0:00:09.130,0:00:12.380
Engel: Jetzt kommt der Talk mit Peter Schaar[br]zum Thema Bundesdatenschutz,
0:00:12.380,0:00:18.410
Applaus
0:00:22.920,0:00:25.620
Ich denke mal, ihr alle kennt ihn:
0:00:25.620,0:00:28.720
Unseren ehemaligen Bundesdatenschutz-Beauftragten
0:00:28.720,0:00:32.360
Und er wird uns jetzt ein bisschen was drüber[br]erzählen, wie das alles so gelaufen ist.
0:00:33.200,0:00:37.380
Peter Schaar: Ja, vielen Dank, ja
0:00:37.380,0:00:38.710
Applaus
0:00:38.710,0:00:40.550
Ich freue mich natürlich riesig
0:00:40.550,0:00:45.870
Applaus
0:00:45.870,0:00:49.450
Ich freue mich natürlich riesig, dass ich[br]hier sprechen darf.
0:00:49.450,0:00:53.960
Das ist ja glaube ich so ungefähr das größte[br]Publikum das ich jemals hatte,
0:00:53.960,0:00:56.830
Gelächter [gefolgt von] Applaus
0:00:56.830,0:01:03.029
und ich habe sogar das Gefühl, dass da ein[br]gewisses Interesse da ist.
0:01:03.029,0:01:05.418
Gelächter
0:01:05.418,0:01:09.619
Ich hätte mich gefreut, wenn auch während[br]meiner Amtszeit diejenigen,
0:01:09.619,0:01:12.150
denen ich da meinen Rat erteilt habe,
0:01:12.150,0:01:15.479
oder versuchte meinen Rat zu erteilen
0:01:15.479,0:01:17.149
immer interessiert gewesen sind.
0:01:17.149,0:01:19.649
Ich hatte nicht immer den Eindruck,
0:01:19.649,0:01:24.259
insbesondere in dem letzten halben Jahr,
0:01:24.259,0:01:27.560
war irgendwo die Leitung unterbrochen,
0:01:27.560,0:01:29.200
als es ja darum ging
0:01:29.200,0:01:35.859
das, was wir so allmählich gelernt haben,[br]was Nachrichtendienste so tun,
0:01:35.859,0:01:38.139
ein Stück besser einzuschätzen.
0:01:38.139,0:01:39.799
Da gab es Leute die sagten,
0:01:39.799,0:01:42.539
das ist ja heute hier auch schon zur Rede[br]gekommen,
0:01:42.539,0:01:45.869
Was für eine Affäre? Da ist ja keine Affären[br]und wenn da eine war,
0:01:45.869,0:01:48.989
dann ist die beendet.[br]Gelächter
0:01:48.989,0:01:53.170
Andere sagten, alle Vorwürfe sind vom Tisch,
0:01:53.170,0:02:00.250
es gibt keine massenweise Ausspähung von[br]Deutschen auf deutschem Boden.
0:02:00.250,0:02:04.319
Das waren alles sehr interessante Äußerungen[br]und dann passierte etwas,
0:02:04.319,0:02:09.959
was irgendwo mit der Mobiltelefonie zu tun[br]hatte,
0:02:09.959,0:02:14.412
ein Mobiltelefon ist dann doch abgehört worden, sodass..
0:02:14.412,0:02:18.865
GelächterApplaus
0:02:18.865,0:02:23.320
sodass zumindest eine Aussage nicht mehr stimmte,
0:02:23.320,0:02:27.420
nämlich dass sich diejenigen, die so etwas[br]machen,
0:02:27.420,0:02:30.520
an deutsches Recht halten.
0:02:30.520,0:02:36.280
Und als das raus kam, musste man natürlich[br]auch fragen,
0:02:36.280,0:02:38.590
waren denn die anderen Aussagen alle richtig,
0:02:38.590,0:02:40.040
obwohl man es ja schriftlich hatte.
0:02:40.040,0:02:41.860
Gelächter
0:02:43.240,0:02:45.940
Als ich hier eingeladen wurde,
0:02:45.940,0:02:48.140
hat mich Constanze Kurz gefragt,
0:02:48.140,0:02:52.980
ob ich denn bereit wäre, über die letzten[br]zehn Jahre als Datenschutzbeauftragter zu erzählen.
0:02:52.980,0:02:56.840
da habe ich gesagt, das ist so langweilig[br]wie eingeschlafene Füße,
0:02:56.840,0:03:02.420
Ich erzähle eigentlich lieber etwas über[br]das Rollenverständnis von amtlichen Datenschützern
0:03:02.420,0:03:06.040
und über das, was sie vielleicht können[br]und was sie nicht können.
0:03:06.040,0:03:07.440
ich bin da ja jetzt frei.
0:03:07.440,0:03:09.580
Ich gehöre ja jetzt wieder zu Zivilgesellschaft
0:03:09.580,0:03:13.070
seit dem 17. Dezember
0:03:13.070,0:03:17.020
und insofern kann ich jetzt natürlich über[br]die amtlichen Datenschützer herziehen.
0:03:17.020,0:03:23.410
Applaus
0:03:23.410,0:03:26.010
Was ich aber natürlich nicht machen werde.
0:03:26.010,0:03:27.700
Publikum: Oooch
0:03:27.700,0:03:30.790
Also wir wollen über amtliche Datenschützer[br]sprechen,
0:03:34.090,0:03:39.470
Das ... Ich weiß gar nicht wie ist dieses Bild eigentlich dort in meine Präsentation gelangt,
0:03:39.470,0:03:41.420
ich kann das gar nicht verstehen,
0:03:41.420,0:03:43.900
mein Verständnis war das nicht mit den Stempeln.
0:03:43.900,0:03:48.410
Also als amtliche Datenschützer ging es uns[br]eigentlich nicht darum,
0:03:48.410,0:03:52.870
irgendwas auf irgendwelches Papier zu stempeln.
0:03:52.870,0:03:59.570
Aber irgendwie ist das Image der Datenschützer manchmal ein bisschen bürokratisch
0:03:59.570,0:04:03.190
und bürokratischen ist ja nicht das,[br]was man sein will
0:04:03.190,0:04:07.790
und deshalb habe ich noch ein anderes Bild[br]geholt
0:04:07.790,0:04:12.230
das ist ein Papiertiger
0:04:12.230,0:04:14.840
das hat mir viel besser gefallen dieses Bild
0:04:14.840,0:04:16.339
weil es ist einfach viel netter.
0:04:16.339,0:04:21.910
Andererseits entspricht das nicht so ganz[br]meinem Verständnis
0:04:21.910,0:04:24.630
auch der Papiertiger hat eines nicht:
0:04:24.630,0:04:26.770
er hat keine Zähne.
0:04:26.770,0:04:30.650
Und er kann auch eigentlich nicht so richtig[br]jemandem weh tun
0:04:30.650,0:04:34.870
mit den Krallen ist es auch nicht weit her
0:04:34.870,0:04:37.220
insofern habe ich mir überlegt,
0:04:37.220,0:04:39.910
das ist vielleicht doch nicht ganz das richtige[br]Bild.
0:04:39.910,0:04:46.800
Ja. Überwachung, Kontrolleure; vielleicht[br]sind wir Kontrolleure
0:04:46.800,0:04:50.180
Aber diese Form von Kontrolle ist es eigentlich[br]auch nicht, die wir alle mögen
0:04:50.180,0:04:54.150
Aber damit haben wir uns zumindest auseinanderzusetzen
0:04:54.150,0:04:57.060
Und jetzt komme ich sozusagen zu einem Bild,
0:04:57.060,0:04:59.290
wo ich mich dann wirklich identifiziere.
0:04:59.290,0:05:04.650
Ja, also man sieht ich habe mich jetzt auch[br]entsprechend schon gekleidet,
0:05:04.650,0:05:07.580
um dem ein bisschen ähnlicher zu sehen.
0:05:07.580,0:05:09.690
So richtig gelungen ist es mir nicht.
0:05:09.690,0:05:12.070
Meine Frau sagte mir, als ich ihr das gezeigt[br]habe,
0:05:12.070,0:05:14.180
"Die Krallen sieht man da aber auch nicht"
0:05:14.180,0:05:16.880
Da hab ich gesagt "Die sind unter Wasser"
0:05:16.880,0:05:19.510
Aber immerhin ist es kein Papiertiger,
0:05:19.510,0:05:23.540
der würde ggf. nach 'ner gewissen Zeit auch[br]untergehen.
0:05:23.540,0:05:27.770
Ja was sind wir denn eigentlich als Datenschützer?
0:05:27.770,0:05:33.820
Wenn wir keine Bürokraten sein wollen und[br]auch keine Papiertiger,
0:05:33.820,0:05:37.050
sind wir denn wirklich die Kontrolleure, die[br]alles schützen?
0:05:37.050,0:05:38.650
Vielleicht nochmal so ein Stückchen zurück
0:05:38.650,0:05:40.710
Was, warum überhaupt Datenschutz?
0:05:40.710,0:05:46.760
Wozu braucht man denn diese eigenartigen Institutionen,[br]die sich mit diesem Thema beschäftigen?
0:05:46.760,0:05:51.870
Da will ich so ein bisschen weiter zurückgehen.
0:05:51.870,0:05:55.500
Dieses Symbol da oben links, das kennen die[br]einen oder anderen,
0:05:55.500,0:05:58.500
das ist das Symbol der Vereinten Nationen.
0:05:58.500,0:06:03.000
Und die Vereinten Nationen haben in diesem[br]Jahr
0:06:03.000,0:06:05.530
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[br]verabschiedet.
0:06:05.530,0:06:12.380
Diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[br]sagt,
0:06:12.380,0:06:17.560
dass das Privatleben geschützt werden soll,
0:06:17.560,0:06:20.560
und zwar vor Eingriffen oder Beeinträchtigungen.
0:06:20.560,0:06:25.040
Das Thema Datenschutz war damals nicht im[br]Vordergrund, das ist klar.
0:06:25.040,0:06:31.510
Weil IT in unserem Sinne, Datenverarbeitung,[br]alltägliche Datenverarbeitung gar,
0:06:31.510,0:06:34.090
mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben,
0:06:34.090,0:06:37.960
das war ja damals noch gar nicht überhaupt[br]vorgedacht.
0:06:37.960,0:06:41.150
Die ersten Computer gab es zwar schon,[br]aber sie waren,
0:06:41.150,0:06:45.290
was die Verarbeitungskapazitäten anbelangt,[br]geradezu lächerlich
0:06:45.290,0:06:50.440
gegenüber dem, was wir heute jeden Tag verwenden.
0:06:50.440,0:06:56.600
1966 wurde auf Ebene der Vereinten Nationen
0:06:56.600,0:06:59.380
eine weitere Rechtsgrundlage geschaffen,
0:06:59.380,0:07:01.190
auf die wir uns als Datenschützer,
0:07:01.190,0:07:03.500
und ich finde wir alle, nicht nur die Datenschützer,
0:07:03.500,0:07:06.460
sondern alle, die sich mit Informationstechnik,
0:07:06.460,0:07:09.229
alle die sich mit Grundrechten beschäftigen,[br]berufen können.
0:07:09.229,0:07:14.000
Das ist der internationale Pakt über bürgerliche[br]und politische Rechte
0:07:14.000,0:07:18.520
Man sagt, das ist der internationale oder[br]UN Zivilrechtspakt
0:07:18.520,0:07:22.760
Und dieser Zivilrechtspakt hat einen interessanten[br]Artikel 17,
0:07:22.760,0:07:25.910
der im Prinzip noch mal ein bisschen konkreter das sagt,
0:07:25.910,0:07:30.790
was auch schon in der Allgemeinen Erklärung[br]der Menschenrechte ausgeführt wird:
0:07:30.790,0:07:37.770
Dass nämlich niemand willkürlichen oder[br]rechtswidrigen Eingriffen
0:07:37.770,0:07:40.830
in sein Privatleben, in seine Familie oder[br]Wohnung
0:07:40.830,0:07:42.030
ausgesetzt sein darf
0:07:42.030,0:07:49.030
Und das jeder den Anspruch hat auf rechtlichen Schutz.
0:07:51.270,0:07:56.190
Datenschutz[br]ist ein Menschenrecht.
0:07:56.190,0:07:58.230
Applaus
0:07:58.230,0:08:00.990
Denn der...
0:08:00.990,0:08:05.270
Applaus
0:08:05.270,0:08:08.040
Das dürfen wir nicht vergessen!
0:08:08.040,0:08:11.199
Wenn wir uns fragen: worum geht es eigentlich?
0:08:11.199,0:08:14.960
Es geht nicht um irgendeine bürokratische[br]Norm,
0:08:14.960,0:08:21.960
die uns aufoktruiert wird oder die die Unternehmen
0:08:22.460,0:08:24.880
davon abhalten wollen gute Geschäfte zu machen,
0:08:24.880,0:08:27.520
oder die Regierungen für Sicherheit zu sorgen.[br]Nein!
0:08:27.520,0:08:31.240
Es geht um ein zentrales Recht.
0:08:31.240,0:08:34.380
Ein Recht das unveräußerliche ist,
0:08:34.380,0:08:36.659
das international gilt.
0:08:36.659,0:08:42.000
Übrigens sehr interessant, vielleicht hat[br]das der eine oder andere ja mitbekommen:
0:08:42.000,0:08:46.520
In diesem Monat am 18. Dezember hat die Vollversammlung[br]der Vereinten Nationen
0:08:46.520,0:08:51.690
eine Entschließung angenommen zum Thema Überwachungen.
0:08:51.690,0:08:56.399
Die wurde vorgeschlagen von der brasilianischen[br]und der deutschen Regierung
0:08:56.399,0:09:00.140
Damals sozusagen die Entwurfs-Fassung war[br]noch etwas schärfer
0:09:00.140,0:09:03.330
Was dann angenommen wurde, ist dann etwas[br]weniger scharf.
0:09:03.330,0:09:05.270
Aber ich finde das erst mal ganz gut,
0:09:05.270,0:09:07.680
dass man sich daran erinnert,
0:09:07.680,0:09:11.180
dass Datenschutz, der Schutz vor Überwachung,
0:09:11.180,0:09:17.160
nicht nur durch nationales Recht garantiert[br]werden muss und kann,
0:09:17.160,0:09:21.100
sondern dass es sich um ein internationales[br]Recht handelt.
0:09:21.100,0:09:25.260
Denn erinnern wir uns an die Rechtfertigungsversuche
0:09:25.260,0:09:27.580
z.B. der US Administration,
0:09:27.580,0:09:30.130
als es darum ging
0:09:30.130,0:09:38.490
die Rechtmäßigkeit der Praktiken der NSA[br]zu rechtfertigen.
0:09:38.490,0:09:45.990
Präsidenten Obama hat gesagt, in seiner ersten[br]Reaktion, seiner ersten öffentlichen Reaktion
0:09:45.990,0:09:49.330
man solle nicht beunruhigt sein in den Vereinigten[br]Staaten,
0:09:49.330,0:09:54.450
denn im Wesentlichen würden ja nur die Ausländer[br]überwacht,
0:09:54.450,0:10:00.319
diejenigen, die nicht sich ständig in den[br]Vereinigten Staaten aufhalten.
0:10:00.319,0:10:04.430
Das schon diese Aussagen selbst nicht richtig[br]war, wissen wir jetzt.
0:10:04.430,0:10:08.910
Denn auch in großem Umfang wurden Metadaten[br]der Telekommunikation,
0:10:08.910,0:10:12.290
auch aus dem E-Mail Verkehr, von der NSA abgeschöpft,
0:10:12.290,0:10:15.440
und zwar auch die inneramerikanische E-Mail[br]Kommunikation.
0:10:15.440,0:10:18.260
Worauf ich aber hinaus will ist,
0:10:18.260,0:10:23.979
dass der Hinweis der amerikanischen Behörden,
0:10:23.979,0:10:27.420
man halte sich ja an das eigene Recht,
0:10:27.420,0:10:30.510
uns überhaupt nicht beruhigen kann,
0:10:30.510,0:10:35.430
denn wir sind durch dieses amerikanische Recht[br]nicht geschützt.
0:10:35.430,0:10:40.930
Wenn wir im Internet unterwegs sind,[br]wenn wir Dienste nutzen,
0:10:40.930,0:10:44.040
bei denen die Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten
0:10:44.040,0:10:47.490
oder sonst wo auf der Welt gespeichert sind,
0:10:47.490,0:10:51.680
dann schützt uns das amerikanische Recht nicht.
0:10:51.680,0:10:57.040
Selbst dann, wenn die Daten in Deutschland[br]gespeichert werden,
0:10:57.040,0:11:01.380
schützt uns das amerikanische Recht nicht[br]vor Ausspähung.
0:11:01.380,0:11:02.920
Vielleicht das deutsche Recht
0:11:02.920,0:11:05.410
Wie effektiv das ist, darüber kann man diskutieren.
0:11:05.410,0:11:10.100
Aber ich finde es wichtig in dem Zusammenhang,
0:11:10.100,0:11:15.660
dass wir ein gemeinsames Verständnis in dieser[br]Welt gewinnen, wiedergewinnen,
0:11:15.660,0:11:20.950
dass man Rechte, Menschenrechte, nicht territorial begrenzen darf,
0:11:20.950,0:11:25.730
dass man sie nur Inländern vorbehält,[br]den eigenen Staatsbürgern,
0:11:25.730,0:11:30.910
sondern, dass das Menschenrecht[br]Applaus
0:11:30.910,0:11:34.529
sondern, dass das Menschenrecht eben ein Menschenrecht[br]ist,
0:11:34.529,0:11:40.570
das unteilbar ist, dass universal ist und[br]das universal auch durchgesetzt werden muss.
0:11:40.570,0:11:44.040
Applaus
0:11:44.040,0:11:51.610
1981 haben wir die erste verbindliche Regelung zum Datenschutz bekommen
0:11:51.610,0:11:53.870
auf internationaler Ebene.
0:11:53.870,0:12:00.140
Es war der Europarat, der eine Konvention[br]zum Datenschutz verabschiedet hatte.
0:12:00.140,0:12:07.140
Diese Europarechtskonvention wurde am 29.[br]Januar 1981 verabschiedet,
0:12:08.620,0:12:14.589
und seit einigen Jahren begehen wir den internationalen[br]Datenschutztag deshalb immer am 29. Januar,
0:12:14.589,0:12:15.990
so auch dieses Jahr.
0:12:15.990,0:12:18.880
Da finden international alle möglichen Aktivitäten statt.
0:12:18.880,0:12:23.420
Und wenn Sie in diesem Bereich selber aktiv[br]werden wollen oder aktiv sind,
0:12:23.420,0:12:27.640
dann rate ich Ihnen auch, vielleicht machen[br]Sie selber was zum 29. Januar.
0:12:27.640,0:12:30.089
Das ist der internationale Datenschutztag,
0:12:30.089,0:12:31.420
nicht nur auf Europa beschränkt.
0:12:31.420,0:12:35.540
Applaus
0:12:35.540,0:12:39.990
1995 war der nächste Schritt,[br]wieder von Europa ausgehend.
0:12:39.990,0:12:44.709
Dieses Mal von der Europäischen Gemeinschaft[br]oder Europäischen Union.
0:12:44.709,0:12:49.850
Damals hat man eine verbindliche Datenschutz[br]Richtlinie verabschiedet.
0:12:49.850,0:12:56.850
Diese Richtlinie muss durch die nationalen[br]Gesetzgeber umgesetzt werden.
0:12:59.510,0:13:01.019
Wenn ich richtig gezählt habe,
0:13:01.019,0:13:06.309
haben wir ja jetzt mittlerweile 29 Mitgliedstaaten[br]der Europäischen Union
0:13:06.309,0:13:10.209
und in allen gibt es Datenschutz-Gesetze
0:13:10.209,0:13:19.519
Und es gibt auch Kontrollstellen,[br]die ihre Aufgabe - so die Richtlinie -
0:13:19.519,0:13:23.200
in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen haben.
0:13:23.200,0:13:25.720
Kontrollstellen, das hört sich so ein bisschen[br]unhandlich an,
0:13:25.720,0:13:30.130
aber Ich weiß nicht, ob Datenschutzbeauftragte sich besser anhört.
0:13:30.710,0:13:36.060
Wir haben also in ganz Europa, in allen europäischen[br]Staaten, Datenschutzbehörden
0:13:36.060,0:13:40.820
seit der Umsetzung dieser Richtlinie.
0:13:40.820,0:13:45.990
Allerdings und damit haben wir es immer wieder[br]zu tun
0:13:45.990,0:13:53.010
stellt sich die Frage, ob diese Kontrollstellen[br]ihre Aufgaben wirklich so wahrnehmen,
0:13:53.010,0:13:55.420
wie sie sie wahrnehmen sollten.
0:13:55.420,0:14:00.380
Gerade im Zusammenhang mit den Snowden Veröffentlichungen
0:14:00.380,0:14:04.530
ist eine Begrenztheit dieser Richtlinie zu[br]Tage getreten.
0:14:04.530,0:14:13.490
Diese Richtlinie gilt nicht für die Behörden[br]von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte
0:14:13.490,0:14:16.990
und schon gar nicht für Geheimdienste.
0:14:16.990,0:14:21.360
Das heißt, wir haben zwar einen europäischen[br]Rechtsrahmen,
0:14:21.360,0:14:26.990
dieser Rechtsrahmen beschränkt sich aber,[br]soweit er verbindlichen ist,
0:14:26.990,0:14:30.940
auf die Bereiche der Wirtschaft
0:14:30.940,0:14:33.920
und bestimmte staatliche Datenverarbeitungen,
0:14:33.920,0:14:38.250
die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen[br]Union fallen.
0:14:38.250,0:14:41.959
Aber immerhin, wir haben überall in Europa[br]Datenschutzgesetze,
0:14:41.959,0:14:43.680
auch wenn sie sehr unterschiedlich sind.
0:14:43.680,0:14:48.170
Wir haben in Europa mehr als 29 Datenschutz-Behörden.
0:14:48.170,0:14:51.800
Wir haben einen europäischen Datenschutzbeauftragten
0:14:51.800,0:14:58.649
und wir haben dort, wo föderale Systeme sind[br]wie die Bundesrepublik,
0:14:58.649,0:15:07.749
eben auch Datenschutzbeauftragte unterhalb[br]der Ebene des Zentralstaates.
0:15:07.749,0:15:13.180
In Deutschland haben wir 16 oder eigentlich[br]sogar 17 Landesbehörden,
0:15:13.180,0:15:14.610
die sich um den Datenschutz kümmern.
0:15:14.610,0:15:17.260
Sie könnten natürlich fragen: warum 17?
0:15:17.260,0:15:18.480
Bayern hat zwei,
0:15:18.480,0:15:21.140
nämlich eine für den öffentlichen und eine[br]für den nichtöffentlichen Bereich.
0:15:21.140,0:15:24.240
Dazu komme ich vielleicht nachher noch mal.
0:15:24.240,0:15:34.940
Diese Datenschutzrichtlinie soll über wirksame[br]Einwirkungsbefugnisse verfügen
0:15:34.940,0:15:40.120
Z.B. soll sie die Befugnis haben, die Sperrung,[br]Löschung oder Vernichtung von Daten
0:15:41.540,0:15:46.769
oder das Verbot einer Datenverarbeitung anzuordnen.
0:15:46.769,0:15:54.019
Das heißt, es gibt durchaus deutliche Vorgaben,[br]die sich aus dieser Richtlinie ergeben.
0:15:54.019,0:15:56.760
In wie weit die umgesetzt werden, dazu komme[br]ich etwas später.
0:15:56.760,0:16:10.880
Im Jahr 2009 wurde das Recht auf Datenschutz[br]auf europäischer Ebene geadelt zu einem Grundrecht,
0:16:10.880,0:16:14.139
in Deutschland war es das schon vorher,
0:16:14.139,0:16:19.489
obwohl sie wenn sie in das Grundgesetz schauen[br]dort keinen Artikel finden werden
0:16:19.489,0:16:22.620
der überschrieben ist mit Datenschutz,
0:16:22.620,0:16:26.760
aber das Bundesverfassungsgericht hat schon[br]in den 1980er Jahren
0:16:26.760,0:16:29.779
in seinem sogenannten Volkszählungsurteil
0:16:29.779,0:16:35.610
- diejenigen die wie ich schon nicht mehr so ganz jung sind, werden sich daran vielleicht ja erinnern -
0:16:35.610,0:16:41.689
hat damals schon ein Recht auf informationelle[br]Selbstbestimmung festgestellt.
0:16:41.689,0:16:45.120
Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
0:16:45.120,0:16:49.249
das sich einerseits aus der Menschenwürde[br]ergibt
0:16:49.249,0:16:56.430
und andererseits aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
0:16:56.430,0:17:01.589
und dieses Grundrecht ist bei uns direkt anwendbares Recht
0:17:01.589,0:17:05.769
und es darf nur eingeschränkt werden,[br]aus wichtigen Gründen
0:17:05.769,0:17:10.539
und nur - sage ich mal -[br]soweit das überhaupt verhältnismässig ist
0:17:10.539,0:17:16.299
und zwar um andere Grundrechte oder vergleichbare[br]Rechtsgüter zu gewährleisten
0:17:16.299,0:17:20.469
das macht also ein riesen Unterschied ob ein Recht ein Grundrecht ist,
0:17:20.469,0:17:24.290
oder nur in einem gültigen einfachen Gesetz steht.
0:17:24.290,0:17:29.530
Wenn man also die Rolle der Datenschutz Behörden[br]vor diesem Hintergrund betrachtet,
0:17:29.530,0:17:35.560
dann muss man sagen: ja die Datenschutz Behörden,[br]die Datenschutzbeauftragten
0:17:35.560,0:17:41.049
sind zur Gewährleistung des Grundrechts Schutzes da.
0:17:41.049,0:17:43.890
Das ist zumindest unser Anspruch,
0:17:43.890,0:17:47.190
ob uns das jeweils gelingt ist eine ganz andere[br]Frage,
0:17:47.190,0:17:50.860
das hängt vielleicht auch ein Stück damit zusammen,
0:17:50.860,0:17:58.000
das bestimmte Durchsetzungsmechanismen nicht[br]so gewährleistet sind,
0:17:58.000,0:18:00.020
wie man sich das wünschen würde.
0:18:00.020,0:18:04.700
Datenschutz ist ein verbindliches europäisches[br]Grundrecht, könnte man sagen,
0:18:04.700,0:18:08.490
die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
0:18:08.490,0:18:16.480
muss durch unabhängige Datenschutz Behörden überwacht werden
0:18:16.480,0:18:22.919
und diese Kontrollstellen müssen entsprechende[br]Eingriffsmöglichkeiten haben um das durchzusetzen.
0:18:22.919,0:18:26.210
Das heißt gerade der letzte Punkt:
0:18:26.210,0:18:32.059
Das sind die Zähne oder die Krallen des Tigers die gebraucht werden.
0:18:32.059,0:18:34.320
Ich hatte das eben schon gesagt,
0:18:34.320,0:18:38.370
wir haben eine etwas komplizierte Kontrollstruktur in Deutschland,
0:18:38.370,0:18:41.980
Das ist jetzt mal so ein bisschen Nachhilfe[br]das schadet ja gar nichts,
0:18:41.980,0:18:43.660
ich mache es auch ganz kurz:
0:18:43.660,0:18:47.540
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz[br]und die Informationsfreiheit,
0:18:47.540,0:18:51.510
also das was ich vorher war,
0:18:51.510,0:18:55.910
ist für die datenschutzrechtliche Kontrolle[br]der Bundesbehörden zuständig,
0:18:55.910,0:19:00.890
aber auch für die Kontrolle der Post und[br]Telekommunikationsunternehmen.
0:19:00.890,0:19:07.020
Während die öffentlichen Stellen der Länder[br]und die sonstigen nicht öffentlichen Stellen,
0:19:07.020,0:19:11.230
also die Unternehmen außerhalb des Bereichs[br]Post und Telekommunikation
0:19:11.230,0:19:15.120
von den Landesbeauftragten kontrolliert werden
0:19:15.120,0:19:18.770
Und in Bayern die Sonderregelung ist, das[br]ist irgendwie historisch erklärbar,
0:19:18.770,0:19:22.880
dass man dort nicht wollte,[br]dass der öffentliche und der nichtöffentliche Bereich
0:19:22.880,0:19:24.630
durch eine Behörde kontrolliert wird.
0:19:24.630,0:19:27.990
Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist[br]weiß ich nicht, will ich auch nicht kommentieren,
0:19:27.990,0:19:29.240
ist auch nicht zu entscheiden,
0:19:29.240,0:19:35.550
viel entscheidender ist die Frage: Sind denn[br]die Datenschutz Behörden überhaupt unabhängig?
0:19:35.550,0:19:41.610
Und dazu gibt es einige Entscheidungen die[br]ganz interessant sind
0:19:41.610,0:19:48.049
weil wir ja das Datenschutzrecht als europäisches Recht haben,
0:19:48.049,0:19:52.019
hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage
0:19:52.019,0:19:58.290
der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden auseinander zu setzen gehabt und zwar wiederholt.
0:19:58.290,0:20:01.933
Eine Entscheidung betraf Deutschland
0:20:01.933,0:20:07.196
und zwar schon 2010 entschied der Europäische Gerichtshof
0:20:07.196,0:20:13.690
über eine Klage gegen die mangelnde Unabhängigkeit[br]der Landesdatenschutzbehörden.
0:20:13.690,0:20:18.660
Damals waren die teilweise sogar noch in Innenministerien[br]eingegliedert.
0:20:18.660,0:20:25.510
Sie unterlagen der unzulässigen Fachaufsicht[br]es wurde eine Rechtsaufsicht über sie ausgeübt.
0:20:25.510,0:20:31.120
Rechtsaufsicht heißt das letztlich die Regierung[br]bestimmte Rechtspositionen durchsetzen konnte
0:20:31.120,0:20:33.480
ihnen gegenüber
0:20:33.480,0:20:36.690
und es bestand auch eine Dienstaufsicht.
0:20:36.690,0:20:41.820
Also sozusagen der dienstlicher Alltag, bestimmte[br]Vorgaben wie der Dienst zu verrichten war,
0:20:41.820,0:20:47.510
das wurde durch die jeweiligen Ministerien[br]festgestellt.
0:20:47.510,0:20:52.000
Der Europäische Gerichtshof kam zum Ergebnis,
0:20:52.000,0:20:59.960
dass diese Vorgaben nicht mit der europäischen Datenschutzrichtlinie zu vereinbaren sind,
0:20:59.960,0:21:08.260
weil nämlich genau diese Abhängigkeitsverhältnisse[br]bestanden.
0:21:08.260,0:21:10.570
Was danach gemacht wurde dazu komme ich gleich.
0:21:10.570,0:21:14.090
Zunächst noch einmal kurz ein Hinweis auf[br]ein zweites Urteil.
0:21:14.090,0:21:20.280
Zwei Jahre später ging es um die Unabhängigkeit[br]der österreichischen Datenschutz Kommission
0:21:20.280,0:21:26.080
und auch dort hat man festgestellt dass diese[br]österreichische Datenschutz Kommission
0:21:26.080,0:21:28.090
nicht unabhängig ist,
0:21:28.090,0:21:33.600
weil sie nämlich in das österreichische[br]Bundeskanzleramt eingebunden war
0:21:33.600,0:21:36.160
und dort auch eine unzulässige Dienstaufsicht
0:21:36.160,0:21:39.280
teilweise auch sogar eine Fachaufsicht ausgeübt wurde.
0:21:39.280,0:21:44.530
Das heißt Unabhängigkeit heißt:
0:21:44.530,0:21:49.630
keine Weisung durch irgendwelche Ministerien oder Kanzlerämter
0:21:49.630,0:21:57.210
Keine organisatorische Abhängigkeit von einem Ministerium, Personalhoheit.
0:21:57.210,0:21:59.260
Das sind die wesentlichen Aspekte.
0:21:59.260,0:22:02.470
Was ist danach geschehen?
0:22:02.470,0:22:08.300
In den Bundesländern hat man zähneknirschend[br]die Datenschutzgesetz angepasst.
0:22:08.300,0:22:12.370
Die Landesdatenschutzbehörden sind heute[br]unabhängig, das kann man sagen.
0:22:12.370,0:22:18.980
Das was bemängelt wurde vom Europäischen[br]Gerichtshof ist beseitigt worden.
0:22:18.980,0:22:28.110
Insofern ist man auf Landesebene dieser Entscheidung,[br]diesem Gerichtsurteil gefolgt.
0:22:28.110,0:22:31.700
Nun, wäre es ja eigentlich normal
0:22:31.700,0:22:34.300
Das man auch auf Bundesebene folgt,
0:22:34.300,0:22:38.649
Wie man das z.B. In Österreich auch getan[br]hat.
0:22:38.649,0:22:44.910
Die österreichische Datenschutz Kommission[br]so wie sie bisher besteht, bis morgen,
0:22:44.910,0:22:47.850
Wird es ab übermorgen nicht mehr geben
0:22:47.850,0:22:52.480
Sondern auch eine Datenschutzbeauftragte die[br]auch unabhängige ist.
0:22:52.480,0:22:52.830
Applaus
0:22:52.830,0:22:56.360
Ich finde das richtig, dass solche Schlussfolgerungen gezogen werden,
0:22:56.360,0:23:00.690
das heißt ich finde es auch bemerkenswert,
0:23:00.690,0:23:04.020
dass hier der Fortschritt aus Europa gekommen ist.
0:23:04.020,0:23:08.760
Interessanterweise ist bei dem österreichischen[br]Verfahren die deutsche Bundesregierung der
0:23:08.760,0:23:11.460
österreichischen Bundesregierung beigesprungen,
0:23:11.460,0:23:13.553
Als sogenannter Streithelfer,
0:23:13.553,0:23:16.126
was bedeutet, dass Deutschland auch gleich
0:23:16.126,0:23:19.080
mit unterlegen ist bei dem zweiten Urteil.[br]Applaus
0:23:19.080,0:23:21.906
Ich muss sagen ich habe mich darüber nicht[br]geärgert!
0:23:21.906,0:23:24.462
Applaus
0:23:24.462,0:23:32.069
Aber was ist beim Bundesbeauftragten geschehen?
0:23:32.069,0:23:34.200
Nichts!
0:23:34.200,0:23:37.450
Und das ist eigentlich ja überraschend.
0:23:37.450,0:23:42.680
Man sagte sich, die Urteile betrafen ja nur[br]die Landesbehörden,
0:23:42.680,0:23:46.299
wenn man dann auch noch ein Urteil gegen sich abbekommt von der,
0:23:46.299,0:23:50.970
was jetzt die Bundesebene anbelangt dann würde[br]man da selbstverständlich natürlich umsetzten.
0:23:50.970,0:23:56.679
Aber da das ja nur die Landesbehörden betrifft,[br]sei das ja nicht so bedenklich
0:23:56.679,0:24:01.320
und obwohl die Grundsätze gelten da ganz[br]genauso
0:24:01.320,0:24:06.159
und das interessante ist in dem Zusammenhang auch,
0:24:06.159,0:24:14.769
dass der Status des Bundesbeauftragten trotz aller Mängel
0:24:14.769,0:24:21.530
auch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen und Postunternehmen fortbestand.
0:24:21.530,0:24:25.370
Das heißt also dieses Problem,[br]tragen wir mit uns herum
0:24:25.370,0:24:30.940
Und ich habe natürlich den Koalitionsvertrag[br]der Großen Koalition gelesen,
0:24:30.940,0:24:34.900
habe gedacht das steht doch bestimmt etwas drinn zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden
0:24:34.900,0:24:38.399
Und speziell auch des Bundes Datenschutzbeauftragten[br]oder der Bundes Datenschutzbeauftragten
0:24:38.399,0:24:40.759
- wie wir jetzt wissen.
0:24:40.759,0:24:44.539
Pustekuchen![br]Nichts, kein Wort steht dazu drinn!
0:24:44.539,0:24:48.850
Wie im Übrigen auch zum Datenschutz nicht allzu viel im Koalitionsvertrag drinsteht,
0:24:48.850,0:24:54.769
Außer dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie jetzt umgesetzt werden solle.
0:24:54.769,0:24:59.899
Dass man sich dann aber danach dafür einsetzen will sie zu ändern.
0:24:59.899,0:25:02.429
Gelächter
0:25:02.429,0:25:04.239
Ich sagte dann schon: wäre ja eigentlich gut,
0:25:04.239,0:25:06.770
wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
0:25:06.770,0:25:10.610
über diese Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie[br]abwartet ehe man sie umsetzt,
0:25:10.610,0:25:14.800
denn der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof[br]Applaus
0:25:14.800,0:25:23.150
hat ja festgestellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,
0:25:23.150,0:25:28.759
die ja vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages[br]beschlossen worden ist in Europa,
0:25:28.759,0:25:31.860
nicht mit dem Vertrag von Lissabon,
0:25:31.860,0:25:39.790
nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz in der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.
0:25:39.790,0:25:43.309
Na ja jetzt scheint man im politischen Bereich[br]darüber zu diskutieren,
0:25:43.309,0:25:45.390
in welcher Reihenfolge man vorgeht.
0:25:45.390,0:25:47.950
Aber das Entscheidende ist doch,
0:25:47.950,0:25:55.320
brauchen wir wirklich eine solche anlasslose massenweise Speicherung von personenbezogenen Daten?
0:25:55.320,0:25:57.020
Ich meine nicht!
0:25:57.020,0:26:04.580
Applaus
0:26:04.580,0:26:13.370
Interessant ist auch das ja bei der Diskussion[br]über die Vorratsdatenspeicherung,
0:26:13.370,0:26:17.039
gerade diejenigen die für die Vorratsdatenspeicherung[br]eintreten sagen,
0:26:17.039,0:26:21.770
Wir müssen das ja umsetzen was aus Europa kommt,
0:26:21.770,0:26:24.820
sonst könnte ja auch ein Bußgeld Deutschland[br]blühen.
0:26:24.820,0:26:27.260
lautes "ooohhhhh" im Publikum
0:26:27.260,0:26:32.640
Interessant ist, das dieselben Leute,[br]exakt dieselben Leute sagen,
0:26:32.640,0:26:37.200
aber die Datenschutzrichtlinie müssen wir[br]nicht Wort für Wort umsetzen.
0:26:37.200,0:26:38.120
leichtes Gelächter
0:26:38.120,0:26:40.420
Irgendwie ist das nicht ganz logisch.
0:26:40.420,0:26:41.739
Da ist irgendwo der Wurm drin.
0:26:41.739,0:26:45.470
Ich würde mich freuen wenn man die Grundrechte[br]ernst nimmt,
0:26:45.470,0:26:47.550
wenn man auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet
0:26:47.550,0:26:49.039
Und zwar auf europäischer Ebene
0:26:49.039,0:26:51.539
Und wenn man die Datenschutz Behörden stärkt
0:26:51.539,0:26:56.710
Auch ohne dass dazu jetzt eine zusätzliche[br]europäische Gesetzesänderung erfolgt.
0:26:56.710,0:27:02.300
Applaus
0:27:02.300,0:27:08.040
Lassen Sie mich ein paar Worte noch mal sagen[br]zum Thema Gebiss.
0:27:08.040,0:27:10.040
Gelächter
0:27:10.040,0:27:12.520
Also ich habe meine Zähne noch,
0:27:12.520,0:27:14.890
aber das ist jetzt eine ganz persönliche Botschaft,
0:27:14.890,0:27:19.900
Details werde ich jetzt allerdings auch nicht nennen:
0:27:19.900,0:27:22.440
Ja was können jetzt eigentlich die Datenschutzbehörden?
0:27:22.440,0:27:27.150
Können die denn überhaupt irgend jemandem weh[br]tun?
0:27:27.150,0:27:30.949
Naja, manchmal schon.
0:27:30.949,0:27:34.429
Die Landes Datenschutzbeauftragten können[br]seit einigen Jahren einiges machen,
0:27:34.429,0:27:39.780
sie können z.B. Bußgelder verhängen, bis[br]zum 300 000 € in Deutschland.
0:27:39.780,0:27:42.960
Kann man sagen 300 000 ist nicht so richtig viel,
0:27:42.960,0:27:47.950
verglichen mit Milliarden Umsätzen und Gewinnen[br]die in bestimmten Bereichen gemacht werden,
0:27:47.950,0:27:50.766
aber immerhin und es gab aus schon Fälle,
0:27:50.766,0:27:55.162
in denen Landesbeauftragte kumulierte Bußgelder verhängt haben.
0:27:55.162,0:27:57.809
Das kann dann durchaus schon einmal weh tun.
0:27:57.809,0:28:01.710
Vielleicht ein Fall auf den ich da hinweisen kann:[br]Lidl, sie erinnern sich?
0:28:01.710,0:28:07.890
Der große Konkurrent von Aldi, sie alle haben da schon einmal eingekauft, ich auch.
0:28:07.890,0:28:11.589
Naja vielleicht nicht alle.
0:28:11.589,0:28:19.789
Jedenfalls war Lidl ein Unternehmen das massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte
0:28:19.789,0:28:26.250
und dieses Unternehmen hatte nun um zu vermeiden[br]Betriebsräte einsetzen zu müssen,
0:28:26.250,0:28:31.229
nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
0:28:31.229,0:28:34.860
Das Unternehmen so strukturiert, dass es ganz[br]viele kleine Lidls gibt
0:28:34.860,0:28:40.970
und die Datenschutz Behörden haben das freudige[br]aufgegriffen und haben dann gesagt
0:28:40.970,0:28:43.450
na ja alle diese kleinen Lidls kriegen jetzt[br]ein Bußgeld.
0:28:43.450,0:28:47.430
Dann sind dann doch ein paar Millionen zusammengekommen.
0:28:47.430,0:28:54.759
Applaus
0:28:54.759,0:29:00.389
Also sie sehen auch bei amtlichen Datenschützern[br]sind Reste von Kreativität noch vorhanden.
0:29:00.389,0:29:06.000
Gelächter[br]Applaus
0:29:06.000,0:29:09.080
Rechtswidrige Datenverarbeitung darf untersagt[br]werden.
0:29:09.080,0:29:11.390
Ich finde das ist ein ziemlich weitgehender[br]Eingriff,
0:29:11.390,0:29:13.610
Den die Landesbeauftragten hier haben.
0:29:13.610,0:29:17.000
Ich habe ja ganz bewusst gesagt die Landesbeauftragten,
0:29:17.000,0:29:20.440
ja was kann denn der Bundesbeauftragte gegenüber den
0:29:20.440,0:29:24.789
Post und Telekommunikationsunternehmen machen?
0:29:24.789,0:29:28.050
Keine Bußgelder verhängen!
0:29:28.050,0:29:35.490
Und er kann rechtswidrige Datenverarbeitung nicht untersagen aber
0:29:35.490,0:29:42.190
er kann - oder sie kann - die Bundesnetzagentur darum bitten.
0:29:42.190,0:29:43.969
Das reicht nicht aus!
0:29:43.969,0:29:51.389
Wir brauchen wirklich wirksame Methoden zur[br]Durchsetzung von Datenschutzvorgaben!
0:29:51.389,0:29:59.340
Applaus
0:29:59.340,0:30:03.270
Das Europäische Parlament hat hierzu einen[br]sehr interessanten Vorschlag entwickelt,
0:30:03.270,0:30:09.440
es gibt einen Entwurf der Europäischen Kommission,[br]das Parlament ist darüber hinaus gegangen,
0:30:09.440,0:30:16.670
es soll da auch die Möglichkeit geben, das Datenschutzverstöße
0:30:16.670,0:30:19.779
mit bis zu 100 Millionen €
0:30:19.779,0:30:25.850
Oder fünf Prozent des Weltjahresumsatzes[br]geahndet werden.
0:30:25.850,0:30:27.899
Applaus
0:30:27.899,0:30:32.090
Ich finde das ist schon eine etwas andere Hausnummer,
0:30:32.090,0:30:40.510
als die maximal 300 000 über die die deutschen Datenschutzbehörden derzeit
0:30:40.510,0:30:43.789
ggf. ein Bußgeld verhängen können.
0:30:43.789,0:30:47.740
Das heißt jetzt natürlich überhaupt nicht das gleich 100 Millionen €
0:30:47.740,0:30:50.150
bei einem Datenschutzverstoß verhängt werden,
0:30:50.150,0:30:53.600
das sind sehr schwere, schwerwiegende, nachhaltige[br]Datenschutzverstöße.
0:30:53.600,0:30:57.270
Wenn so was aber geschieht, dann tut das richtig[br]weh.
0:30:57.270,0:30:59.260
Es geht ja nicht darum Herrn Schäuble
0:30:59.260,0:31:02.700
oder einem anderen Finanzminister da Geld[br]in die Kassen zu spülen,
0:31:02.700,0:31:05.549
sondern deutlich zu machen das man auch anders kann.
0:31:05.549,0:31:08.419
Und ich finde das ist ein entscheidender Punkt,
0:31:08.419,0:31:15.039
das nicht die Datenschutzbehörden oder Datenschutzbeauftragten einsame Rufer in der Wüste sind,
0:31:15.039,0:31:20.450
Sondern, dass sie entsprechend auch Zähne[br]zeigen können.
0:31:20.450,0:31:22.920
Applaus
0:31:22.920,0:31:27.820
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich[br]komme zu meinem letzten Punkt:
0:31:27.820,0:31:34.399
Wie ist eigentlich das Verhältnis von Datenschutzbehörden[br]zur Zivilgesellschaft?
0:31:34.399,0:31:38.330
Also ich denke eines muss klar sein,
0:31:38.330,0:31:42.140
die Datenschutzbehörden sind nicht wirklich[br]Teil der Zivilgesellschaft
0:31:42.140,0:31:46.766
sie sind offizielle Behörden, es sind Aufsichtsbehörden,
0:31:46.766,0:31:49.412
es sind Kontrolleure,
0:31:49.412,0:31:53.049
aber sie haben den Auftrag Grundrechte zu[br]schützen,
0:31:53.049,0:31:58.800
dadurch das sie Behörden und nicht öffentliche Stellen kontrollieren.
0:31:58.800,0:32:03.110
Sie haben also ein durchaus anderes Verständnis[br]als der Chaoscomputer Club,
0:32:03.110,0:32:07.799
oder Datenschutz NGOs, aber gleichwohl das[br]schließt ja nicht aus,
0:32:07.799,0:32:11.220
dass man in bestimmten Bereichen durchaus die Dinge sehr ähnlich sieht
0:32:11.220,0:32:12.820
oder auch zusammen arbeitet.
0:32:12.820,0:32:16.149
Sie schreiben auch keine Gesetze.
0:32:16.149,0:32:17.960
Das ist auch manchmal ein Missverständnis,
0:32:17.960,0:32:18.990
dass man sagt
0:32:18.990,0:32:22.890
- ich hab immer wieder solche Anfragen bekommen,[br]auch jetzt noch, nach meinem Ausscheiden -
0:32:22.890,0:32:27.490
warum bestimmte Dinge nicht so laufen wie[br]man sie sich eigentlich wünschen würde.
0:32:27.490,0:32:30.720
Da würde ich sagen: ja ich bin ja auch unglücklich[br]über manches,
0:32:30.720,0:32:36.240
aber als Kontrolleur kann ich nur das durchsetzen[br]was im Gesetz steht.
0:32:36.240,0:32:40.519
Ich kann die Gesetze nicht ändern.
0:32:40.519,0:32:42.539
Sie müssen auch die andere Seite hören,
0:32:42.539,0:32:45.270
das ist auch ein ganz wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz.
0:32:45.270,0:32:53.400
Eine NGO, eine pressure group, eine Lobby-Gruppe[br]für den Datenschutz kann sehr einseitig sein.
0:32:53.400,0:32:56.960
Datenschutzbehörden müssen die andere Seite[br]immer sehen.
0:32:56.960,0:33:02.309
Sie müssen auch gegenteilige, konkurrierende[br]Interessen mit im Blick haben.
0:33:02.309,0:33:05.900
Das gehört zu dieser Konstruktion dazu.
0:33:05.900,0:33:09.879
Aber gleichwohl, sie können für Transparenz[br]sorgen,
0:33:09.879,0:33:15.669
- jedenfalls so weit sie nicht an formelle[br]Geheimhaltungsregeln gebunden sind -
0:33:15.669,0:33:20.280
und ich rate ihnen: lesen sie mal Datenschutzberichte.
0:33:20.280,0:33:22.809
Der Landesdatenschutzbeauftragten,[br]des Bundesbeauftragten,
0:33:22.809,0:33:25.770
der Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Staaten,
0:33:25.770,0:33:32.600
aus Australien, aus Kanada, überall können sie sehr interessante Erkenntnisse daraus gewinnen.
0:33:32.600,0:33:36.110
Das ist eine Quelle auch für die Zivilgesellschaft,
0:33:36.110,0:33:40.250
für Argumente, für Fakten die man ansonsten so komprimiert
0:33:40.250,0:33:43.320
und auch kompetent nicht aufgeschrieben sieht.
0:33:43.320,0:33:47.830
Und wir beteiligen uns - oder wir - ich bin[br]ja gar nicht mehr dabei,
0:33:47.830,0:33:51.740
sie beteiligen sich auch an der öffentlichen[br]Debatte,
0:33:51.740,0:33:54.880
mehr oder minder, ich finde das richtig.
0:33:54.880,0:33:57.970
Lassen sie mich zum Schluss kommen,
0:33:57.970,0:34:05.710
Datenschutz halte ich für viel zu wichtig[br]um sie Behörden zu überlassen.
0:34:05.710,0:34:08.039
Applaus
0:34:08.039,0:34:09.678
Das habe ich auch schon gesagt als ich noch Datenschutzbeauftragter war.
0:34:09.678,0:34:11.168
immer noch Applaus
0:34:11.168,0:34:15.260
Ich finde, das sollte unsere Maxime sein,
0:34:15.260,0:34:17.579
und insofern glaube ich auch,
0:34:17.579,0:34:20.339
dass es so etwas wie eine Zusammenarbeit,
0:34:20.339,0:34:27.339
mehr als eine friedliche Koexistenz durchaus eine gleichgerichtete Aktivität geben kann,
0:34:27.379,0:34:31.498
innerhalb und ausserhalb, das wäre der öffentliche[br]Datenschützer.
0:34:31.498,0:34:33.059
Vielen Dank!
0:34:33.059,0:34:47.489
lauter Applaus
0:34:47.489,0:34:49.498
Herald: Peter Schaar!
0:34:49.498,0:34:54.039
immer noch Applaus
0:34:54.039,0:35:00.095
Pfiffe[br]Applaus
0:35:00.095,0:35:20.011
Applaus
0:35:20.011,0:35:22.479
Schaar: Standing ovations sind toll, aber...
0:35:22.479,0:35:26.199
weiter Applaus
0:35:26.199,0:35:32.039
Herald: Ja, danke Leute..[br]Applaus
0:35:32.039,0:35:34.189
Schaar: Ja, vielen Dank, hatte ich noch nie[br]ehrlich gesagt, standing ovations ...
0:35:34.189,0:35:34.969
Gelächter
0:35:34.969,0:35:36.800
Schaar: ... irgendwas muss ich jetzt richtig[br]gemacht haben.
0:35:36.800,0:35:37.299
Gelächter
0:35:37.299,0:35:39.529
Herald: Scheint so, wir haben noch eine kleine[br]Fragerunde,
0:35:39.529,0:35:41.539
wenn ihr Fragen stellen möchtet,
0:35:41.539,0:35:42.900
die Mikros stehen hier unten,
0:35:42.900,0:35:43.430
stellt euch drann,
0:35:43.430,0:35:45.069
ich werde euch dann dementsprechend aufrufen.
0:35:45.069,0:35:48.190
Fangen wir gleich mit der Eins z.B. an.
0:35:48.190,0:35:50.579
Frage: Ja, vielen Dank.
0:35:50.579,0:35:52.630
Es stand vorhin auch auf einer Folie,
0:35:52.630,0:35:56.539
die Veranlassung Daten zu löschen ist ein der Kompetenzen
0:35:56.539,0:36:01.650
im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen[br]des Guardian kam ja auch so etwas,
0:36:01.650,0:36:05.640
dass der Geheimdienst veranlasste, dass da[br]Daten gelöscht werden,
0:36:05.640,0:36:07.729
das wurde zwar per Foto dokumentiert,
0:36:07.729,0:36:08.940
aber es gab natürlich Backups,
0:36:08.940,0:36:11.400
weshalb die Löschung relativ witzlos ist.
0:36:11.400,0:36:15.890
Die Frage ist, wie wird denn eigentlich sicher gestellt, dass Daten wirklich gelöscht sind.
0:36:15.890,0:36:17.700
Gerade Firmen fertigen natürlich Backups[br]an.
0:36:17.700,0:36:20.289
Wann gelten Daten als gelöscht?
0:36:20.289,0:36:23.119
Schaar: Also Datenschutz: gelten dann als gelöscht,
0:36:23.119,0:36:30.269
wenn sozusagen sie in der Reihe in der entsprechenden Verwendung überall
0:36:30.269,0:36:32.209
auch Backups gelöscht sind,
0:36:32.209,0:36:35.450
und zwar nicht nur logisch gelöscht sondern[br]physikalisch gelöscht,
0:36:35.450,0:36:40.440
so, dass man sagen muss die Latte für die[br]Löschung hängt ziemlich hoch.
0:36:40.440,0:36:44.420
Darüber muss man sich klar sein.
0:36:44.420,0:36:47.759
Wie das praktisch durchzusetzen ist, darüber[br]gibt es viel Streit.
0:36:47.759,0:36:51.950
Denken sie z.B. an das deutsche Erfolgsprodukt[br]SAP
0:36:51.950,0:36:59.450
das erst seit kurzem überhaupt eine datenschutzmäßig korrekte Löschung ermöglicht.
0:36:59.450,0:37:02.529
Ob es denn geschieht ist eine andere Frage.
0:37:02.529,0:37:08.880
Natürlich ist das Thema löschen und vergessen[br]von digitalen Daten ein rießiges Problem.
0:37:08.880,0:37:12.809
Angesichts der Tatsache, dass Daten beliebig[br]kopiert werden können.
0:37:12.809,0:37:14.950
Als Rechtsvorgabe gibt es das
0:37:14.950,0:37:19.190
und gegenüber den Stellen die verantwortlich[br]sind kann man das sicher auch durchsetzen.
0:37:19.190,0:37:22.979
Inwieweit man es gegenüber Nachrichtendiensten[br]wirklich durchsetzen kann,
0:37:22.979,0:37:24.079
das ist eine andere Frage.
0:37:24.079,0:37:26.489
Manchmal würde ich ja - und das fand ich[br]sehr interessant -
0:37:26.489,0:37:32.979
diese Löschungsvorgabe auch als Vorwand genommen[br]sich nicht auf die Finger schauen zu lassen.
0:37:32.979,0:37:37.719
Als - sie erinnern sich- jedenfalls die deutschen[br]Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
0:37:37.719,0:37:45.239
als diese rechtsterroristische Zelle NSU aufflog
0:37:45.239,0:37:50.739
gab es Löschtage in verschiedensten Landesämtern[br]für Verfassungsschutz
0:37:50.739,0:37:52.890
und beim Bundesamt für Verfassungsschutz
0:37:52.890,0:37:54.150
und wie wurde es begründet?
0:37:54.150,0:37:57.869
Es sei ihnen eingefallen, dass man ja an Datenschutzregeln gebunden sei.
0:37:57.869,0:37:59.269
Gelächter
0:37:59.269,0:38:00.839
Ich habe dem übrigens widersprochen
0:38:00.839,0:38:04.839
weil, auf Bundesebene hatten wir tatsächlich[br]die Situation,
0:38:04.839,0:38:08.609
weil ich mich ja mit strikten Löschungsregelungen beim Verfassungsschutz
0:38:08.609,0:38:11.776
ja gar nicht durchgesetzt hatte und trotzdem gelöscht wurde.
0:38:11.776,0:38:13.473
Gelächter[br]Applaus
0:38:13.473,0:38:15.410
Da wurde gesagt, man hätte mir ja einen Gefallen tun wollen,
0:38:15.410,0:38:18.089
lautes Gelächter[br]Applaus
0:38:18.089,0:38:20.100
Also so geht's nicht sage ich mal...
0:38:20.100,0:38:21.019
Applaus
0:38:21.019,0:38:23.709
aber ich finde Datenlöschung ist nach wie vor ein Thema,
0:38:23.709,0:38:27.249
aber es wird immer schwieriger durchsetzbar.
0:38:27.249,0:38:29.950
Herald: Dann bitte ein bis zwei Fragen aus[br]dem Internet?
0:38:29.950,0:38:32.069
Signal Engel: Aus dem Internet haben wir fünf Fragen,
0:38:32.069,0:38:37.849
vorab erst mal den Hinweis "Danke für zehn[br]Jahre gute Arbeit" die vorherrschende Meinung.
0:38:37.849,0:38:40.140
Applaus[br]Sie sind ein guter Mann.
0:38:40.140,0:38:43.049
Applaus
0:38:43.049,0:38:46.940
So die erste Frage in Anbetracht der Sichtweisen ihrer Nachfolgerin:
0:38:46.940,0:38:50.039
denken sie, dass ein Posten des Datenschutzbeauftragten
0:38:50.039,0:38:54.429
sich mit der Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung vereinbaren lässt?
0:38:54.429,0:38:56.809
Gelächter und Applaus
0:38:56.809,0:38:59.890
Schaar: Also ich werde mich hier zu meiner[br]Nachfolgerin nicht äußern.
0:38:59.890,0:39:06.929
Ich bitte da um Verständnis für.
0:39:06.929,0:39:09.630
Herald: Kurz zwischendurch für die die nachrücken,
0:39:09.630,0:39:11.799
bitte setzt euch gleich hin, bleibt nicht stehen,
0:39:11.799,0:39:13.349
für die wo noch Plätze frei sind,
0:39:13.349,0:39:14.469
bitte dann mal die entsprechenden Leute
0:39:14.469,0:39:16.319
mit Handzeichen auf sich aufmerksam machen
0:39:16.319,0:39:18.140
damit der Saal vernünftig gefüllt wird.
0:39:18.140,0:39:21.039
Dann bitte jetzt von der drei.
0:39:21.039,0:39:25.809
Frage: Sie hatten anfangs gesagt sie wollten nicht so viel
0:39:25.809,0:39:29.989
oder generell etwas über die letzten Jahre ihrer Arbeit erzählen[br]- das sei sehr langweilig -
0:39:29.989,0:39:32.869
ich glaube so langweilig ist das gar nicht.
0:39:32.869,0:39:37.839
Wie kann man sich die Praxis vorstellen, wenn sie nicht diese Befugnisse hatten,
0:39:37.839,0:39:42.349
also wenn die Landesbeauftragten für Datenschutz[br]mehr Befugnisse hatten als sie
0:39:42.349,0:39:45.769
oder mehr Hebel als sie, um z.B. Busgelder[br]zu verleihen.
0:39:45.769,0:39:52.909
Haben sie sich öfters, sage ich mal die Zähne ihrer Kollegen ausgeliehen um zu zubeißen?
0:39:52.909,0:39:54.639
Schaar: Also das ist ja sehr schwierig
0:39:54.639,0:39:57.579
weil wir ja unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben.
0:39:57.579,0:40:02.750
Es gibt nur ganz wenige Bereiche wo beide Behördentypen, sage ich mal,
0:40:02.750,0:40:06.519
Landesebene und Bundesebene gleichermaßen zuständig sind,
0:40:06.519,0:40:13.209
nämlich dort wo noch ehemalige Beamte in[br]Privatunternehmen tätig sind,
0:40:13.209,0:40:14.579
denken sie an die Bahn,
0:40:14.579,0:40:16.150
da gab es früher ja Bahnbeamte
0:40:16.150,0:40:20.139
und es gibt sogar immer noch heute Bahnbeamte.
0:40:20.139,0:40:22.469
Für die wäre ich dann immer noch zuständig,
0:40:22.469,0:40:27.429
während der Landesbeauftragte aus Berlin[br]für den wirtschaftlichen Betrieb
0:40:27.429,0:40:29.880
und für die Angestellten dort zuständig ist.
0:40:29.880,0:40:31.819
Nein. So kann das leider nicht gehen,
0:40:31.819,0:40:33.589
das macht die Sache nur zäher.
0:40:33.589,0:40:37.329
Wir hatten tatsächlich Konflikte mit der[br]Bundesnetzagentur.
0:40:37.329,0:40:40.729
Als es z.B. um die Frage ging,
0:40:40.729,0:40:46.619
müssen Telefonunternehmen, als es die Vorratsdatenspeicherung noch gab,
0:40:46.619,0:40:50.559
die gespeicherten Daten den Betroffenen geben?
0:40:50.559,0:40:52.390
Weil es ja ein Auskunftsrecht gibt.
0:40:52.390,0:40:54.779
Da habe ich gesagt: das muss geschehen!
0:40:54.779,0:40:57.400
Ich habe die europäische Kommission gefragt:[br]Seht ihr das genauso?
0:40:57.400,0:40:59.349
Die europäische Kommission hat gesagt:
0:40:59.349,0:41:04.160
Ja das Auskunftsrecht gilt auch für diese Daten.
0:41:04.160,0:41:07.440
Die Bundesregierung war der Auffassung das gilt nicht.
0:41:07.440,0:41:12.829
Dementsprechend war es nicht möglich meinerseits[br]Unternehmen zu verpflichten
0:41:12.829,0:41:15.150
auch unter Busgeldandrohung
0:41:15.150,0:41:16.910
diese Vorratsdaten heraus zu geben.
0:41:16.910,0:41:20.420
Es gab dann allerdings Rechtsstreitigkeiten,
0:41:20.420,0:41:24.209
so dass dann letztlich zumindest die Telekom solche Daten heraus gegeben hatte.
0:41:24.209,0:41:26.719
Das war ein rießen Problem.
0:41:26.719,0:41:28.880
Ansonsten bedeutet das ja immer,
0:41:28.880,0:41:31.650
dass man immer wieder sozusagen bohren muss,
0:41:31.650,0:41:34.259
nochmal Überzeugungsarbeit leisten muss,
0:41:34.259,0:41:36.589
auch der Weg über die Öffentlichkeit ist sicherlich ein Weg
0:41:36.589,0:41:38.810
den ich in diesem Zusammenhang gewählt habe.
0:41:42.270,0:41:44.989
Herald: Gut, dann von der Zwei die nächste Frage bitte?
0:41:44.989,0:41:48.039
Frage: Generell ist ja die Frage...
0:41:48.039,0:41:54.010
die jeweiligen Datenschutzbehörden werden ja von ihren jeweiligen Regierungen bestimmt,
0:41:54.010,0:41:56.579
in wie weit ist das sogesehen problematisch,
0:41:56.579,0:42:03.559
wenn Datenschutzbeauftragten von einer Regierung gestellt werden und bestimmt werden,
0:42:03.559,0:42:05.579
dass die möglichst in deren Sinne natürlich handeln?
0:42:05.579,0:42:09.439
Wie weit ist aus ihrer Sicht überhaupt dieser[br]Gestaltungsspielraum?
0:42:09.439,0:42:11.629
Wir haben ja wie gesagt jetzt gerade die Diskussion
0:42:11.629,0:42:14.400
über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte kurz angeklungen
0:42:14.400,0:42:17.229
- aber das jetzt mal aussen vor gelassen -
0:42:17.229,0:42:20.799
wie weit ist überhaupt der Spielraum der Datenschutzbehörden
0:42:20.799,0:42:23.059
im Sinne ihrer jeweiligen Regierungen,
0:42:23.059,0:42:25.170
also Landesregierungen, Bundesregierungen zu agieren
0:42:25.170,0:42:28.289
und wie weit sind sie eigentlich wirklich[br]an das Gesetz dann wieder gebunden?
0:42:28.289,0:42:30.459
Wie viel Spielraum sehen sie darin?
0:42:30.459,0:42:36.769
Schaar: Also erster Punkt, es ist ein Dilemma, eines das aus meiner Sicht nicht lösbar ist,
0:42:38.430,0:42:43.930
dass letzlich die politischen Mehrheitsverhältnisse auch über diese Personalentscheidung entscheiden,
0:42:43.930,0:42:47.119
wie im übrigen auch beim Bundesverfassungsgericht.
0:42:47.119,0:42:50.319
Also das heißt es ist nicht die Regierung alleine,
0:42:50.319,0:42:52.619
sondern es ist ja das Parlament das wählt,
0:42:52.619,0:42:55.299
aber die Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich da wieder.
0:42:55.299,0:42:58.650
Ich sehe da auch wirklich keine Möglichkeit[br]davon abzuweichen.
0:42:58.650,0:43:00.719
Das ist ein Stückchen problematisch,
0:43:00.719,0:43:02.489
aber wie soll man es anders machen,
0:43:02.489,0:43:06.269
soll man es Auswürfeln, soll man Experten beauftragen die auszuwählen...
0:43:06.269,0:43:08.959
Ich bin da eher skeptisch bei solchen Lösungen,
0:43:08.959,0:43:12.569
aber es gibt zwei Aspekte die ganz wichtig sind:
0:43:12.569,0:43:16.559
Einmal betrifft es die Frage der Amtszeiten,
0:43:16.559,0:43:19.999
da denke ich, dass diese Regelung die wir haben auf Bundesebene
0:43:19.999,0:43:23.049
mit diesen zwei Amtszeiten oder überhaupt
0:43:23.049,0:43:26.880
mit diesen Wiederwahlmöglichkeiten fragwürdig ist.
0:43:26.880,0:43:31.549
Da wäre mir eine Regelung wie wir sie beim[br]Bundesverfassungsgericht haben lieber,
0:43:31.549,0:43:33.539
wo gesagt wird die werden für 12 Jahre gewählt
0:43:33.539,0:43:35.539
und können nicht wieder gewählt werden.
0:43:35.539,0:43:41.680
Zumindest für diese erste Amtszeit schwebt über einem als Betroffenen als Amtsinhaber
0:43:41.680,0:43:45.160
natürlich immer das Damoklesschwert der nicht-Wiederwahl.
0:43:47.080,0:43:48.579
Das ist der eine Aspekt dabei.
0:43:48.579,0:43:53.099
Zweiter Aspekt ist, es kommt auch darauf an,
0:43:53.099,0:43:57.279
die Datenschutzbeauftragten wirklich unabhängig zu machen und nicht abhängig zu lassen
0:43:57.279,0:44:00.569
von Personalentscheidungen z.B. irgend eines Ministeriums
0:44:00.569,0:44:02.680
oder von fachlichen oder rechtlichen Weisungen.
0:44:02.680,0:44:05.890
Das darf es nicht geben, nicht einmal als Möglichkeit.
0:44:05.890,0:44:08.649
Deshalb: Unabhängigkeit ist ganz essentiell.
0:44:08.649,0:44:13.469
Applaus
0:44:13.469,0:44:15.559
Herald: So die nächste Frage dann bitte wieder[br]aus dem Internet:
0:44:15.559,0:44:18.979
Signal Engel: Ja dann nehme ich mal eine Frage[br]die aus dem Twitter kam:
0:44:18.979,0:44:23.020
Wieso gab es eigentlich keine Konsequenzen[br]aus der Staatstrojaner-Affäre
0:44:23.020,0:44:25.650
während sie im Amt waren?
0:44:25.650,0:44:31.140
Schaar: Ich habe ja jedenfalls dem Bundestag darüber einen Bericht erstattet.
0:44:31.140,0:44:34.589
Auf welchen Wegen auch immer - der war ja[br]vertraulich oder geheim gestempelt -
0:44:34.589,0:44:36.599
ist der ja ins Internet gelangt,
0:44:36.599,0:44:38.759
Gelächter
0:44:38.759,0:44:43.359
Ich kann dazu nicht jetzt sagen ob das jetzt der echte Bericht war,
0:44:43.359,0:44:44.690
aber...
0:44:44.690,0:44:49.250
Applaus
0:44:49.250,0:44:52.039
.. die Abgeordneten sind darüber informiert worden.
0:44:52.039,0:44:57.680
Welche Konsequenzen daraus dann zu ziehen sind im Bezug auf die Gesetzgebung,
0:44:57.680,0:45:02.279
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind auf - sage ich mal - die behördliche Praxis,
0:45:02.279,0:45:04.930
das kann ein Datenschutzbeauftragter nicht entscheiden.
0:45:04.930,0:45:09.039
Vielleicht noch ein Hinweis zur Durchsetzungsmöglichkeit gegenüber öffentlichen Stellen,
0:45:09.039,0:45:10.799
das habe ich jetzt gar nicht erwähnt:
0:45:10.799,0:45:14.769
Gegenüber öffentlichen Stellen können die[br]Landesbeauftragten und auch der Bundesbeauftragte
0:45:14.769,0:45:17.309
nur Beanstandungen aussprechen,
0:45:17.309,0:45:20.239
das ist vielfach geschehen, auch in diesem Fall.
0:45:20.239,0:45:25.479
So eine Beanstandung ist aber nichts weiter als sage ich mal eine formalisierte Kritik,
0:45:25.479,0:45:28.160
zu der sich das beanstandete Ministerium äußern muss.
0:45:28.160,0:45:31.650
Mir ist das gerade beim Innenminister letztens[br]wieder passiert,
0:45:31.650,0:45:35.509
dass dann gesagt wurde: "Nein, die Beanstandung ist nicht berechtigt".
0:45:35.509,0:45:38.809
Das heißt Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht.
0:45:38.809,0:45:40.519
Da wird auch darüber diskutiert
0:45:40.519,0:45:47.799
in wie weit im Rahmen der europäischen Datenschutzreform die Datenschutzbehören
0:45:47.799,0:45:49.330
auch gegenüber öffentlichen Stellen
0:45:49.330,0:45:51.549
bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen[br]sollen.
0:45:51.549,0:45:52.659
Ich würde mir das ja wünschen.
0:45:52.659,0:45:59.719
Applaus
0:45:59.719,0:46:03.119
Herald: So dann bitte nochmal für die, die gerade den Raum betreten haben:
0:46:03.119,0:46:04.690
Bitte geht aus den Gängen raus,
0:46:04.690,0:46:05.969
bitte geht aus den Türen raus,
0:46:05.969,0:46:08.089
setzt euch hin, es sind noch Plätze frei.
0:46:08.089,0:46:10.619
Dann bitte die die Eins jetzt weiter.
0:46:10.619,0:46:14.639
Frage: Ja, Herr Schaar, sie sind ja jetzt[br]erst einmal fertig..
0:46:14.639,0:46:17.719
Schaar: Fix und![br]Gelächter
0:46:17.719,0:46:20.380
Frage: .. und haben sich einen ganz guten Ruf erarbeitet.
0:46:20.380,0:46:21.640
Mich würde interessieren:
0:46:21.640,0:46:25.809
Wie werden sie den nutzen, was ist ihre Agenda 2014?
0:46:25.809,0:46:27.239
Gelächter
0:46:27.239,0:46:29.959
Schaar: Ja also ich.. das ist sicher nicht Personen bezogen...
0:46:29.959,0:46:31.450
sie erzählen es aber nicht weiter?
0:46:31.450,0:46:33.009
Frage: Nein, nein, nein, das bleibt unter[br]uns!
0:46:33.009,0:46:35.119
Gelächter
0:46:35.119,0:46:38.690
Schaar: Also als erstes habe ich vor ein Buch[br]zu schreiben
0:46:38.690,0:46:42.819
und zwar über die Hintergründe der Snowden-Affäre,
0:46:42.819,0:46:45.369
auch über den Umgang bei uns damit,
0:46:45.369,0:46:47.310
auch über den technischen Umgang.
0:46:47.310,0:46:52.760
Applaus
0:46:52.760,0:46:59.430
Dann habe ich - ich sage das jetzt nochmal ganz deutlich - ehrenamtlich einen Vorsitz
0:46:59.430,0:47:04.219
an einer kleinen europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz übernommen
0:47:04.219,0:47:08.469
und dann halte ich auch den ein oder anderen Vortrag,
0:47:08.469,0:47:09.509
hier beispielsweise.
0:47:09.509,0:47:10.299
Applaus
0:47:10.299,0:47:15.049
Auch das mache ich allerdings ehrenamtlich.
0:47:15.049,0:47:17.240
Applaus
0:47:17.240,0:47:19.390
Herald: So dann bitte von der Zwei
0:47:19.390,0:47:23.269
Frage: Zur österreichischen Datenschutzkomission eine kleine Ergänzung
0:47:23.269,0:47:29.029
weil mit einem OGH-Gerichtsurteil festegestellt wurde,
0:47:29.029,0:47:31.420
dass die österreichische Datenkomission in ihrer Form
0:47:31.420,0:47:33.329
die sie dem Bundeskanzleramt untersteht
0:47:33.329,0:47:35.599
illegal ist weil sie nicht frei agieren kann
0:47:35.599,0:47:39.829
und demzufolge jetzt zur Datenschutzbehörde umfirmiert wird:
0:47:39.829,0:47:41.660
In Österreich gab es den Fall,
0:47:41.660,0:47:45.579
dass über 350 Ärzte ein Marktforschungsunternehmen und Krankenhäuser
0:47:45.579,0:47:49.599
Patientendaten und Medikamentenverschreibungen weiter verkauft haben.
0:47:49.599,0:47:53.439
Die Datenschutzkomission hat diesen Fall mit Bericht von heute im Standard,
0:47:53.439,0:47:55.729
einer österreichischen Tageszeitung, eingestellt
0:47:55.729,0:47:59.739
und es ist nicht nur aufgrund diesen Falles zu befürchten, leider,
0:47:59.739,0:48:03.749
dass die Datenschutzkomission als zahnloser Papiertiger
0:48:03.749,0:48:07.939
mit der Datenschutzbehörde eher in einer Lolcat aufgeht.
0:48:07.939,0:48:10.150
Schaar: Also da kann ich jetzt nichts zu sagen,
0:48:10.150,0:48:12.400
das ist ein Beitrag, den wir alle zur Kenntnis nehmen müssen,
0:48:12.400,0:48:14.990
vielleicht bedauernd.
0:48:14.990,0:48:17.349
Herald: Okay, dann bitte die Drei.
0:48:17.349,0:48:20.729
Frage: Wissen sie von einem anhängigen Verfahren
0:48:20.729,0:48:25.519
gegen die Praxis zur Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten
0:48:25.519,0:48:28.499
vor dem europäischen Gerichtshof?
0:48:28.499,0:48:36.889
Schaar: Es ist meines Wissens so, dass auch[br]eine Beschwerde vorliegt bei der Komission,
0:48:36.889,0:48:40.420
die genau diese Stellung des Bundesbeauftragten betrifft.
0:48:40.420,0:48:45.249
Meines Wissens ist die aber noch nicht beim EuGH gelandet.
0:48:45.249,0:48:47.880
Es kann auch sein, dass es schon weiter gegangen ist,
0:48:47.880,0:48:49.309
ich habe da jetzt nicht den letzten Stand.
0:48:49.309,0:48:51.959
Ich gehe davon aus, dass wenn da sich nichts ändert
0:48:51.959,0:48:55.879
es zu einem entsprechenden formellen Verfahren kommen wird.
0:48:55.879,0:48:57.220
Frage: Danke.
0:48:57.220,0:49:00.069
Herald: So, dann die nächste Frage wieder[br]aus dem Internet bitte?
0:49:00.069,0:49:01.900
Signal Engel: Ja, die nächste Frage die ich[br]hier habe:
0:49:01.900,0:49:05.059
Sind die Datenschutzbehörden denn nicht vorwiegend ein Placebo
0:49:05.059,0:49:09.919
um zu sagen zu können: wir haben da jemanden[br]der sich darum kümmert?
0:49:09.919,0:49:12.099
Aber sie werden halt komplett ignoriert,
0:49:12.099,0:49:14.889
wenn es um staatliche Interessen geht?
0:49:14.889,0:49:16.440
Schaar: Also erst mal würde ich sagen
0:49:16.440,0:49:22.469
Placebo oder zahnloser Tiger ist nicht so[br]ein rießen Unterschied.
0:49:22.469,0:49:26.329
Das ist natürlich ein rießen Problem, dass man sagt:
0:49:26.329,0:49:28.579
man hat ja jemanden der sich darum kümmert.
0:49:28.579,0:49:33.219
Dass da eine gewisse Beruhigung eintritt.
0:49:33.219,0:49:36.150
Das ist aber natürlich bei allen rechtsstaatlichen[br]Institutionen so,
0:49:36.150,0:49:39.099
dass ist auch beim Bundesverfassungsgericht so,
0:49:39.099,0:49:43.249
so dass man sagen muss, das spricht eigentlich nicht gegen die Institution,
0:49:43.249,0:49:49.320
aber gegen ein System bei dem den Datenschutzbehörden[br]eben diese Befugnisse vorenthalten werden,
0:49:49.320,0:49:51.569
deshalb brauchen sie sie eben.
0:49:51.569,0:49:57.839
Applaus
0:49:57.839,0:50:00.249
Herald: So, die nächste Frage dann bitte[br]von der Drei?
0:50:00.249,0:50:04.549
Frage: Bei der IP Datenspeicherung bei Flatrates wurde ja
0:50:04.549,0:50:07.219
soweit ich weiß von ihrer Behörde auch gesagt,
0:50:07.219,0:50:10.449
dass die Provider das über eine Dauer von 7 Tagen,
0:50:10.449,0:50:13.779
dass das gedulded wird, oder als OK angesehen wird,
0:50:13.779,0:50:15.789
obwohl im Gesetz eigentlich relativ klar drinn steht,
0:50:15.789,0:50:17.109
dass sie sowas nicht machen sollten.
0:50:17.109,0:50:19.789
Warum wurde das so gedulded und erlaubt
0:50:19.789,0:50:22.719
und nicht gesagt, hier IPs dürfen nicht gespeichert[br]werden bei Flatrates
0:50:22.719,0:50:26.160
womit die ganzen Abmahngeschichten z.B. erledigt[br]gewesen wären?
0:50:26.160,0:50:27.159
leichter Applaus
0:50:27.159,0:50:30.409
Schaar: Sie sagen, dass steht in dem Gesetz so genau drinn,
0:50:30.409,0:50:32.939
da steht drinn unverzüglich zu löschen.
0:50:32.939,0:50:39.079
Unverzüglich ist ein ausdeutbarer unbestimmter[br]Rechtsbegriff,
0:50:39.079,0:50:40.160
wo man dann sagen muss,
0:50:40.160,0:50:44.110
was heißt das ohne - sage ich mal - schuldhaftes verschulden.
0:50:44.110,0:50:49.369
Wir waren in der Situation uns genau ein Bild zu machen,
0:50:49.369,0:50:52.259
auch im Gespräch mit den Providern,
0:50:52.259,0:50:54.519
für welche Zwecke sie diese Daten speicherten
0:50:54.519,0:50:57.890
und es wurde - sage ich mal - glaubhaft versichert,
0:50:57.890,0:51:03.999
dass ohne entsprechende Möglichkeiten zur temporären IP Adressenspeicherung
0:51:03.999,0:51:10.259
extreme Sicherheitsverstöße nicht aufgedeckt, nicht entdeckt werden könnten.
0:51:10.259,0:51:16.400
Das war nach unserem Verständnis mit der[br]Rechtslage in Übereinstimmung.
0:51:16.400,0:51:21.189
Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis im[br]Übrigen für rechtmäßig erklärt,
0:51:21.189,0:51:22.699
so dass es höchst richterlich festgestellt[br]ist,
0:51:22.699,0:51:28.699
dass diese Position die meine Behörde und[br]die ich da eingenommen habe
0:51:28.699,0:51:29.930
der Rechtslage entspricht.
0:51:29.930,0:51:32.489
Insofern kann man damit unzufrieden sein,
0:51:32.489,0:51:34.809
aber das ist so ein Punkt wo man sagen kann,
0:51:34.809,0:51:36.910
da hat man unterschiedliche Sichtweisen.
0:51:36.910,0:51:38.349
Wir müssen die andere Seite hören.
0:51:38.349,0:51:40.239
Wir können nicht einfach sagen wie wir es gerne hätten,
0:51:40.239,0:51:41.680
sondern wir müssen Recht auslegen
0:51:41.680,0:51:47.670
und dabei gegebenenfalls auch bestimmte Ergebnisse akzeptieren,
0:51:47.670,0:51:48.759
die uns nicht so richtig passen.
0:51:48.759,0:51:50.189
Allerdings hat das dazu geführt,
0:51:50.189,0:51:54.949
dass faktisch die IP Adresspeicherung bei[br]vielen Unternehmen
0:51:54.949,0:51:56.719
sehr stark eingeschränkt worden ist.
0:51:56.719,0:51:59.290
Das muss man dabei auch sehen.
0:51:59.290,0:52:01.010
Frage: Vielen Dank.
0:52:01.010,0:52:04.960
Applaus
0:52:04.960,0:52:08.049
Herald: So dann die Eins bitte?
0:52:08.049,0:52:11.029
Frage: Herr Schaar, sie wollten zu ihrer Nachfolgerin ja nichs sagen,
0:52:11.029,0:52:12.170
aber seien sie so freundlich,
0:52:12.170,0:52:13.660
schärfen sie ein bisschen unsere Sinne.
0:52:13.660,0:52:16.339
Was würden sie ihr mit auf den Weg geben,
0:52:16.339,0:52:17.709
wo würden sie sagen,
0:52:17.709,0:52:21.412
wo sind die häufigsten oder die krassesten Brennpunkte..
0:52:21.412,0:52:22.045
Gelächter
0:52:22.045,0:52:23.539
..die zu bearbeiten sind?
0:52:23.539,0:52:26.529
Schaar: Also unabhängig, wie gesagt von dieser Personalentscheidung,
0:52:26.529,0:52:28.429
liegt es finde ich auf der Hand,
0:52:28.429,0:52:33.359
dass die europäische Datenschutzreform die entscheidende Baustelle im Augenblick ist.
0:52:33.359,0:52:37.410
Da hat die Komission, die europäische Komission einen Vorschlag der recht ambitioniert ist
0:52:37.410,0:52:39.059
auf den Tisch gelegt.
0:52:39.059,0:52:41.920
Das europäische Parlament hat sich zusammen gerauft
0:52:41.920,0:52:44.819
nach einer sehr intensiven und kontroversen Diskussion.
0:52:44.819,0:52:47.269
Finde ich, mit einem beachtlichen Ergebnis.
0:52:47.269,0:52:53.649
Aber der Rat, der Rat der Minister der Regierungen
0:52:53.649,0:52:54.859
hat sich festgebissen
0:52:54.859,0:52:56.779
und leider ist es so,
0:52:56.779,0:53:00.509
dass Deutschland da auch nicht zu den treibenden Kräften
0:53:00.509,0:53:04.799
für einen Erfolg bisher hervorgetreten ist, so als treibende Kraft.
0:53:04.799,0:53:10.076
Da denke ich wäre eine klare Positionierung
0:53:10.076,0:53:12.513
der Datenschutzbehörden in Bund und Ländern
0:53:12.513,0:53:15.090
weiterhin erforderlich.
0:53:15.090,0:53:17.780
Zweiter Punkt trifft den Beschäftigten-Datenschutz:
0:53:17.780,0:53:20.180
Da lese ich im Koalitionsvertrag:
0:53:20.180,0:53:21.529
wenn die europäische Regelung nicht kommt,
0:53:21.529,0:53:26.049
dann will man einen Beschäftigtendatenschutzgesetz ins Auge fassen.
0:53:26.049,0:53:28.900
Da muss ich mal sagen, man sollte vielleicht auch mal in diese Regelung,
0:53:28.900,0:53:32.729
die auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird rein kucken.
0:53:32.729,0:53:35.630
Selbst wenn es einen europäisches Regelungswerk gibt,
0:53:35.630,0:53:39.399
dann bleibt Raum für ein deutsches Beschäftigtendatenschutzgesetz.
0:53:39.399,0:53:42.389
Ich kann überhaupt nicht verstehen weshalb die Bundesregierung
0:53:42.389,0:53:45.199
das nicht in Angriff nehmen will.
0:53:45.199,0:53:46.429
Applaus
0:53:46.429,0:53:50.259
Der Beschäftigten-Arbeitnehmerdatenschutz[br]ist finde ich ein ganz wichtiges Thema,
0:53:50.259,0:53:54.739
weil wenn man in diesem Bereich,
0:53:54.739,0:53:59.349
im IT-Bereich aber überhaupt auch mit IT beschäftigt ist
0:53:59.349,0:54:02.339
- und das sind wir im Prinzip alle - und zwar[br]nicht nur die hier sitzenden,
0:54:02.339,0:54:04.390
sondern auch diejenigen die gar nicht
0:54:04.390,0:54:06.959
technologisch sehr orientiert sind.
0:54:06.959,0:54:12.519
Dann ist man der Überwachung auch der heimlichen Überwachung sehr schnell und sehr stark ausgesetzt.
0:54:12.519,0:54:15.749
Das muss ganz dringend begrenzt werden.
0:54:15.749,0:54:18.349
Ich denke diese beiden Felder sind für mich jetzt entscheidend,
0:54:18.349,0:54:22.079
denn der dritte Punkt ist natürlich die Frage
0:54:22.079,0:54:23.869
wie geht es weiter mit der geheimdienstlichen Überwachung.
0:54:23.869,0:54:28.769
Ist es denn richtig, dass der BND wie die NSA im Ausland
0:54:28.769,0:54:31.719
sich nicht an rechtliche Grenzen gebunden fühlt?
0:54:31.719,0:54:32.890
Applaus
0:54:32.890,0:54:37.579
Das kann doch nicht auf Dauer aufrecht erhalten werden,
0:54:37.579,0:54:42.539
wenn wir ein menschenrechtliches Datenschutzverständnis haben.
0:54:42.539,0:54:46.559
Frage: Ok, vielen dank, ich denke wir werden[br]das hier im Auge behalten.
0:54:46.559,0:54:49.090
Gelächter
0:54:49.090,0:54:54.109
Herald: Danke dir, jetzt bitte die nächste[br]Frage wieder aus dem Internet?
0:54:54.109,0:54:56.150
Signal Engel: Ich muss gerade mal überlegen wie sich sie anderes formuliere.
0:54:56.150,0:54:58.459
Ich lese einfach mal so vor wie sie hier kommt:
0:54:58.459,0:55:00.749
Mich würde ja interessieren ob er glaubt,
0:55:00.749,0:55:03.679
dass Datenschutz besser durchgesetzt werden könnte,
0:55:03.679,0:55:09.229
wenn der wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten[br]verfolgt werden könnte?
0:55:09.229,0:55:12.819
Schaar: Naja das ist ja generell dieser zivilrechtliche Aspekt.
0:55:12.819,0:55:16.739
Ich bin bei diesen zivilrechtlichen Datenschutzlösungen ganz skeptisch.
0:55:16.739,0:55:22.219
Einerseits würde dann Datenschutz zum Bestandteil von Wirtschaftsrecht
0:55:22.219,0:55:26.099
und wenn sich dann eine Allianz bildet von Konkurrenten
0:55:26.099,0:55:28.709
die sich gegen Datenschutzrecht wenden
0:55:28.709,0:55:30.589
und das nicht durchsetzen wollen,
0:55:30.589,0:55:34.989
dann ist die Sache im Grunde genommen nicht wirklich zu begrenzen.
0:55:34.989,0:55:36.889
Das kann es eigentlich nicht sein,
0:55:36.889,0:55:39.869
wir brauchen klare gesetzliche Regeln.
0:55:39.869,0:55:45.199
Es gibt auch den Vorschlag so etwas wie den Schadensersatz bei Datenmissbrauch zu verbessern.
0:55:45.199,0:55:46.509
Ich habe nichts dagegen,
0:55:46.509,0:55:50.459
aber wenn das gestellt wird gegen ein Modell einer Datenschutzaufsicht,
0:55:50.459,0:55:52.099
halte ich es für falsch.
0:55:52.099,0:55:57.239
Das würde im Prinzip bedeuten, dass man so[br]lange Datenschutzverstöße hin nehmen muss,
0:55:57.239,0:56:00.249
bis man dann vor Gericht Recht erhält.
0:56:00.249,0:56:03.489
Das kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein,[br]das führt auch dazu,
0:56:03.489,0:56:05.170
dass diejenigen die nicht engagiert sind,
0:56:05.170,0:56:06.699
die nicht rechtskundig sind,
0:56:06.699,0:56:11.709
die nicht die Power auch aufbringen vor Gericht zu gehen,
0:56:11.709,0:56:12.890
dann immer Leer ausgehen.
0:56:12.890,0:56:14.130
Das kann es nicht sein.
0:56:14.130,0:56:15.969
Also ich bin der Auffassung,
0:56:15.969,0:56:18.699
wenn man vom Datenschutz als Menschenrecht ausgeht,
0:56:18.699,0:56:21.319
dann brauchen wir auch klare rechtliche Vorgaben,
0:56:21.319,0:56:23.149
nicht nur auf nationaler Ebene.
0:56:23.149,0:56:30.339
Applaus
0:56:30.339,0:56:33.579
Herald: So nochmal ganz kurz die Bitte an[br]alle die jetzt in den Raum dazu gekommen sind:
0:56:33.579,0:56:36.679
bitte setzt euch hin, bleibt nicht in den Türen, nicht in den Gängen
0:56:36.679,0:56:39.709
und auch nicht auf den Treppen stehen, danke.
0:56:39.709,0:56:42.979
Anderer Engel: Wer noch ein bisschen Treppen laufen möchte,
0:56:42.979,0:56:45.579
da ganz oben in den Rängen ist durchaus zu sehen,
0:56:45.579,0:56:47.880
da sind noch ganz viele Plätze frei,
0:56:47.880,0:56:53.099
also bewegt euch dahin und macht mal weiter...
0:56:53.099,0:56:55.689
Herald: Okay, dann jetzt die Drei?
0:56:55.689,0:56:57.869
Frage: Danke, Herr Schaar was würden sie davon halten,
0:56:57.869,0:57:03.740
praktisch die Funktion des Bundesdatenschutzbeauftragten im Justizministerium zu verankern?
0:57:03.740,0:57:05.689
Schaar: Naja also, am liebsten wäre es mir
0:57:05.689,0:57:08.189
wenn das in gar keinem Ministerium veranktert wäre.
0:57:08.189,0:57:10.669
Applaus
0:57:10.669,0:57:16.969
Sondern als oberste Bundesbehörde wie der[br]Bundesrechnungshof,
0:57:16.969,0:57:19.949
eben keiner Rechtsaufsicht, keiner Dienstaufsicht unterliegt
0:57:19.949,0:57:23.859
und auch nicht in dem Personalkörper einer anderen Behörde
0:57:23.859,0:57:25.640
in der Weise eingegliedert ist,
0:57:25.640,0:57:28.319
dass da keine autonomen Entscheidungen erfolgen können.
0:57:28.319,0:57:30.265
Das wäre für mich der beste Weg,
0:57:30.265,0:57:32.731
man könnte sich auch vorstellen, das am Parlament anzugliedern
0:57:32.731,0:57:35.329
- das ist bei manchen Landesdatenschutzbeauftragten so -
0:57:35.329,0:57:38.449
das wäre sicherlich auch noch eine Alternative.
0:57:38.449,0:57:42.380
Die drittbeste Lösung wäre es dann zu einem anderen Ministerium zu gehen.
0:57:42.380,0:57:44.539
Ja so kann man das sicherlich auch machen.
0:57:46.459,0:57:48.589
Herald: So dann bitte die Vier?
0:57:48.589,0:57:52.209
Frage: Um auf ihr Projekt das Buch zurück zu kommen,
0:57:52.209,0:58:00.319
als Bundesdatenschutzbeauftragter unterliegen sie da nicht einer Verschwiegenheitspflicht?
0:58:00.319,0:58:03.739
Darf diese Verschwiegenheitspflicht erwähnt werden
0:58:03.739,0:58:08.630
und wer bestimmt was sie sagen können und wie sie es sagen dürfen?
0:58:08.630,0:58:10.900
Schaar: Richtig ist ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht.
0:58:10.900,0:58:14.969
Wir haben allerdings es ja gerade was die Snowden Geschichten anbelangt
0:58:14.969,0:58:20.059
ja mit einer sehr weitgehend zugänglichen Datenlage zu tun.
0:58:20.059,0:58:20.829
Gelächter
0:58:20.829,0:58:22.630
Soweit ich mich also...
0:58:22.630,0:58:23.369
Applaus
0:58:23.369,0:58:26.089
auf Informationen beziehe die öffentlich sind,[br]Applaus
0:58:26.089,0:58:28.979
gilt natürlich auch keine Schweigepflicht.
0:58:28.979,0:58:32.809
Natürlich ich kann nicht jetzt von eigenen Prüfungen beim Verfassungsschutz
0:58:32.809,0:58:34.630
oder beim BND berichten,
0:58:34.630,0:58:39.259
das kann ich nicht, insofern würde die Verschwiegenheitspflicht gehen,
0:58:39.259,0:58:43.160
aber - und daran werde ich mich auch halten, selbstverständlich -
0:58:43.160,0:58:48.739
aber alles was öffentlich diskutiert werden kann werde ich auch öffentlich ansprechen.
0:58:48.739,0:58:49.679
Frage: Danke.
0:58:49.679,0:58:53.689
Applaus
0:58:53.689,0:58:56.399
Herald: So, dann noch eine Frage aus dem Internet?
0:58:56.399,0:58:59.910
Signal Engel: Wie schätzen sie die nächsten Schritte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung
0:58:59.910,0:59:02.599
in Deutschland bzw. Europa ein,
0:59:02.599,0:59:04.809
auch bezüglich dem zeitlichen Horizont,
0:59:04.809,0:59:10.420
ist ja laut Einschätzung eines österreichischen Juristen nicht vor 2017 mit einer Neufassung
0:59:10.420,0:59:12.749
des Gesetzes zu rechnen?
0:59:12.749,0:59:15.849
Schaar: Wir haben ja - ich will das einfach[br]nochmal in Erinnerung rufen -
0:59:15.849,0:59:19.109
wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
0:59:19.109,0:59:21.809
die schon einige Jahre zurück liegt.
0:59:21.809,0:59:26.900
Ich glaube 2010, hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung
0:59:26.900,0:59:29.149
für unzulässig erklärt.
0:59:29.149,0:59:32.319
Seit dem haben wir keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
0:59:32.319,0:59:40.259
Wir haben auf europäischer Ebene ein Verfahren,
0:59:40.259,0:59:42.569
das derzeit anhängig ist.
0:59:42.569,0:59:49.449
Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof hat vor zwei Wochen ein Votum vorgelegt,
0:59:49.449,0:59:53.479
und dieses Votum besagt, die Vorratsdatenspeicherung widerspricht
0:59:53.479,0:59:57.880
dem Vertrag von Lissabon der Grundrechtecharta[br]Applaus
0:59:57.880,1:00:01.949
und dementsprechend muss die Richtlinie überarbeitet werden.
1:00:01.949,1:00:04.390
Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt.
1:00:04.390,1:00:08.020
Entscheidend wird also sein als nächster Schritt
1:00:08.020,1:00:11.250
wie entscheidet der europäische Gerichtshof?
1:00:11.250,1:00:13.506
Das kann ich nicht prognostizieren,
1:00:13.506,1:00:16.262
auch die zeitlichen Abläufe sind nicht ganz klar,
1:00:16.262,1:00:22.759
aber ich gehe davon aus, dass schon im Jahr 2014 möglicherweise schon in einigen Monaten
1:00:22.759,1:00:29.029
der EuGH seine Meinungsfindung beenden wird und zu einem Ergebnis kommt.
1:00:29.029,1:00:32.579
Davon hängt es letzlich ab welches Schicksal diese Richtlinie dann nehmen wird
1:00:32.579,1:00:35.549
und daraus denke ich kann man ableiten
1:00:35.549,1:00:39.920
was dann mit dem deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetz geschieht.
1:00:39.920,1:00:43.559
Das was im Koalitionsvertrag drinn steht, das habe ich ja schon kommentiert,
1:00:43.559,1:00:48.150
ich halte es für nicht sinnvoll eine Richtlinie
1:00:48.150,1:00:52.889
die offenbar auch nach Auffassung des Generalanwaltes
1:00:52.889,1:00:57.109
beim europäischen Gerichtshofes europarechtswidrig ist, jetzt umzusetzen.
1:00:57.109,1:01:01.380
Applaus
1:01:09.660,1:01:12.030
Wir haben sogar noch etwas Zeit.
1:01:12.030,1:01:16.859
Herald: So dann eine wichtige Sache noch:[br]wenn ihr da hinten an der Kamera vorbei läuft,
1:01:16.859,1:01:20.509
dann duckt euch doch bitte, weil das ist die ganze Zeit im Stream zu sehen und überall.
1:01:20.509,1:01:22.249
Dann bitte die Vier?
1:01:22.249,1:01:25.439
Frage: Ja, ähm, Herr Schaar, eine Frage habe[br]ich dann doch
1:01:25.439,1:01:30.499
ganz unabhängig von der Person des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
1:01:30.499,1:01:34.910
Welche Folge hätte es denn wenn der Beauftragte oder die Beauftragte
1:01:34.910,1:01:38.119
gar kein Interesse daran hat den Datenschutz durchzusetzen?
1:01:38.119,1:01:40.160
Gelächter und verhaltener Applaus
1:01:40.160,1:01:42.859
Schaar: Also die Frage kommentiere ich jetzt nicht.
1:01:42.859,1:01:46.515
Also ich mache das jetzt mal Politiker-Like.
1:01:46.515,1:01:52.561
Gelächter
1:01:53.901,1:01:55.779
Bei allem was ich gesagt habe,
1:01:55.779,1:01:58.380
das ich es gut finde, dass es Datenschutzbehörden[br]gibt,
1:01:58.380,1:02:03.099
gibt es Länder wie die USA wo es vergleichbare[br]Strukturen bisher so noch nicht gibt
1:02:03.099,1:02:07.369
und ich stelle fest, dass wir dort eine sehr starke Bürgerrechtsbewegung haben,
1:02:07.369,1:02:09.539
die sich des Datenschutzthemas angenommen hat.
1:02:09.539,1:02:13.729
Ich habe sogar den Eindruck, dass sie in bestimmten[br]Bereichen stärker ist als in Deutschland.
1:02:13.729,1:02:17.289
Ich finde die Zivilgesellschaft,
1:02:17.289,1:02:20.150
diejenigen die sich für den Datenschutz einsetzen
1:02:20.150,1:02:21.839
haben eine ganz große Bedeutung
1:02:21.839,1:02:25.789
völlig unabhängig von der Frage "Wer ist Bundesdatenschutzbeauftragte und was macht
1:02:25.789,1:02:27.969
diese Person?"
1:02:27.969,1:02:30.809
und dementsprechend sage ich der Ball ist[br]dann bei ihnen.
1:02:30.809,1:02:40.289
Applaus
1:02:40.289,1:02:42.669
Herald: So dann bitte die Drei?
1:02:42.669,1:02:45.339
Frage: Hallo, meine Frage ist in wie weit sie finden,
1:02:45.339,1:02:49.469
dass die Aufgabenbereiche des Datenschutzbeauftragten, also auf Bundes- oder Landesebene
1:02:49.469,1:02:51.749
und die der Geheimdienstkoordinatoren sich überlappen
1:02:51.749,1:02:55.819
und wenn sie sich überlappen in wie weit die Datenschützerkompetenzen
1:02:55.819,1:02:59.399
vielleicht in den Geheimdienstkoordinationsbereich hinein reichen sollten
1:02:59.399,1:03:01.619
oder eben auch nicht hineinreichen sollten?
1:03:01.619,1:03:04.599
Schaar: Theoretisch überlappen sie sich nicht,
1:03:04.599,1:03:07.329
praktisch gibt es sogar Lücken.
1:03:07.329,1:03:09.969
Das heißt es gibt die Situation,
1:03:09.969,1:03:12.769
dass weder ein parlamentarisches Gremium
1:03:12.769,1:03:18.079
noch die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder
1:03:18.079,1:03:21.039
bestimmte Dinge aufklären können.
1:03:21.039,1:03:25.799
Das halte ich für total unverantwortlich und das muss dringend geändert werden.
1:03:25.799,1:03:33.739
Zweiter Punkt ist, diese verschiedenen Kontrollgremien müssen miteinander besser verzahnt werden.
1:03:33.739,1:03:37.479
Das interessante ist das Herr Bundesinnenminister[br]Friedrich,
1:03:37.479,1:03:40.919
der geschäftsführende damals noch,
1:03:40.919,1:03:45.799
gesagt hat er sei dagegen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte
1:03:45.799,1:03:48.319
so eine Art Überkontrollbehörde wird.
1:03:48.319,1:03:52.019
Habe ich auch nicht gesagt, fordere ich auch jetzt nicht.
1:03:52.019,1:03:55.989
Wichtig ist, dass man die Möglichkeiten die Datenschutzbehörden haben,
1:03:55.989,1:04:00.539
vor Ort zu gehen, unabhängig zu sein, stärkt.
1:04:00.539,1:04:04.130
Das Problem der parlamentarischen Kontrolle abseits von Geheimhaltung
1:04:04.130,1:04:07.339
der die Tätigkeiten weitestgehend unterliegen ist doch,
1:04:07.339,1:04:12.509
dass in den parlamentarischen Gremien sich immer die Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln.
1:04:12.509,1:04:19.669
Das bedeutet, dass jegliche Unabhängigkeit von Vorteil wäre
1:04:19.669,1:04:22.339
und dementsprechend finde ich die Idee,
1:04:22.339,1:04:26.299
sei das jetzt über einen Bundesdatenschutbeauftragten und die Landesdatenschutzbeauftragten
1:04:26.299,1:04:32.779
oder auch über einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten die Geheimdienstaufsicht zu stärken,
1:04:32.779,1:04:35.369
diese Idee finde ich gut.
1:04:35.369,1:04:41.780
Applaus
1:04:41.780,1:04:44.680
Herald: Dann die nächste Frage aus dem Internet?
1:04:44.680,1:04:47.199
Signal Engel: Ich erlaube mir jetzt einfach mal zwei Fragen zusammen zu werfen,
1:04:47.199,1:04:51.429
sie sind unterschiedlich aber die eine ist wahrscheinlich realtiv schnell beantwortet:
1:04:51.429,1:04:56.489
Hätten sie ihren heutigen Vortrag auch halten können als sie noch im Amt waren?
1:04:56.489,1:05:04.529
Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Datenschutzbehörden und Sicherheitsbehörden?
1:05:04.529,1:05:07.279
Schaar: Hätte ich das halten können?
1:05:07.279,1:05:10.739
Ich würde sagen: ja, vielleicht hätte ich die eine oder andere Formulierung anders gewählt,
1:05:10.739,1:05:12.620
aber im Grundsatz: schon.
1:05:12.620,1:05:14.779
Applaus
1:05:14.779,1:05:16.499
Habe ich im übrigen auch gemacht.
1:05:16.499,1:05:19.929
Vielleicht hat der eine oder andere schon einmal bei mir einen Vortrag gehört.
1:05:19.929,1:05:21.719
So unterschiedlich ist das nicht.
1:05:21.719,1:05:27.819
Zweiter Punkt ist: Ja also diese Datenschutzkontrolle im Sicherheitsbereich
1:05:27.819,1:05:29.199
ist von entscheidender Bedeutung,
1:05:29.199,1:05:30.709
das muss gestärkt werden,
1:05:30.709,1:05:32.410
da muss es Durchsetzungsmöglichkeiten geben
1:05:32.410,1:05:35.800
auch dort brauchen wir menschenrechtliche Standards
1:05:35.800,1:05:40.219
die über ein Territorium hinaus gehen
1:05:40.219,1:05:42.919
und da müssen die Datenschutzbehörden dann[br]auch tätig werden.
1:05:42.919,1:05:48.910
Wenn wir zu einer internationalen Rechtsordnung auch für diesen Bereich kommen,
1:05:48.910,1:05:50.599
das ist ein ganz langer und harter Weg.
1:05:50.599,1:05:52.319
Da muss man sehr für kämpfen.
1:05:52.319,1:05:56.969
Dann brauchen wir auch sowas, was wir in anderen Bereichen auch haben.
1:05:56.969,1:06:01.910
Wir haben auf internationaler Ebene Chemiewaffenkontrolleure,
1:06:01.910,1:06:04.229
wir haben Kontrolleure die feststellen,
1:06:04.229,1:06:07.140
dass spalbares Material nicht weiter gegeben wird.
1:06:07.140,1:06:09.429
Das läuft auf internationaler Ebene.
1:06:09.429,1:06:12.529
Sowas brauchen wir beim Datenschutz auch.
1:06:12.529,1:06:19.909
Applaus
1:06:19.909,1:06:23.049
Herald: So ich möchte euch dann erneut noch einmal bitten euch hin zu setzen
1:06:23.049,1:06:27.349
und nicht stehen zu bleiben in den Gängen und in der Tür.
1:06:27.349,1:06:30.279
Dann würde ich die Drei bitten?
1:06:30.279,1:06:34.160
Frage: Sie hatten erwähnt, dass es eine Möglichkeit gibt für die Landesdatenschutzbeauftragten
1:06:34.160,1:06:36.660
rechtswidrige Datenverarbeitung zu untersagen.
1:06:36.660,1:06:40.390
Wo ist der Unterschied zwischen rechtswidriger Datenverarbeitung,
1:06:40.390,1:06:42.799
die ja schon durch das Gesetz eigentlich untersagt ist
1:06:42.799,1:06:44.640
und einer expliziten Untersagung?
1:06:44.640,1:06:48.719
Das scheint mir halt ein bisschen.. irgendwie[br]komisch.
1:06:48.719,1:06:51.069
Wo ist da der Unterschied?
1:06:51.069,1:06:55.759
Schaar: Naja, das eine ist praktisch der allgemeine Grundsatz was erlaubt ist und was verboten ist,
1:06:55.759,1:06:57.759
das andere ist eine gezielte Verfügung.
1:06:57.759,1:07:03.319
Da wird gesagt unter Androhung von Zwangsgeld[br]in Höhe von Blablabla,
1:07:03.319,1:07:08.949
musst du bis zum soundsovielten oder ab sofort die Datenverarbeitung einstellen.
1:07:08.949,1:07:10.289
Das ist ein Rießenunterschied.
1:07:10.289,1:07:13.479
Das eine ist die Durchsetzung von rechtlichen Vorgaben,
1:07:13.479,1:07:15.380
das andere ist die rechtliche Vorgabe selbst,
1:07:15.380,1:07:18.319
die definiert was erlaubt ist und was verboten ist.
1:07:18.319,1:07:22.749
Das heißt diese rechtliche Vorgabe ist sozusagen[br]der Rahmen,
1:07:22.749,1:07:24.929
das was die Grundlage des Handelns ist
1:07:24.929,1:07:28.319
und diese Verfügung ist ein ganz konkreter Schritt zur Durchsetzung
1:07:28.319,1:07:30.819
um jetzt sozusagen das ganze Rund zu machen
1:07:30.819,1:07:34.349
und das Bußgeld ist so eine Art Strafe.
1:07:34.349,1:07:36.679
Dann wird es sozusagen komplett.
1:07:36.679,1:07:38.909
Frage: Vielen Dank.
1:07:38.909,1:07:42.589
Herald: So, dann bitte hier vornen die Eins?
1:07:42.589,1:07:47.939
Frage: Sie haben angesprochen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt - ja wichtig -
1:07:47.939,1:07:52.979
aber was ist mit Datenschutz für Erwerbslose, für Sozialleistungsbezieher?
1:07:52.979,1:07:59.619
Wie kann es sein, dass wir uns quasi vor die Wahl gestellt sehen,
1:07:59.619,1:08:03.630
gib uns alle deine Daten, gib uns sehr private Daten teilweise,
1:08:03.630,1:08:06.929
sonst sitzt du nächste Woche oder nächsten Monat auf der Straße?
1:08:06.929,1:08:10.759
Wie kann es sein, dass der Datenschutz hier gegen die Existenz gestellt wird?
1:08:10.759,1:08:14.019
Applaus
1:08:14.019,1:08:17.219
Schaar: Das Thema begleitet mich, oder beschäftigt mich schon sehr lange.
1:08:17.219,1:08:21.310
Als diese Hartz4-Reformen auf den Weg gebracht wurden,
1:08:21.310,1:08:23.549
wurde dieses Thema zu einem richtig großen[br]Thema.
1:08:23.549,1:08:25.460
Ich habe mich dafür eingesetzt,
1:08:25.460,1:08:30.020
dieses System anderes zu gestalten,
1:08:30.020,1:08:35.339
aber ich habe praktisch keine Unterstützung bekommen von der Politik dabei.
1:08:35.339,1:08:37.500
Es ging eben darum, dass man sagte,
1:08:37.500,1:08:42.139
naja wer jetzt Hartz4 bekommt, also Arbeitslosengeld II,
1:08:42.139,1:08:47.770
der muss sämtliche anderen Einkommensquellen, Vermögensgegenstände, persönliche Verhältnisse offen legen.
1:08:47.770,1:08:51.037
Das ist sozusagen das Prinzip nach dem das gewährt wird
1:08:51.037,1:08:53.919
und da ist man sehr sehr sehr weit gegangen.
1:08:53.919,1:08:59.029
Meine Versuche das öffentlich zu thematisieren sind ziemlich gescheitert
1:08:59.029,1:09:02.488
bis auf den einen oder anderen kleinen Absatz in einem Presseartikel.
1:09:02.488,1:09:06.880
Ich fand das sehr interessant welche Datenschutzthemen öffentlich wahr genommen werden
1:09:06.880,1:09:10.000
und welche große Unterstützung bekommen und welche nicht.
1:09:10.000,1:09:17.000
Z.B. das Kontenabrufverfahren oder die Frage der Kontodaten-CD die aus der Schweiz kam,
1:09:18.439,1:09:22.719
wo ich auch datenschutzrechtlich - sage ich mal - starke Bedenken geäußert habe,
1:09:22.719,1:09:29.287
da gab es eine ganz breite Unterstüzung für derartige Datenschutzbedenken.
1:09:29.287,1:09:35.238
Beim Thema Arbeitslosengeld II, Hartz4 war die Unterstützung minimal.
1:09:36.359,1:09:39.109
Insofern haben wir Gesetze,
1:09:39.109,1:09:44.250
so wenig mir das dann passt die im Grunde doch sehr weitgehend
1:09:44.250,1:09:54.750
gerade die Empfänger von bestimmten Sozialleistungen zu gläsernen Sozialleistungsbeziehern machen.
1:09:54.750,1:09:59.050
Das ist eine politische Frage, die man dann[br]eben auch politisch diskutieren muss.
1:09:59.050,1:10:03.489
Da hat man dann irgendwo als Datenschutzbeauftragter auch keine Möglichkeit
1:10:03.489,1:10:05.300
etwas zu bewirken wenn - sage ich mal -
1:10:05.300,1:10:09.969
weder der Gesetzgeber noch die Öffentlichkeit das als großes Thema überhaupt wahr nimmt.
1:10:09.969,1:10:12.320
Das tut mir leid, aber es ist leider so gewesen.
1:10:14.880,1:10:19.029
Herald: So dann nochmal die Ansage, dass für die Leute die..
1:10:19.029,1:10:20.895
Frage: Dürfte ich noch eine Frage stellen?
1:10:20.895,1:10:23.271
Herald: Da kommen wir gleich dazu, einen Augenblick bitte.
1:10:23.271,1:10:25.909
wir streamen den nächsten Talk in Saal 2.
1:10:25.909,1:10:31.219
Für diejenigen die gerade keinen Platz finden: Wir werden dann drüben auch direkt auf Englisch übersetzen.
1:10:31.219,1:10:34.859
So dann bitte die Zwei?
1:10:34.859,1:10:38.180
Frage: Wir haben ja jetzt immer noch die Situation, dass wir im Prinzip
1:10:38.180,1:10:40.349
ein sehr starkes Datenschutzrecht in Europa haben,
1:10:40.349,1:10:44.079
aber sie haben ja auch gerade vorhin gesagt, in den USA ist das jetzt nicht der Fall,
1:10:44.079,1:10:50.510
da ist zwar die zivile Bewegung dagegen deutlich massiver als hier - wie man es auch betrachten möchte -
1:10:50.510,1:10:55.159
aber die Frage ist wir haben immer noch diese verschiedenen transatlantischen Abkommen,
1:10:55.159,1:10:58.980
wo in unterschiedlichen Umfängen und Mengen die Daten
1:10:58.980,1:11:04.810
einfach von Europa unmittelbar in die USA fließen oder unmittelbarem Zugriff der USA unterliegen.
1:11:04.810,1:11:07.900
Wie weit kann man sich dagegen überhaupt[br]noch wehren,
1:11:07.900,1:11:14.600
wie weit sind diese Abkommen dann so gesehen aus datenschutzrechlicher Perspektive überhaupt gültig
1:11:14.600,1:11:18.279
oder irgendwie wenigstens anfechtbar?
1:11:18.279,1:11:20.579
Wie sieht es da eigentlich mittelfristig dann aus,
1:11:20.579,1:11:27.500
gerade wenn sich das Datenschutzniveau in Europa ja andeutet sich zu harmonisieren?
1:11:27.500,1:11:31.300
Schaar: Also ich denke mal, das ist eine sehr sehr umfangreiche Frage,
1:11:31.300,1:11:37.210
ich versuche mal zwei Komplexe oder vielleicht[br]drei in dem Zusammehang anzusprechen.
1:11:37.210,1:11:41.090
Der erste Punkt ist der alltägliche Datentransfer in die USA.
1:11:41.090,1:11:45.070
Hier spielt das sogenannte Save-Harbor-Abkommen eine sehr große Rolle.
1:11:45.070,1:11:52.070
Save Harbor heißt, dass Unternehmen in den USA sagen,
1:11:52.159,1:11:56.000
dass sie sich zu bestimmten Datenschutzprinzipien bekennen,
1:11:56.000,1:11:59.679
aber diese Prinzipien sind deutlich niedriger als das europäische Datenschutzniveau.
1:11:59.679,1:12:04.880
Die europäische Komission hat aber im Jahr, ich glaube 2000, akzeptiert,
1:12:04.880,1:12:09.219
dass das als angemessenes Datenschutzniveau anzusehen ist,
1:12:09.219,1:12:13.960
so dass der Datentransfer insofern in diesem Bereich statt finden kann.
1:12:13.960,1:12:17.719
Allerdings - und das finde ich sehr beachtlich -
1:12:17.719,1:12:20.699
durch die Veröffentlichungen der letzten Monate ist klar geworden,
1:12:20.699,1:12:23.840
dass ja amerikanische Sicherheitsbehörden auch auf diesem Weg
1:12:23.840,1:12:27.980
des Zugriffs auf Server und Informationen die in den USA sind,
1:12:27.980,1:12:32.530
sehr viele Daten die dem europäischen Recht unterliegen auch und die auf dieser Basis
1:12:32.530,1:12:37.130
des Save-Harbor Abkommens übermittelt worden sind, im Zugriff haben.
1:12:37.130,1:12:41.800
Und da bin ich der Auffassung insofern diese[br]Entscheidung
1:12:41.800,1:12:43.880
hier nicht mehr angewendet werden darf
1:12:43.880,1:12:48.170
und das sie auch unbedingt, dass diese Abkommen unbedingt revidiert werden muss.
1:12:48.170,1:12:52.949
Leider hat die europäische Komission als ganzes sich noch nicht so eindeutig dazu geäußert.
1:12:52.949,1:12:57.380
Von Seiten des europäischen Parlaments sehe ich da viel Unterstützung für diese Forderung.
1:12:57.380,1:13:00.030
Applaus
1:13:00.030,1:13:05.980
Zweiter Punkt: Es gibt eine Reihe von Abkommen die von amerikanischer Seite
1:13:05.980,1:13:07.969
mit Europa geschlossen worden sind
1:13:07.969,1:13:11.650
und zwar einerseits mit einzelnen europäischen Staaten
1:13:11.650,1:13:14.469
andererseits mit der europäischen Union als ganzes.
1:13:14.469,1:13:18.170
Bei diesen Einzelabkommen sind gerade im Bereich von trafverfolgung
1:13:18.170,1:13:22.320
viele Informationen der amerikanischen Seite zugesagt worden,
1:13:22.320,1:13:26.010
z.B. Fingerabdruckdaten, DNA-Daten.
1:13:26.010,1:13:32.710
Deutschland hat auch als eines der ersten Länder ein solches bilaterales Abkommen mit unterschrieben.
1:13:32.710,1:13:35.369
Dieses habe ich seiner Zeit sehr scharf kritisiert,
1:13:35.369,1:13:40.530
aber ohne Erfolg, war im übrigen unter einer großen Koalition geschehen.
1:13:40.530,1:13:45.170
Das müsste man entsprechend dann kündigen gegebenenfalls, wenn man das will.
1:13:45.579,1:13:51.040
Dritter Punkt: sind eben diese Abkommen die zwischen der europäischen Union
1:13:51.040,1:13:54.040
und den vereinigten Staaten getroffen worden sind.
1:13:54.040,1:14:00.169
Fluggastdatenabkommen und das sogenannte SWIFT-Abkommen,
1:14:00.169,1:14:04.639
wo Daten über die Finanztransaktionen in die USA gehen,
1:14:04.639,1:14:09.260
hier hat das Parlament, das europäische Parlament bei letzterem jedenfalls gefordert,
1:14:09.260,1:14:10.889
dass das auszusetzen ist.
1:14:10.889,1:14:13.770
Die Komission hat meines Wissens das noch nicht gemacht,
1:14:13.770,1:14:17.230
insofern kann es sein, dass der europäische Gerichtshof sich damit beschäftigt,
1:14:17.230,1:14:18.920
so ist da im Augenblick die Situation.
1:14:18.920,1:14:22.219
So wie es jetzt ist kann es sicherlich nicht bleiben,
1:14:22.219,1:14:24.719
wenn man sich eingermaßen treu bleibt.
1:14:24.719,1:14:30.529
Applaus
1:14:30.529,1:14:32.869
Frage: Nur eine kurze Frage zum zweiten Punkt:
1:14:32.869,1:14:38.529
gibt es wenigstens die Möglichkeit das Bundesverfassungsgericht für so etwas anzurufen?
1:14:38.529,1:14:41.539
Schaar: Also da müsste man nochmal schauen, also in wie weit das jetzt noch möglich ist,
1:14:41.539,1:14:44.659
es ist ja ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.
1:14:44.659,1:14:49.170
Er hat lange Zeit auf Eis gelegen, das hatte damals mit dem Hamburger Senat zu tun,
1:14:49.170,1:14:54.010
damals waren die Grünen ja im Hamburger Senat und hatten zusammen mit der CDU
1:14:54.010,1:15:01.140
und die haben verhindert, dass die Hinterlegungsurkunde[br]für die Ratifizierung dieses Abkommens hinterlegt wird.
1:15:01.140,1:15:04.659
Das musste nämlich einstimmig vom Bundesrat genehmigt werden,
1:15:04.659,1:15:06.030
aber sie waren dann nicht mehr in der Regierung
1:15:06.030,1:15:08.679
und dann ist es durchgegangen danach.
1:15:08.679,1:15:13.570
Es ist insofern etwas schwierig, ich weiß nicht ob man da jetzt noch tatsächlich gegen
1:15:13.570,1:15:17.319
dieses bilaterale Abkommen etwas machen kann.
1:15:17.319,1:15:21.799
Herald: So, die nächste Frage bitte wieder aus dem Internet?
1:15:21.799,1:15:23.750
Signal Engel: Herr Schaar können sie ein Land nennen
1:15:23.750,1:15:29.050
bei dem sie die Umsetzung bzw. die Arbeit des Datenschutzbeauftragten besser finden
1:15:29.050,1:15:30.380
als in Deutschland?
1:15:30.380,1:15:33.899
Oder haben sie ein Vorbild in diesem Sinne?
1:15:33.899,1:15:36.089
Schaar: Ach mit den Vorbildern ist das immer so eine Sache,
1:15:36.089,1:15:40.760
also ich finde wenn man so eine Art Rosinenpickerei vornimmt,
1:15:40.760,1:15:42.940
dann könnte man das schon machen,
1:15:42.940,1:15:46.230
also z.B. hat Spanien stärkere Durchsetzungsmechanismen.
1:15:46.230,1:15:50.559
Also das z.B. könnte ich mir, da könnte ich mir vorstellen,
1:15:50.559,1:15:58.549
dass man von dem spanischen System durchaus provitieren könnte in Deutschland.
1:15:58.549,1:16:05.640
Wir haben in anderen Staaten teilweise sehr viel besser ausgestattete Datenschutzbehörden,
1:16:05.640,1:16:08.340
da könnte man sicherlich auch etwas abkucken.
1:16:08.340,1:16:11.329
Aber ich habe keine Behörde wo ich sagen würde,
1:16:11.329,1:16:13.460
das ist jetzt das "Ideal",
1:16:13.460,1:16:15.639
da muss man glaube ich sehen,
1:16:15.639,1:16:18.559
dass man insgesamt in Europa auf einen Hohen Stand kommt,
1:16:18.559,1:16:23.039
deshalb halte ich diese europäische Datenschutzreform für so notwendig, so wichtig.
1:16:25.559,1:16:29.510
Herald: Okay, dann nochmal für diejenigen die gerade zu dem Saal zugestoßen sind:
1:16:29.510,1:16:31.989
bitte setzte euch hin, bitte bleibt nicht in Türen und Gängen stehen
1:16:31.989,1:16:36.259
und dann hören wir jetzt die Eins?
1:16:36.259,1:16:46.959
Frage: Dankeschön. 2000 bzw. übermorgen tritt das neue[br]Gesetz in Kraft, Datenschutzrichtlinie
1:16:46.959,1:16:49.409
die europäische Datenschutzrichtlinie,
1:16:49.409,1:16:54.970
am ersten Januar 2014 tritt das neue Gesetz[br]der...
1:16:54.970,1:16:56.180
Schaar: in Österreich!
1:16:56.180,1:16:56.799
Frage: Bitte?
1:16:56.799,1:16:58.360
Schaar: In Österreich gibt es da ein neues[br]Gesetz, ja.
1:16:58.360,1:17:00.079
Frage: Aber auf europäischer Ebene...
1:17:00.079,1:17:00.760
Schaar: Nein.
1:17:00.760,1:17:01.769
Gelächter
1:17:01.769,1:17:02.629
Frage: (unverständliches Zeug)
1:17:02.629,1:17:03.480
Schaar: Nein, leider nicht.
1:17:03.480,1:17:04.849
Frage: Ok... ja danke...
1:17:04.849,1:17:06.889
Schaar: Wäre schön, ist aber nicht...
1:17:06.889,1:17:12.070
Frage: ...ich würde nicht hier stehen, wenn nicht die äh also die Gravitation letztendlich,
1:17:12.070,1:17:16.079
NSU.. wir leben heute in einem.. als Politologe muss ich sagen,
1:17:16.079,1:17:19.820
ich sehe immer mehr totalitäre Elemente in[br]unserer Gesetzgebung,
1:17:19.820,1:17:23.420
weil die Grundpfeiler unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates,
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Exekutive, Legislative und Judikative nicht mehr bestehen, gerade im Verfassungsschutz
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auf Bundesebene jetzt bei uns.
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NSU Aufklärung es ist wünschenswert, diesen gesellschaftlichen Diskurs zu haben,
1:17:35.400,1:17:42.420
aber der Ansatz ist falsch und letztendlich ist die Technik daran,
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insbesondere der ganze Ansatz ist falsch.
1:17:44.449,1:17:48.030
Applaus[br]Der Ansatz ist einfach falsch.
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Die Universitäten.. und ich wünsche mir, also ich muss sagen, also ich wünsche mir
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auch die Hochschulen,
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dieses Dreieck Politik, Industrie und Wissenschaft[br]hat in den Hochschulen
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nicht zu inovativen Ideen geführt.
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Ich wünsche mir, dass wir endlich ein gesellschaftlichen[br]Diskurs...
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tosender Applaus
1:18:05.529,1:18:09.010
zu einem zivilrechtlichen Datenschutz haben.[br]Danke.
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Schaar: Gut, ist ja ein Statement, das lassen wir glaube ich so stehen.
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Gelächter[br]Applaus
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Lindenworm: Das lassen wir allerdings so stehen.
1:18:16.190,1:18:19.010
Applaus
1:18:19.010,1:18:21.900
Lindenworm: Danke Herr Schaar, sie haben vor allen Dingen mir meinen Job
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in der letzten Viertelstunde sehr angenehm einfach gemacht.
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Einen rießen Applaus für Herrn Schaar!
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lauter Applaus
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