
und welche große Unterstützung bekommen und welche nicht.
1103
01:09:10,000 --> 01:09:17,000
Z.B. das Kontenabrufverfahren oder die Frage der Kontodaten-CD die aus der Schweiz kam,
1104
01:09:18,439 --> 01:09:22,719
wo ich auch datenschutzrechtlich - sage ich mal - starke Bedenken geäußert habe,
1105
01:09:22,719 --> 01:09:29,287
da gab es eine ganz breite Unterstüzung für derartige Datenschutzbedenken.
1106
01:09:29,287 --> 01:09:35,238
Beim Thema Arbeitslosengeld II, Hartz4 war die Unterstützung minimal.
1107
01:09:36,359 --> 01:09:39,109
Insofern haben wir Gesetze,
1108
01:09:39,109 --> 01:09:44,250
so wenig mir das dann passt die im Grunde doch sehr weitgehend
1109
01:09:44,250 --> 01:09:54,750
gerade die Empfänger von bestimmten Sozialleistungen zu gläsernen Sozialleistungsbeziehern machen.
1110
01:09:54,750 --> 01:09:59,050
Das ist eine politische Frage, die man dann
eben auch politisch diskutieren muss.
1111
01:09:59,050 --> 01:10:03,489
Da hat man dann irgendwo als Datenschutzbeauftragter auch keine Möglichkeit
1112
01:10:03,489 --> 01:10:05,300
etwas zu bewirken wenn - sage ich mal -
1113
01:10:05,300 --> 01:10:09,969
weder der Gesetzgeber noch die Öffentlichkeit das als großes Thema überhaupt wahr nimmt.
1114
01:10:09,969 --> 01:10:12,320
Das tut mir leid, aber es ist leider so gewesen.
1115
01:10:14,880 --> 01:10:19,029
Herald: So dann nochmal die Ansage, dass für die Leute die..
1116
01:10:19,029 --> 01:10:20,895
Frage: Dürfte ich noch eine Frage stellen?
1117
01:10:20,895 --> 01:10:23,271
Herald: Da kommen wir gleich dazu, einen Augenblick bitte.
1118
01:10:23,271 --> 01:10:25,909
wir streamen den nächsten Talk in Saal 2.
1119
01:10:25,909 --> 01:10:31,219
Für diejenigen die gerade keinen Platz finden: Wir werden dann drüben auch direkt auf Englisch übersetzen.
1120
01:10:31,219 --> 01:10:34,859
So dann bitte die Zwei?
1121
01:10:34,859 --> 01:10:38,180
Frage: Wir haben ja jetzt immer noch die Situation, dass wir im Prinzip
1122
01:10:38,180 --> 01:10:40,349
ein sehr starkes Datenschutzrecht in Europa haben,
1123
01:10:40,349 --> 01:10:44,079
aber sie haben ja auch gerade vorhin gesagt, in den USA ist das jetzt nicht der Fall,
1124
01:10:44,079 --> 01:10:50,510
da ist zwar die zivile Bewegung dagegen deutlich massiver als hier - wie man es auch betrachten möchte -
1125
01:10:50,510 --> 01:10:55,159
aber die Frage ist wir haben immer noch diese verschiedenen transatlantischen Abkommen,
1126
01:10:55,159 --> 01:10:58,980
wo in unterschiedlichen Umfängen und Mengen die Daten
1127
01:10:58,980 --> 01:11:04,810
einfach von Europa unmittelbar in die USA fließen oder unmittelbarem Zugriff der USA unterliegen.
1128
01:11:04,810 --> 01:11:07,900
Wie weit kann man sich dagegen überhaupt
noch wehren,
1129
01:11:07,900 --> 01:11:14,600
wie weit sind diese Abkommen dann so gesehen aus datenschutzrechlicher Perspektive überhaupt gültig
1130
01:11:14,600 --> 01:11:18,279
oder irgendwie wenigstens anfechtbar?
1131
01:11:18,279 --> 01:11:20,579
Wie sieht es da eigentlich mittelfristig dann aus,
1132
01:11:20,579 --> 01:11:27,500
gerade wenn sich das Datenschutzniveau in Europa ja andeutet sich zu harmonisieren?
1133
01:11:27,500 --> 01:11:31,300
Schaar: Also ich denke mal, das ist eine sehr sehr umfangreiche Frage,
1134
01:11:31,300 --> 01:11:37,210
ich versuche mal zwei Komplexe oder vielleicht
drei in dem Zusammehang anzusprechen.
1135
01:11:37,210 --> 01:11:41,090
Der erste Punkt ist der alltägliche Datentransfer in die USA.
1136
01:11:41,090 --> 01:11:45,070
Hier spielt das sogenannte Save-Harbor-Abkommen eine sehr große Rolle.
1137
01:11:45,070 --> 01:11:52,070
Save Harbor heißt, dass Unternehmen in den USA sagen,
1138
01:11:52,159 --> 01:11:56,000
dass sie sich zu bestimmten Datenschutzprinzipien bekennen,
1139
01:11:56,000 --> 01:11:59,679
aber diese Prinzipien sind deutlich niedriger als das europäische Datenschutzniveau.
1140
01:11:59,679 --> 01:12:04,880
Die europäische Komission hat aber im Jahr, ich glaube 2000, akzeptiert,
1141
01:12:04,880 --> 01:12:09,219
dass das als angemessenes Datenschutzniveau anzusehen ist,
1142
01:12:09,219 --> 01:12:13,960
so dass der Datentransfer insofern in diesem Bereich statt finden kann.
1143
01:12:13,960 --> 01:12:17,719
Allerdings - und das finde ich sehr beachtlich -
1144
01:12:17,719 --> 01:12:20,699
durch die Veröffentlichungen der letzten Monate ist klar geworden,
1145
01:12:20,699 --> 01:12:23,840
dass ja amerikanische Sicherheitsbehörden auch auf diesem Weg
1146
01:12:23,840 --> 01:12:27,980
des Zugriffs auf Server und Informationen die in den USA sind,
1147
01:12:27,980 --> 01:12:32,530
sehr viele Daten die dem europäischen Recht unterliegen auch und die auf dieser Basis
1148
01:12:32,530 --> 01:12:37,130
des Save-Harbor Abkommens übermittelt worden sind, im Zugriff haben.
1149
01:12:37,130 --> 01:12:41,800
Und da bin ich der Auffassung insofern diese
Entscheidung
1150
01:12:41,800 --> 01:12:43,880
hier nicht mehr angewendet werden darf
1151
01:12:43,880 --> 01:12:48,170
und das sie auch unbedingt, dass diese Abkommen unbedingt revidiert werden muss.
1152
01:12:48,170 --> 01:12:52,949
Leider hat die europäische Komission als ganzes sich noch nicht so eindeutig dazu geäußert.
1153
01:12:52,949 --> 01:12:57,380
Von Seiten des europäischen Parlaments sehe ich da viel Unterstützung für diese Forderung.
1154
01:12:57,380 --> 01:13:00,030
Applaus
1155
01:13:00,030 --> 01:13:05,980
Zweiter Punkt: Es gibt eine Reihe von Abkommen die von amerikanischer Seite
1156
01:13:05,980 --> 01:13:07,969
mit Europa geschlossen worden sind
1157
01:13:07,969 --> 01:13:11,650
und zwar einerseits mit einzelnen europäischen Staaten
1158
01:13:11,650 --> 01:13:14,469
andererseits mit der europäischen Union als ganzes.
1159
01:13:14,469 --> 01:13:18,170
Bei diesen Einzelabkommen sind gerade im Bereich von trafverfolgung
1160
01:13:18,170 --> 01:13:22,320
viele Informationen der amerikanischen Seite zugesagt worden,
1161
01:13:22,320 --> 01:13:26,010
z.B. Fingerabdruckdaten, DNA-Daten.
1162
01:13:26,010 --> 01:13:32,710
Deutschland hat auch als eines der ersten Länder ein solches bilaterales Abkommen mit unterschrieben.
1163
01:13:32,710 --> 01:13:35,369
Dieses habe ich seiner Zeit sehr scharf kritisiert,
1164
01:13:35,369 --> 01:13:40,530
aber ohne Erfolg, war im übrigen unter einer großen Koalition geschehen.
1165
01:13:40,530 --> 01:13:45,170
Das müsste man entsprechend dann kündigen gegebenenfalls, wenn man das will.
1166
01:13:45,579 --> 01:13:51,040
Dritter Punkt: sind eben diese Abkommen die zwischen der europäischen Union
1167
01:13:51,040 --> 01:13:54,040
und den vereinigten Staaten getroffen worden sind.
1168
01:13:54,040 --> 01:14:00,169
Fluggastdatenabkommen und das sogenannte SWIFT-Abkommen,
1169
01:14:00,169 --> 01:14:04,639
wo Daten über die Finanztransaktionen in die USA gehen,
1170
01:14:04,639 --> 01:14:09,260
hier hat das Parlament, das europäische Parlament bei letzterem jedenfalls gefordert,
1171
01:14:09,260 --> 01:14:10,889
dass das auszusetzen ist.
1172
01:14:10,889 --> 01:14:13,770
Die Komission hat meines Wissens das noch nicht gemacht,
1173
01:14:13,770 --> 01:14:17,230
insofern kann es sein, dass der europäische Gerichtshof sich damit beschäftigt,
1174
01:14:17,230 --> 01:14:18,920
so ist da im Augenblick die Situation.
1175
01:14:18,920 --> 01:14:22,219
So wie es jetzt ist kann es sicherlich nicht bleiben,
1176
01:14:22,219 --> 01:14:24,719
wenn man sich eingermaßen treu bleibt.
1177
01:14:24,719 --> 01:14:30,529
Applaus
1178
01:14:30,529 --> 01:14:32,869
Frage: Nur eine kurze Frage zum zweiten Punkt:
1179
01:14:32,869 --> 01:14:38,529
gibt es wenigstens die Möglichkeit das Bundesverfassungsgericht für so etwas anzurufen?
1180
01:14:38,529 --> 01:14:41,539
Schaar: Also da müsste man nochmal schauen, also in wie weit das jetzt noch möglich ist,
1181
01:14:41,539 --> 01:14:44,659
es ist ja ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.
1182
01:14:44,659 --> 01:14:49,170
Er hat lange Zeit auf Eis gelegen, das hatte damals mit dem Hamburger Senat zu tun,
1183
01:14:49,170 --> 01:14:54,010
damals waren die Grünen ja im Hamburger Senat und hatten zusammen mit der CDU
1184
01:14:54,010 --> 01:15:01,140
und die haben verhindert, dass die Hinterlegungsurkunde
für die Ratifizierung dieses Abkommens hinterlegt wird.
1185
01:15:01,140 --> 01:15:04,659
Das musste nämlich einstimmig vom Bundesrat genehmigt werden,
1186
01:15:04,659 --> 01:15:06,030
aber sie waren dann nicht mehr in der Regierung
1187
01:15:06,030 --> 01:15:08,679
und dann ist es durchgegangen danach.
1188
01:15:08,679 --> 01:15:13,570
Es ist insofern etwas schwierig, ich weiß nicht ob man da jetzt noch tatsächlich gegen
1189
01:15:13,570 --> 01:15:17,319
dieses bilaterale Abkommen etwas machen kann.
1190
01:15:17,319 --> 01:15:21,799
Herald: So, die nächste Frage bitte wieder aus dem Internet?
1191
01:15:21,799 --> 01:15:23,750
Signal Engel: Herr Schaar können sie ein Land nennen
1192
01:15:23,750 --> 01:15:29,050
bei dem sie die Umsetzung bzw. die Arbeit des Datenschutzbeauftragten besser finden
1193
01:15:29,050 --> 01:15:30,380
als in Deutschland?
1194
01:15:30,380 --> 01:15:33,899
Oder haben sie ein Vorbild in diesem Sinne?
1195
01:15:33,899 --> 01:15:36,089
Schaar: Ach mit den Vorbildern ist das immer so eine Sache,
1196
01:15:36,089 --> 01:15:40,760
also ich finde wenn man so eine Art Rosinenpickerei vornimmt,
1197
01:15:40,760 --> 01:15:42,940
dann könnte man das schon machen,
1198
01:15:42,940 --> 01:15:46,230
also z.B. hat Spanien stärkere Durchsetzungsmechanismen.
1199
01:15:46,230 --> 01:15:50,559
Also das z.B. könnte ich mir, da könnte ich mir vorstellen,
1200
01:15:50,559 --> 01:15:58,549
dass man von dem spanischen System durchaus provitieren könnte in Deutschland.
1201
01:15:58,549 --> 01:16:05,640
Wir haben in anderen Staaten teilweise sehr viel besser ausgestattete Datenschutzbehörden,
1202
01:16:05,640 --> 01:16:08,340
da könnte man sicherlich auch etwas abkucken.
1203
01:16:08,340 --> 01:16:11,329
Aber ich habe keine Behörde wo ich sagen würde,
1204
01:16:11,329 --> 01:16:13,460
das ist jetzt das "Ideal",
1205
01:16:13,460 --> 01:16:15,639
da muss man glaube ich sehen,
1206
01:16:15,639 --> 01:16:18,559
dass man insgesamt in Europa auf einen Hohen Stand kommt,
1207
01:16:18,559 --> 01:16:23,039
deshalb halte ich diese europäische Datenschutzreform für so notwendig, so wichtig.
1208
01:16:25,559 --> 01:16:29,510
Herald: Okay, dann nochmal für diejenigen die gerade zu dem Saal zugestoßen sind:
1209
01:16:29,510 --> 01:16:31,989
bitte setzte euch hin, bitte bleibt nicht in Türen und Gängen stehen
1210
01:16:31,989 --> 01:16:36,259
und dann hören wir jetzt die Eins?
1211
01:16:36,259 --> 01:16:46,959
Frage: Dankeschön. 2000 bzw. übermorgen tritt das neue
Gesetz in Kraft, Datenschutzrichtlinie
1212
01:16:46,959 --> 01:16:49,409
die europäische Datenschutzrichtlinie,
1213
01:16:49,409 --> 01:16:54,970
am ersten Januar 2014 tritt das neue Gesetz
der...
1214
01:16:54,970 --> 01:16:56,180
Schaar: in Österreich!
1215
01:16:56,180 --> 01:16:56,799
Frage: Bitte?
1216
01:16:56,799 --> 01:16:58,360
Schaar: In Österreich gibt es da ein neues
Gesetz, ja.
1217
01:16:58,360 --> 01:17:00,079
Frage: Aber auf europäischer Ebene...
1218
01:17:00,079 --> 01:17:00,760
Schaar: Nein.
1219
01:17:00,760 --> 01:17:01,769
Gelächter
1220
01:17:01,769 --> 01:17:02,629
Frage: (unverständliches Zeug)
1221
01:17:02,629 --> 01:17:03,480
Schaar: Nein, leider nicht.
1222
01:17:03,480 --> 01:17:04,849
Frage: Ok... ja danke...
1223
01:17:04,849 --> 01:17:06,889
Schaar: Wäre schön, ist aber nicht...
1224
01:17:06,889 --> 01:17:12,070
Frage: ...ich würde nicht hier stehen, wenn nicht die äh also die Gravitation letztendlich,
1225
01:17:12,070 --> 01:17:16,079
NSU.. wir leben heute in einem.. als Politologe muss ich sagen,
1226
01:17:16,079 --> 01:17:19,820
ich sehe immer mehr totalitäre Elemente in
unserer Gesetzgebung,
1227
01:17:19,820 --> 01:17:23,420
weil die Grundpfeiler unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates,
1228
01:17:23,420 --> 01:17:27,940
Exekutive, Legislative und Judikative nicht mehr bestehen, gerade im Verfassungsschutz
1229
01:17:27,940 --> 01:17:30,159
auf Bundesebene jetzt bei uns.
1230
01:17:30,159 --> 01:17:35,400
NSU Aufklärung es ist wünschenswert, diesen gesellschaftlichen Diskurs zu haben,
1231
01:17:35,400 --> 01:17:42,420
aber der Ansatz ist falsch und letztendlich ist die Technik daran,
1232
01:17:42,420 --> 01:17:44,449
insbesondere der ganze Ansatz ist falsch.
1233
01:17:44,449 --> 01:17:48,030
Applaus
Der Ansatz ist einfach falsch.
1234
01:17:48,030 --> 01:17:52,390
Die Universitäten.. und ich wünsche mir, also ich muss sagen, also ich wünsche mir
1235
01:17:52,390 --> 01:17:53,770
auch die Hochschulen,
1236
01:17:53,770 --> 01:17:57,550
dieses Dreieck Politik, Industrie und Wissenschaft
hat in den Hochschulen
1237
01:17:57,550 --> 01:17:59,740
nicht zu inovativen Ideen geführt.
1238
01:17:59,740 --> 01:18:03,599
Ich wünsche mir, dass wir endlich ein gesellschaftlichen
Diskurs...
1239
01:18:03,599 --> 01:18:05,529
tosender Applaus
1240
01:18:05,529 --> 01:18:09,010
zu einem zivilrechtlichen Datenschutz haben.
Danke.
1241
01:18:09,010 --> 01:18:12,309
Schaar: Gut, ist ja ein Statement, das lassen wir glaube ich so stehen.
1242
01:18:12,309 --> 01:18:14,300
Gelächter
Applaus
1243
01:18:14,300 --> 01:18:16,190
Lindenworm: Das lassen wir allerdings so stehen.
1244
01:18:16,190 --> 01:18:19,010
Applaus
1245
01:18:19,010 --> 01:18:21,900
Lindenworm: Danke Herr Schaar, sie haben vor allen Dingen mir meinen Job
1246
01:18:21,900 --> 01:18:24,219
in der letzten Viertelstunde sehr angenehm einfach gemacht.
1247
01:18:24,219 --> 01:18:26,599
Einen rießen Applaus für Herrn Schaar!
1248
01:18:26,599 --> 01:18:30,185
lauter Applaus
1249
01:18:30,185 --> 01:18:38,558
subtitles created by c3subtitles.de
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