WEBVTT 00:00:14.000 --> 00:00:15.479 DIE EINKESSELUNG 00:00:21.720 --> 00:00:31.277 Die Demokratie in den Fängen des Neoliberalismus 00:01:19.440 --> 00:01:27.074 1 . EINLEITUNG 00:01:30.720 --> 00:01:34.156 In den 30er Jahren galten Regime als totalitär, 00:01:34.320 --> 00:01:37.551 wenn es Regime mit nur einer Partei waren, 00:01:37.760 --> 00:01:41.435 in denen die Partei den Auftrag hatte, 00:01:41.600 --> 00:01:46.549 alle Aktivitäten innerhalb der Gesellschaft zu kontrollieren. 00:01:46.720 --> 00:01:50.998 Egal, ob es um Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur ging, 00:01:51.160 --> 00:01:52.798 der Staat lenkte alles. 00:01:53.000 --> 00:01:57.391 Als bedauerliche Beispiele hierfür kennen wir den Faschismus, 00:01:57.520 --> 00:02:00.080 den Nazismus und den Stalinismus 00:02:00.240 --> 00:02:03.596 als totalitäre Regime mit einer allmächtigen Partei. 00:02:03.840 --> 00:02:08.868 Heute leben wir in einer Demokratie, jedoch stellen wir fest, 00:02:09.039 --> 00:02:12.953 dass es statt einer Einheitspartei ein Einheitsdenken gibt 00:02:13.120 --> 00:02:18.433 und dass die Vertreter dieses Denkens meinen, 00:02:18.600 --> 00:02:23.469 dass es nur eine Lösung, nämlich die, die der Markt uns vorgibt, 00:02:23.680 --> 00:02:27.468 in Bezug auf alle gesellschaftlichen Aktivitäten gibt. 00:02:27.600 --> 00:02:31.309 Das heisst, ganz gleich, um welche Bereiche es geht, 00:02:31.480 --> 00:02:35.712 Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur oder Sport, 00:02:35.880 --> 00:02:38.838 der Markt soll alles bestimmen. 00:02:39.000 --> 00:02:41.912 Wir sehen ja, wie der Markt heutzutage 00:02:42.080 --> 00:02:45.231 in alle gesellschaftlichen Räume eindringt, 00:02:45.360 --> 00:02:50.718 vergleichbar mit einer Flüssigkeit, die überall hingelangt. 00:02:51.160 --> 00:02:55.233 Daher können wir heute von „globalitären" Regimen sprechen, 00:02:55.400 --> 00:02:57.960 denn es gibt dieses Bestreben, 00:02:58.120 --> 00:03:03.353 unseren verschiedenen Problemen mit einer Art Einheitslösung zu begegnen. 00:03:05.720 --> 00:03:08.951 Ich habe „La pensée unique" geschrieben, 00:03:09.120 --> 00:03:11.475 im Jahre 1995, 00:03:11.640 --> 00:03:17.431 als der Mehrheit unserer Mitbürger noch nicht richtig bewusst war, 00:03:17.600 --> 00:03:22.230 dass wir schlussendlich in eine Ideologie abgeglitten 00:03:22.400 --> 00:03:24.630 und nun in ihr versunken waren. 00:03:25.960 --> 00:03:29.999 Diese Ideologie würden wir heute als neoliberal bezeichnen. 00:03:30.160 --> 00:03:34.870 Der Neoliberalismus ist zwar ein ökonomisches Konzept 00:03:35.880 --> 00:03:38.792 oder eine Reihe von ökonomischen Prinzipien, 00:03:38.960 --> 00:03:43.875 aber eigentlich ist er ein ideologisches Joch, das wir nicht wahrnehmen. 00:03:44.040 --> 00:03:48.750 Das war es, was ich zunächst aufzuzeigen versucht habe, 00:03:48.960 --> 00:03:52.316 indem ich beschrieb, worum es letztlich geht: 00:03:53.080 --> 00:03:57.073 Der Neoliberalismus vertritt eine Reihe von Prinzipien, 00:03:57.280 --> 00:04:00.511 vor allem das der unsichtbaren Hand des Marktes, 00:04:00.680 --> 00:04:05.151 die fast alles regelt, ohne dass Staat und Bürger sich einmischen. 00:04:05.360 --> 00:04:07.351 Der Markt soll sich entfalten. 00:04:08.560 --> 00:04:11.518 Zu den Prinzipien gehört auch Deregulierung. 00:04:11.680 --> 00:04:15.036 Alles ist zu reguliert, der Staat ist zu präsent, 00:04:15.200 --> 00:04:17.031 es geht um weniger Staat. 00:04:17.200 --> 00:04:21.317 Ausserdem wird das Kapital über die Arbeit gestellt. 00:04:21.480 --> 00:04:26.395 Das Kapital ist immer zu bevorzugen. Und es soll privatisiert werden, 00:04:26.600 --> 00:04:29.956 da der Einflussbereich des Staates minimal 00:04:30.120 --> 00:04:33.112 und der des Privaten maximal sein soll. 00:04:33.280 --> 00:04:38.559 Der Freihandel soll gefördert werden, denn Handel heisst Entwicklung. 00:04:38.720 --> 00:04:42.315 Beides wurde im Prinzip gleichgesetzt. 00:04:42.440 --> 00:04:45.637 Kurz gesagt: Ich habe versucht aufzuzeigen, 00:04:45.800 --> 00:04:48.712 dass diese Prinzipien nicht neu sind. 00:04:48.880 --> 00:04:53.635 Sie wurden seit 1944 entwickelt, seit der Konferenz von Bretton Woods, 00:04:53.800 --> 00:04:56.792 die den IWF und die Weltbank ins Leben rief. 00:04:56.960 --> 00:05:01.590 Sie bestimmen die Arbeit des IWF seit den 60er und 70er Jahren, 00:05:01.760 --> 00:05:05.230 also die „Strukturanpassung" in den Ländern des Südens, 00:05:05.400 --> 00:05:09.188 in manchen Ländern bekannt als „Washington Consensus". 00:05:09.360 --> 00:05:13.876 Dabei geht es um die Senkung der Staatsausgaben um jeden Preis, 00:05:14.040 --> 00:05:17.999 die Vermeidung von Haushaltsdefiziten und Inflation, 00:05:18.160 --> 00:05:21.630 die Reduzierung der Zahl der Beamten 00:05:21.800 --> 00:05:26.999 sowie der Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf ein Minimum. 00:05:27.160 --> 00:05:31.039 Der Staat soll derartige Ausgaben nicht tätigen. 00:05:31.160 --> 00:05:35.392 Viele Länder des Südens haben darunter natürlich sehr gelitten. 00:05:36.200 --> 00:05:40.637 Das habe ich dargelegt. Und wenn man das alles zusammennimmt, 00:05:40.800 --> 00:05:43.598 dann handelt es sich um eine Ideologie. 00:05:43.800 --> 00:05:48.157 Damals stand Frankreich kurz vor den Präsidentschaftswahlen, 00:05:48.320 --> 00:05:50.959 die im Mai darauf stattfanden. 00:05:51.120 --> 00:05:56.114 Ich schrieb, dass wir es heute mit dieser Ideologie zu tun haben, 00:05:56.280 --> 00:06:00.831 mit diesem Einheitsdenken, das an eine Einheitspartei erinnert. 00:06:02.280 --> 00:06:11.598 „Privatisierung von Links" 00:06:11.800 --> 00:06:16.749 Kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebt der Westen 00:06:16.960 --> 00:06:22.637 bei den meisten linken Parteien eine Neuorientierung nach rechts, 00:06:22.800 --> 00:06:27.476 angefangen bei der britischen Labour Party über die deutsche SPD, 00:06:27.640 --> 00:06:31.474 bis hin zum Parti Québécois, 00:06:31.680 --> 00:06:34.558 die alle eine „Reform", einen „Umbau" 00:06:34.760 --> 00:06:39.197 oder eine „Modernisierung" des Staates anstreben, 00:06:39.400 --> 00:06:40.879 was sich unverändert 00:06:41.080 --> 00:06:44.959 in der Umsetzung einer neoliberalen Politik äussert. 00:06:45.080 --> 00:06:51.679 In Frankreich privatisiert Lionel Jospins sozialistische Regierung 00:06:51.880 --> 00:06:57.716 von 1997 bis 2002 zirka zehn grosse staatliche Unternehmen. 00:06:57.920 --> 00:07:02.710 Das entspricht der Anzahl der Privatisierungen 00:07:02.880 --> 00:07:07.954 durch rechte Regierungen vor oder nach diesem Zeitraum. 00:07:08.120 --> 00:07:12.079 Wie aber ist es der neoliberalen Ideologie gelungen, 00:07:12.240 --> 00:07:16.597 bis in sogenannte „sozialistische" Parteien vorzudringen? 00:07:16.800 --> 00:07:21.510 Und woher kommt sie überhaupt? 00:07:22.520 --> 00:07:30.108 2. DIE URSPRÜNGE 00:07:32.840 --> 00:07:35.115 Generalstreik in Winnipeg, 1919 00:07:35.640 --> 00:07:38.677 Der Neoliberalismus entstand in einem speziellen 00:07:39.000 --> 00:07:41.798 intellektuellen und institutionellen Umfeld. 00:07:41.960 --> 00:07:44.520 Von 1914 bis 1945 erlebt 00:07:44.800 --> 00:07:47.917 der Kapitalismus eine beispiellose Krise. 00:07:48.080 --> 00:07:50.150 Es war eine materielle Krise. 00:07:50.360 --> 00:07:55.559 In den 20er Jahren erstarkt der Kapitalismus im Zuge des Wiederaufbaus. 00:07:55.760 --> 00:07:57.910 Dann führt die Grosse Depression 00:07:58.120 --> 00:08:01.476 zu Entlassungen, Firmenpleiten und politischem Chaos. 00:08:01.640 --> 00:08:04.438 Das liberale Credo wird abgelöst 00:08:04.640 --> 00:08:08.872 von Forderungen nach Wirtschaftsplanung, Dirigismus 00:08:09.080 --> 00:08:12.152 und einem Misstrauen gegenüber dem Laissez-faire. 00:08:13.000 --> 00:08:16.879 Überall gab es Rufe nach mehr staatlicher Intervention 00:08:17.040 --> 00:08:19.031 zur Lenkung der Wirtschaft. 00:08:19.200 --> 00:08:23.557 Dem folgen konkrete Massnahmen, in den „Diktaturen" gleichermassen 00:08:23.760 --> 00:08:25.796 wie in demokratischen Staaten. 00:08:25.960 --> 00:08:29.350 Da gab es den sowjetischen Fünfjahresplan 00:08:29.560 --> 00:08:31.516 oder den New Deal in den USA 00:08:31.720 --> 00:08:35.712 unter der National Recovery Administration 00:08:35.919 --> 00:08:37.672 und ähnlichen Strukturen. 00:08:37.880 --> 00:08:41.395 In Deutschland war es das Reichswirtschaftsministerium, 00:08:41.559 --> 00:08:44.472 in Italien das Ministerium der Korporationen, 00:08:44.640 --> 00:08:48.110 in Frankreich das Ministerium für nationale Wirtschaft, 00:08:48.280 --> 00:08:51.431 ein mit dem Front Populaire aufgekommenes Novum. 00:08:52.520 --> 00:08:55.592 Kommunistische Demonstration, Berlin, 1929 00:09:22.200 --> 00:09:25.670 Wichtig für das neoliberale Netzwerk in Frankreich 00:09:25.880 --> 00:09:27.996 war die Gründung des Verlages 00:09:28.160 --> 00:09:33.234 „Les éditions de la Librairie de Médicis" im Jahr 1937. 00:09:33.920 --> 00:09:37.913 Dieser Verlag wurde von Marie-Thérése Génin gegründet, 00:09:38.080 --> 00:09:41.470 was in dieser Männerdomäne ungewöhnlich war. 00:09:41.680 --> 00:09:47.152 Sie war verbunden mit dem führenden Arbeitgebervertreter Marcel Bourgeois. 00:09:47.320 --> 00:09:50.198 Er bewegte sie zur Gründung eines Verlages, 00:09:50.360 --> 00:09:54.831 der Texte von Intellektuellen für Intellektuelle veröffentlichte. 00:09:55.040 --> 00:09:58.828 Dort erschien „La cité libre" von Walter Lippmann 00:09:59.000 --> 00:10:01.514 als Vorbote des Lippmann-Kolloquiums, 00:10:02.120 --> 00:10:06.750 aber auch Texte von Hayek, Rueff oder Ludwig von Mises. 00:10:06.920 --> 00:10:10.879 Zwischen 1937 und 1940 waren es über 40 Texte, 00:10:11.080 --> 00:10:14.390 darunter die Protokolle des Lippmann-Kolloquiums 00:10:14.560 --> 00:10:18.189 im Internationalen Institut für geistige Zusammenarbeit. 00:10:18.400 --> 00:10:21.437 An seine Stelle trat später die UNESCO. 00:10:22.080 --> 00:10:25.038 Der Rahmen war also ziemlich offiziell. 00:10:26.560 --> 00:10:28.949 Es gab 26 Teilnehmer, 00:10:29.160 --> 00:10:32.789 deren wichtige Rolle rückblickend deutlich wird: 00:10:33.320 --> 00:10:37.029 Friedrich Hayek gewann später den Wirtschaftsnobelpreis, 00:10:37.200 --> 00:10:41.352 Robert Marjolin ist einer der Architekten des vereinten Europas. 00:10:41.560 --> 00:10:45.997 Anwesend waren auch die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, 00:10:46.200 --> 00:10:48.555 Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, 00:10:48.720 --> 00:10:51.280 de Gaulles Finanzberater Jacques Rueff 00:10:51.400 --> 00:10:56.030 sowie Stefan Possony, der Urheber von Reagans „Star-Wars-Programm". 00:10:56.600 --> 00:11:00.718 Damals waren diese Leute natürlich weniger bekannt. 00:11:01.440 --> 00:11:05.319 Das Kolloquium dauerte vier Tage, und dabei ging es 00:11:05.480 --> 00:11:09.871 um den möglichen Beitrag des Liberalismus zur Krise der 30er Jahre, 00:11:10.080 --> 00:11:12.514 um Möglichkeiten für seine Erneuerung 00:11:12.680 --> 00:11:17.356 und um eine weltweite Opposition gegen Planwirtschaft und Sozialismus. 00:11:17.920 --> 00:11:22.391 Bereits auf dem Walter-Lippmann-Kolloquium trifft sich 00:11:22.600 --> 00:11:26.388 die Vorhut des bevorstehenden Kampfes der Neoliberalen. 00:11:26.560 --> 00:11:31.190 Unter den erbittertsten Gegnern des Kollektivismus 00:11:31.360 --> 00:11:36.992 heben sich Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises besonders hervor. 00:11:37.280 --> 00:11:42.070 Hayek und von Mises vertreten eine spezielle Strömung des Neoliberalismus, 00:11:42.240 --> 00:11:44.390 die Österreichische Schule. 00:11:44.560 --> 00:11:49.839 Der von ihnen vertretene Liberalismus gibt dem Staat nur minimale Befugnisse. 00:11:50.000 --> 00:11:54.073 Den Ausdruck „Minimalstaat" griffen ihre Anhänger häufig auf. 00:11:54.760 --> 00:11:57.718 lhre Konzepte wichen etwas voneinander ab. 00:11:57.880 --> 00:12:01.714 Die Liberalen vertuschen oft ihre verschiedenen Ansichten. 00:12:01.880 --> 00:12:04.189 Aber es gab auch Gemeinsamkeiten: 00:12:04.360 --> 00:12:08.911 Beide sahen die Wirtschaftslehre nur als Teil ihres Schaffens an. 00:12:09.200 --> 00:12:13.751 Für von Mises war sie Teil der Lehre vom menschlichen Handeln. 00:12:14.000 --> 00:12:17.356 Und Hayek kam bald von der reinen Ökonomie 00:12:17.640 --> 00:12:20.234 zur Psychologie, zur Hirnforschung, 00:12:20.520 --> 00:12:22.988 zur Politik und zur Rechtslehre. 00:12:23.160 --> 00:12:27.073 Die Wirtschaftslehre war ihre Ursprungsdisziplin, 00:12:27.280 --> 00:12:30.556 aber sie umfasst nicht alle Humanwissenschaften. 00:12:30.680 --> 00:12:35.151 Dann hatten beide ein besonderes Verständnis von Ökonomie. 00:12:35.320 --> 00:12:38.357 Die Österreichische Schule ist sehr unsachlich: 00:12:38.520 --> 00:12:41.796 Es gibt weder Statistiken noch Zahlenangaben, 00:12:41.960 --> 00:12:43.837 sondern lediglich Axiome. 00:12:44.000 --> 00:12:47.515 Man geht von „idealtypischen" Situationen aus 00:12:47.720 --> 00:12:51.235 und betrachtet, wie ein rationales Individuum 00:12:51.400 --> 00:12:55.916 zwischen bestimmten Dingen wählt, zwischen Arbeit oder Freizeit, 00:12:56.080 --> 00:12:58.116 schlafen oder sich bereichern, 00:12:58.320 --> 00:13:02.677 anhand von Bildern à la Robinson Crusoe auf der einsamen Insel. 00:13:03.200 --> 00:13:07.955 Die dritte, für das Verständnis dieser Bewegung wichtige Gemeinsamkeit 00:13:08.120 --> 00:13:12.750 ist das Verständnis von geistiger Arbeit und deren Rolle im Sozialismus. 00:13:12.920 --> 00:13:17.357 Hayeks und von Mises Denken war elitär und aristokratisch: 00:13:17.480 --> 00:13:20.313 „Die grosse Mehrheit denkt nicht nach." 00:13:20.480 --> 00:13:24.678 Diesen Satz findet man in von Mises Buch „Die Gemeinwirtschaft". 00:13:24.840 --> 00:13:28.435 Nur ein paar Intellektuelle denken für alle anderen. 00:13:28.640 --> 00:13:32.076 Die Intellektuellen müssen also in Ruhe denken, 00:13:32.240 --> 00:13:36.199 um ein Gegengewicht zum Sozialismus zu bilden, 00:13:36.360 --> 00:13:39.079 den andere Intellektuelle erfunden haben. 00:13:39.280 --> 00:13:44.149 Er wurde dem Volk von diesen Intellektuellen in den Kopf gesetzt. 00:13:44.320 --> 00:13:48.199 Die Intellektuellen spielen also bei sozialen, 00:13:48.360 --> 00:13:52.353 politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen eine grosse Rolle. 00:13:52.560 --> 00:13:56.917 Aus diesem Grund entstand auch die Mont-Pélerin-Gesellschaft. 00:13:58.000 --> 00:14:04.269 Der Krieg setzt dem Kampf der Neoliberalen vorläufig ein Ende. 00:14:04.400 --> 00:14:09.474 Das Internationale Forschungszentrum zur Erneuerung des Liberalismus (CIRL), 00:14:09.640 --> 00:14:13.076 das nach dem Lippmann-Kolloquium gegründet wurde, 00:14:13.240 --> 00:14:16.835 löst sich nach nur einjährigem Bestehen auf. 00:14:37.680 --> 00:14:42.310 Doch direkt nach Kriegsende führt von Hayek sein Werk fort. 00:14:42.480 --> 00:14:47.031 Er lädt mehrere Befürworter einer Umgestaltung des Liberalismus 00:14:47.200 --> 00:14:53.912 zu einem für die neoliberale Bewegung zukunftsweisenden Treffen ein. 00:14:54.800 --> 00:14:58.793 Das Treffen von Mont Pélerin fand ... 00:14:59.360 --> 00:15:02.796 ... vom 1. bis 10. April 1947 statt, 00:15:03.000 --> 00:15:06.709 im Hôtel du Parc nahe Vevey in der Schweiz. 00:15:07.240 --> 00:15:11.313 Das Treffen hatte die ausdrückliche Zielsetzung, 00:15:11.520 --> 00:15:15.638 liberale Intellektuelle aus Europa und Amerika zu vereinen 00:15:15.800 --> 00:15:20.794 und eine internationale Organisation zur Liberalismusförderung zu gründen. 00:15:20.960 --> 00:15:24.157 Hayek nahm bereits zwei Jahre zuvor Kontakt 00:15:24.320 --> 00:15:27.118 zu den Teilnehmern des Lippmann-Kolloquiums 00:15:27.320 --> 00:15:30.073 und zu einigen Briten und Amerikanern auf. 00:15:30.240 --> 00:15:33.437 Diesen Kreis lädt er dann nach Mont Pélerin ein, 00:15:33.640 --> 00:15:36.950 dem namensgebenden Ort für die Gesellschaft. 00:15:37.080 --> 00:15:41.392 Beim ersten Treffen waren es 39 Teilnehmer, 00:15:41.600 --> 00:15:44.273 darunter wieder wichtige Persönlichkeiten: 00:15:44.480 --> 00:15:47.916 die drei späteren Nobelpreisträger Milton Friedman, 00:15:48.080 --> 00:15:50.310 George Stigler und Maurice Allais. 00:15:50.480 --> 00:15:54.109 Es kamen Autoren politischer oder philosophischer Essays, 00:15:54.320 --> 00:15:56.788 Karl Popper und Bertrand de Jouvenel, 00:15:56.960 --> 00:16:00.396 und Leute mit politischem Einfluss in ihrem Land, 00:16:00.520 --> 00:16:04.035 etwa die Deutschen Wilhelm Röpke und Walter Eucken, 00:16:04.200 --> 00:16:07.954 die für die Soziale Marktwirtschaft von Bedeutung waren. 00:16:08.560 --> 00:16:12.553 Es wurde dann über relativ allgemeine Themen diskutiert, 00:16:13.040 --> 00:16:17.318 wie Christentum und Liberalismus, die Wettbewerbsordnung, 00:16:17.480 --> 00:16:21.837 die mögliche Gründung eines europäischen Wirtschaftsverbandes. 00:16:22.000 --> 00:16:23.797 Dies dauerte mehrere Tage. 00:16:24.520 --> 00:16:27.876 Hayek wollte eine flexible Struktur, 00:16:28.040 --> 00:16:31.237 die nur hinzu gewählte Mitglieder aufnimmt, 00:16:31.360 --> 00:16:35.114 ohne Büro und mit einer in Illinois hinterlegten Satzung 00:16:35.280 --> 00:16:38.556 mit zweijährlichen Treffen an wechselnden Orten. 00:16:38.760 --> 00:16:42.514 Diese abstrakte Struktur sprach jene Intellektuellen an, 00:16:42.640 --> 00:16:47.873 die den Liberalismus als eine vorrangig an sie gerichtete Doktrin ansahen. 00:16:49.920 --> 00:16:57.429 3. IM HERZEN DES NEOLIBERALEN NETZWERKS 00:16:57.600 --> 00:17:03.277 DlE THINKTANKS 00:17:05.359 --> 00:17:08.715 Die Mont-Pélerin-Gesellschaft ist kein Thinktank, 00:17:08.839 --> 00:17:11.877 sondern eine Art Akademie für Liberale. 00:17:12.040 --> 00:17:16.954 Dennoch gibt es eine Art Arbeitsteilung zwischen dieser Gesellschaft, 00:17:17.160 --> 00:17:21.311 die nur die renommiertesten Liberalen aufnimmt, 00:17:21.480 --> 00:17:25.075 und den nationalen Aktivitäten ihrer Mitglieder, 00:17:25.240 --> 00:17:30.598 wie zum Beispiel die Gründung von Verbänden oder Thinktanks. 00:17:31.200 --> 00:17:36.479 So gibt es in Frankreich seit den 60ern den Verband für wirtschaftliche Freiheit 00:17:36.640 --> 00:17:41.760 und sozialen Fortschritt als französische Sparte von Mont Pélerin. 00:17:41.920 --> 00:17:47.040 Dessen Mitglieder kommen aus der Politik und aus Arbeitgeberkreisen. 00:17:47.200 --> 00:17:50.636 Dadurch werden auch Gruppen einbezogen, 00:17:50.800 --> 00:17:54.588 die nicht im intellektuellen Milieu angesiedelt sind. 00:17:54.760 --> 00:17:59.550 Ein anderes Model sind Thinktanks, die Mont Pélerin oft hervorbrachte. 00:17:59.760 --> 00:18:02.638 Da wären das Institute of Economic Affairs, 00:18:02.840 --> 00:18:05.559 das 1955 in England gegründet wurde, 00:18:05.760 --> 00:18:09.469 oder die 1973 in den USA gegründete Heritage Foundation, 00:18:09.640 --> 00:18:11.756 die den Republikanern nahesteht. 00:18:11.920 --> 00:18:16.710 Und diese Thinktanks beschäftigen eine Reihe von Leuten, 00:18:16.920 --> 00:18:21.914 die Mitteilungen schreiben oder ganze Gesetzesentwürfe verfassen lassen, 00:18:22.120 --> 00:18:25.954 die sie dann an Politiker und Journalisten weitergeben, 00:18:26.120 --> 00:18:30.796 um zur Bildung einer liberalen öffentlichen Meinung beizutragen. 00:18:31.000 --> 00:18:34.151 Heute gibt es Hunderte solcher Thinktanks, 00:18:34.320 --> 00:18:38.199 die man nur noch schwer überblicken kann. 00:18:38.360 --> 00:18:41.670 Einige von ihnen, wie die Atlas Foundation, 00:18:41.840 --> 00:18:44.673 sollen Thinktanks an sich fördern, 00:18:44.840 --> 00:18:49.675 indem sie „Handbücher" für den Aufbau eines Thinktanks verteilen. 00:18:49.840 --> 00:18:53.196 Das nimmt verschiedene Formen an. Manche Gruppen 00:18:53.400 --> 00:18:56.870 bilden sich um einen Autor, wie das Hayek Center. 00:18:57.080 --> 00:19:02.518 Beim Ludwig von Mises Institute dreht sich alles um dessen Werk. 00:19:02.680 --> 00:19:07.231 Andere Gruppen beschäftigen sich mit bestimmten Themen 00:19:07.400 --> 00:19:10.437 wie Umwelt, Aussenpolitik und dergleichen. 00:19:11.040 --> 00:19:16.637 Das Mass an Qualität und Macht dieser Thinktanks ist unterschiedlich gross. 00:19:17.120 --> 00:19:22.513 Ein starker Thinktank vereint in sich Intellektuelle, 00:19:22.800 --> 00:19:27.237 Unternehmer und hat eine Verankerung in den konservativen Parteien. 00:19:27.400 --> 00:19:31.757 Ein solcher Thinktank wäre das Center for Policy Studies 00:19:31.920 --> 00:19:33.512 von Keith Joseph, 00:19:33.720 --> 00:19:37.508 das Margaret Thatcher förderte und sie dabei unterstützte, 00:19:37.680 --> 00:19:41.309 die Konservative Partei in den 70er Jahren umzugestalten. 00:19:41.480 --> 00:19:45.871 Diese Organisation arbeitet an der Nahtstelle der drei Milieus. 00:19:46.040 --> 00:19:48.759 Ein rein intellektueller Thinktank, 00:19:48.920 --> 00:19:51.718 der sich allgemein mit Liberalismus befasst, 00:19:51.880 --> 00:19:55.475 hat meist nur wenig Einfluss auf politische Debatten. 00:19:56.240 --> 00:20:01.109 Nationaler Industriellenverband 00:20:01.440 --> 00:20:05.035 Von Mises und Hayek waren auch deshalb erfolgreich, 00:20:05.200 --> 00:20:10.718 weil sie den führenden Arbeitgebervertretern sehr nahestanden. 00:20:10.880 --> 00:20:16.159 Von Mises war in den USA verbunden mit der Foundation for Economic Education 00:20:16.360 --> 00:20:18.476 und dadurch mit Arbeitgebern. 00:20:18.920 --> 00:20:20.797 Hayek liess sich in Chicago 00:20:21.000 --> 00:20:24.356 von amerikanischen Unternehmern finanzieren, 00:20:24.520 --> 00:20:29.674 die eine auf Amerika bezogene Version von „Der Weg zur Knechtschaft" wollten. 00:20:29.880 --> 00:20:32.952 Diese Intellektuellen bekamen mehr Macht, 00:20:33.080 --> 00:20:37.596 als sie sich mit einflussreichen Leuten zusammenschlossen. 00:20:37.720 --> 00:20:41.998 Hayeks Werk mag etwas Utopisches beinhalten, 00:20:42.160 --> 00:20:46.995 aber es ist die Utopie der Mächtigen, nicht die der Benachteiligten. 00:20:48.760 --> 00:20:53.151 Finanziert durch Konzerne und grosse Privatvermögen, 00:20:53.320 --> 00:20:56.915 profitieren die neoliberalen Thinktanks sehr oft 00:20:57.120 --> 00:21:01.033 vom Status gemeinnütziger Organisationen. 00:21:01.200 --> 00:21:06.797 Die grosszügigen Spender haben somit Anspruch auf Steuerminderungen. 00:21:06.960 --> 00:21:09.793 Dennoch schreibt das Gesetz vor, 00:21:09.960 --> 00:21:14.988 dass gemeinnützige Organisationen nicht politisch tätig sein dürfen. 00:21:15.120 --> 00:21:20.433 1989 wurde Greenpeace der Status einer gemeinnützigen Organisation 00:21:20.600 --> 00:21:23.592 von der Kanadischen Regierung aberkannt. 00:21:23.760 --> 00:21:26.479 Die kanadische Steueraufsicht befand, 00:21:26.640 --> 00:21:30.838 dass diese NGO nicht immer im öffentlichen Interesse handele. 00:21:31.000 --> 00:21:34.959 Sie trage dazu bei, „Menschen durch die Forderung 00:21:35.120 --> 00:21:40.399 nach Abschaffung umweltschädlicher Industrien in Armut zu stürzen." 00:21:40.560 --> 00:21:45.236 Jedoch wurde bisher bei keinem liberalen Thinktank 00:21:45.400 --> 00:21:49.029 mit gemeinnützigem Status derartig eingegriffen. 00:21:49.200 --> 00:21:53.478 Bei ihrer Jahreserklärung vor der Kanadischen Regierung 00:21:53.640 --> 00:21:59.590 bekunden diese „unparteiischen" Forschungsinstitute feierlich, 00:21:59.800 --> 00:22:03.918 „weder die öffentliche Meinung beeinflussen noch die Änderung 00:22:04.080 --> 00:22:08.358 eines Gesetzes oder einer politischen Linie bewirken zu wollen." 00:22:10.000 --> 00:22:12.958 Es gab immer rechtsgerichtete Thinktanks, 00:22:13.160 --> 00:22:19.235 aber das Phänomen nahm erst in den frühen 70ern bedeutende Ausmasse an. 00:22:19.880 --> 00:22:23.714 Das war Teil einer sehr breiten Reaktion ... 00:22:24.280 --> 00:22:29.832 ... auf den Aktivismus der 60er, der die Eliten in Angst versetzt hatte. 00:22:30.000 --> 00:22:35.472 Denn er demokratisierte die Gesellschaft, und das missfiel ihnen natürlich. 00:22:35.640 --> 00:22:40.077 Der deutlichste Ausdruck 00:22:40.240 --> 00:22:43.471 von liberalen internationalistischen Ansichten 00:22:43.640 --> 00:22:46.837 war eine Studie der Trilateralen Kommission, 00:22:46.960 --> 00:22:51.750 die liberale Internationalisten aus Europa, den USA und Japan vereint. 00:22:51.920 --> 00:22:53.990 Drei starke Regionen. 00:22:54.160 --> 00:22:57.835 Sie erschien 1974 und hiess „Die Krise der Demokratie". 00:22:58.760 --> 00:23:02.548 Darin hiess es, dass die Länder zu demokratisch werden. 00:23:02.760 --> 00:23:05.672 Das nannte man „ein Übermass an Demokratie". 00:23:06.000 --> 00:23:09.515 Menschen, die eigentlich passiv und apathisch waren, 00:23:10.320 --> 00:23:13.039 wurden aktiv und stellten Forderungen. 00:23:13.160 --> 00:23:15.833 Das waren „besondere Interessengruppen", 00:23:16.000 --> 00:23:18.594 wie Frauen, junge Leute, alte Leute, 00:23:18.760 --> 00:23:21.957 Bauern, Arbeiter, also das ganze Land. 00:23:22.120 --> 00:23:27.069 Nur eine Gruppe wurde nicht dazugezählt: die Privatwirtschaft. 00:23:27.200 --> 00:23:32.593 Sie lenkte ja die Welt und das Land, war also von „nationalem Interesse". 00:23:32.760 --> 00:23:37.231 Aber der Rest der Bevölkerung wurde einfach zu aktiv, 00:23:37.440 --> 00:23:40.796 in der Studentenbewegung, in der Frauenbewegung, 00:23:40.960 --> 00:23:43.918 in Umweltfragen. Diese Zeit ... 00:23:44.880 --> 00:23:49.317 ... hatte eine sehr zivilisatorische Wirkung auf die Gesellschaft. 00:23:49.480 --> 00:23:52.517 Sie veränderte viel und das war beängstigend. 00:23:52.680 --> 00:23:55.114 Es gab heftige Gegenreaktionen. 00:23:55.280 --> 00:24:00.115 Die Trilaterale Kommission rief zu einer Mässigung in der Demokratie auf: 00:24:00.280 --> 00:24:04.432 Der Druck sei zu gross, der Staat könne nicht allem nachkommen. 00:24:04.640 --> 00:24:08.838 Die „Institutionen zur Indoktrinierung der Jugend..." 00:24:09.000 --> 00:24:13.949 Untereinander konnten sie ja offen sein. Diese Institutionen also 00:24:14.120 --> 00:24:17.192 sollten härter durchgreifen. 00:24:17.760 --> 00:24:20.911 Die Presse sei ausser Kontrolle, was Unsinn ist, 00:24:21.080 --> 00:24:24.152 und vielleicht müsse der Staat eingreifen. 00:24:24.320 --> 00:24:29.678 Dies spiegelte das allgemeine Befinden der liberalen Internationalisten 00:24:30.120 --> 00:24:35.035 in der Welt, also in Europa, den USA und Japan wider. 00:24:35.560 --> 00:24:39.189 Deshalb sprach man auch von der „Zeit der Unruhen". 00:24:39.360 --> 00:24:45.356 Die wachsende Teilhabe an Demokratie und Aktivismus war für sie ein Ärgernis. 00:24:45.520 --> 00:24:49.798 Das rief an vielen Fronten starke Reaktionen hervor. 00:24:50.000 --> 00:24:55.632 Eine davon war die Erstarkung von rechtsgerichteten Thinktanks, 00:24:55.800 --> 00:25:01.352 die versuchten, den Tenor der Diskussion zumindest innerhalb der breiten Masse 00:25:01.520 --> 00:25:03.272 nach rechts zu verschieben. 00:25:03.480 --> 00:25:07.359 Zugleich verstärkten die Unternehmen ihre Lobbyarbeit, 00:25:07.560 --> 00:25:12.395 um ihren Einfluss auf die Gesetzgebung sicherzustellen. 00:25:13.560 --> 00:25:16.233 „Wie kann der Markt die Wahlmöglichkeiten 00:25:16.440 --> 00:25:19.113 und die Freiheit des Einzelnen stärken? 00:25:19.280 --> 00:25:22.158 Studentisches Seminar des Fraser Institutes 00:25:22.320 --> 00:25:25.118 zum Thema Politik im öffentlichen Sektor, 00:25:25.280 --> 00:25:28.909 in Kooperation mit dem Wirtschaftsinstitut Montreal, 00:25:29.120 --> 00:25:31.395 am Samstag, den 10.2.2001, 00:25:31.560 --> 00:25:35.553 gefördert von den Spendern des Fraser Institutes in Quebec." 00:25:37.120 --> 00:25:42.148 Überlässt man das Monopol auf die Ausübung von Druck 00:25:42.320 --> 00:25:45.630 einer Kraft, die wir Regierung nennen, 00:25:46.360 --> 00:25:49.511 gibt es immer die Tendenz 00:25:49.680 --> 00:25:55.118 zu einer unwissenden oder aber missbräuchlichen Nutzung dieser Macht. 00:25:55.600 --> 00:25:58.876 Und Macht neigt immer dazu, weiter zu wachsen. 00:25:59.720 --> 00:26:04.919 Deshalb möchte das Fraser Institute untersuchen und untermauern, 00:26:05.440 --> 00:26:08.876 wo die Grenzen der Regierung liegen sollen 00:26:09.440 --> 00:26:13.274 und wo die der privaten Unternehmen liegen sollen, 00:26:13.440 --> 00:26:17.069 also des freiwilligen Austauschs zwischen Individuen. 00:26:17.240 --> 00:26:19.549 Und genau das ist ... 00:26:20.360 --> 00:26:25.070 ... die Trennlinie zwischen Zwang und Freiwilligkeit, 00:26:25.200 --> 00:26:30.069 um die es in meinem heutigen Vortrag gehen wird. 00:26:30.240 --> 00:26:32.834 Sie werden auch andere Redner hören, 00:26:33.040 --> 00:26:35.873 die an dem heutigen Seminar teilnehmen. 00:26:36.160 --> 00:26:40.950 „Dinner-Konferenz der Foundation for Economic Education in New York. 00:26:41.080 --> 00:26:44.959 In seiner Präsentation „Gesundet durch den Kapitalismus" 00:26:45.120 --> 00:26:47.554 erklärt der Liberalismus-Experte, 00:26:47.720 --> 00:26:52.111 wie unser gestiegener Lebensstandard uns den „Luxus" gestattet, 00:26:52.280 --> 00:26:55.192 zum Beispiel über Umweltfragen nachzudenken." 00:26:55.640 --> 00:27:00.316 Ich bin der Präsident der Foundation for Economic Education in New York, 00:27:00.480 --> 00:27:02.550 die 1946 gegründet wurde. 00:27:02.760 --> 00:27:06.196 Damals war sie die einzige marktorientierte, 00:27:06.320 --> 00:27:09.915 klassisch-liberale Organisation der Welt. 00:27:10.080 --> 00:27:13.231 Seit dieser Zeit sind andere hinzugekommen. 00:27:13.400 --> 00:27:15.595 Aber uns gibt es seit 1946, 00:27:15.720 --> 00:27:20.032 und unser Ziel ist die Heranführung der Menschen an die Ideen 00:27:20.200 --> 00:27:24.352 und Ideale einer liberalen, dezentralisierten Gesellschaft, 00:27:24.520 --> 00:27:28.559 die vom Privateigentum und weniger vom Staat gesteuert wird. 00:27:28.720 --> 00:27:32.474 Mir ging es gar nicht darum, zu bestreiten, 00:27:33.320 --> 00:27:38.474 dass der industrielle Kapitalismus zu Umweltverschmutzung geführt hat. 00:27:38.680 --> 00:27:42.434 Mir ging es darum, dass diese Verschmutzung, 00:27:42.600 --> 00:27:46.673 ganz gleich, als wie gravierend man sie einschätzen mag, 00:27:46.840 --> 00:27:49.593 in ein Verhältnis gesetzt werden muss 00:27:49.800 --> 00:27:54.590 zu den Lebensumständen in der Vergangenheit, 00:27:54.760 --> 00:27:56.557 vor der Industrialisierung. 00:27:56.720 --> 00:28:01.157 Gemessen an heutigen Standards war das Lebensumfeld damals 00:28:01.320 --> 00:28:06.155 extrem schmutzig, ungesund und gefährlich. 00:28:06.640 --> 00:28:10.519 Und zwar aufgrund von natürlichen Schadstoffen, 00:28:10.720 --> 00:28:14.838 mit denen es unsere Vorfahren täglich zu tun hatten. 00:28:15.000 --> 00:28:18.197 Viele von ihnen sind durch sie umgekommen. 00:28:18.360 --> 00:28:20.635 Das kapitalistische System 00:28:20.800 --> 00:28:24.759 hat viele dieser Gefahren eliminiert 00:28:24.920 --> 00:28:29.755 und die Konsequenzen fast aller anderen Gefahren reduziert. 00:28:29.920 --> 00:28:33.913 Ich sage nicht, dass es keine Umweltverschmutzung gibt, 00:28:34.080 --> 00:28:37.117 sondern dass wir den heutigen Zustand 00:28:37.280 --> 00:28:40.033 mit dem damaligen vergleichen sollten, 00:28:40.200 --> 00:28:44.193 wenn es darum geht, ob man für den Kapitalismus ... 00:28:45.360 --> 00:28:47.112 ... oder gegen ihn ist. 00:28:51.960 --> 00:28:57.318 Das Seminar wird nicht von der Regierung sondern aus privater Hand finanziert. 00:28:58.840 --> 00:29:01.798 Es ist ermutigend, wenn Leute bereit sind, 00:29:01.960 --> 00:29:04.428 in ihre Überzeugungen zu investieren. 00:29:05.360 --> 00:29:08.557 Ich finde, es gibt zu viele Leistungen, 00:29:09.000 --> 00:29:13.755 wie die Arbeitslosenversicherung, Gesundheit, Bildung, 00:29:13.920 --> 00:29:16.275 die einem Monopol unterliegen, 00:29:16.440 --> 00:29:21.275 nämlich dem der Regierung als einzigem Anbieter dieser Leistungen. 00:29:21.440 --> 00:29:24.398 Warum soll es da keinen Wettbewerb geben? 00:29:25.720 --> 00:29:31.272 Wir könnten bei der Bereitstellung dieser Leistungen Wettbewerb zulassen. 00:29:31.800 --> 00:29:34.792 Unsere Fürsorge für die Armen könnte sich 00:29:35.000 --> 00:29:38.754 dann in Beihilfen zu diesen Leistungen äussern. 00:29:38.920 --> 00:29:40.797 Es geht um die Abkopplung 00:29:40.960 --> 00:29:45.476 der Produktion, die privat und wettbewerbsorientiert sein soll, 00:29:45.640 --> 00:29:50.077 von der Finanzierung, die in Teilen staatlich sein könnte. 00:29:56.240 --> 00:29:58.629 Ich spreche ungern von „Märkten", 00:29:58.760 --> 00:30:02.196 denn Märkte existieren nicht ohne den Staat. 00:30:02.360 --> 00:30:04.476 Jeder Markt braucht Regeln. 00:30:04.640 --> 00:30:08.553 Jeder Markt braucht ein gewisses Mass an Zwang. 00:30:10.320 --> 00:30:14.916 Ich spreche auch ungern von Freiheit als einem Wert in sich. 00:30:15.120 --> 00:30:17.953 Viele Menschen wollen keine Freiheit. 00:30:18.120 --> 00:30:23.194 Ich hätte gern die Freiheit, meine Machthaber selbst auszuwählen. 00:30:24.040 --> 00:30:25.792 Was ich ... 00:30:27.560 --> 00:30:30.632 ... in meinen Vorträgen zu erörtern versuche, ist, 00:30:30.800 --> 00:30:32.677 wie wir ... 00:30:34.520 --> 00:30:36.795 ... eine Staatsform erlangen können, 00:30:37.000 --> 00:30:42.950 in der wir die Art unserer Vertreter, die Art der Zwänge selbst wählen können. 00:30:43.160 --> 00:30:48.109 Wir alle müssen uns Zwängen fügen, auch die überzeugtesten Libertäre. 00:30:50.400 --> 00:30:57.909 4. KURZE ANTHOLOGIE DES LIBERALISMUS 00:30:58.080 --> 00:31:05.668 LIBERALISMUS UND PUBLIC-CHOICE-THEORIE 00:31:07.800 --> 00:31:09.791 Le Québécois Libre, Leitartikel 00:31:09.960 --> 00:31:12.599 „Was sollen die Libertäre tun?" 00:31:12.720 --> 00:31:15.280 Der Libertarismus ging hervor 00:31:15.560 --> 00:31:18.438 aus der klassischen liberalen Philosophie. 00:31:18.640 --> 00:31:21.438 Er betont die Freiheit des Individuums. 00:31:21.600 --> 00:31:24.717 Ökonomisch gesehen geht es um einen freien Markt, 00:31:24.840 --> 00:31:28.549 politisch gesehen um einen Minimalstaat 00:31:29.240 --> 00:31:32.471 mit minimalen Zwängen, einer minimaler Regulierung, 00:31:33.800 --> 00:31:37.315 der dem Individuum Raum gibt, um sich zu entfalten 00:31:37.480 --> 00:31:41.029 und freiwillige Beziehungen zu anderen zu unterhalten. 00:31:41.240 --> 00:31:46.234 Gesellschaftlich gesehen ist dies das Gegenteil der Philosophien, 00:31:46.400 --> 00:31:51.918 die eine soziale, religiöse oder kulturelle Ordnung durchsetzen wollen. 00:31:52.040 --> 00:31:56.272 Wenn sich freie Individuen innerhalb eines Rahmens bewegen, 00:31:56.480 --> 00:31:59.916 in dem Eigentum und Individuum geschützt sind, 00:32:00.600 --> 00:32:05.469 wird jeder Beziehungen auf freiwilliger Basis unterhalten können. 00:32:05.960 --> 00:32:09.555 Das erzeugt Harmonie und keine Anarchie, 00:32:09.760 --> 00:32:14.914 keinen „Raubtierkapitalismus", in dem jeder gegen jeden kämpft. 00:32:15.080 --> 00:32:18.231 Im Gegenteil, man lässt den Menschen Raum 00:32:18.440 --> 00:32:22.479 für freiwillige, friedliche Beziehungen zu anderen Individuen. 00:32:23.240 --> 00:32:26.437 Le Québécois Libre, Leitartikel 00:32:26.600 --> 00:32:30.593 Neoliberal, anarchistisch oder libertär?" 00:32:30.920 --> 00:32:34.230 Der Libertarismus ging hervor aus dem Liberalismus, 00:32:34.400 --> 00:32:39.155 einer Philosophie, die sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt hat. 00:32:41.520 --> 00:32:46.355 Er war eine Reaktion auf die autoritären Monarchien von damals. 00:32:46.520 --> 00:32:48.909 Der Liberalismus besagte: 00:32:49.080 --> 00:32:53.153 Gegenüber dem Monarchen braucht das Individuum mehr Freiheiten. 00:32:53.360 --> 00:32:56.557 Daraus entwickelte sich über die Jahrhunderte 00:32:56.720 --> 00:33:01.840 der heutige Liberalismus, der einen freien Markt propagiert. 00:33:02.440 --> 00:33:07.833 Aber die Libertäre des 20. Jahrhunderts heben sich etwas von den Liberalen ab, 00:33:08.040 --> 00:33:10.918 da „liberal" heute anders definiert wird. 00:33:11.080 --> 00:33:13.799 In den USA ist ein Liberaler heute ... 00:33:14.400 --> 00:33:17.790 ... ein Sozialdemokrat oder ein Linker. 00:33:19.680 --> 00:33:24.435 In Europa bedeutet „liberal" gemäss der französischen Tradition „liberal". 00:33:24.640 --> 00:33:29.270 Das ist etwas verwirrend. Die Amerikaner als klassische Liberale 00:33:29.440 --> 00:33:33.558 nannten sich seit den 20er oder 30er Jahren „Libertäre", 00:33:33.720 --> 00:33:36.109 in Abgrenzung zu den „liberals". 00:33:36.280 --> 00:33:40.353 Auch die libertäre Philosophie ist schlüssiger und radikaler 00:33:40.520 --> 00:33:42.829 als der klassische Liberalismus, 00:33:43.000 --> 00:33:46.788 nämlich in ihrer Forderung nach einem Rückzug des Staates, 00:33:47.000 --> 00:33:52.279 der nach Auffassung mancher Libertäre komplett abgeschafft werden soll. 00:33:52.440 --> 00:33:56.638 Dann würden sogar Armee, Polizei und Justiz privatisiert. 00:33:56.960 --> 00:33:59.838 Le Québécois Libre, Leitartikel 00:34:00.000 --> 00:34:04.278 „Umverteilung von Reichtum ist unmoralisch." 00:34:05.840 --> 00:34:10.755 In der heutigen Gesellschaft, in der die Staatsausgaben 00:34:10.960 --> 00:34:16.273 einem Anteil von 45 bis 55 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt entsprechen, 00:34:16.440 --> 00:34:20.149 kontrolliert der Staat das Gesundheits- und Bildungswesen 00:34:20.360 --> 00:34:22.715 sowie verschiedene andere Bereiche. 00:34:22.920 --> 00:34:26.958 Er subventioniert fast jeden. Ein Grossteil der Bevölkerung ... 00:34:28.280 --> 00:34:31.636 ... lebt nur von der Umverteilung von Reichtum. 00:34:31.800 --> 00:34:36.112 Sie produzieren nichts, was auf dem freien Markt nachgefragt wird, 00:34:36.280 --> 00:34:39.078 sondern erhalten nur Geld vom Staat, 00:34:39.280 --> 00:34:42.192 das dieser von den Steuerzahlern einzieht. 00:34:42.920 --> 00:34:45.434 Es gibt also sehr viele Leute ... 00:34:46.920 --> 00:34:49.717 ... die auf Kosten anderer leben. 00:34:49.920 --> 00:34:54.596 Aus libertärer Sicht kann man die Gesellschaft aufteilen in jene, 00:34:54.760 --> 00:34:58.878 die produzieren und jene, die auf Kosten anderer leben 00:34:59.040 --> 00:35:01.110 und letztlich Parasiten sind. 00:35:01.280 --> 00:35:03.794 Das klingt hart, trifft aber zu. 00:35:04.920 --> 00:35:09.357 Man kann nicht für Eigenverantwortung sein und so etwas vertreten. 00:35:09.520 --> 00:35:14.674 Alle, die von anderen abhängig leben, sind wirklich unverantwortlich. 00:35:14.840 --> 00:35:18.150 Sie bringen nichts Nützliches hervor 00:35:18.320 --> 00:35:21.995 und profitieren von staatlichen Zwängen, 00:35:22.160 --> 00:35:26.995 also der Umverteilung des Reichtums von einer Gruppe an eine andere. 00:35:27.680 --> 00:35:31.753 Wenn man also Freiheit und Verantwortung fördern will, 00:35:32.640 --> 00:35:37.430 kann man diese Abhängigkeit grosser Bevölkerungsteile nicht hinnehmen. 00:35:39.040 --> 00:35:44.194 Die Public-Choice-Theorie besagt, dass die Politik der Regierung 00:35:44.360 --> 00:35:48.194 nicht vom Interesse der Gemeinschaft bestimmt wird, 00:35:48.400 --> 00:35:54.236 sondern von Einzelinteressen verschiedener Gesellschaftsgruppen. 00:35:54.400 --> 00:35:59.190 1986 gewinnt James M. Buchanan, der geistige Vater dieser Theorie, 00:35:59.400 --> 00:36:02.790 die die Ineffizienz des Staates beklagt 00:36:02.960 --> 00:36:06.396 und eine Begrenzung der Staatsausgaben predigt, 00:36:06.560 --> 00:36:08.630 den Wirtschaftsnobelpreis. 00:36:17.480 --> 00:36:19.072 Die Regierungen ... 00:36:19.280 --> 00:36:23.671 Entgegen der Auffassung, die hier bei uns verbreitet wird, 00:36:23.880 --> 00:36:27.919 leben wir in Quebec in einer etatistischen Kultur. 00:36:28.080 --> 00:36:32.232 Wir sind so durchdrungen davon, dass wir es gar nicht merken. 00:36:32.400 --> 00:36:36.871 Aber es ist eine etatistische Kultur, die ganz naiv ... 00:36:39.000 --> 00:36:43.118 ... davon ausgeht, dass der Staat das Gemeingut maximiert. 00:36:44.240 --> 00:36:48.597 Mit anderen Worten ... Das ist eine Auffassung ... 00:36:49.800 --> 00:36:55.397 Wie soll ich sagen? Das ist eine komplette Verklärung des Staates. 00:36:55.560 --> 00:36:58.757 Das hat mit der Realität nichts zu tun. 00:36:58.920 --> 00:37:01.912 Wieso glauben wir, dass unsere Regierungen, 00:37:02.040 --> 00:37:05.032 so demokratisch, wie sie zum Glück sind, 00:37:05.760 --> 00:37:08.752 das Gemeingut maximieren? Das tun sie nicht. 00:37:08.920 --> 00:37:12.879 Regierungen gehorchen den Spielregeln, die für sie gelten. 00:37:13.080 --> 00:37:16.516 Und welche sind das? Es ist der Wahlvorgang. 00:37:16.680 --> 00:37:18.989 Das ist ja das Gute daran. 00:37:19.160 --> 00:37:21.151 Was heisst das? 00:37:21.560 --> 00:37:23.994 Das heisst zunächst ... 00:37:25.560 --> 00:37:28.154 ... dass wir oft das erleben werden, 00:37:29.960 --> 00:37:32.155 was „Diktatur der Mehrheit" heisst. 00:37:32.960 --> 00:37:38.557 Da die Politik in erster Linie auf Mehrheiten angewiesen ist, 00:37:39.160 --> 00:37:44.109 wird eine neu gewählte Regierung zuerst die Mehrheit begünstigen. 00:37:44.280 --> 00:37:49.070 Wenn diese Mehrheit aber kleine und mittlere Einkommen hat, 00:37:49.240 --> 00:37:51.834 dann heisst das, dass die Politik 00:37:52.680 --> 00:37:56.832 den Reichtum zugunsten dieser Mehrheit umverteilen wird. 00:37:57.000 --> 00:38:01.437 Sie will ihn weder maximieren noch das Wachstum ankurbeln. 00:38:01.600 --> 00:38:05.036 Effizienz ist einer Regierung kein grosses Anliegen. 00:38:05.560 --> 00:38:08.870 Ihr erstes Ziel ist die Umverteilung des Reichtums 00:38:09.080 --> 00:38:11.799 an ihre Wähler, also an die Mehrheit. 00:38:12.000 --> 00:38:15.117 Deshalb gibt es umfassende Sozialsysteme. 00:38:15.280 --> 00:38:17.953 Deshalb gibt es ... 00:38:19.520 --> 00:38:24.150 ... diese Vorliebe der Mehrheit, wohlgemerkt der Mehrheit, 00:38:24.360 --> 00:38:28.751 für staatliche Monopole auf Gesundheit und Bildung. 00:38:28.960 --> 00:38:32.396 Es ist weder Mitgefühl noch das Anliegen, 00:38:33.560 --> 00:38:37.633 den Reichtum zu verteilen, was diesen Standpunkt bedingt. 00:38:37.840 --> 00:38:41.958 Die Mehrheit lässt sich Dinge von einer Minderheit bezahlen, 00:38:42.120 --> 00:38:45.396 die ein etwas höheres Einkommen hat. Darum geht es. 00:38:45.560 --> 00:38:49.678 Es ist also ein grosser Schwindel zu behaupten, 00:38:49.840 --> 00:38:54.118 dass Mitgefühl der Grund ... 00:38:55.040 --> 00:38:59.636 ... für ein staatliches Gesundheits- und Bildungswesen sei. 00:38:59.960 --> 00:39:04.795 Die zweite Dimension ist die, dass die Leute, also die Mehrheit, 00:39:06.040 --> 00:39:07.951 eher unpolitisch sind. 00:39:08.120 --> 00:39:12.352 In der Ökonomie nennen wir das „rationale Ignoranz". 00:39:14.160 --> 00:39:16.628 Es wäre doch dumm von uns ... 00:39:17.640 --> 00:39:21.030 ... uns viel Wissen über Politik anzueignen, 00:39:21.240 --> 00:39:26.234 über deren Auswirkungen auf uns, abgesehen von ein paar Sonderfällen. 00:39:26.440 --> 00:39:31.230 Wieso? Weil wir in der Vielzahl der Wähler sowieso untergehen. 00:39:31.400 --> 00:39:35.712 Ob wir informiert sind oder nicht, ob wir klug wählen oder nicht, 00:39:36.240 --> 00:39:37.639 ist am Ende egal. 00:39:37.840 --> 00:39:41.355 Also werden alle möglichst wenig unternehmen, 00:39:41.520 --> 00:39:45.798 um Politik zu verstehen und sich über sie zu informieren. 00:39:45.920 --> 00:39:49.754 Viele kennen ja nicht mal den Namen ihres Abgeordneten. 00:39:49.960 --> 00:39:53.396 Sie wären nicht in der Lage zu erklären, 00:39:55.000 --> 00:39:58.629 welchen Sinn eine politische Massnahme für sie hat. 00:39:58.840 --> 00:40:02.719 Es wäre, wie gesagt, mühsam, sich zu informieren, 00:40:02.920 --> 00:40:07.550 wenn der Einfluss, den man hätte, eigentlich gleich null ist. 00:40:08.120 --> 00:40:10.873 Also sind die Leute apathisch, unpolitisch 00:40:11.040 --> 00:40:15.556 und nehmen nicht an der Politik teil, weil es sich nicht lohnt. 00:40:15.720 --> 00:40:17.950 Das wiederum ebnet den Weg 00:40:18.160 --> 00:40:22.836 für strategisch eingesetzte Gruppen, also Interessengruppen. 00:40:23.000 --> 00:40:25.309 Deshalb sind die so dominant. 00:40:27.800 --> 00:40:31.429 Organisationen wie der kanadische Gewerkschaftsbund 00:40:31.600 --> 00:40:34.398 oder der Bund der Industrie sind schon da. 00:40:34.600 --> 00:40:38.593 Sie betreiben Politik, Propaganda und Lobby-Arbeit. 00:40:38.800 --> 00:40:43.191 Es kostet sie fast nichts, weil sie bereits organisiert sind. 00:40:43.600 --> 00:40:46.717 Das bedeutet, dass politische Entscheidungen 00:40:46.880 --> 00:40:51.715 von strategisch eingesetzten, organisierten Gruppen bestimmt werden. 00:40:53.040 --> 00:40:55.952 „Alle grossen Regierungen dieser Welt, 00:40:56.120 --> 00:40:58.076 von damals wie von heute, 00:40:58.280 --> 00:41:02.717 waren nichts als Diebesbanden, deren Ziel die Plünderung, 00:41:02.920 --> 00:41:09.189 Eroberung und Versklavung ihrer Mitmenschen war. 00:41:09.320 --> 00:41:13.871 lhre Gesetze, wie sie sie nennen, sind lediglich Abmachungen, 00:41:14.080 --> 00:41:21.031 die sie für nötig befanden, um ihre Organisation zu erhalten 00:41:21.200 --> 00:41:25.432 und um andere Menschen gemeinschaftlich auszurauben, 00:41:25.600 --> 00:41:26.999 sie zu versklaven 00:41:27.200 --> 00:41:31.273 und um allen den verabredeten Teil der Beute zu sichern. 00:41:31.440 --> 00:41:33.112 Aus all diesen Gesetzen 00:41:33.280 --> 00:41:36.033 ergeben sich nicht mehr Verpflichtungen 00:41:36.240 --> 00:41:40.995 als aus Abmachungen, die Ganoven, Banditen und Piraten schliessen." 00:41:41.120 --> 00:41:43.793 Lysander Spooner 00:41:43.920 --> 00:41:50.553 in: „Natural Law; or the Science of Justice", 1882 00:41:52.720 --> 00:41:56.793 Wenn wir die objektiven Fakten betrachten, ist der Staat ... 00:41:57.760 --> 00:42:02.675 ... eine Zwangsinstitution. Er kann Dinge nur durch Zwang durchsetzen. 00:42:02.840 --> 00:42:04.398 Zum Beispiel ... 00:42:05.320 --> 00:42:08.596 ... besitzt unser Staat das Monopol Hydro Québec. 00:42:08.760 --> 00:42:13.709 Wenn ich mich entscheide, Strom zu produzieren und zu verkaufen, 00:42:14.360 --> 00:42:15.998 ausserhalb des Monopols, 00:42:16.160 --> 00:42:20.915 dann bekomme ich dafür nicht nur ein paar auf die Finger, 00:42:21.120 --> 00:42:23.236 sondern ich muss ins Gefängnis, 00:42:23.400 --> 00:42:27.678 wenn ich darauf bestehe, etwas zu tun, das der Staat verbietet. 00:42:27.880 --> 00:42:32.237 Der Staat greift mich also physisch an, wenn ich etwas anbiete, 00:42:33.560 --> 00:42:38.680 das der Staat, also dessen Vertreter, zum Monopol erklärt hat. 00:42:38.840 --> 00:42:42.196 Wenn der Staat mir 50 Prozent meines Gehalts stiehlt ... 00:42:42.360 --> 00:42:47.115 Es tut mir leid, aber niemand hat mich gefragt, also ist es Diebstahl. 00:42:47.280 --> 00:42:51.831 Da kann man noch so oft sagen, dass wir Leute gewählt haben, 00:42:52.760 --> 00:42:55.035 die das für uns entscheiden. 00:42:55.640 --> 00:42:59.599 Die Demokratie ist eine „friedliche" Form 00:43:00.080 --> 00:43:02.071 von staatlichem Banditentum. 00:43:02.560 --> 00:43:08.749 Ich habe nicht für die Wegnahme meines Gehaltes gestimmt, andere wollen das. 00:43:08.960 --> 00:43:11.599 Weil sie auf Staatskosten leben. 00:43:11.760 --> 00:43:14.991 Der Staat nimmt mir etwas weg und gibt es ihnen. 00:43:15.160 --> 00:43:18.709 Demokratie ist also keine richtige Freiheit. 00:43:19.440 --> 00:43:23.956 Ich bin kein Anti-Demokrat, der einen autoritären Staat will. 00:43:24.120 --> 00:43:28.238 Wer etwas gegen Demokratie sagt, gilt immer als Befürworter 00:43:28.440 --> 00:43:32.353 eines autoritären Staates. Aber ich bin für einen Staat, 00:43:32.840 --> 00:43:35.877 der absolut nicht autoritär ist, insoweit als er ... 00:43:36.040 --> 00:43:40.352 ... sein Handeln nicht mit Demokratie rechtfertigt. 00:43:40.560 --> 00:43:44.394 Individuelle und demokratische Freiheit sind nicht dasselbe. 00:43:44.560 --> 00:43:47.518 Wenn man Leute demokratisch dazu ermächtigt, 00:43:47.720 --> 00:43:50.678 uns Dinge wegzunehmen oder aufzuzwingen, 00:43:50.840 --> 00:43:53.479 ist das gegen die individuelle Freiheit. 00:43:53.680 --> 00:43:58.800 Wenn man individuelle Freiheit will, ist man nicht für mehr Demokratie, 00:43:58.960 --> 00:44:02.270 sprich für eine noch weitergehende Umverteilung 00:44:02.920 --> 00:44:05.434 von gestohlenen Ressourcen. 00:44:05.600 --> 00:44:09.036 Wir sind für einen drastischen Rückzug des Staates, 00:44:09.160 --> 00:44:11.833 damit die Individuen frei sind. 00:44:12.040 --> 00:44:14.270 Sie sollen nicht entscheiden, 00:44:14.440 --> 00:44:18.274 welchen Fuchs sie in den Hühnerstall schicken, 00:44:18.440 --> 00:44:21.716 sondern darüber, was mit ihrem Eigentum passiert. 00:44:25.040 --> 00:44:29.192 Die Anreize in der Sozialpolitik sind falsch, 00:44:29.400 --> 00:44:31.994 für die Armen und die Allgemeinheit. 00:44:32.160 --> 00:44:37.678 Ich meine, bei uns gibt es eine öffentliche Sozialwirtschaft 00:44:38.600 --> 00:44:41.910 parallel zur kapitalistischen Marktwirtschaft. 00:44:42.120 --> 00:44:47.035 Die eine ist produktiv, die andere fusst auf dem Modell der früheren UdSSR. 00:44:47.920 --> 00:44:51.151 Sie schafft Anreize, die allen schaden. 00:44:51.320 --> 00:44:55.108 Wir belohnen die Leute dafür, dass sie nicht arbeiten. 00:44:55.280 --> 00:44:59.353 Wir belohnen sie für instabile Familienverhältnisse. 00:44:59.760 --> 00:45:04.231 Durch Beihilfen für alleinerziehende Mütter 00:45:04.360 --> 00:45:07.989 fördern wir Geburten ausserhalb der Familie. 00:45:08.120 --> 00:45:12.193 Und wir belohnen die Armut, so muss man es sagen. 00:45:12.360 --> 00:45:16.433 Armut folgt denselben Regeln wie alles andere auch: 00:45:16.560 --> 00:45:18.949 Subventionen begünstigen die Armut, 00:45:19.160 --> 00:45:22.232 denn die Leute finden Gefallen an ihr. 00:45:22.760 --> 00:45:27.834 Das wurde in Ontario und in den USA in den letzten fünf Jahren deutlich. 00:45:28.000 --> 00:45:29.831 Dort hat man 00:45:30.440 --> 00:45:35.912 den Zugang zu Beihilfen und staatlichen Leistungen wirklich begrenzt. 00:45:36.080 --> 00:45:40.995 Und die Zahl der Armen hat sich innerhalb weniger Jahre halbiert! 00:45:41.600 --> 00:45:45.195 Es gab kein Geld mehr, die Bedingungen wurden geändert, 00:45:45.360 --> 00:45:49.069 man zwang die Leute zu arbeiten, wie auch immer. 00:45:51.240 --> 00:45:52.673 Das heisst ... 00:45:55.680 --> 00:46:00.310 ... es gibt Mittel zur Förderung der Wiedereingliederung der Leute 00:46:00.680 --> 00:46:03.035 in die produktive Wirtschaft. 00:46:03.760 --> 00:46:07.992 Anstatt sie in Sozialwohnungen zu stecken, in Gettos, 00:46:08.680 --> 00:46:10.398 in denen alle arm sind. 00:46:10.560 --> 00:46:13.472 Gäbe man ihnen Coupons oder Gutscheine, 00:46:13.640 --> 00:46:16.279 mit denen sie Zugang zu Eigentum haben, 00:46:16.440 --> 00:46:19.910 anstatt Arbeitslosigkeit zu subventionieren ... 00:46:21.360 --> 00:46:26.309 Auch die Arbeitslosenversicherung subventioniert die Arbeitslosigkeit. 00:46:26.480 --> 00:46:29.233 Wer nicht arbeitslos ist, bekommt nichts. 00:46:30.640 --> 00:46:33.837 Man könnte stattdessen Sparfonds einrichten, 00:46:34.040 --> 00:46:37.430 durch die sich die Menschen absichern, 00:46:38.000 --> 00:46:42.278 steuerfrei, im Falle einer Arbeitslosigkeit sogar bezuschusst. 00:46:42.440 --> 00:46:47.833 Jeder würde also versuchen, eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden, 00:46:48.000 --> 00:46:50.230 denn es ist das eigene Ersparte. 00:46:50.400 --> 00:46:54.996 Jeder würde also von seiner Sparsamkeit profitieren. 00:46:55.160 --> 00:46:59.517 Vieles wäre denkbar. Doch unsere Sozialpolitik 00:47:00.440 --> 00:47:05.468 fördert die Entstehung einer Industrie der Armut, der Abhängigkeit, 00:47:05.640 --> 00:47:09.519 die dem Beamtenapparat, der sie umgibt, zugute kommt. 00:47:09.680 --> 00:47:13.389 Sie erzeugt in der Gesellschaft Abhängigkeit, 00:47:13.560 --> 00:47:15.630 aber auch politischen Zuspruch. 00:47:18.240 --> 00:47:21.312 Allerdings ohne Langzeiteffekt. 00:47:21.520 --> 00:47:24.637 Die Sozialpolitik hat nirgends die Armut reduziert. 00:47:25.200 --> 00:47:29.716 Das ist der Schluss, zu dem wir in dieserAngelegenheit kommen. 00:47:33.200 --> 00:47:41.756 „Wie die Sozialhilfe Kindern schadet" 00:47:42.760 --> 00:47:44.432 Wir stellen fest ... 00:47:45.200 --> 00:47:46.997 ... dass Wachstum ... 00:47:49.560 --> 00:47:52.870 In der Geschichte aller Länder 00:47:53.040 --> 00:47:57.716 war das Wachstum der wirtschaftlichen Erträge das Einzige, 00:47:58.200 --> 00:48:00.077 was den Armen hilft. 00:48:01.960 --> 00:48:04.315 Das ist eindeutig belegt. 00:48:05.240 --> 00:48:08.038 Die einzige Variable, 00:48:09.640 --> 00:48:12.473 durch die Armut reduziert wird, 00:48:12.600 --> 00:48:17.196 und zwar in verschiedenen Ländern, ist wachsender Wohlstand. 00:48:17.760 --> 00:48:20.149 Die Sozialpolitik ist nutzlos. 00:48:21.880 --> 00:48:24.314 Wessen Anliegen es also ist, 00:48:26.480 --> 00:48:29.438 den Armen und Unterprivilegierten zu helfen, 00:48:29.640 --> 00:48:32.279 muss das Wachstum fördern. 00:48:32.440 --> 00:48:37.150 Daraus folgt, dass alle, die gegen den Freihandel sind, 00:48:37.800 --> 00:48:42.430 im Namen der armen Länder und im Namen der Armen in den Ländern, 00:48:42.560 --> 00:48:45.870 unrecht haben, sie schätzen das falsch ein. 00:48:47.480 --> 00:48:49.675 Die Fakten sagen etwas anderes. 00:48:49.880 --> 00:48:54.670 Die beste Hilfe ist der Freihandel, da er die Einkommen steigen lässt. 00:48:54.840 --> 00:49:00.278 Statistisch gesehen steigt das Einkommen der Armen mit dem aller anderen. 00:49:00.400 --> 00:49:04.154 Damit das passiert, muss man die Wirtschaft öffnen. 00:49:04.320 --> 00:49:06.470 Und ganz abgesehen ... 00:49:07.480 --> 00:49:11.473 ... von der Unterstützung der Armen durch sinnvolle Massnahmen, 00:49:11.960 --> 00:49:13.837 sehe ich ... 00:49:15.560 --> 00:49:18.757 ... keinen Grund für die Umverteilung des Reichtums. 00:49:18.920 --> 00:49:23.630 Die Regierungen verteilen jedoch sehr viel Reichtum um, 00:49:24.720 --> 00:49:29.510 zugunsten der Mittelschicht, weil sie die entscheidende Kraft ist. 00:49:29.680 --> 00:49:32.035 Doch die moralische Grundlage fehlt. 00:49:32.160 --> 00:49:37.553 Die einzige soziale Gerechtigkeit ist der Schutz der Eigentumsrechte. 00:49:38.720 --> 00:49:42.235 Aus libertärer Sicht gibt es kein Allgemeingut. 00:49:42.440 --> 00:49:46.672 Es wurde erfunden, um staatliches Eingreifen zu rechtfertigen. 00:49:46.840 --> 00:49:52.153 Die Logik ist, dass es immer äussere Faktoren gibt, wie etwa Verschmutzung. 00:49:52.320 --> 00:49:56.279 Wir können nicht produzieren, ohne dass Rauch entsteht, 00:49:56.480 --> 00:50:01.156 ohne dass es Rückstände gibt, die in den Fluss geleitet werden. 00:50:01.320 --> 00:50:03.550 Der Grund dafür ist, 00:50:05.760 --> 00:50:09.799 dass es etwa für Wasser kein Eigentumsrecht gibt. 00:50:10.400 --> 00:50:13.233 Flüsse sind öffentlich, das heisst ... 00:50:14.600 --> 00:50:18.275 ... der Grund, wieso die Industrie im 19. Jahrhundert ... 00:50:19.400 --> 00:50:24.315 ... die Flüsse verunreinigen durfte, was sie noch bis vor Kurzem tat, 00:50:24.480 --> 00:50:28.519 ist der, dass der Fluss staatlicher Kontrolle unterlag. 00:50:28.720 --> 00:50:31.917 Er war also eine staatliche Ressource. 00:50:32.080 --> 00:50:36.631 Und der Staat erlaubte den Unternehmen, ihn zu verschmutzen. 00:50:36.800 --> 00:50:39.792 Hätte man den Fluss aber privatisiert 00:50:39.960 --> 00:50:44.590 und hätte jeder der Eigentümer befragt werden müssen, 00:50:44.760 --> 00:50:49.595 ob er dem Unternehmen das Einleiten von Rückständen erlaubt, 00:50:49.760 --> 00:50:52.832 dann wäre das sicher nicht passiert. 00:50:53.040 --> 00:50:58.273 Oder es wäre passiert, wenn die Firma den wahren Preis dafür bezahlt hätte, 00:50:58.400 --> 00:51:04.316 also wenn sie für die Erlaubnis des Eigentümers hätte zahlen müssen. 00:51:04.480 --> 00:51:08.075 Die Ressourcenverteilung wäre ganz anderes gewesen. 00:51:08.280 --> 00:51:10.157 Man hätte sich stärker bemüht, 00:51:12.160 --> 00:51:14.230 andere Lösungen zu finden. 00:51:14.400 --> 00:51:18.791 Die Unternehmen hätten in „saubere" Technologien investiert 00:51:18.960 --> 00:51:22.953 oder sich auf bestimmte Orte zur Entsorgung geeinigt, 00:51:23.120 --> 00:51:27.910 etwa bei jemandem, der die Verschmutzung gegen Bezahlung zulässt. 00:51:28.080 --> 00:51:31.993 Die Prioritäten bei der Produktion wären anders angeordnet. 00:51:32.920 --> 00:51:38.358 „Allgemeingut" ist also etwas, das nur existiert, weil der Staat ... 00:51:39.880 --> 00:51:42.189 ... die Produktion verzerrt, 00:51:42.800 --> 00:51:46.076 indem er die Umwelt verstaatlicht. 00:51:51.960 --> 00:51:59.548 5. KRITIK 00:52:01.680 --> 00:52:04.592 Liberalismus stand einmal für Fortschritt. 00:52:04.760 --> 00:52:08.639 Aber der klassische Liberalismus, den Adam Smith vertrat, 00:52:08.840 --> 00:52:13.630 der Begründer der Politischen Ökonomie, hat wenig mit dem gemein, 00:52:13.800 --> 00:52:18.828 was derzeit als „Liberalismus" in dem Wort „Neoliberalismus" kursiert. 00:52:18.960 --> 00:52:21.428 Das hat wenig miteinander zu tun. 00:52:22.040 --> 00:52:25.032 Der war historisch gesehen ein Fortschritt, 00:52:25.200 --> 00:52:29.273 da er sich gegen den königlichen Absolutismus wendete 00:52:29.480 --> 00:52:31.948 und dem Individuum Rechte zusprach. 00:52:32.160 --> 00:52:36.438 Zu diesen Rechten gehörte, im Liberalismus von Locke und Smith, 00:52:36.600 --> 00:52:41.435 das Recht auf privates Eigentum. Das war ein Fortschritt. 00:52:41.640 --> 00:52:44.632 Es ist nicht abwegig, dass der Anarchismus 00:52:44.800 --> 00:52:47.109 aus dem Liberalismus hervorging. 00:52:47.280 --> 00:52:50.795 Der frühe Liberalismus hatte etwas Radikales. 00:52:50.960 --> 00:52:54.236 Angesichts der „liberalen" Denker von heute 00:52:54.440 --> 00:52:57.352 würde sich Adam Smith im Grab umdrehen, 00:52:57.520 --> 00:53:02.355 da er nicht wiedererkennen würde, was heute als seine Theorie kursiert. 00:53:02.520 --> 00:53:04.715 Nehmen wir das Privateigentum: 00:53:04.840 --> 00:53:07.832 Wenn es aus Interaktionen resultiert, 00:53:08.000 --> 00:53:11.709 deren Akteure transnationale Konzerne sind, 00:53:11.880 --> 00:53:17.238 dann ist das im Rahmen des klassischen Liberalismus nicht denkbar. 00:53:17.400 --> 00:53:21.837 Da wäre es ausgeschlossen, dass private Tyrannen 00:53:22.000 --> 00:53:25.595 wie GM oder Bombardier Rechte haben, 00:53:25.800 --> 00:53:29.918 seien es Eigentumsrechte oder über dem Menschen stehende Rechte. 00:53:30.240 --> 00:53:35.519 Doch die Frage der Eigentumsrechte ist schwierig. 00:53:35.680 --> 00:53:38.717 Eine einfache Antwort gibt es da nicht. 00:53:38.880 --> 00:53:42.793 Allerdings wären, selbst im Rahmen des Liberalismus, 00:53:43.000 --> 00:53:47.835 die aktuellen Praktiken der Akteure, also der grossen Konzerne, 00:53:48.000 --> 00:53:52.073 deren Rechte, im klassischen Liberalismus nicht denkbar. 00:53:52.280 --> 00:53:58.310 Wir müssen die Eigentumsrechte prüfen. Ich folge dem klassischen Anarchismus: 00:53:58.480 --> 00:54:03.076 Das Privateigentum an Produktionsmitteln scheint mir unsinnig. 00:54:03.280 --> 00:54:07.831 Aber das, was Proudhon „Eigentum" nennt, ist sinnvoll und gesund. 00:54:08.000 --> 00:54:14.030 Doch die heutige Liberalismus- oder Neoliberalismus-Doktrin ist absurd. 00:54:14.160 --> 00:54:19.678 Nehmen wir einmal an, in unserer Welt könnte sich jemand 00:54:20.240 --> 00:54:25.633 mit den Mitteln, durch die man sich üblicherweise Eigentum verschafft ... 00:54:25.840 --> 00:54:30.675 Nehmen wir an, ich würde mir mit legalen Mitteln etwas aneignen, 00:54:31.360 --> 00:54:35.638 was für das Leben aller Menschen unabdingbar ist. 00:54:35.800 --> 00:54:39.156 Sie könnten sterben oder sich mir verkaufen. 00:54:39.360 --> 00:54:44.559 Der Neoliberalismus sieht so etwas als richtig an, aber es ist falsch. 00:54:44.760 --> 00:54:49.311 Die Antwort ist nicht so einfach, wie die Welt es uns weismachen will. 00:54:49.480 --> 00:54:51.914 Die Frage bleibt schwierig. Ich sage: 00:54:52.120 --> 00:54:55.237 Produktionsmittel sollten nicht privat sein, 00:54:55.360 --> 00:54:59.194 aber Eigentumsrechte an Dingen, die wir nutzen, sind gut. 00:54:59.880 --> 00:55:03.350 Der Begriff des „Neoliberalismus" ist seltsam. 00:55:03.880 --> 00:55:06.235 Zunächst ist er nicht liberal. 00:55:06.680 --> 00:55:09.592 In keiner Weise. Und er ist auch nicht neu. 00:55:10.320 --> 00:55:13.756 Die neoliberale Politik im weitesten Sinne 00:55:13.920 --> 00:55:15.990 hat die Dritte Welt geschaffen. 00:55:16.200 --> 00:55:18.998 Blickt man zurück ins 18. Jahrhundert, 00:55:19.160 --> 00:55:24.518 da waren die Zentren der Weltwirtschaft vor allem Indien und China. 00:55:25.640 --> 00:55:27.073 Das ist jetzt anders. 00:55:27.240 --> 00:55:32.030 Die Kluft zwischen Arm und Reich war bei Weitem nicht so gross wie heute. 00:55:32.240 --> 00:55:36.279 Europa entwickelte sich, zuerst England, dann die USA, 00:55:36.440 --> 00:55:38.112 Deutschland, Italien ... 00:55:38.280 --> 00:55:43.513 Und das geschah durch massive Verstösse gegen neoliberale Prinzipien. 00:55:43.680 --> 00:55:47.389 Starke Staaten, direkte Eingriffe in die Wirtschaft usw. 00:55:47.560 --> 00:55:50.711 Das war verheerend für Indien und später China. 00:55:50.880 --> 00:55:54.555 Genauso ergeht es der heutigen Dritten Welt. Wieso? 00:55:54.720 --> 00:55:59.236 Weil ihr die Marktprinzipien aufgezwungen werden. 00:55:59.800 --> 00:56:01.791 Das ist weithin bekannt. 00:56:01.960 --> 00:56:06.397 Ein ernst zu nehmender Wirtschaftshistoriker wie Paul Bairoch 00:56:06.920 --> 00:56:10.993 legt dar, dass Protektionismus und staatliche Intervention 00:56:11.160 --> 00:56:13.879 die reichen Nationen entstehen liessen. 00:56:14.720 --> 00:56:18.793 Er nennt das erzwungene Liberalisierung, nicht Neoliberalismus. 00:56:18.960 --> 00:56:23.829 Durch sie entstand die Dritte Welt. Das erkannte man im 18. Jahrhundert. 00:56:24.000 --> 00:56:28.357 Nehmen wir Adam Smith, den alle verehren, aber keiner liest. 00:56:28.920 --> 00:56:32.754 Wenn man ihn liest ... Er war ja ein intelligenter Mann. 00:56:33.880 --> 00:56:36.189 Jeder kennt die „unsichtbare Hand", 00:56:36.360 --> 00:56:39.636 aber nur wenige kennen den Ursprung des Begriffs. 00:56:39.800 --> 00:56:44.271 Er verwendet ihn ein Mal in „Der Wohlstand der Nationen". 00:56:44.440 --> 00:56:48.035 Und es ist eine Kritik an besagtem „Neoliberalismus". 00:56:48.240 --> 00:56:51.949 Er bezog sich dabei auf England und schrieb: 00:56:52.160 --> 00:56:56.517 „Nehmen wir an, dass Händler und Produzenten, 00:56:56.720 --> 00:56:59.234 die das Land und die Politik steuern, 00:56:59.400 --> 00:57:03.678 im Ausland investieren und aus dem Ausland importieren wollen. 00:57:04.480 --> 00:57:09.474 Dann ist das einträglich für sie, aber schädlich für England." 00:57:10.000 --> 00:57:15.028 Und aus mehreren Gründen, sei es ihre Verbundenheit zu England, 00:57:15.200 --> 00:57:19.751 Sicherheit oder was auch immer, würden alle das verwerfen. 00:57:19.920 --> 00:57:22.992 Daher würde, wie durch eine unsichtbare Hand, 00:57:23.200 --> 00:57:27.716 England von den Verwüstungen des Neoliberalismus verschont bleiben. 00:57:27.880 --> 00:57:30.713 Die Vorahnung stimmte, die Argumente nicht. 00:57:30.840 --> 00:57:33.752 David Ricardo, ein anderer führender Ökonom, 00:57:33.920 --> 00:57:36.912 sagte im Prinzip dasselbe. Er erkannte ... 00:57:37.440 --> 00:57:40.876 Nehmen wir das Standardbeispiel Portugal und England. 00:57:41.040 --> 00:57:43.713 Er sagte, wenn britische Kapitalisten 00:57:43.880 --> 00:57:48.510 in Portugal in Wein und Textilien investieren wollten, 00:57:48.680 --> 00:57:53.037 könnten sie profitieren, aber, und das untergrub seine Theorie 00:57:53.200 --> 00:57:56.988 vom komparativen Vorteil, zum Schaden des englische Volkes. 00:57:57.160 --> 00:57:59.833 Sie würden es also nicht tun. 00:58:00.040 --> 00:58:03.316 Er nennt psychologische und andere Gründe dafür, 00:58:03.480 --> 00:58:07.075 Heimatliebe und dergleichen. Doch die Erkenntnis stimmt. 00:58:07.240 --> 00:58:12.678 Das erkannte man im 18. Jahrhundert, und es hat sich bewahrheitet: 00:58:12.840 --> 00:58:16.799 Die erzwungene Liberalisierung war enorm schädlich. 00:58:17.000 --> 00:58:20.390 Alle reichen Länder würden sie für sich ablehnen. 00:58:21.160 --> 00:58:25.676 Der Freihandel ist ein sehr schönes Konzept. 00:58:27.320 --> 00:58:32.474 Er kam im 18. Jahrhundert auf und hat sich sicher verdient gemacht, 00:58:32.640 --> 00:58:34.631 denn es ist logisch zu sagen: 00:58:34.800 --> 00:58:39.237 Ihr müsst besser und billiger produzieren 00:58:39.400 --> 00:58:41.868 und mit anderen Handel treiben. 00:58:42.000 --> 00:58:46.278 Anstatt Wein in England herzustellen, kauft ihn in Portugal. 00:58:46.440 --> 00:58:49.989 Dafür kaufen die Portugiesen eure Wollstoffe. 00:58:50.200 --> 00:58:52.953 Das war Ricardos Originalbeispiel. 00:58:53.720 --> 00:58:57.508 Aber die grossen Theoretiker des 18. Jahrhunderts 00:58:57.680 --> 00:59:01.719 hätten sich nie träumen lassen, dass das Kapital dahin fliesst, 00:59:01.880 --> 00:59:03.518 wohin es will, 00:59:03.720 --> 00:59:06.917 und dass eine Firma aus Amerika oder England 00:59:07.080 --> 00:59:09.640 in China investieren könnte, 00:59:10.560 --> 00:59:13.996 um das repressive System in China auszunutzen, 00:59:14.160 --> 00:59:16.833 das Gewerkschaften ablehnt, 00:59:17.040 --> 00:59:20.350 weshalb die Löhne dort extrem niedrig sind. 00:59:20.840 --> 00:59:24.719 Die Umweltkosten werden „ausgelagert", 00:59:24.880 --> 00:59:30.432 und der Planet zahlt dafür, denn Verschmutzung kostet die Firma weniger. 00:59:31.360 --> 00:59:34.432 Anstelle eines komparativen Kostenvorteils, 00:59:34.600 --> 00:59:39.549 ich produziere Wein billiger als ihr, ihr produziert Stoff billiger als ich, 00:59:39.720 --> 00:59:42.757 gibt es einen absoluten Kostenvorteil. 00:59:43.200 --> 00:59:45.589 Mein Kapital fliesst dahin, 00:59:45.800 --> 00:59:50.794 wo es die besten Aussichten auf Gewinn vorfindet. 00:59:51.320 --> 00:59:54.756 Und das verzerrt den Handel 00:59:54.920 --> 00:59:58.071 und bringt die transnationalen Konzerne dazu, 00:59:58.240 --> 01:00:02.870 die grösstmögliche Freiheit für sich selbst zu fordern. 01:00:03.040 --> 01:00:07.113 Aber es steht ausser Frage, dass Arbeit umherwandern kann, 01:00:07.280 --> 01:00:10.636 abgesehen von den „modernen Nomaden", 01:00:10.800 --> 01:00:13.872 also hoch qualifizierten Fachkräften, 01:00:14.040 --> 01:00:16.713 die Dienstleistungsabkommen unterliegen. 01:00:16.880 --> 01:00:21.078 Sie hätten das Recht, sich niederzulassen, wo sie wollen. 01:00:21.240 --> 01:00:24.869 Aber für die meisten Menschen trifft das nicht zu. 01:00:25.920 --> 01:00:31.313 Am 17. Dezember 1992 unterzeichnete der US-Präsident H. W. Bush 01:00:31.520 --> 01:00:35.957 das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) 01:00:36.120 --> 01:00:38.315 mit Kanada und Mexiko. 01:00:44.160 --> 01:00:47.072 14 Jahre später, am 26. Oktober 2006, 01:00:47.240 --> 01:00:52.109 verkündete sein Sohn, George W. Bush, den „Secure Fence Act". 01:00:52.320 --> 01:00:56.711 Dieses Gesetz sieht den Bau eines 4,5 m hohen und 1200 km langen, 01:00:56.840 --> 01:01:01.118 doppelten Sicherheitszaunes entlang der mexikanischen Grenze vor. 01:01:01.280 --> 01:01:05.910 Dieser ist zudem mit modernster Überwachungstechnik ausgestattet: 01:01:06.080 --> 01:01:12.713 Wachtürme, Kameras, Bodensensoren, Drohnen usw. 01:01:25.360 --> 01:01:29.194 Beim komparativen Vorteil geht es um Spezialisierung. 01:01:29.360 --> 01:01:33.672 Diese Theorie besagt, dass sich die Nationen 01:01:33.880 --> 01:01:37.873 entsprechend ihrer komparativen Vorteile spezialisieren müssen. 01:01:38.240 --> 01:01:42.074 Diese Theorie ist starr. Man ordnet Figuren in einer Box an, 01:01:42.240 --> 01:01:48.156 ohne zu fragen, warum die Box diese Form hat und ob sie sich verändern wird. 01:01:48.320 --> 01:01:53.838 Es ist eine Theorie für den Augenblick. Warum funktioniert sie nicht? 01:01:53.960 --> 01:01:58.272 Weil der Welthandel kein neutraler Handel ist, 01:01:58.440 --> 01:02:01.238 bei dem nette Eingeborene 01:02:01.440 --> 01:02:04.955 mit den netten Eroberern Geschäfte machen. 01:02:05.160 --> 01:02:07.515 Das war und ist niemals der Fall. 01:02:07.680 --> 01:02:09.875 Erst mal töten die Eroberer alle, 01:02:10.040 --> 01:02:13.794 und dann kommt der Handel als zweite Phase der Befriedung. 01:02:14.000 --> 01:02:17.834 Im internationalen Handel als Matrix der Wirtschaft ... 01:02:18.040 --> 01:02:20.600 Das ist auch so ein Vorurteil. 01:02:20.760 --> 01:02:25.151 Handel findet nicht in Dörfern, dann in Städten, Regionen, Nationen 01:02:25.360 --> 01:02:28.557 und schliesslich zwischen den Nationen statt. 01:02:28.720 --> 01:02:30.392 Es ist umgekehrt. 01:02:30.520 --> 01:02:35.389 Der internationale Handel folgt dem Militär, er folgt dem Raubzug, 01:02:35.960 --> 01:02:40.397 und dann kommt ein Prozess, die Befriedung nach innen. 01:02:40.800 --> 01:02:45.999 DER WOHLSTAND DER NATIONEN 01:02:46.200 --> 01:02:48.873 Adam Smiths Theorie ist aussergewöhnlich. 01:02:49.080 --> 01:02:52.914 Sie geht davon aus, dass die Menschen schlecht sind. 01:02:53.440 --> 01:02:57.194 Sie ist scharfsinnig. Und bezieht diese Annahme ein: 01:02:57.360 --> 01:02:59.794 Die Menschen sind egoistisch, gierig, 01:03:00.120 --> 01:03:03.829 gemein, denken nur an sich, mögen die Gemeinschaft nicht, 01:03:04.000 --> 01:03:07.595 sie sind unsolidarisch, unsozial, eigennützig. 01:03:07.760 --> 01:03:11.912 Sorgen wir also dafür, dass diese schlechten Eigenschaften 01:03:13.120 --> 01:03:16.510 sich zum Vorteil der Gemeinschaft auswirken. 01:03:16.720 --> 01:03:18.438 Lassen wir alles laufen, 01:03:18.640 --> 01:03:22.076 und aus ihrem Egoismus wird allgemeines Glück erwachsen. 01:03:22.280 --> 01:03:25.477 Das ist die Theorie der „unsichtbaren Hand". 01:03:25.640 --> 01:03:28.632 Bei jedem Eingreifen, bei jedem Versuch, 01:03:28.840 --> 01:03:33.152 diesen Antagonismus der Egoismen aufzuheben, 01:03:33.280 --> 01:03:35.396 wird alles noch schlimmer. 01:03:35.600 --> 01:03:40.549 Eine bekannte These der Reaktionäre ist die vom gegenteiligen Effekt. 01:03:40.720 --> 01:03:43.280 Hirschmann hat das toll beschrieben. 01:03:43.440 --> 01:03:46.557 Die rechte Reaktion warf den Linken immer vor, 01:03:46.720 --> 01:03:50.315 Gutes zu wollen, aber Schlechtes zu bewirken. 01:03:50.480 --> 01:03:54.393 Ihr wollt den Armen helfen, aber die Armut wird zunehmen. 01:03:54.560 --> 01:03:57.950 Am prägnantesten fand ich ein Bild im Economist 01:03:58.120 --> 01:04:00.190 nach dem Treffen von Seattle. 01:04:00.640 --> 01:04:04.110 Es zeigte hungernde Menschen aus der Dritten Welt, 01:04:04.280 --> 01:04:06.589 schwarze Kinder, und da stand: 01:04:06.760 --> 01:04:09.513 „Die Opfer des Scheitern von Seattle" 01:04:09.680 --> 01:04:14.071 Das ist widerwärtig, schlimmer als die Benetton-Werbung. 01:04:14.240 --> 01:04:18.199 Die Botschaft war: Ihr wolltet die WTO aufhalten 01:04:18.360 --> 01:04:22.831 und wozu hat das geführt? Zu Armut, Unglück und Hunger. 01:04:23.000 --> 01:04:26.834 Wo doch dieses System die Armut und den Hunger erzeugt. 01:04:27.240 --> 01:04:31.279 Aber die „unsichtbare Hand", das bedeutet Laissez-faire. 01:04:31.440 --> 01:04:34.318 Ihr könnt nichts tun. Der Mensch ist böse. 01:04:34.480 --> 01:04:37.916 Nur die Bosheit eines anderen kann ihn stoppen. 01:04:38.840 --> 01:04:42.719 Das gleicht sich aus. Man muss sie nur machen lassen. 01:04:43.040 --> 01:04:46.749 Seit 1776 studieren die Ökonomen die „unsichtbare Hand". 01:04:46.920 --> 01:04:51.198 Sie untersuchen das Problem also schon seit einer ganzen Weile. 01:04:52.840 --> 01:04:56.879 Damit das funktioniert, müssten die Menschen autonom sein. 01:04:57.560 --> 01:05:00.279 Ohne Beziehungen, ohne die Gemeinschaft. 01:05:00.480 --> 01:05:04.837 Ihre Rationalität müsste von der aller anderen losgelöst sein. 01:05:05.000 --> 01:05:08.788 Ein absoluter Individualismus, das ist die erste Bedingung. 01:05:09.000 --> 01:05:11.514 Die zweite ist umfassende Information. 01:05:11.640 --> 01:05:16.111 Man müsste Jahrhunderte im Voraus wissen, was passieren wird. 01:05:17.920 --> 01:05:21.117 Die zweite Bedingung. Nein, das war die dritte. 01:05:22.920 --> 01:05:26.879 Also, umfassende Information. Und drittens 01:05:27.040 --> 01:05:31.272 dürfte es keine Unsicherheit geben, wie einen Sturm, einen Zufall, 01:05:31.440 --> 01:05:35.433 derAbsturz der Ariane beim 25. Flug 01:05:35.640 --> 01:05:37.551 und nicht beim dritten. 01:05:37.760 --> 01:05:43.596 Die Welt müsste frei von Risiken sein, eine Folge umfassender Information. 01:05:43.760 --> 01:05:45.990 Unter diesen Bedingungen ... 01:05:47.120 --> 01:05:51.398 ... könnte das Ganze funktionieren, aber sicher wäre es nicht. 01:05:51.560 --> 01:05:54.120 Denn Folgendes muss man wissen: 01:05:54.320 --> 01:05:58.677 Die grössten liberalen Ökonomen, die Mathematiker unter ihnen, 01:05:58.840 --> 01:06:01.673 die Renommiertesten, die Nobelpreisträger 01:06:01.880 --> 01:06:06.317 beweisen es seit etwa 25 Jahren. 01:06:07.240 --> 01:06:11.950 Die Lehre von der „unsichtbaren Hand" ist nicht haltbar. 01:06:12.120 --> 01:06:17.433 Sie ist Blödsinn, erwiesenermassen. Viele hatten es ja seit Langem geahnt. 01:06:17.600 --> 01:06:19.795 Keynes zum Beispiel. 01:06:19.960 --> 01:06:24.431 Die Idee eines Gleichgewichts in der Wirtschaft war für ihn abwegig. 01:06:24.600 --> 01:06:28.479 Er sagte das Gegenteil: Wirtschaft ist chaotisch. 01:06:29.280 --> 01:06:34.752 Auch die Hardliner unter den Ökonomen, die angesehensten Liberalen 01:06:34.920 --> 01:06:39.232 mit dem höchsten Prestige, der unerbittlichsten Wissenschaft, 01:06:39.400 --> 01:06:44.679 allen voran der Nobelpreisträger Gérard Debreu, sagen seit 25 Jahren: 01:06:44.880 --> 01:06:48.634 Das funktioniert nicht. Es führt zu keinem Gleichgewicht, 01:06:48.800 --> 01:06:50.438 es ist nicht effizient. 01:06:50.600 --> 01:06:53.068 Der Markt ist nicht im Gleichgewicht, 01:06:53.240 --> 01:06:55.913 also Angebot und Nachfrage bedeuten nichts, 01:06:56.120 --> 01:07:00.511 und er ist nicht effizient, also Laissez-faire ist das Schlimmste. 01:07:00.680 --> 01:07:02.910 Das Schlimmste, was man tun kann. 01:07:03.440 --> 01:07:07.991 Danke, ihr lieben Liberalen! Gut, dass ihr das auch mal sagt. 01:07:08.160 --> 01:07:13.393 Wer heute von der „unsichtbaren Hand", Marktgleichgewicht und Ähnlichem redet, 01:07:13.560 --> 01:07:16.836 ist entweder ein Betrüger, und davon gibt es viele, 01:07:17.000 --> 01:07:21.437 einer, der seine Augen verschliesst, das kommt auch vor, 01:07:21.600 --> 01:07:24.478 ein Lump nach Sartre, der wissend schweigt, 01:07:24.600 --> 01:07:27.512 oder er ist inkompetent, das gibt es auch. 01:07:29.960 --> 01:07:34.431 Angeblich wollen alle Freihandel. Aber was heisst das eigentlich? 01:07:34.600 --> 01:07:39.355 Zunächst können Länder wie die USA oder auch die Länder Westeuropas 01:07:39.520 --> 01:07:44.355 keine Freihandelsabkommen schliessen, aus einem einfachen Grund: 01:07:44.560 --> 01:07:46.630 Sie akzeptieren den Markt zu Hause nicht. 01:07:46.840 --> 01:07:50.515 Da kann man keine Freihandelsabkommen schliessen. 01:07:50.720 --> 01:07:56.113 Nehmen wir die US-Wirtschaft als Zentrum der Weltwirtschaft seit dem Krieg. 01:07:56.880 --> 01:08:01.829 Sie basiert zu grossen Teilen auf dem dynamischen öffentlichen Sektor. 01:08:02.000 --> 01:08:06.312 Nehmen wir diesen Ort hier, das MIT. Was ist das MIT? 01:08:06.920 --> 01:08:10.037 Eines der grössten technischen Institute der Welt, 01:08:10.240 --> 01:08:13.915 aber es ist auch ein Kanal, durch den staatliche Mittel 01:08:14.080 --> 01:08:17.470 in die Taschen privater Konzerne fliessen. 01:08:18.840 --> 01:08:22.879 Hier wurden Technologien wie das Internet, 01:08:23.600 --> 01:08:27.718 Computer und andere Spitzentechnologien entwickelt, 01:08:28.439 --> 01:08:32.638 wobei grösstenteils der Staat die Kosten und das Risiko trägt. 01:08:32.800 --> 01:08:36.189 Das geschah unter dem Deckmantel des Pentagons, 01:08:36.359 --> 01:08:40.796 was sich für die elektronikbasierte Hightech-Industrie anbietet. 01:08:40.960 --> 01:08:44.589 Das ging über Jahrzehnte. Computer und das Internet 01:08:44.760 --> 01:08:47.399 blieben 30 Jahre lang im Staatssektor, 01:08:47.560 --> 01:08:51.394 bevor sie der Privatwirtschaft übergeben wurden. 01:08:51.560 --> 01:08:54.518 Das gilt für fast alles um uns herum. 01:08:54.680 --> 01:08:59.993 Denken wir nur an die zivile Luftfahrt, die viel exportiert wird. 01:09:00.160 --> 01:09:02.720 Sie ist fast ein Ableger der Air Force. 01:09:03.520 --> 01:09:08.469 Deshalb interessieren sich Europäer, Amerikaner, Japaner und andere 01:09:08.640 --> 01:09:12.553 so sehr für die Entwicklung von Militärflugzeugen: 01:09:12.720 --> 01:09:16.508 wegen der Spin-Off-Effekte auf die zivile Luftfahrt, 01:09:16.680 --> 01:09:20.036 die Wachstum in der Tourismusbranche generiert. 01:09:20.240 --> 01:09:24.676 Oder nehmen wir einfach den Handel. Dafür braucht man Container. 01:09:24.880 --> 01:09:27.189 Wo kommen die her? Von der US-Navy. 01:09:55.600 --> 01:10:00.355 Bei Adam Smith, David Ricardo, Karl Marx, John Stuart Mill, 01:10:00.560 --> 01:10:02.676 bei Malthus mehr oder weniger ... 01:10:03.440 --> 01:10:08.434 Bei allen klassischen Ökonomen gab es eine soziale Komponente. 01:10:08.640 --> 01:10:13.475 Sie waren eher Sozialphilosophen als reine Ökonomen im heutigen Sinne. 01:10:13.640 --> 01:10:18.316 Aber die Neoklassiker seit Auguste und Léon Walras, Vater und Sohn, 01:10:18.480 --> 01:10:23.190 begründeten seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine Wirtschaftslehre, 01:10:23.360 --> 01:10:25.920 die sich als wissenschaftlich bezeichnet. 01:10:26.080 --> 01:10:30.790 Sie klammerte moralische oder philosophische Überlegungen aus 01:10:30.920 --> 01:10:35.391 und befreite sich von allem, was die Klassiker bis Marx umtrieb, 01:10:35.560 --> 01:10:38.313 nämlich folgende Fragestellungen: 01:10:38.440 --> 01:10:41.477 Wer verdient Geld? Warum verdient er Geld? 01:10:41.680 --> 01:10:44.148 Darf er so viel Geld verdienen? 01:10:44.360 --> 01:10:48.638 Ist das gerecht? Ist es gut für die Gemeinschaft? 01:10:48.800 --> 01:10:51.439 Da gab es eine ethische Dimension. 01:10:51.560 --> 01:10:55.235 Doch diese verschwand mit dem neoklassischen Denken. 01:10:55.400 --> 01:10:59.678 Das hat dem neoliberalen Denken den Weg geebnet. 01:11:00.280 --> 01:11:05.513 Das neoliberale Denken verlieh dem neoklassischen Denken eine Art ... 01:11:06.400 --> 01:11:10.598 ... wissenschaftlichen Status. Bei uns ist es wie in der Physik: 01:11:10.760 --> 01:11:13.797 Wir stellen fest, das Geld fliesst von A nach B. 01:11:13.960 --> 01:11:19.273 Wir zählen, beobachten, klassifizieren, aber wir hüten uns vor einem Urteil. 01:11:19.440 --> 01:11:23.353 Denn die Physik als Mutter aller Wissenschaft urteilt nicht. 01:11:23.680 --> 01:11:27.753 Der Vorteil der Ökonomie ist, dass sie neutral zu sein scheint, 01:11:27.920 --> 01:11:31.276 ein neutraler Diskurs, der weder Gut noch Böse kennt, 01:11:31.480 --> 01:11:35.314 sondern der einfach wissenschaftlich ist 01:11:35.520 --> 01:11:37.875 und uns ganz normal vorkommt. 01:11:38.280 --> 01:11:42.398 Druck auf die Löhne ist nötig, damit es keine Inflation gibt. 01:11:42.560 --> 01:11:44.869 Es darf keine Inflation geben. 01:11:45.040 --> 01:11:48.794 Auch wenn dafür die Ungleichheit wächst, 01:11:49.720 --> 01:11:54.840 auch wenn Menschen verelenden, die Kluft zwischen Nord und Süd wächst, 01:11:55.040 --> 01:11:58.430 eine Kaste von Reichen das Geschehen bestimmt, 01:11:58.600 --> 01:12:01.831 wenn Staatsgewalt und Sozialsysteme sich auflösen. 01:12:02.000 --> 01:12:05.436 Ungeachtet all dessen gibt es nur eine Wahrheit: 01:12:05.600 --> 01:12:08.751 Sie können doch keine Inflation wollen! 01:12:09.200 --> 01:12:13.591 In der Geschichte sehen wir aber, dass die seltenen Momente 01:12:13.760 --> 01:12:16.877 des „gebändigten" Kapitals, etwa die 30er Jahre, 01:12:17.040 --> 01:12:20.999 eher inflationäre Phasen waren, in denen die Löhne stiegen, 01:12:21.160 --> 01:12:26.075 so dass die Kredite für Hausbau und dergleichen durch die Inflation 01:12:26.200 --> 01:12:29.112 schnell abgetragen werden konnten. 01:12:29.800 --> 01:12:32.155 Heute regieren die Reichen. 01:12:32.320 --> 01:12:36.757 Man könnte fragen: „Wollt ihr, dass die Reichen die Welt regieren?" 01:12:37.160 --> 01:12:40.197 Aber man fragt: „Sie sind doch gegen Inflation?" 01:12:42.080 --> 01:12:46.915 Zur Durchsetzung ihrer Ideologie entwickelten die Neoliberalen 01:12:47.120 --> 01:12:52.035 im Laufe der Jahre eine bedrohliche Strategie zur Gedankenmanipulation. 01:12:52.160 --> 01:12:57.314 Diese beruht zu grossen Teilen auf den Aktivitäten eines globalen Netzwerks 01:12:57.480 --> 01:13:01.359 für Propaganda, Willenslenkung und Indoktrinierung, 01:13:01.520 --> 01:13:07.356 das sich in vielerlei Gestalt auf allen Tribünen Gehör verschafft. 01:13:07.560 --> 01:13:12.839 Die zum Grossteil in Thinktanks erdachte neoliberale Propaganda 01:13:13.000 --> 01:13:17.391 wird daher über viele Kanäle vermittelt. 01:13:17.520 --> 01:13:22.753 Die Bildung ist zu einem der wichtigsten Kanäle geworden. 01:13:23.800 --> 01:13:23.880 6. PROPAGANDA UND INDOKTRINIERUNG 01:13:23.880 --> 01:13:31.275 6. PROPAGANDA UND INDOKTRINIERUNG 01:13:31.480 --> 01:13:37.112 BILDUNG 01:13:39.200 --> 01:13:43.352 Als die Idee von nationaler Bildung im 18. Jahrhundert aufkam, 01:13:43.520 --> 01:13:48.275 unter anderem im Zuge der Französischen Revolution, entstand der Gedanke, 01:13:49.080 --> 01:13:54.438 dass ein öffentlicher demokratischer Raum informierte Menschen voraussetzt, 01:13:54.600 --> 01:13:59.037 die dazu befähigt wurden, nachzudenken, zu diskutieren, 01:13:59.240 --> 01:14:04.519 an politischen Debatten teilzunehmen. Es gab zwei wichtige Institutionen, 01:14:04.680 --> 01:14:09.470 die gewährleisten sollten, dass die Leute zu „Bürgern" wurden: 01:14:09.680 --> 01:14:14.470 Das war zum einen die Bildung, zu deren Aufgaben es zählte, 01:14:14.600 --> 01:14:17.478 Bürger auszubilden, sie vorzubereiten. 01:14:17.640 --> 01:14:20.598 Und es waren die Medien. Dazu kommen wir noch. 01:14:20.760 --> 01:14:25.276 Der Auftrag der Bildung, auch wenn der nicht immer erfüllt 01:14:25.440 --> 01:14:27.635 oder korrekt erfüllt wurde, 01:14:27.840 --> 01:14:30.434 war die Ausbildung der Bürger, 01:14:30.600 --> 01:14:34.559 ihre Befähigung, an politischen Debatten teilzunehmen 01:14:34.760 --> 01:14:38.958 und jenseits ihrer eigenen Interessen über Politik nachzudenken. 01:14:39.160 --> 01:14:42.550 Darum ging es. Um eine Sicht auf Politik, 01:14:42.680 --> 01:14:46.878 auf Wirtschaft und Gesellschaft, die uneigennützig war, 01:14:47.040 --> 01:14:51.352 um die Fähigkeit, vom Interesse der Allgemeinheit auszugehen. 01:14:51.760 --> 01:14:53.512 Das wollte Bildung. 01:14:53.720 --> 01:14:58.669 Doch im Zuge des „neoliberalen" Wandels in den letzten 30 Jahren 01:14:58.880 --> 01:15:01.633 erkannten die grossen Institutionen, 01:15:01.800 --> 01:15:05.713 dass es wichtig ist, sich der Bildung zu ermächtigen. 01:15:05.880 --> 01:15:10.112 Nun kann man fragen: Dringen sie wirklich ins Bildungswesen ein? 01:15:10.280 --> 01:15:13.078 Wer genau hinsieht, stellt fest: Es stimmt. 01:15:13.240 --> 01:15:16.232 Von der Grundschule bis zur Universität. 01:15:16.360 --> 01:15:19.318 Natürlich hängt das vom Land ab 01:15:19.480 --> 01:15:22.790 und von der Geschichte des jeweiligen Systems. 01:15:22.920 --> 01:15:26.833 Doch wir beobachten einen massiven Vorstoss der Konzerne, 01:15:27.000 --> 01:15:30.709 der privaten Industrie in das Bildungswesen. 01:15:30.920 --> 01:15:34.151 Warum tun sie das? Die Antwort ist recht einfach. 01:15:34.320 --> 01:15:38.791 Der Bildungsmarkt ist sehr einträglich. Es ist reizvoll, 01:15:39.000 --> 01:15:43.312 diesen Raum sozialer und wirtschaftlicher Aktivität einzunehmen. 01:15:43.520 --> 01:15:46.159 Damit erobert man die Köpfe der Kinder. 01:15:46.320 --> 01:15:49.232 Es ist brutal: Bildung heisst Köpfe erobern. 01:15:49.440 --> 01:15:50.998 Das ist etwas ... 01:15:52.320 --> 01:15:56.950 ... sehr Schwerwiegendes, wenn man Kinder für sich vereinnahmt. 01:15:57.160 --> 01:16:00.391 Das erfordert einen guten Grund, und ich weiss nicht, 01:16:00.600 --> 01:16:02.636 ob wir einen benennen können. 01:16:02.800 --> 01:16:06.873 Die Wirtschaft möchte also die Kinder für sich vereinnahmen. 01:16:07.000 --> 01:16:10.072 Sie will die Lerninhalte verändern. 01:16:10.240 --> 01:16:12.595 Dann liegt das Augenmerk nicht mehr 01:16:12.800 --> 01:16:15.872 auf Staatsbürgerlichkeit und dem Allgemeinwohl, 01:16:16.040 --> 01:16:19.828 sondern auf den Interessen der privaten Unternehmen, 01:16:20.000 --> 01:16:22.150 die das Bildungswesen erobern. 01:16:22.320 --> 01:16:27.269 Man begreift die Welt durch Kultur, Wissen, aus der Aussensicht anders, 01:16:27.480 --> 01:16:31.155 als durch die Frage, was einem ein Unternehmen gibt. 01:16:31.320 --> 01:16:33.470 Und um Letzteres geht es immer. 01:16:33.640 --> 01:16:36.950 Also, Eroberung des Marktes, der Köpfe der Kinder, 01:16:37.120 --> 01:16:41.272 Vorbereitung der Arbeitskräfte. So verliert Bildung zusehends 01:16:41.440 --> 01:16:45.115 ihre anderen Zielsetzungen, 01:16:45.280 --> 01:16:47.748 Vorbereitung auf das bürgerliche Leben, 01:16:47.960 --> 01:16:49.996 Weltoffenheit, 01:16:50.160 --> 01:16:54.392 Freude am Verstehen, am Lernen um des Lernens willen. 01:16:54.560 --> 01:16:57.438 Es geht nur um den Dienst auf dem Markt, 01:16:57.560 --> 01:17:02.429 um die Vorbereitung der Subjekte auf wirtschaftliche Funktionen. 01:17:02.600 --> 01:17:06.991 Bildung als Auftakt für ein Leben in der Wirtschaft, 01:17:07.200 --> 01:17:10.192 für das Arbeitsleben. Das ist beunruhigend. 01:17:10.360 --> 01:17:14.911 Diese Entwicklung können wir seit etwa 20 Jahren beobachten. 01:17:15.120 --> 01:17:19.910 Aber im Zuge derAusbreitung dieses Phänomens regt sich auch Widerstand. 01:17:20.040 --> 01:17:21.359 Zum Glück. 01:17:24.680 --> 01:17:28.036 Channel One ist ein amerikanisches Unternehmen. 01:17:28.840 --> 01:17:33.038 Es ist an der Börse notiert. Diese Leute gehen an Schulen, 01:17:33.160 --> 01:17:35.754 denen es natürlich an Geld mangelt, 01:17:36.040 --> 01:17:40.272 und sagen: „Ihr bekommt von uns Fernseher und Videorekorder, 01:17:40.440 --> 01:17:44.149 wenn ihr 20 Minuten pro Tag 01:17:44.320 --> 01:17:48.029 von uns produzierte pädagogische Sendungen zeigt." 01:17:48.200 --> 01:17:50.953 Zum Beispiel Nachrichten für Kinder. 01:17:51.160 --> 01:17:54.630 Das Publikum hat dabei natürlich keine freie Wahl. 01:17:54.800 --> 01:17:57.314 Dann gibt es also diese Sendungen. 01:17:57.480 --> 01:18:00.472 Und natürlich kommt darin auch Werbung vor. 01:18:00.680 --> 01:18:04.798 Diese wenigen Minuten ermöglichen den Werbetreibenden, 01:18:04.960 --> 01:18:08.714 sich in einem sehr privilegierten Kontext 01:18:09.040 --> 01:18:11.110 an dieses Publikum zu wenden. 01:18:11.320 --> 01:18:13.356 In den USA ist das verbreitet, 01:18:13.520 --> 01:18:18.036 hier in Kanada hat die Firma Athéna versucht, das zu etablieren. 01:18:18.240 --> 01:18:20.834 Sie arbeiten seit einigen Jahren daran, 01:18:20.960 --> 01:18:24.475 allerdings haben die Schulbehörden das abgelehnt. 01:18:24.640 --> 01:18:28.235 Wir haben hier andere öffentliche Haushalte als die USA. 01:18:28.400 --> 01:18:32.029 Aber das ist ein erneuter Angriff auf das Bildungswesen. 01:18:32.160 --> 01:18:36.517 Die Formen, die das annimmt, sind wie gesagt überall verschieden. 01:18:36.680 --> 01:18:42.118 Die Firma Mobil liefert Beiträge über Energie und Umweltschutz, 01:18:42.320 --> 01:18:45.039 die Firma NutraSweet über Ernährung. 01:18:45.200 --> 01:18:48.476 Dabei sollen Kinder etwas über Ernährung lernen. 01:18:48.640 --> 01:18:51.518 GM erklärt die Vorzüge des NAFTA. 01:18:51.680 --> 01:18:55.070 Zum Thema Wald- und Umweltschutz 01:18:55.280 --> 01:18:59.432 sehen wir Beiträge von Firmen, die die Wälder abholzen lassen. 01:19:01.080 --> 01:19:05.517 Dieses Modell erstreckt sich von der Grundschule bis zur Universität. 01:19:05.720 --> 01:19:09.713 Am Ende gibt es dann, das ist natürlich etwas übertrieben, 01:19:09.880 --> 01:19:14.396 Institute für Ökologie, die für Umweltverschmutzung sind. 01:19:14.600 --> 01:19:16.591 Das ist das Beunruhigende. 01:19:16.760 --> 01:19:20.673 Der Sinnverlust von geistigen, von menschlichen Aktivitäten, 01:19:20.800 --> 01:19:22.597 zu dem das führt. 01:19:23.640 --> 01:19:26.393 Je mehr wir glauben, effizient zu sein ... 01:19:26.560 --> 01:19:31.111 Also finanziell effizient, denn es geht um die Vermehrung von Geld. 01:19:31.320 --> 01:19:36.348 Je effizienter wir also dabei sind, umso mehr Sinn geht verloren. 01:19:36.560 --> 01:19:40.235 Wo ist der Sinn, wenn man sagt, dass General Motors, 01:19:40.400 --> 01:19:42.516 nur als Beispiel, effizient ist, 01:19:42.680 --> 01:19:47.231 weil der Konzern 23 oder 24 Milliarden Dollar Reingewinn gemacht hat, 01:19:47.400 --> 01:19:49.470 in den letzten zehn Jahren, 01:19:50.280 --> 01:19:53.158 es aber zugleich 300 000 Entlassungen gab? 01:19:53.960 --> 01:19:55.837 Ist das sinnvoll? 01:19:56.040 --> 01:19:59.589 GM ist angeblich effizient, aber was bedeutet das? 01:19:59.760 --> 01:20:02.593 Die US-Wirtschaft gilt als sehr effizient. 01:20:02.800 --> 01:20:05.234 Das ist sie in finanzieller Hinsicht, 01:20:05.400 --> 01:20:08.392 in Bezug auf Kapitalerträge und dergleichen. 01:20:08.560 --> 01:20:13.793 Aber in den USA lebten noch nie so viele Menschen unterhalb derArmutsgrenze, 01:20:14.000 --> 01:20:15.956 also unter der amerikanischen. 01:20:16.120 --> 01:20:19.795 Noch nie hatten so viele keine Gesundheitsversorgung. 01:20:20.000 --> 01:20:25.472 40% derAmerikaner haben praktisch keinen Zugang zum Gesundheitswesen. 01:20:25.640 --> 01:20:31.078 Nie zuvor war das Bildungsniveau in den USA so niedrig. 01:20:31.840 --> 01:20:37.631 50% der Amerikaner wissen nicht, wo sie England auf einer Karte finden. 01:20:37.800 --> 01:20:39.631 Das ist verrückt, 01:20:39.800 --> 01:20:44.191 wenn pro Haushalt mindestens 50 Fernsehkanäle empfangen werden. 01:20:44.360 --> 01:20:47.352 Das belegt im Prinzip diesen Sinnverlust. 01:20:47.520 --> 01:20:50.637 Wirtschaftlich werden wir immer effizienter, 01:20:50.760 --> 01:20:53.718 aber ökologisch, gesellschaftlich, politisch 01:20:53.920 --> 01:20:58.152 und menschlich gesehen verlieren wir immer mehr an Werten 01:20:58.320 --> 01:21:01.835 und an Lebensqualität. Das ist der Sinnverlust. 01:21:02.000 --> 01:21:06.471 Wir müssen uns komplett vom ökonomischen Diskurs lösen, 01:21:06.640 --> 01:21:11.111 um wieder Sinn zu stiften. Das Problem muss neu formuliert werden. 01:21:11.920 --> 01:21:16.311 Von Grund auf. Dafür müssen wir zurückgehen zu Aristoteles. 01:21:16.480 --> 01:21:20.439 Der sagte bereits: Verwechselt nicht Wirtschaft, 01:21:20.600 --> 01:21:25.549 also Oikonomia, die Regeln der Hauswirtschaft und der Gemeinschaft, 01:21:25.720 --> 01:21:29.838 mit der Chrematistik, der Kunst des Gelderwerbs. 01:21:30.000 --> 01:21:32.195 Da sind wir wieder bei der Bildung. 01:21:32.640 --> 01:21:37.031 In welchem Masse wird heute noch Aristoteles gelehrt? 01:21:37.200 --> 01:21:39.350 Wer kennt ihn? Wer liest ihn? 01:21:39.480 --> 01:21:43.632 Ich könnte auch Victor Hugo nehmen, Jean-Paul Sartre ... 01:21:45.040 --> 01:21:47.110 ... Archimedes und so weiter. 01:21:47.840 --> 01:21:49.671 Heutzutage ... 01:21:50.360 --> 01:21:53.909 ... gilt unsere Wirtschaft als wissensbasiert, 01:21:54.080 --> 01:21:57.197 aber noch nie waren wir so schlecht gebildet. 01:21:57.360 --> 01:22:00.830 Doch wir haben auch noch nie so viel Wert 01:22:00.960 --> 01:22:04.236 auf so genannte Bildungseinrichtungen gelegt. 01:22:04.400 --> 01:22:09.076 Der Widerspruch und die Unsinnigkeit liegen in folgendem Umstand: 01:22:09.960 --> 01:22:14.476 Fast überall, vor allem in den USA, werden Bildungseinrichtungen 01:22:14.640 --> 01:22:18.838 in Reproduktionsstätten für Systemdiener umgewandelt. 01:22:19.440 --> 01:22:22.716 Oder anderes gesagt, für denkende Zweibeiner, 01:22:23.440 --> 01:22:26.716 denen nur daran gelegen sein soll, 01:22:26.880 --> 01:22:30.429 dass der freie, selbstregulierende Markt erhalten bleibt 01:22:30.640 --> 01:22:33.712 sowie die Mechanismen der Geldvermehrung. 01:22:33.840 --> 01:22:39.119 Das nennt man „Beschäftigungsfähigkeit". Wir bilden „Beschäftigungsfähige" aus. 01:22:39.320 --> 01:22:44.075 Das heisst, wir reformieren unser gesamtes Bildungssystem, 01:22:44.280 --> 01:22:48.319 um Menschen auszubilden, die auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. 01:22:48.480 --> 01:22:50.152 Das ist schrecklich. 01:22:50.320 --> 01:22:53.357 Wäre Victor Hugo heute beschäftigungsfähig? 01:22:53.520 --> 01:22:55.750 Wäre es Sokrates? 01:22:56.400 --> 01:23:00.359 Wären Paul Verlaine oder Rimbaud beschäftigungsfähig? 01:23:00.560 --> 01:23:02.710 Nein! Keiner von ihnen. 01:23:03.240 --> 01:23:06.869 Aber was wäre die Menschheit ohne Sokrates, Aristoteles, 01:23:07.080 --> 01:23:09.913 ohne Rimbaud, Verlaine und Hugo? 01:23:10.280 --> 01:23:13.352 Was wären wir ohne sie? Wir wären Tiere. 01:23:14.000 --> 01:23:17.959 Unter dem Vorwand, dass der Markt sie nicht will, 01:23:18.120 --> 01:23:21.635 bilden wir heute keine Poeten, keine Literaten, 01:23:21.800 --> 01:23:26.828 keinen reinen Mathematiker, keine theoretischen Physiker mehr aus. 01:23:27.000 --> 01:23:31.118 Wir stellen bereit, was die Industrie, die Finanzwelt will, 01:23:31.280 --> 01:23:34.158 um ihr System aufrechtzuerhalten. 01:23:34.760 --> 01:23:36.512 Wer ist beschäftigungsfähig? 01:23:36.680 --> 01:23:40.673 Die Menschen an den Universitäten, an denen ich lehre. 01:23:40.880 --> 01:23:45.590 Also auf höchstem Niveau, Master-Studenten und Doktoranden. 01:23:45.760 --> 01:23:49.958 Die nenne ich Technokraten. Also Menschen, die ... 01:23:50.160 --> 01:23:54.392 Analytische Technokraten auf dem Gebiet des Problem Solving. 01:23:54.560 --> 01:23:57.870 Man redet ihnen ein, sie seien intelligent. 01:23:58.040 --> 01:24:02.795 Problem Solving ist nicht intelligent, aber Problemformulierung ist es. 01:24:02.960 --> 01:24:06.430 Intelligent ist jemand, der das Problem formuliert, 01:24:06.600 --> 01:24:10.991 der es in Worte fasst und es in einen Kontext setzt, 01:24:11.560 --> 01:24:14.916 der eine Frage aufwirft. Das ist Intelligenz. 01:24:15.080 --> 01:24:18.072 Sich mit einem bekannten Problem zu befassen, 01:24:18.280 --> 01:24:22.114 um eine Lösung dafür zu finden, ist nicht intelligent. 01:24:22.280 --> 01:24:25.590 Das wird nur behauptet. Analytische Technokraten 01:24:25.760 --> 01:24:29.070 können analysieren und kalkulieren, 01:24:29.280 --> 01:24:32.590 und das verwechseln sie mit Nachdenken. 01:24:33.120 --> 01:24:37.750 Sie treffen gewissenlose Entscheidungen, entlassen 60 000 Leute am Tag, 01:24:37.960 --> 01:24:41.839 verdoppeln ihr Gehalt um eine Million und sagen, sie leiden. 01:24:42.000 --> 01:24:45.595 Wegen der schweren Entscheidungen. Das sind Unmenschen. 01:24:45.760 --> 01:24:49.719 Wer dabei kein schlechtes Gewissen hat und das auch sagt, 01:24:49.880 --> 01:24:52.997 sagt eigentlich: „Ich bin ein Unmensch." 01:24:53.200 --> 01:24:58.069 Wieso lassen wir zu, dass Unmenschen über menschliche Wesen entscheiden? 01:24:58.240 --> 01:25:03.473 Er hat kein schlechtes Gewissen, also hat er kein Gewissen. Ein Unmensch. 01:25:03.840 --> 01:25:06.354 Das sind die Technokraten ganz oben. 01:25:06.520 --> 01:25:10.957 Die auf mittlerer Ebene nenne ich die „produzierenden Techniker". 01:25:11.120 --> 01:25:15.716 Diese Techniker bedienen Maschinen. Sie sind Maschinenbediener. 01:25:15.880 --> 01:25:19.270 Vom Computer bis zur digitalen Anlage, 01:25:19.440 --> 01:25:23.115 die Plastik-, Eisen- oder Aluminiumteile ausspuckt. 01:25:23.280 --> 01:25:26.670 Diese Menschen sorgen dafür, 01:25:26.840 --> 01:25:30.310 dass diese Produktionsmaschinerie nie ausfällt. 01:25:30.480 --> 01:25:32.914 Alles, was sie kennen müssen, 01:25:33.080 --> 01:25:37.471 ist die Funktionsweise der Maschine, die sie beaufsichtigen. 01:25:37.640 --> 01:25:42.191 Das ist alles. Ansonsten müssen sie lediglich 01:25:42.400 --> 01:25:45.597 verstehen können, was die Maschine benötigt. 01:25:46.560 --> 01:25:52.078 Das heisst, es sind nicht einmal sie, die die Maschine beherrschen oder ... 01:25:52.280 --> 01:25:57.752 ... die der Maschine menschlich, verstandesmässig überlegen sind, 01:25:57.920 --> 01:26:01.674 sondern die Maschine sagt: „Wenn du intelligent bist, 01:26:01.840 --> 01:26:05.515 dann entnimm den defekten Chip, wechsle die Karte." 01:26:05.680 --> 01:26:08.194 Ist er zu langsam, taugt er nichts. 01:26:08.360 --> 01:26:11.989 Auf der unteren Ebene bilden wir gar nicht mehr aus. 01:26:12.160 --> 01:26:15.391 45% derArbeitskräfte der multinationalen Konzerne, 01:26:15.560 --> 01:26:19.553 vor allem der amerikanischen, sind totale Analphabeten. 01:26:19.720 --> 01:26:22.632 Die Konzerne wollen daran nichts ändern. 01:26:22.800 --> 01:26:27.430 Sie wollen nicht, dass diese Menschen die geringste Bildung haben, 01:26:27.600 --> 01:26:30.637 denn sonst würden sie Fragen stellen. 01:26:31.200 --> 01:26:34.636 Wenn sie Zeitungen, Finanzanalysen lesen könnten, 01:26:34.800 --> 01:26:39.078 würden sie Fragen stellen, sich organisieren, nachdenken. 01:26:39.200 --> 01:26:40.918 Um Gottes willen! 01:26:41.080 --> 01:26:46.473 Wir haben heute in Nordamerika, vor allem in den USA, 01:26:46.600 --> 01:26:49.592 Grund- und Gesamtschulabsolventen ... 01:26:49.800 --> 01:26:54.749 Und diese Zahlen sind wirklich erschütternd: 01:26:54.920 --> 01:26:57.480 25% hier in Quebec, 01:26:57.920 --> 01:27:03.392 und in den USA sind es wahrscheinlich genauso viele, wenn nicht mehr, 01:27:03.520 --> 01:27:06.159 die trotz Abschluss Analphabeten sind, 01:27:06.280 --> 01:27:08.794 also kaum lesen und schreiben können. 01:27:08.960 --> 01:27:12.509 Sie waren lange genug da und bekamen ein Zeugnis. 01:27:12.720 --> 01:27:16.793 Durch Anwesenheit und Alter. Das kommt dem System zupass. 01:27:17.000 --> 01:27:21.198 Denn wenn man Bedienpersonal hat, 01:27:22.120 --> 01:27:25.795 das quasi hirnlos ist und nicht nachdenken kann ... 01:27:25.960 --> 01:27:28.952 Um denken zu lernen, muss man lesen. 01:27:29.160 --> 01:27:34.029 Um das Denken zu erlernen, muss ich Hugo lesen, Gedichte ... 01:27:34.200 --> 01:27:38.591 ... Philosophen, Schriftsteller. Dadurch lernt man Denken. 01:27:38.800 --> 01:27:43.828 Um zu denken, muss ich Wörter im Kopf haben und mit ihnen umgehen können. 01:27:44.000 --> 01:27:46.434 Wenn das fehlt, kann ich nicht denken. 01:27:46.560 --> 01:27:50.758 Aber ich kann ein wunderbarer Vervielfältiger des Systems sein, 01:27:50.960 --> 01:27:54.396 der nicht nachdenkt und der das System verteidigt. 01:27:55.120 --> 01:27:58.590 Es gibt Arbeiter, die sagen ... Das habe ich erlebt, 01:27:58.720 --> 01:28:03.714 in schlimmen Situationen, wie Firmenschliessungen mit Entlassungen. 01:28:03.880 --> 01:28:07.350 Wenn ich die Arbeiter nach ihrer Meinung frage, 01:28:07.560 --> 01:28:10.677 höre ich oft: „Das ist das Gesetz des Marktes. 01:28:10.840 --> 01:28:14.992 Wir müssen wettbewerbsfähiger als die Japaner sein..." 01:28:15.160 --> 01:28:19.199 Sie werden zu Anwälten eines Systems, das sie zermalmt. 01:28:20.880 --> 01:28:25.032 Vorhin haben wir besprochen, wie Netzwerke Ideen verbreiten. 01:28:25.200 --> 01:28:29.830 Bei der Bildung ist es ähnlich. Da gibt es ideologische Begründungen 01:28:30.000 --> 01:28:33.310 von Theoretikern, nach denen sich das Bildungswesen 01:28:33.440 --> 01:28:37.194 in einer Weise verändern soll, die ich gleich beschreibe. 01:28:37.360 --> 01:28:40.636 Dann gibt es die grossen transnationalen Konzerne, 01:28:40.800 --> 01:28:42.995 die das gleiche anstreben. 01:28:43.160 --> 01:28:47.551 Sie bewegen die Akteure, Regierungen, Professoren dazu, 01:28:47.720 --> 01:28:49.756 nach ihren Idealen zu handeln. 01:28:49.960 --> 01:28:54.431 Und es gibt die Interessengruppen, die Thinktanks, die dasselbe tun. 01:28:54.640 --> 01:28:57.552 Bei der Bildung kommt das alles zusammen. 01:28:58.400 --> 01:29:02.712 Der einflussreichste Bildungstheoretiker der letzten 50 Jahre 01:29:02.920 --> 01:29:06.151 war kein Pädagoge, sondern ein Ökonom. 01:29:07.480 --> 01:29:11.758 Der wichtigste Bildungstheoretiker war wahrscheinlich Gary Becker. 01:29:11.920 --> 01:29:14.480 Er lehrt an der Universität von Chicago. 01:29:14.640 --> 01:29:17.837 Er entwickelte die Theorie vom Humankapital, 01:29:18.000 --> 01:29:22.039 nach welcher der Mensch und sein Wissen ein Kapital darstellen, 01:29:22.200 --> 01:29:26.432 in das man investiert, um es wirtschaftlich rentabel zu machen. 01:29:26.600 --> 01:29:29.319 In der Theorie vom Humankapital 01:29:29.480 --> 01:29:33.758 lassen sich mathematische Grundsätze aus der Ökonomie 01:29:33.960 --> 01:29:36.713 auf Bildung als Kapital anwenden, 01:29:36.920 --> 01:29:39.957 ein Kapital, das man in Zahlen erfassen kann. 01:29:40.160 --> 01:29:44.153 Das war die einflussreichste Theorie der letzten 50 Jahre, 01:29:44.320 --> 01:29:48.677 und zwar dort, wo Entscheidungsträger beeinflusst werden. 01:29:48.880 --> 01:29:52.350 Orte, an denen Regierungen, Bildungsminister 01:29:52.520 --> 01:29:55.671 und sonstige Schlüsselfiguren beeinflusst werden. 01:29:55.800 --> 01:30:00.874 Der zweite Theoretiker, der die heute bestehenden Mechanismen begründete, 01:30:01.040 --> 01:30:04.953 ist Milton Friedmann, der Vater des Monetarismus. 01:30:05.120 --> 01:30:09.033 Er war für die Einführung von Bildungsgutscheinen. 01:30:09.200 --> 01:30:13.876 Dadurch sollten Marktmechanismen ins Bildungswesen einfliessen, 01:30:14.040 --> 01:30:16.315 wie Wettbewerb unter den Schulen. 01:30:16.440 --> 01:30:18.192 Diese zwei Theorien, 01:30:18.360 --> 01:30:22.433 die an pädagogischen Instituten sicher nie diskutiert werden, 01:30:22.640 --> 01:30:26.110 sind die führenden Bildungsansätze der letzten Jahre. 01:30:26.280 --> 01:30:31.752 Und diese dringen dann zum IWF, zur OECD, zur Weltbank vor. 01:30:31.920 --> 01:30:36.072 Die beurteilen nationale Bildungssysteme von dieser Warte aus 01:30:36.240 --> 01:30:38.674 und geben entsprechende Empfehlungen. 01:30:39.840 --> 01:30:42.638 Thinktanks und grosse Mediengruppen 01:30:42.840 --> 01:30:45.957 stehen oft in einem privilegierten Verhältnis: 01:30:46.160 --> 01:30:48.799 die Propaganda der Ersteren 01:30:48.960 --> 01:30:52.111 gelangt daher ganz unbeschwert in die Medien. 01:30:52.280 --> 01:30:56.193 Vor allem durch diesen medialen Übertragungsweg 01:30:56.400 --> 01:31:03.112 wurde die neoliberale Ideologie zu einer Selbstverständlichkeit. 01:31:04.120 --> 01:31:04.200 7. PROPAGANDA UND INDOKTRINIERUNG 01:31:04.200 --> 01:31:11.629 7. PROPAGANDA UND INDOKTRINIERUNG 01:31:11.800 --> 01:31:17.477 DIE MEDIEN 01:31:20.040 --> 01:31:22.634 Hitler gilt als Erfinder der Propaganda. 01:31:22.840 --> 01:31:28.472 Man liest oft, dass er ihre Wichtigkeit im Zweiten Weltkrieg verstanden habe. 01:31:28.600 --> 01:31:32.309 Und es ist richtig, dass Hitler ihre Bedeutung 01:31:32.480 --> 01:31:36.075 für die Gesellschaft verstand. Aber er erfand sie nicht. 01:31:36.240 --> 01:31:39.596 Er lernte von uns, den westlichen Demokratien, 01:31:39.760 --> 01:31:43.469 vor allem von den Engländern und von den Amerikanern. 01:31:43.600 --> 01:31:46.990 Seit dem Aufkommen der modernen Gesellschaften 01:31:47.160 --> 01:31:49.037 herrschen zwei Ansätze vor: 01:31:49.200 --> 01:31:55.150 der von der partizipativen Demokratie, in der informierte Menschen diskutieren, 01:31:55.320 --> 01:31:58.517 handeln und Entscheidungen beeinflussen können, 01:31:58.720 --> 01:32:03.032 und der Ansatz, dass ein Teil der Menschen abgedrängt werden muss. 01:32:03.160 --> 01:32:07.073 Sie dürfen sich nicht um Dinge kümmern, die sie betreffen. 01:32:07.240 --> 01:32:09.515 Diese Sicht auf die Gesellschaft 01:32:09.720 --> 01:32:12.473 und die Wirtschaft gibt es auch in unserer Kultur. 01:32:12.640 --> 01:32:17.316 Besonders sichtbar war dies im Ersten Weltkrieg in den USA. 01:32:17.480 --> 01:32:23.191 Die damalige Regierung wurde gewählt, weil sie einen Kriegseintritt ablehnte. 01:32:23.400 --> 01:32:25.868 Doch nach der Wahl kam es aus Gründen, 01:32:26.080 --> 01:32:30.312 die in der Innenpolitik und in der Rolle der Industriellen lagen, 01:32:30.480 --> 01:32:34.359 zu der Entscheidung, doch in den Krieg einzutreten. 01:32:34.560 --> 01:32:39.953 Das Problem war nun, dass ein grosser Teil der Bevölkerung dagegen war. 01:32:40.160 --> 01:32:45.359 Also wurde eine Kommission einberufen, der ein Journalist namens Creel vorsass, 01:32:45.520 --> 01:32:47.511 die Creel-Kommission. 01:32:47.680 --> 01:32:52.754 Diese Kommission wird die Techniken der modernen Propaganda entwickeln, 01:32:52.920 --> 01:32:56.913 Techniken zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. 01:32:57.760 --> 01:33:01.992 Die Creel-Kommission erfüllte ihre Mission erfolgreich 01:33:02.160 --> 01:33:04.879 und stimmte die Öffentlichkeit schnell um. 01:33:05.040 --> 01:33:09.397 In ihr arbeiteten sehr bekannte Leute, namhafte Intellektuelle, 01:33:09.560 --> 01:33:14.475 darunter Edward Bernays, der Begründer der Öffentlichkeitsarbeit. 01:33:14.640 --> 01:33:17.154 Sie verliessen später die Kommission 01:33:17.320 --> 01:33:21.632 und richteten in der Gesellschaft Kommunikationsinstrumente ein, 01:33:21.800 --> 01:33:25.998 die es bis heute gibt und die Teil der Propagandamaschinerie sind. 01:33:26.160 --> 01:33:30.870 Das politische Ziel war der Ausschluss eines Teils der Bevölkerung, 01:33:31.040 --> 01:33:35.875 die Bildung einer öffentlichen Meinung, eines gesellschaftlichen Konsenses. 01:33:36.040 --> 01:33:39.237 Sie erschufen Institutionen wie PR-Firmen, 01:33:39.440 --> 01:33:44.958 aber auch eine neue Konzeption des Unternehmens, der PR im Unternehmen, 01:33:45.120 --> 01:33:49.511 der sozialen Kommunikation, der Medien, der Rolle der Intellektuellen, 01:33:49.680 --> 01:33:53.832 der Rolle der Werbung und der Information im Allgemeinen. 01:33:54.000 --> 01:33:57.834 All das prägte sich Hitler ein, zurecht übrigens. 01:33:58.000 --> 01:34:01.515 Die Mechanismen, die heute das Einheitsdenken erzeugen, 01:34:01.680 --> 01:34:05.958 gingen aus besagter Creel-Kommission hervor. 01:34:06.120 --> 01:34:11.831 Und wenn man noch weiter zurückgeht, auch aus der politischen Auffassung, 01:34:12.000 --> 01:34:16.755 dass eine funktionierende Gesellschaft einige Menschen ausschliessen muss. 01:34:16.920 --> 01:34:18.911 Und das beobachten wir. 01:34:19.080 --> 01:34:23.631 Doch wenn die erwähnten Akteure so gross, mächtig und zahlreich sind, 01:34:23.760 --> 01:34:25.876 entsteht auch ein Gegendiskurs. 01:34:26.040 --> 01:34:29.112 Uns werden auch andere Analysen präsentiert. 01:34:29.280 --> 01:34:32.078 Es gibt alternative Medien, Intellektuelle, 01:34:32.240 --> 01:34:35.550 gesellschaftliche Gruppen mit einem neuen Denken. 01:34:35.760 --> 01:34:37.512 Es gibt beide Seiten. 01:34:38.440 --> 01:34:41.318 Leider überwiegt aber das Einheitsdenken. 01:34:41.440 --> 01:34:44.079 Die Propaganda erfüllt ihren Zweck. 01:34:44.280 --> 01:34:47.113 Durch solche Mechanismen und Institutionen 01:34:47.280 --> 01:34:51.717 sorgt eine Weltanschauung, ein Vokabular, eine Denkweise dafür, 01:34:51.840 --> 01:34:54.479 dass nur bestimmte Fragen möglich sind, 01:34:54.640 --> 01:34:59.634 nur bestimmte Antworten und Analysen, während andere ausgeschlossen sind. 01:35:02.960 --> 01:35:06.794 Die herrschende Ideologie ist eine allumfassende Ideologie, 01:35:07.080 --> 01:35:11.517 deren offizielle Seite das besagte Einheitsdenken ist. 01:35:11.680 --> 01:35:16.276 Ihre inoffizielle Seite ist die Sprache, die die Medien ... 01:35:16.480 --> 01:35:20.155 ... oder alle Verhaltensweisen, die die Medien vorgeben. 01:35:20.360 --> 01:35:23.636 Sie kommt uns nicht wie eine Ideologie vor, 01:35:23.840 --> 01:35:29.312 sondern wie etwas ganz Normales, das man ganz selbstverständlich tut. 01:35:29.480 --> 01:35:32.472 Ein Fernseher ist eine Selbstverständlichkeit. 01:35:32.640 --> 01:35:37.475 „Wie kann man Ende des 20. Jahrhunderts keinen Fernseher haben?" 01:35:38.200 --> 01:35:42.671 Es ist selbstverständlich, dass wir Werbung akzeptieren. 01:35:43.040 --> 01:35:45.600 „Sie werden doch nicht ... 01:35:46.360 --> 01:35:50.592 ... am Anfang des 21 . Jahrhunderts die Werbung in Frage stellen!" 01:35:50.760 --> 01:35:54.673 Alles, was ideologisch ist, was eine Wahl darstellt, 01:35:56.080 --> 01:36:00.119 was das System, ohne uns zu fragen, organisiert hat, 01:36:00.320 --> 01:36:04.279 wird uns als selbstverständlich präsentiert, 01:36:04.440 --> 01:36:06.635 worüber man gar nicht reden muss. 01:36:06.800 --> 01:36:10.634 Das ist interessant. Was das Einheitsdenken betrifft ... 01:36:12.120 --> 01:36:16.875 Es stellt eine uniforme, partielle und sektiererische Art dar, 01:36:17.040 --> 01:36:20.112 Wirtschaft zu interpretieren oder zu betreiben. 01:36:20.280 --> 01:36:24.319 Alain Minc ersetzte „Einheitsdenken" durch „Einheitswirklichkeit". 01:36:24.480 --> 01:36:27.438 Von da an stellte niemand mehr in Frage, 01:36:27.600 --> 01:36:31.354 was die liberale oder ultraliberale Wirtschaft trieb. 01:36:31.560 --> 01:36:35.155 Das war eben die Realität, der man sich fügen musste. 01:36:35.320 --> 01:36:39.029 Man sagt: „Die Globalisierung ist eine Realität." 01:36:39.200 --> 01:36:43.352 Natürlich ist sie das, aber nicht zwangsläufig eine gute. 01:36:43.520 --> 01:36:48.833 Die Ideologie sagt: „Es ist Realität, also müssen wir diesen Weg gehen." 01:36:49.560 --> 01:36:51.994 Das gilt auch für die Globalisierung. 01:36:53.400 --> 01:36:55.675 Und für die Privatisierung. 01:36:56.240 --> 01:36:59.118 Es wird gemacht, also muss es gemacht werden. 01:36:59.320 --> 01:37:01.231 Man musste es machen. 01:37:01.440 --> 01:37:04.432 Man präsentiert vollendete Tatsachen, 01:37:05.480 --> 01:37:09.871 die die Leute akzeptieren müssen, anstatt sie vorher zu fragen. 01:37:11.120 --> 01:37:13.793 Das ist dem zuzuordnen, 01:37:14.000 --> 01:37:18.232 was ich über den Trugschluss des Unvermeidbaren geschrieben habe. 01:37:18.440 --> 01:37:24.197 Die meisten Politiker stellen ihr Handeln und ihre Entscheidungen, 01:37:24.360 --> 01:37:29.593 die ja richtungsweisend sind, als etwas Unvermeidbares dar. 01:37:29.760 --> 01:37:31.796 „Wir konnten nicht anders. 01:37:31.960 --> 01:37:35.111 Es wurde verfügt. Die Amerikaner machen es." 01:37:35.280 --> 01:37:38.909 Und jeder weiss: Das, was heute in Frankreich passiert, 01:37:39.120 --> 01:37:41.759 passierte zehn Jahre vorher in den USA. 01:37:41.920 --> 01:37:44.480 Also müssen wir es hier auch tun. 01:37:45.160 --> 01:37:48.550 Renault hatte in Belgien ein Werk geschlossen. 01:37:49.720 --> 01:37:53.156 Sie wollten umstrukturieren ... 01:37:54.760 --> 01:37:57.035 ... und anderswo Werke eröffnen, 01:37:57.200 --> 01:38:00.431 in denen die gleiche Arbeit geringer entlohnt wird. 01:38:00.600 --> 01:38:04.070 Das hatte also mit wirtschaftlichem Kalkül zu tun. 01:38:04.680 --> 01:38:10.630 Über diese Schliessung äusserte sich der französische Staatschef wie folgt: 01:38:11.960 --> 01:38:14.599 „Werkschliessungen passieren leider. 01:38:14.800 --> 01:38:16.995 Bäume wachsen, leben und sterben. 01:38:17.160 --> 01:38:20.835 Genau wie Pflanzen, Tiere, Menschen und Unternehmen." 01:38:21.000 --> 01:38:24.629 Das ist ein gutes Beispiel für die „Naturalisierung" 01:38:24.840 --> 01:38:27.957 des Geschehens, also eine Depolitisierung. 01:38:28.120 --> 01:38:31.078 Die Leute müssen als natürlich hinnehmen, 01:38:31.800 --> 01:38:35.156 als vom Willen der Politiker unabhängig, 01:38:35.320 --> 01:38:38.869 was um sie herum entschieden wird. 01:38:39.600 --> 01:38:41.192 Dadurch ... 01:38:42.040 --> 01:38:44.873 ... manipuliert man letztlich die Bürger 01:38:45.040 --> 01:38:49.955 und bringt sie davon ab, an ihr eigenes Votum zu glauben. 01:38:51.760 --> 01:38:57.312 Heute ermöglicht die Funktionsweise der Medien die Erzeugung von Wahrheit. 01:38:57.480 --> 01:39:02.759 Natürlich ergibt sich Wahrheit nur aus der Konfrontation ... 01:39:04.200 --> 01:39:07.636 ... aus der Überprüfung einer gegebenen Version, 01:39:07.800 --> 01:39:10.268 für die es verschiedene Zeugen gibt. 01:39:10.440 --> 01:39:14.911 Wahrheitsfindung ist schwer. Das sehen wir bei Ermittlungsrichtern, 01:39:15.080 --> 01:39:18.550 bei Wissenschaftlern, die Analysen durchführen, 01:39:18.680 --> 01:39:21.638 um die Wahrheit herauszufinden. 01:39:21.800 --> 01:39:24.997 Aber in der heutigen Medienlandschaft genügt es, 01:39:25.160 --> 01:39:30.598 wenn alle Medien dasselbe über ein bestimmtes Ereignis berichten, 01:39:30.760 --> 01:39:33.513 die Presse, das Radio, das Fernsehen, 01:39:33.680 --> 01:39:37.878 damit etwas als Wahrheit gilt, selbst wenn es unwahr ist. 01:39:38.360 --> 01:39:43.912 Das war der Fall beim Golfkrieg und bei Grossereignissen der jüngeren Geschichte. 01:39:46.600 --> 01:39:50.673 Hier stellen wir eine falsche Gleichung auf, nämlich: 01:39:50.880 --> 01:39:52.996 Wiederholung ist gleich Beweis. 01:39:53.160 --> 01:39:54.752 Vor Kurzem habe ich 01:39:55.080 --> 01:39:59.551 noch einmal „Schöne neue Welt" von Aldous Huxley gelesen 01:39:59.760 --> 01:40:03.309 und einen Satz über Hypnopädie wiedergefunden, 01:40:03.480 --> 01:40:08.395 also diese Art von Hypnose, die kleine Kinder überzeugen soll, 01:40:08.680 --> 01:40:12.036 dass sie glücklich mit sich selbst sind. 01:40:12.640 --> 01:40:18.192 Und einer der Direktoren des Konditionierungszentrums 01:40:18.360 --> 01:40:20.351 lässt verlauten, 01:40:20.480 --> 01:40:24.189 dass 64 000 Wiederholungen gleich Wahrheit sind. 01:40:24.840 --> 01:40:27.513 Wir leben heute in Huxleys Welt. 01:40:37.680 --> 01:40:41.639 Unterstützt durch die Propaganda und den Bekehrungseifer, 01:40:41.840 --> 01:40:45.230 die unaufhörlich aus den diversen Sprachrohren 01:40:45.400 --> 01:40:49.996 eines verflochtenen Netzwerks zur Bewusstseinskontrolle dringen, 01:40:50.160 --> 01:40:53.197 setzen sich die neoliberalen Reformen 01:40:53.320 --> 01:40:58.633 allmählich im narkotisierten Bewusstsein der westlichen Demokratien fest. 01:40:58.840 --> 01:41:02.276 Im Namen eines notwendigen „Realismus" 01:41:02.440 --> 01:41:07.355 verabschieden rechte wie linke Parteien dieser Länder Massnahmen, 01:41:07.520 --> 01:41:10.717 die den Sozialstaat jeden Tag ein Stück mehr 01:41:10.880 --> 01:41:13.348 zugunsten des Marktes untergraben. 01:41:13.520 --> 01:41:17.513 Andernorts, wo die Propaganda nicht so erfolgreich ist, 01:41:17.640 --> 01:41:20.518 vor allem in den Entwicklungsländern, 01:41:20.680 --> 01:41:24.389 werden andere Massnahmen angewendet. 01:41:24.560 --> 01:41:28.235 Drastische Massnahmen. 01:41:28.400 --> 01:41:32.075 Was verbirgt sich hinter dem ideologischen Rauchvorhang, 01:41:32.240 --> 01:41:35.835 hinter den schönen Konzepten von spontaner Ordnung, 01:41:36.040 --> 01:41:39.749 von Interessenharmonie auf einem freiem Markt? 01:41:39.960 --> 01:41:45.830 Was verbirgt sich hinter dem Allheilmittel der „unsichtbaren Hand"? 01:41:46.000 --> 01:41:51.233 Was sind die wahren Motive der Bankiers und der Industriellen, 01:41:51.400 --> 01:41:56.474 die den Aufbau des neoliberalen Netzwerks finanziert haben? 01:41:57.520 --> 01:42:05.029 8. NEOLIBERALISMUS ODER NEOKOLONIALISMUS? 01:42:05.240 --> 01:42:12.828 DIE DRUCKAUSÜBUNG DURCH DlE FINANZMÄRKTE 01:42:15.240 --> 01:42:18.198 Es ist schon frappierend zu sehen, 01:42:18.360 --> 01:42:21.352 dass jedes Element des Neoliberalismus 01:42:21.560 --> 01:42:24.677 entworfen wurde, um die Demokratie zu schwächen. 01:42:24.880 --> 01:42:28.111 Aber man bespricht nur die wirtschaftlichen Effekte. 01:42:28.280 --> 01:42:32.353 Denken Sie nur einmal an die finanzielle Globalisierung. 01:42:32.800 --> 01:42:37.237 Für Keynes war die grösste Errungenschaft 01:42:37.960 --> 01:42:43.318 des Bretton-Woods-Systems die finanzielle Regulierung. 01:42:44.960 --> 01:42:48.999 Das hat seinen Grund: Es verschafft den Regierungen Raum, 01:42:49.160 --> 01:42:53.278 um Programme durchzuführen, die von der Bevölkerung gewollt sind. 01:42:53.440 --> 01:42:56.557 Wenn der Kapitalfluss keinen Regeln unterliegt, 01:42:56.760 --> 01:43:00.116 können Währungen einfach so angegriffen werden. 01:43:00.280 --> 01:43:03.272 Dann entsteht das, was internationale Ökonomen 01:43:03.440 --> 01:43:07.956 ein virtuelles Parlament von Investoren und Kapitalgebern nennen, 01:43:08.120 --> 01:43:10.953 die, ich zitiere aus der Fachliteratur, 01:43:11.160 --> 01:43:15.597 „jederzeit über die Politik der Regierung abstimmen können". 01:43:15.720 --> 01:43:18.359 Halten sie die Politik für irrational, 01:43:18.520 --> 01:43:23.913 stimmen sie durch Kapitalabzug oder Angriffe auf die Währungen dagegen. 01:43:24.040 --> 01:43:28.795 „Irrational" wäre die Politik für sie, wenn sie die Menschen begünstigt 01:43:28.960 --> 01:43:33.750 und nicht den Profit erhöht oder den Marktzugang verbessert. 01:43:34.240 --> 01:43:38.074 Die Regierungen haben es mit zwei Wählerschaften zu tun: 01:43:38.200 --> 01:43:41.192 der Bevölkerung und dem virtuellen Parlament. 01:43:41.360 --> 01:43:45.512 Meist gewinnt Letzteres, vor allem in armen Ländern. 01:43:46.160 --> 01:43:49.311 In den reichen Staaten ist es differenzierter. 01:43:49.440 --> 01:43:54.195 Dort wurde das neoliberale „Paket" nicht in vollem Umfang angenommen, 01:43:54.360 --> 01:43:58.797 wie etwa in Lateinamerika. Da sind die Auswirkungen vorhersehbar. 01:43:59.000 --> 01:44:02.993 Das gleiche gilt für andere Elemente des Neoliberalismus. 01:44:03.160 --> 01:44:06.152 Privatisierung ist zu einem Mantra geworden. 01:44:08.280 --> 01:44:11.192 Privatisierung untergräbt die Demokratie. 01:44:11.400 --> 01:44:14.631 Öffentliche Güter geraten in die Hände 01:44:14.840 --> 01:44:19.834 von nicht haftenden, privaten Tyrannen, die der Staat erschafft und fördert: 01:44:20.000 --> 01:44:21.672 die Konzerne. 01:44:23.160 --> 01:44:24.673 Früher ... 01:44:26.280 --> 01:44:31.559 ... bis in die 70er Jahre, wurden fast alle Aktivitäten der Banken überwacht. 01:44:32.520 --> 01:44:36.672 Alle Operationen liefen über die französische Zentralbank, 01:44:36.880 --> 01:44:38.791 die alles nachverfolgte. 01:44:38.960 --> 01:44:41.713 Heute agieren die Banken im Freiverkehr. 01:44:41.880 --> 01:44:47.989 Etwas mehr als die Hälfte ihres Umsatzes erwirtschaften sie 01:44:48.600 --> 01:44:51.910 durch Geschäfte, die keiner Kontrolle unterliegen. 01:44:52.080 --> 01:44:56.073 So, als gäbe es einen „normalen" Markt und einen Schwarzmarkt. 01:44:56.240 --> 01:45:00.791 Also hier ein Laden mit ausgewiesenen Preisen und einer Kasse 01:45:01.000 --> 01:45:03.434 und gleich daneben der Schwarzmarkt. 01:45:04.040 --> 01:45:08.909 Laut der Banque de France, die die Bilanzen der Banken überprüft, 01:45:09.760 --> 01:45:12.911 werden 50% der Transaktionen nicht bilanziert. 01:45:13.080 --> 01:45:16.959 Sie unterliegen keiner Aufsicht durch ein höheres Gremium, 01:45:17.120 --> 01:45:19.918 wie einem Schatzamt oder einer Zentralbank. 01:45:20.840 --> 01:45:24.310 Diese Geschäfte ausserhalb der Bilanz bewirken, 01:45:24.840 --> 01:45:27.195 dass Staaten bedeutungslos werden. 01:45:28.360 --> 01:45:30.032 Ungefähr ... 01:45:31.320 --> 01:45:34.869 ... 500 Milliarden US-Dollar 01:45:35.200 --> 01:45:39.034 wandern täglich in Offshore-Fonds und dergleichen. 01:45:39.200 --> 01:45:43.512 Wenn der Staat einer Bank dumm kommt, ist der Bank das egal. 01:45:43.640 --> 01:45:47.997 Sie transferiert ihr Geld mit einem ihrer ausländischen Partner, 01:45:48.160 --> 01:45:52.392 einer anderen multinationalen Bank, in einen Offshore-Fonds. 01:45:52.560 --> 01:45:57.793 Kein Problem, das Geld ist frei. Es gibt keine staatliche Aufsicht. 01:45:58.440 --> 01:46:00.192 Ausserbilanzgeschäfte ... 01:46:05.200 --> 01:46:09.432 ... sind ein grosses Problem, denn die Kontrolle der Wirtschaft 01:46:09.600 --> 01:46:11.397 fängt beim Geld an. 01:46:13.520 --> 01:46:17.798 Ausserbilanzgeschäfte werden im Allgemeinen 01:46:18.000 --> 01:46:23.870 mit relativ neuen Finanzinstrumenten, den Derivaten, getätigt: 01:46:24.040 --> 01:46:28.750 Futures, Forwards, Optionen, Swaps usw. 01:46:30.040 --> 01:46:34.113 Es sind im Grunde Versicherungsverträge, das heisst, 01:46:35.280 --> 01:46:38.716 man versichert sich gegen zukünftige Schwankungen, 01:46:39.160 --> 01:46:41.913 also Zins- oder Kursschwankungen. 01:46:42.320 --> 01:46:45.357 Du schliesst einen Vertrag mit jemandem ab, 01:46:46.640 --> 01:46:49.200 an den du in sechs Monaten zahlen musst. 01:46:49.400 --> 01:46:52.119 Der Vertrag wird in Dollar geschlossen. 01:46:53.600 --> 01:46:56.194 Steigt der Dollar, hast du ein Problem, 01:46:56.400 --> 01:47:00.109 denn dann musst du Dollar mit 10% Aufschlag kaufen. 01:47:00.280 --> 01:47:03.033 Also schliesst du eine Versicherung 01:47:03.440 --> 01:47:06.238 über den Wert des Dollar ab. 01:47:06.440 --> 01:47:11.958 Dabei übernimmt jemand das Risiko, was dich etwa 3% oder 4% mehr kostet. 01:47:12.120 --> 01:47:16.557 Egal, wie der Kurs ist ... Der Versicherer gewinnt, wenn er fällt. 01:47:16.720 --> 01:47:20.872 Du bist entspannt. Du bist versichert. Das sind Derivate. 01:47:21.000 --> 01:47:25.312 Das Interessante ist, dass dadurch eine Risikowirtschaft entsteht. 01:47:25.480 --> 01:47:29.678 Währungen, Kapitalflüsse werden ja nicht mehr kontrolliert. 01:47:29.840 --> 01:47:32.434 Das Risiko wird also unterhalten, 01:47:32.640 --> 01:47:36.030 um oberhalb dieses Systems 01:47:36.200 --> 01:47:39.476 ein System einzurichten, das diese Risiken abdeckt. 01:47:40.160 --> 01:47:44.836 Aber der Unterschied zu Gefahren wie Autounfällen ist, 01:47:45.400 --> 01:47:50.315 dass Autounfälle vorhersagbar sind. Das ist das Gesetz der grossen Zahlen. 01:47:50.480 --> 01:47:53.392 Die Risiken auf dem Finanzmarkt 01:47:53.560 --> 01:47:57.712 sind dagegen seltene Epiphänomene. 01:47:58.080 --> 01:48:01.197 Sie können nicht statistisch erfasst werden. 01:48:01.320 --> 01:48:04.278 Es sind absolute, unvorhersehbare Risiken. 01:48:04.480 --> 01:48:08.837 Diese Versicherungsverträge oberhalb der normalen Wirtschaft 01:48:09.000 --> 01:48:11.798 bilden eine zweite, noch risikoreichere Schicht. 01:48:11.960 --> 01:48:17.034 Manche Versicherungen versichern also das Risiko von Versicherungsverträgen. 01:48:17.200 --> 01:48:20.192 Dadurch entsteht eine Risikopyramide, 01:48:20.360 --> 01:48:22.999 auf deren Basis die Leute spekulieren. 01:48:23.400 --> 01:48:27.916 Man erzeugt ein rein spekulatives System durch Erhaltung des Risikos. 01:48:28.080 --> 01:48:33.473 Der heutige Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass das finanzielle Risiko 01:48:33.640 --> 01:48:38.270 systematisch aufrechterhalten und systematisch vermarktet wird. 01:48:39.040 --> 01:48:40.553 So ist das. 01:48:42.840 --> 01:48:46.719 In den 80er Jahren verabschieden mehrere Länder 01:48:46.920 --> 01:48:50.310 unter dem Einfluss von Thatcher und Reagan 01:48:50.480 --> 01:48:54.837 Reformen zur Deregulierung der Finanzmärkte. 01:48:55.000 --> 01:48:59.676 Doch durch die Autorisierung eines freien Kapitalflusses 01:48:59.880 --> 01:49:06.353 potenzieren die Regierungen die Macht grosser institutioneller Spekulanten: 01:49:06.520 --> 01:49:10.832 Hedge Fonds, Handelsbanken, Pensionsfonds, 01:49:11.040 --> 01:49:14.510 Versicherungsgesellschaften usw. 01:49:14.680 --> 01:49:18.719 Aus ihrer Position der Macht heraus fungieren diese 01:49:18.880 --> 01:49:24.113 als neue Übermittler der neoliberalen Ideologie. 01:49:24.280 --> 01:49:28.239 Dabei zwingen sie sogar die aufmüpfigsten Staaten, 01:49:28.400 --> 01:49:32.757 die Liberalisierung ihrer Wirtschaft zu beschleunigen. 01:49:32.920 --> 01:49:38.438 Von den hierfür eingesetzten Methoden erweisen sich Spekulationsattacken 01:49:38.600 --> 01:49:42.832 als besonders wirksam ... und verheerend. 01:49:43.000 --> 01:49:48.597 Zwar bestehen des Kaisers neue Kleider aus komplexen Mechanismen, 01:49:48.760 --> 01:49:52.912 die selbst die neugierigsten Geister verschrecken. 01:49:53.080 --> 01:49:57.358 Doch auch wenn der Kolonialismus nun ein anderes Gesicht hat, 01:49:57.480 --> 01:50:00.677 bleibt sein Ziel die Anhäufung von Kapital. 01:50:02.800 --> 01:50:06.793 Zunächst einmal verfügt die Spekulation ... 01:50:07.920 --> 01:50:09.876 ... über mehrere Instrumente. 01:50:12.680 --> 01:50:15.274 Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, 01:50:15.840 --> 01:50:21.790 möchte ich einmal darlegen, was während derAsienkrise im Jahr 1997 passierte. 01:50:24.280 --> 01:50:28.398 Sie führte in mehreren Ländern zum Zusammenbruch der Währungen. 01:50:28.800 --> 01:50:33.749 Und zwar in Ländern, die als „Tigerstaaten" eingestuft wurden, 01:50:33.920 --> 01:50:38.471 die also eine leistungsfähige Wirtschaft hatten. 01:50:40.200 --> 01:50:42.839 Die Krise hatte mehrere Ursachen. 01:50:43.000 --> 01:50:47.676 Doch meiner Meinung nach war einer der wesentlichen Faktoren 01:50:47.840 --> 01:50:51.719 die vorherige Deregulierung der Devisenmärkte. 01:50:51.880 --> 01:50:56.795 In einigen Fällen war diese Deregulierung erzwungen 01:50:56.960 --> 01:51:02.592 oder wurde sogar vom Internationalen Währungsfonds gefordert. 01:51:03.800 --> 01:51:05.472 Die Spekulanten ... 01:51:07.600 --> 01:51:11.479 ... ermächtigten sich der Reserven der Zentralbanken, 01:51:12.120 --> 01:51:15.112 und zwar durch folgenden Mechanismus: 01:51:16.400 --> 01:51:18.914 Sie spekulierten gegen ... 01:51:19.800 --> 01:51:21.518 ... die nationalen Währungen, 01:51:22.280 --> 01:51:25.317 indem sie Leerverkäufe tätigten. 01:51:25.960 --> 01:51:29.157 Bei Leerverkäufen wird darauf spekuliert, 01:51:29.280 --> 01:51:33.319 dass der Preis eines Wertpapiers sinkt und nicht steigt, 01:51:33.480 --> 01:51:37.314 wie es gewöhnlich der Fall ist. 01:51:37.480 --> 01:51:43.430 Ist ein Wertpapier jedoch Gegenstand eines massiven Leerverkaufs, 01:51:43.600 --> 01:51:49.311 führt das zu einem Absinken der Nachfrage und somit des Preises. 01:51:49.520 --> 01:51:53.638 Man kann also von einer Spekulationsattacke sprechen, 01:51:53.800 --> 01:51:58.510 da die Spekulanten selbst den Wertverlust verursachen, 01:51:58.680 --> 01:52:03.834 indem sie auf einen Preisrückgang spekulieren. 01:52:04.520 --> 01:52:09.355 Nehmen wir an, ich möchte koreanische Won leerverkaufen. 01:52:09.480 --> 01:52:13.712 Dafür verkaufe ich riesige Summen koreanischer Won, 01:52:14.320 --> 01:52:16.675 die irgendwann fällig werden. 01:52:16.880 --> 01:52:19.997 Die Verträge laufen über drei oder sechs Monate. 01:52:20.200 --> 01:52:23.237 Am Fälligkeitstag muss ich also 01:52:23.440 --> 01:52:28.230 eine riesige Summe koreanischer Won oder thailändischer Baht liefern. 01:52:28.840 --> 01:52:33.197 Aber ich besitze sie nicht. Ich kann verkaufen, so viel ich will. 01:52:33.360 --> 01:52:38.150 Ich kann Won im Wert von Milliarden von Dollar verkaufen. 01:52:39.560 --> 01:52:42.120 Und wer kauft diese Won? 01:52:42.480 --> 01:52:45.153 Die koreanische Zentralbank. 01:52:45.760 --> 01:52:51.596 Diese ist durch Abkommen mit dem IWF dazu verpflichtet, 01:52:51.760 --> 01:52:53.955 ihre Währung zu stabilisieren. 01:52:56.080 --> 01:52:58.310 Praktisch ist Folgendes passiert: 01:52:58.480 --> 01:53:03.315 Als der Wert der koreanischen Währung fiel, 01:53:04.280 --> 01:53:09.593 liefen einige Monate später die Verträge über die Leerverkäufe aus, 01:53:10.400 --> 01:53:12.630 und in diesem Moment ... 01:53:12.840 --> 01:53:17.834 ... erfolgte eine Beschlagnahme der Reserven dieser Zentralbank. 01:53:18.000 --> 01:53:20.355 Die Währung ist ja nichts mehr wert. 01:53:20.520 --> 01:53:25.992 Die Spekulanten mussten die Won lediglich auf dem Spotmarkt aufkaufen, 01:53:26.200 --> 01:53:31.593 um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können. 01:53:31.800 --> 01:53:36.316 Die Zentralbank kauft nun ihre Währung zurück, was nicht rentabel ist. 01:53:36.480 --> 01:53:39.313 Dafür werden ihre Reserven beschlagnahmt 01:53:39.480 --> 01:53:45.237 und wandern in die Taschen von grossen westlichen Banken. 01:53:45.400 --> 01:53:47.675 Das ist der Mechanismus. 01:53:47.800 --> 01:53:51.076 Nun wurden die Reserven geplündert. 01:53:52.000 --> 01:53:58.439 Korea muss nun zum Internationalen Währungsfonds gehen und sagen: 01:53:59.600 --> 01:54:03.798 „Unsere Reserven wurden geplündert. Wir müssen..." 01:54:04.000 --> 01:54:07.549 Das Geld ist ja noch nicht unterwegs zu den Gläubigern. 01:54:07.720 --> 01:54:10.996 „Wir müssen es an die Gläubiger zurückzahlen." 01:54:11.160 --> 01:54:12.479 Was nun? 01:54:12.800 --> 01:54:15.439 Wenn der Internationale Währungsfonds 01:54:15.600 --> 01:54:19.195 einen Kredit von 56 Millionen Dollar gewährt, 01:54:19.400 --> 01:54:22.551 dann sind dabei mehrere Länder involviert. 01:54:23.280 --> 01:54:25.157 Es waren 24 Länder. 01:54:26.200 --> 01:54:29.556 Da ging es ja um astronomische Summen. 01:54:29.720 --> 01:54:32.917 Also Staatsgelder aus Amerika, Kanada ... 01:54:33.120 --> 01:54:35.429 Die grossen westlichen Staaten. 01:54:35.680 --> 01:54:40.196 Wenn aber der amerikanische, der kanadische 01:54:40.480 --> 01:54:46.828 oder ein anderer westlicher Staat einen Kredit von 56 Milliarden vergibt, 01:54:47.040 --> 01:54:49.679 steigt dessen Schuldenniveau. 01:54:49.880 --> 01:54:52.030 Das heisst, sie müssen ... 01:54:53.800 --> 01:54:58.032 ... mit ihren Schulden an den Börsen verhandeln. 01:54:58.200 --> 01:55:02.796 Es ist ein Markt der Schulden. Und wer kontrolliert diesen Markt ... 01:55:03.440 --> 01:55:05.670 ... der westlichen Staatsschulden? 01:55:05.840 --> 01:55:10.675 Diese Bank hier, also die Spekulanten. Hier schliesst sich der Kreis. 01:55:11.920 --> 01:55:14.957 Man greift Korea an, kommt dem Land zu Hilfe, 01:55:15.120 --> 01:55:19.432 beschlagnahmt seine Staatsreserven, leiht im Geld ... 01:55:20.400 --> 01:55:24.598 ... aus den öffentlichen Kassen der westlichen Staaten. 01:55:24.760 --> 01:55:29.356 Und um den Schuldenstand der westlichen Länder anzuheben, 01:55:29.520 --> 01:55:34.594 ist eine Absicherung durch diese Banken aus dem privaten Sektor nötig, 01:55:36.840 --> 01:55:41.311 die ja die Zeichner für diese Staatsschulden sind. 01:55:41.480 --> 01:55:44.438 Am Ende verschulden sich also alle, 01:55:45.440 --> 01:55:49.592 ausser die Spekulanten, die ja die Gläubiger von Korea sind, 01:55:49.760 --> 01:55:52.991 aber auch die der westlichen Regierungen, 01:55:53.160 --> 01:55:59.030 die Korea in Form von Hilfsprogrammen des IWF unterstützt haben. 01:55:59.440 --> 01:56:01.192 Was passiert also? 01:56:03.840 --> 01:56:08.038 Die koreanische Wirtschaft ist dem Bankrott geweiht. 01:56:08.240 --> 01:56:10.151 Die Vermögenswerte der Banken 01:56:10.320 --> 01:56:13.835 und die Hightech-lndustrie werden billig verkauft. 01:56:15.800 --> 01:56:18.837 Und gegenwärtig beobachten wir, 01:56:19.040 --> 01:56:23.875 dass der gesamte industrielle Reichtum dieses Landes 01:56:24.400 --> 01:56:28.393 an amerikanische Investoren übergeht. 01:56:28.840 --> 01:56:33.516 Letztlich werden diese Vermögenswerte praktisch übernommen, 01:56:33.680 --> 01:56:37.355 und das zu absolut lächerlichen Beträgen. 01:56:38.160 --> 01:56:40.196 Nehmen wir das Beispiel ... 01:56:41.320 --> 01:56:44.756 ... einer der führenden koreanischen Banken, 01:56:44.920 --> 01:56:48.515 die auf Empfehlung des IWF umstrukturiert wurde. 01:56:48.640 --> 01:56:52.394 Infolge dieses Vorgangs, denn dafür gab es Bedingungen. 01:56:52.600 --> 01:56:58.152 Diese Bank, die Korea First Bank, wurde für 450 Millionen Dollar verkauft, 01:56:58.640 --> 01:57:03.998 und zwar an kalifornische und texanische Investoren. 01:57:04.200 --> 01:57:07.556 Aber eine der Bedingungen für den Verkauf war, 01:57:07.720 --> 01:57:10.473 dass die koreanische Regierung 01:57:11.040 --> 01:57:14.999 für die uneinbringlichen Forderungen dieser Bank 01:57:15.160 --> 01:57:18.436 in Form von Subventionen aufkommt, 01:57:18.560 --> 01:57:21.677 die 35 Mal höher als der Kaufpreis waren. 01:57:21.840 --> 01:57:25.230 Das heisst, etwa 15 Milliarden Dollar. 01:57:25.440 --> 01:57:28.079 Diese Investoren kommen also nach Korea 01:57:28.240 --> 01:57:30.515 und erobern praktisch über Nacht 01:57:30.680 --> 01:57:34.798 den gesamten koreanischen Finanzmarkt, die Handelsbanken. 01:57:34.960 --> 01:57:39.158 Und sie verwalten die Schulden grosser koreanischer Konzerne 01:57:39.360 --> 01:57:41.635 wie Hyundai oder Daewoo. 01:57:41.800 --> 01:57:47.272 Sie sind also in der Lage, eine Spaltung dieser Unternehmen anzuordnen. 01:57:47.480 --> 01:57:51.155 Ein Teil von Daewoo wurde an General Motors verkauft. 01:57:51.320 --> 01:57:55.154 Andere koreanische Unternehmen werden verkauft. 01:57:55.360 --> 01:58:01.515 Durch einen Mechanismus, der mit der Manipulation der Finanzmärkte beginnt, 01:58:04.360 --> 01:58:08.114 ermächtigt man sich der Wirtschaft eines ganzen Landes. 01:58:08.280 --> 01:58:13.070 „Koreanische Unternehmen fürchten wegen Bankenkrise um ihre Kredite 01:58:13.240 --> 01:58:17.074 Eine Million Menschen arbeitslos 01:58:17.240 --> 01:58:19.037 Die 'Bettler beim IWF' 01:58:19.200 --> 01:58:22.909 Die schwerste soziale Krise in Südkorea seit Kriegsbeginn: 01:58:23.160 --> 01:58:25.720 seit März über eine Million Arbeitslose" 01:58:26.360 --> 01:58:29.636 Die von den Finanzmärkten durchgeführte Kampagne 01:58:29.760 --> 01:58:34.834 zur Liberalisierung der Wirtschaft wäre nicht so erfolgreich gewesen 01:58:35.000 --> 01:58:39.994 ohne die wertvolle Unterstützung der Institutionen von Bretton Woods, 01:58:40.160 --> 01:58:45.393 die ebenfalls wichtige Transporteure der neoliberalen Ideologie sind: 01:58:45.560 --> 01:58:49.235 der Internatonale Währungsfonds (IWF), 01:58:49.400 --> 01:58:53.075 die Weltbank (WB) 01:58:53.240 --> 01:58:57.836 und die Welthandelsorganisation (WTO, ehemals GATT). 01:58:58.040 --> 01:59:00.918 Der IWF und die Weltbank wurden 1944 01:59:01.120 --> 01:59:04.317 zur Gewährleistung der Stabilität der Wechselkurse 01:59:04.440 --> 01:59:07.113 und zur Unterstützung des Wiederaufbaus 01:59:07.280 --> 01:59:11.319 in den durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten Ländern gegründet. 01:59:11.480 --> 01:59:15.268 Mit der Zeit jedoch veränderten die USA und Europa 01:59:15.480 --> 01:59:18.472 in beachtlichem Masse den Auftrag 01:59:18.680 --> 01:59:22.355 der Schwesterorganisationen mit Sitz in Washington. 01:59:22.520 --> 01:59:27.150 Kurz nach der einseitigen Entscheidung der USA im Jahr 1971 , 01:59:27.320 --> 01:59:31.950 dem internationalen Währungssystem ein Ende zu setzen, 01:59:32.120 --> 01:59:37.478 wurde dem IWF und der Weltbank eine völlig neue Mission zuteil: 01:59:37.640 --> 01:59:42.998 die Durchsetzung der Liberalisierung der Wirtschaft in den Entwicklungsländern 01:59:43.160 --> 01:59:46.948 mittels einer „Konditionalität", nach der die Kreditvergabe 01:59:47.120 --> 01:59:51.636 an die Umsetzung einer Reihe von neoliberalen Massnahmen gebunden ist. 01:59:51.800 --> 01:59:56.794 Manche bezeichneten diese Wirtschaftsreformen 01:59:56.960 --> 01:59:59.520 als „Schocktherapie", 01:59:59.640 --> 02:00:04.509 während sie andere ironisch den „Washington Consensus" nannten. 02:00:05.560 --> 02:00:05.640 9. NEOLlBERALISMUS ODER NEOKOLONIALISMUS? 02:00:05.640 --> 02:00:13.069 9. NEOLIBERALISMUS ODER NEOKOLONIALISMUS? 02:00:13.240 --> 02:00:22.672 DIE DRUCKAUSÜBUNG DURCH DIE INSTITUTIONEN VON BRETTON WOODS 02:00:22.840 --> 02:00:24.592 ODER 02:00:24.760 --> 02:00:30.471 DER WASHINGTON CONSENSUS 02:00:33.040 --> 02:00:36.794 Washington, wo die Weltbank und der IWF ihren Sitz haben, 02:00:36.960 --> 02:00:41.715 begann, dem Rest der Welt, vor allem den ärmsten Ländern, 02:00:41.880 --> 02:00:43.632 die quasi bankrott waren, 02:00:43.800 --> 02:00:46.473 vorzuschreiben, wie Wirtschaft funktioniert. 02:00:46.680 --> 02:00:49.831 Das nannte man „Strukturanpassungsmassnahmen" 02:00:50.000 --> 02:00:53.470 oder „Strukturanpassungsprogramme", auferlegt vom IWF 02:00:53.680 --> 02:00:58.708 im Zusammenhang mit den Krediten der Weltbank für die betreffenden Länder. 02:00:58.880 --> 02:01:01.314 ÄQUATORIALGUINEA, 2006 02:01:01.440 --> 02:01:05.399 Eine grosse Zahl von Ländern wurde ins Chaos gestürzt, 02:01:06.480 --> 02:01:10.632 aufgrund eben dieser Massnahmen des IWF und der Weltbank. 02:01:11.360 --> 02:01:16.593 Sie sind zahlreich. Es ginge zu weit, fundamentale Anpassungsmassnahmen, 02:01:16.800 --> 02:01:20.236 zyklische Massnahmen und Ähnliches zu erörtern. 02:01:20.400 --> 02:01:21.992 lm Prinzip ... 02:01:22.560 --> 02:01:26.678 ... lässt sich das auf drei oder vier Massnahmen zusammenfassen. 02:01:27.400 --> 02:01:31.359 ERSTE MASSNAHME: SENKUNG DER STAATSAUSGABEN 02:01:32.000 --> 02:01:36.391 Die erste Massnahme für Länder, denen Zahlungsunfähigkeit drohte, 02:01:36.560 --> 02:01:39.791 also die absolute Misere, war ... 02:01:41.480 --> 02:01:44.836 ... die Beseitigung oder Reduzierung des Staatsdefizits, 02:01:45.000 --> 02:01:47.468 also die Senkung der Staatsausgaben. 02:01:48.400 --> 02:01:51.153 Der Staat soll weniger ausgeben. 02:01:51.880 --> 02:01:55.634 ZWEITE MASSNAHME: PRIVATISIERUNGEN 02:01:56.600 --> 02:01:59.353 Wer kauft bei Privatisierungen? 02:01:59.920 --> 02:02:02.480 Lokale Akteure gibt es ja keine. 02:02:03.240 --> 02:02:06.198 Gäbe es genügend lokale Mittel für den Kauf 02:02:06.400 --> 02:02:11.793 ganzer Firmen aus der Öl-, Phosphat- oder Eisenindustrie, 02:02:12.960 --> 02:02:15.235 wäre das Land ja nicht so arm. 02:02:16.920 --> 02:02:22.358 Die Öffnung der Wirtschaft dieser verarmten Drittweltstaaten geht so weit, 02:02:22.520 --> 02:02:26.991 dass sie ihre letzten nationalen Wirtschaftsinteressen 02:02:27.160 --> 02:02:29.913 an ausländische Investoren verschleudern. 02:02:30.760 --> 02:02:33.672 Multinationale Konzerne kaufen die Firmen 02:02:33.840 --> 02:02:36.877 und siedeln in diese Ländern um, 02:02:37.040 --> 02:02:40.350 aufgrund der dortigen Lohn- und Preisstruktur. 02:02:40.560 --> 02:02:43.791 Für diese Konzerne wird es zunehmend günstiger, 02:02:43.960 --> 02:02:47.191 dort zu produzieren, als in ihren Herkunftsländern. 02:02:47.320 --> 02:02:51.313 Aber es geht ihnen auch um den günstigen Erwerb 02:02:51.480 --> 02:02:54.278 von Produktionsanlagen und -kapazitäten: 02:02:54.480 --> 02:02:57.790 für die Produktion und Raffination von Zucker, 02:02:57.960 --> 02:03:01.270 für die Förderung und Verarbeitung von Öl oder Gas, 02:03:01.400 --> 02:03:05.234 für die Gasverflüssigung oder die Förderung von Erz. 02:03:05.440 --> 02:03:10.150 Es wird verschleudert, was die lokale Wirtschaft Jahre gekostet hat. 02:03:10.800 --> 02:03:14.554 DRITTE MASSNAHME: WÄHRUNGSABWERTUNG 02:03:15.480 --> 02:03:20.315 Währungsabwertung bedeutet für die Länder, die bereits arm sind, 02:03:21.000 --> 02:03:25.471 dass sich alle importierten Waren plötzlich in dem Masse verteuern, 02:03:25.840 --> 02:03:28.434 in dem der Wert der Währung sinkt. 02:03:28.600 --> 02:03:32.195 Als der CFA-Franc plötzlich nur noch die Hälfte wert war, 02:03:32.360 --> 02:03:34.271 Anfang der 90er Jahre, 02:03:34.440 --> 02:03:39.594 besass ein Drittel Afrikas oder mehr, 02:03:40.360 --> 02:03:42.749 das diese Währung hatten, 02:03:42.920 --> 02:03:47.914 von einem Tag auf den anderen nur noch die Hälfte seiner Kaufkraft. 02:03:48.120 --> 02:03:52.716 Ihr Lohn, der ihnen bisher einen gewissen Lebensstandard sicherte, 02:03:52.840 --> 02:03:55.479 reicht jetzt nur noch für die Hälfte. 02:03:55.640 --> 02:04:01.192 Das ist eine plötzliche Inflation von 100%. 02:04:01.640 --> 02:04:05.189 Hinzu kommt, dass Halbfertigerzeugnisse, 02:04:05.360 --> 02:04:08.193 Fertigerzeugnisse, raffinierte Produkte, 02:04:08.360 --> 02:04:14.037 also alles, was in dieser Region Afrikas aus dem Ausland importiert wird, 02:04:14.200 --> 02:04:19.149 durch die Abwertung des CFA-Francs plötzlich doppelt so teuer ist. 02:04:19.360 --> 02:04:23.592 Hinzu kommen auch die lokalen Auswirkungen dieser Abwertung. 02:04:23.720 --> 02:04:28.794 Alle Produkte und Dienstleistungen werden um ein Vielfaches teurer. 02:04:29.000 --> 02:04:30.877 Aber wirklich über Nacht! 02:04:31.040 --> 02:04:33.793 Und die Zeit tut noch das Ihrige. 02:04:34.000 --> 02:04:39.279 Denn alles, was aus importierten Halbfertigerzeugnissen hergestellt wird, 02:04:39.440 --> 02:04:44.753 oder was importierte Bindemittel, Leim, Lösungsmittel oder Farbe erfordert, 02:04:44.920 --> 02:04:47.514 wird auf längere Sicht, 02:04:48.080 --> 02:04:52.835 nach mehreren Monaten ebenfalls um ein Vielfaches teurer sein. 02:04:53.520 --> 02:04:54.919 VIERTE MASSNAHME: 02:04:55.080 --> 02:04:59.676 NEUORIENTIERUNG DER NATIONALEN WIRTSCHAFT AUF DEN EXPORT 02:05:00.320 --> 02:05:04.632 Wenn wir betrachten, wie sich die Verpflichtung dieser Länder, 02:05:04.800 --> 02:05:07.598 in denen IWF und Weltbank eingreifen, 02:05:07.760 --> 02:05:11.196 vermehrt für den Export zu produzieren, auswirkt, 02:05:13.000 --> 02:05:16.436 sehen wir, dass diese Länder zu Konkurrenten werden. 02:05:16.600 --> 02:05:21.276 Die Kaffee produzierenden Länder werden mehr Kaffee produzieren, 02:05:21.480 --> 02:05:24.552 das gleiche gilt für Kakao oder Öl. 02:05:25.560 --> 02:05:27.152 Bauxit ... 02:05:28.360 --> 02:05:30.112 Ich weiss nicht ... 02:05:30.760 --> 02:05:33.194 Zucker, Weizen ... 02:05:33.640 --> 02:05:35.915 Alle Basisprodukte ... 02:05:37.280 --> 02:05:41.910 ... unterliegen einem Preisverfall aufgrund der Überproduktion. 02:05:42.400 --> 02:05:46.473 Die Preise fallen, die Länder werden zu Konkurrenten, 02:05:46.640 --> 02:05:51.589 und hinzu kommt die Inflation durch besagte Währungsabwertung 02:05:51.760 --> 02:05:56.436 sowie die automatische Verteuerung aller importierten Produkte. 02:05:56.600 --> 02:06:01.037 Wir beobachten also eine Umkehrung der Interessen dieser Länder, 02:06:01.160 --> 02:06:03.390 denen man angeblich helfen will. 02:06:03.560 --> 02:06:06.028 Und zwar schon deswegen, 02:06:06.240 --> 02:06:09.994 weil alles, was sie importieren, immer teurer wird 02:06:10.160 --> 02:06:13.277 und ihre Exporte immer weniger einbringen. 02:06:13.400 --> 02:06:15.960 Sie geraten in eine Schuldenspirale, 02:06:16.120 --> 02:06:19.510 so dass heute, im Jahr 2002, 02:06:19.880 --> 02:06:24.510 allein die Zinslast der ärmsten Länder ... 02:06:24.880 --> 02:06:29.510 Ich spreche von Ländern wie Bangladesch, Ruanda, Burundi, 02:06:29.680 --> 02:06:32.274 Togo und solchen Ländern, 02:06:32.480 --> 02:06:35.756 die bereits bei minus 250% liegen. 02:06:35.920 --> 02:06:41.916 Nur die Zinsen können da 600 Mal höher als die Erlöse aus dem Export sein. 02:06:42.520 --> 02:06:46.229 FÜNFTE MASSNAHME: ANPASSUNG DER PREISE 02:06:46.920 --> 02:06:49.798 Diese Massnahme beinhaltet Folgendes: 02:06:49.960 --> 02:06:52.918 keine Subventionen mehr für Grundbedürfnisse, 02:06:53.120 --> 02:06:57.272 also für das Wohnungs- und Gesundheitswesen, 02:06:57.440 --> 02:06:59.795 für Öl, Reis ... 02:07:00.800 --> 02:07:02.916 ... Transport und dergleichen. 02:07:03.040 --> 02:07:07.033 Dadurch sollen die Preise entzerrt werden. Was bedeutet das? 02:07:07.240 --> 02:07:11.916 Das heisst, dass sich die Preise gemessen am Dollar weltweit angleichen. 02:07:12.080 --> 02:07:17.632 Wenn Sie mit Dollar verreisen, so wie ich als Kanadier, 02:07:18.400 --> 02:07:22.552 kosten Produkte und Dienstleistungen überall etwa gleich viel. 02:07:22.680 --> 02:07:26.673 Sei es in Cotonou in Benin, einem der ärmsten Länder der Welt, 02:07:26.840 --> 02:07:29.559 in Chicago, in New York oder Paris. 02:07:29.720 --> 02:07:34.748 Ihr Zimmer im Holiday Inn, im Sheraton, Ihr Essen im Holiday Inn 02:07:34.880 --> 02:07:38.668 kostet in Dollar überall ungefähr gleich viel. 02:07:40.000 --> 02:07:45.438 Aber in Cotonou, der Hauptstadt Benins, einem der ärmsten Länder der Welt, 02:07:45.640 --> 02:07:50.236 kostet eine Nacht im Sheraton, wo ich dann schlafen würde, 02:07:50.400 --> 02:07:55.030 so viel, wie ein Beamter in Benin in sechs Monaten verdient. 02:07:55.920 --> 02:07:59.708 Für ein Essen im Restaurant dieses Hotels in Cotonou 02:07:59.920 --> 02:08:04.869 müsste ein kleiner Beamter in Benin eine Woche arbeiten. 02:08:05.560 --> 02:08:07.073 SECHSTE MASSNAHME: 02:08:07.280 --> 02:08:11.558 OFFENHEIT FÜR INVESTITIONEN UND ANPASSUNG DER LÖHNE 02:08:12.480 --> 02:08:18.191 Diese Massnahme lässt sich im Prinzip auf eine einfache Formel reduzieren: 02:08:18.400 --> 02:08:23.554 Die Löhne werden an die niedrigsten Löhne einer Branche angenähert. 02:08:25.400 --> 02:08:27.038 Und zwar ... 02:08:27.960 --> 02:08:33.592 ... in Übereinstimmung mit der sogenannten Liberalisierung des Handels. 02:08:34.480 --> 02:08:37.916 Zur Erklärung: Durch ein Abkommen wie das NAFTA, 02:08:38.120 --> 02:08:41.874 das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada, 02:08:42.400 --> 02:08:48.111 werden die Löhne vom Niveau der USA auf das Niveau von Mexiko sinken. 02:08:49.120 --> 02:08:53.910 Weil Wettbewerb unter den Arbeitern Mexikos, Kanadas und der USA herrscht. 02:08:54.200 --> 02:08:56.589 Bei Standortverlagerungen heisst es: 02:08:56.760 --> 02:08:59.672 Das NAFTA schafft Arbeitsplätze in Mexiko. 02:09:00.520 --> 02:09:02.317 Das heisst ... 02:09:02.480 --> 02:09:06.712 ... etwa sechs oder sieben Jahre nach dem NAFTA ... 02:09:08.440 --> 02:09:12.638 ... sind die Löhne in der Gegend um Leôn, 02:09:12.840 --> 02:09:17.311 im Norden von Mexiko, wo sich die US-Konzerne niederliessen ... 02:09:17.520 --> 02:09:20.398 Wobei es in den USA Entlassungen gab. 02:09:20.600 --> 02:09:23.797 Es wurden Arbeitsplätze abgebaut, 02:09:24.440 --> 02:09:28.035 die im mexikanischen Vergleich sehr gut bezahlt waren, 02:09:28.160 --> 02:09:32.199 um in Mexiko „Arbeitsplätze zu schaffen", 02:09:32.360 --> 02:09:34.476 bei weitaus niedrigerer Bezahlung. 02:09:34.680 --> 02:09:37.148 In den letzten fünf Jahren 02:09:37.560 --> 02:09:42.634 sind die Löhne in dieser Region, der reichsten Region Mexikos, 02:09:42.800 --> 02:09:45.872 in der sich die US-Konzerne ansiedelten, 02:09:46.440 --> 02:09:51.673 dort sind die Löhne und damit die Kaufkraft um 23% gesunken. 02:09:52.600 --> 02:09:54.830 Das heisst, vor fünf Jahren 02:09:55.000 --> 02:10:00.074 konnte ein Arbeiter bei General Motors im Norden Mexikos 02:10:00.280 --> 02:10:04.831 eine Familie mit zwei Kindern ernähren. 02:10:05.240 --> 02:10:10.155 Heute kann dieserArbeiter nicht einmal für sich selbst sorgen, 02:10:10.320 --> 02:10:11.673 selbst überleben. 02:10:11.880 --> 02:10:17.159 Und nun, kurz vor dem Gipfel, der im Norden von Mexiko stattfindet, 02:10:18.000 --> 02:10:23.438 wird in Monterrey eine Mauer gebaut, damit man die Elendsviertel nicht sieht. 02:10:23.640 --> 02:10:27.189 Eine drei Meter hohe und kilometerlange Mauer 02:10:27.360 --> 02:10:31.319 soll die Armut vor den Gipfelteilnehmern verbergen. 02:10:31.480 --> 02:10:32.993 Das steckt dahinter. 02:10:33.160 --> 02:10:37.915 Die Löhne werden auf das niedrigste Niveau einer Branche gesenkt. 02:10:38.080 --> 02:10:42.073 Und da die modernen Branchen, wie Informatik 02:10:42.880 --> 02:10:44.393 oder Elektronik, 02:10:44.560 --> 02:10:48.838 zunehmend auch in der Dritten Welt betreibbar sind, 02:10:49.000 --> 02:10:52.993 gibt es Fluggesellschaften, wie Swissair, glaube ich, 02:10:53.160 --> 02:10:56.357 oder Firmen aus der Stahlindustrie und so weiter, 02:10:56.520 --> 02:11:01.992 die alles, was mit Buchhaltung, Finanzen und IT zu tun hat, nach Bombay verlegen. 02:11:02.520 --> 02:11:05.512 Ein Buchhalter, der dort die gleiche Arbeit 02:11:05.680 --> 02:11:10.879 wie ein Buchhalter in der Schweiz oder in Kanada macht, kostet 100 Mal weniger. 02:11:11.040 --> 02:11:15.830 Jemand, der ein Lufftahrtprogramm erstellt, kostet 200 Mal weniger. 02:11:16.000 --> 02:11:19.549 Und so weiter. Das ist die Anpassung der Löhne. 02:11:19.720 --> 02:11:23.998 Was mich dabei stört, ist, dass alles zusammengenommen, 02:11:24.160 --> 02:11:27.357 die Währungsabwertung, die Exporte, die Schulden, 02:11:27.560 --> 02:11:30.552 Privatisierung, Kürzung der Staatsausgaben, 02:11:30.720 --> 02:11:33.996 was zu Entlassungen, zu Arbeitslosigkeit führt ... 02:11:34.160 --> 02:11:37.948 Das alles in Verbindung mit der Preis- und Lohnanpassung 02:11:38.120 --> 02:11:40.076 führt zur aktuellen Lage: 02:11:40.200 --> 02:11:42.919 Die reichen Länder sind unendlich reich, 02:11:43.040 --> 02:11:45.873 und die armen Länder sind unendlich arm. 02:11:46.400 --> 02:11:48.391 Ich bin bestürzt darüber, 02:11:48.600 --> 02:11:53.549 dass der IWF und die Weltbank in Argentinien genau das wiederholen wollen, 02:11:53.760 --> 02:11:57.389 was die argentinische Wirtschaft zugrunde gerichtet hat. 02:11:57.560 --> 02:12:00.074 So, als wären wir unbelehrbar. 02:12:00.240 --> 02:12:03.038 Und das ist nicht ohne Grund so. 02:12:03.200 --> 02:12:05.350 Es gibt ein Interesse daran, 02:12:05.480 --> 02:12:09.996 dass diese Ideologie, die die Welt erklärt, so lange besteht, 02:12:10.160 --> 02:12:14.836 wie der gesamte Planet in diesem Sinne verwertbar ist. 02:12:18.080 --> 02:12:21.550 Beim Internationalen Währungsfonds wird das Stimmrecht 02:12:21.760 --> 02:12:25.275 innerhalb des Gouverneursrates ausgeübt. 02:12:25.600 --> 02:12:29.036 Dieses Stimmrecht basiert auf ... 02:12:29.840 --> 02:12:32.274 ... der finanziellen Partizipation, 02:12:32.440 --> 02:12:35.432 dem finanziellen Beitrag der einzelnen Staaten. 02:12:36.000 --> 02:12:40.118 Sie sind die Aktionäre des IWF. So ist es auch bei der Weltbank. 02:12:40.280 --> 02:12:42.271 Das ist nicht wie bei der UNO. 02:12:42.440 --> 02:12:47.798 Und die Hauptaktionäre des IWF sind natürlich die Vereinigten Staaten, 02:12:48.000 --> 02:12:51.549 Deutschland, Japan, Grossbritannien, Frankreich. 02:12:51.720 --> 02:12:54.314 Aber am Ende ist das nur ein Aspekt, 02:12:54.480 --> 02:12:58.519 denn neben der politischen Repräsentation 02:12:58.680 --> 02:13:03.435 in einer zwischenstaatlichen Organisation geht es um andere Belange: 02:13:03.560 --> 02:13:05.676 Das sind die Korridore ... 02:13:06.480 --> 02:13:12.430 Es geht um die Zuspielung von Macht zwischen der Wall Street und Washington, 02:13:12.600 --> 02:13:16.149 um die Verbindungen zwischen IWF und den Thinktanks, 02:13:16.360 --> 02:13:19.318 der Heritage Foundation, dem Brookings Institute. 02:13:19.480 --> 02:13:23.871 Die Staatskasse der USA ist involviert, die US Federal Reserve. 02:13:26.040 --> 02:13:29.635 All das bildet den sogenannten „Washington Consensus". 02:13:29.760 --> 02:13:32.194 Es ist ein Machtpoker. 02:13:33.480 --> 02:13:38.873 Im Jahr 2005 kommt Paul Wolfowitz, einer der radikalsten Ideologen 02:13:39.040 --> 02:13:44.194 der imperialistischen Politik und Kriegstreiberei von Präsident Bush, 02:13:44.400 --> 02:13:50.589 vom Verteidigungsministerium direkt an die Spitze der Weltbank. 02:13:50.760 --> 02:13:53.718 Diese Ernennung, die jegliche Zweifel 02:13:53.880 --> 02:13:57.714 an den tatsächlichen Zielen der Weltbank ausräumt, 02:13:57.880 --> 02:14:03.193 enthüllt das wahre Gesicht der Institutionen von Bretton Woods. 02:14:11.880 --> 02:14:14.633 KONFERENZ VON BRETTON WOODS, MOUNT WASHINGTON HOTEL, 1944 02:14:14.760 --> 02:14:19.356 Nach dem Krieg kam es natürlich zur Gründung 02:14:19.480 --> 02:14:22.517 des IWF und der Weltbank. 02:14:22.680 --> 02:14:27.959 Nach John Maynard Keynes, dem Architekten dieser Institutionen, 02:14:28.920 --> 02:14:34.233 fehlte aber noch ein dritter „Gauner", eine dritte Organisation, 02:14:34.360 --> 02:14:37.397 also eigentlich die Welthandelsorganisation. 02:14:37.560 --> 02:14:40.279 Aber das wollten die Amerikaner nicht. 02:14:40.840 --> 02:14:45.868 Also wurde als Ausweichlösung das GATT ins Leben gerufen, 02:14:46.040 --> 02:14:49.316 das „General Agreement on Tariffs and Trade". 02:14:49.680 --> 02:14:52.035 Es wurde 1947 abgeschlossen 02:14:52.160 --> 02:14:55.675 und hatte die Senkung 02:14:55.840 --> 02:14:59.389 der Zölle für Industrieerzeugnisse zum Ziel. 02:14:59.960 --> 02:15:02.349 Das GATT erfüllte seinen Zweck, 02:15:02.520 --> 02:15:06.229 denn in den 50 Jahren seines Bestehens 02:15:06.400 --> 02:15:12.157 kam es immerhin zu beachtlichen Senkungen der Zölle, 02:15:12.360 --> 02:15:17.593 von durchschnittlich 40% bis 50% 02:15:18.040 --> 02:15:19.996 auf 4% oder 5%. 02:15:20.160 --> 02:15:24.438 Aber das betraf nur die industriellen Erzeugnisse. 02:15:25.000 --> 02:15:28.629 Dadurch wurde die Notwendigkeit gesehen, 02:15:28.760 --> 02:15:34.437 vor allem auf Seiten der transnationalen Finanzunternehmen, 02:15:34.920 --> 02:15:38.549 eine Organisation ins Leben zu rufen, 02:15:38.760 --> 02:15:41.593 die viele andere Bereiche umfasste 02:15:41.760 --> 02:15:44.911 als nur industrielle Erzeugnisse. 02:15:45.080 --> 02:15:49.756 Und deshalb wurde am Ende der Uruguay-Runde, 02:15:49.920 --> 02:15:53.435 der letzten Welthandelsrunde im Rahmen des GATT, 02:15:53.840 --> 02:15:58.834 die Entscheidung für die Gründung der Welthandelsorganisation gefällt, 02:15:59.840 --> 02:16:04.868 die am 1 . Januar 1995 in die Tat umgesetzt wurde. 02:16:05.040 --> 02:16:10.034 Dabei wurden zahlreiche Abkommen miterfasst, nicht nur das GATT, 02:16:10.240 --> 02:16:12.913 sondern auch das Landwirtschaftsabkommen, 02:16:13.120 --> 02:16:16.556 das TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum, 02:16:16.720 --> 02:16:20.838 das Allgemeine Dienstleistungsabkommen, das sehr umfassend ist 02:16:21.040 --> 02:16:25.272 und elf Hauptbereiche und 160 Unterbereiche einschliesst. 02:16:25.440 --> 02:16:28.910 Dadurch unterliegen sämtliche menschliche Aktivitäten ... 02:16:29.840 --> 02:16:32.035 ... den GATT-Regelungen, 02:16:32.240 --> 02:16:36.392 von Bildung über Gesundheit, Kultur bis hin zur Umwelt. 02:16:36.559 --> 02:16:39.790 Dann gibt es noch andere technische Abkommen, 02:16:39.959 --> 02:16:44.909 die zumindest technisch erscheinen, aber eigentlich sehr politisch sind: 02:16:45.080 --> 02:16:48.516 das Abkommen über technische Handelshemmnisse, 02:16:49.040 --> 02:16:52.191 über Gesundheits- und Pflanzenschutz. 02:16:52.360 --> 02:16:57.878 Das sind Abkommen über Normen, die die Mitglieder, also die Staaten, 02:16:58.040 --> 02:16:59.870 umsetzen können. 02:17:00.040 --> 02:17:05.876 Diese Normen sind im Grunde genommen technische Handelshemmnisse. 02:17:06.400 --> 02:17:10.995 Das vielleicht weniger bekannte und doch wichtigste Abkommen 02:17:11.200 --> 02:17:14.715 ist der Beschluss des Streitschlichtungsverfahrens, 02:17:14.879 --> 02:17:19.510 das ein sehr mächtiges rechtliches Instrument 02:17:19.719 --> 02:17:21.950 der WTO darstellt. 02:17:22.120 --> 02:17:27.193 Damit kann sie Streitigkeiten zwischen Mitgliedern beilegen 02:17:27.400 --> 02:17:29.356 und Recht sprechen. 02:17:30.080 --> 02:17:32.150 Wer urteilt also? 02:17:32.760 --> 02:17:37.834 Das weiss man nicht genau. Es sind von Listen ausgewählte Experten. 02:17:39.200 --> 02:17:43.751 Die Länder können Personen für diese Listen vorschlagen. 02:17:43.920 --> 02:17:46.480 Meistens sind es Privatpersonen, 02:17:46.680 --> 02:17:51.913 Wirtschaftsanwälte oder manchmal auch ehemalige Geschäftsführer. 02:17:52.080 --> 02:17:56.198 Aber ihre Namen sind unbekannt. Sie treffen sich im Geheimen, 02:17:56.400 --> 02:17:58.197 meist zu dritt. 02:17:59.280 --> 02:18:04.558 Sie entscheiden recht schnell. Es kann Widerspruch eingelegt werden, 02:18:04.719 --> 02:18:07.188 aber die Bedingungen sind dieselben: 02:18:07.400 --> 02:18:11.790 Es ist ein neues Gremium, und es wird im Geheimen entschieden. 02:18:12.120 --> 02:18:17.877 Über dieses Streitschlichtungsgremium muss man wissen, 02:18:18.320 --> 02:18:20.231 dass es zugleich ... 02:18:21.360 --> 02:18:25.638 ... gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Gewalt ist, 02:18:25.760 --> 02:18:31.437 denn es spricht Urteile aus und stellt eine Rechtsprechung auf. 02:18:32.559 --> 02:18:36.235 Es stellt sich über alle Gesetze, 02:18:36.400 --> 02:18:42.748 welche die Rechtsprechungen der einzelnen Länder beschlossen haben, 02:18:42.920 --> 02:18:45.308 aber auch über Internationales Recht, 02:18:45.520 --> 02:18:48.239 das in 50 Jahren mühsam erarbeitet wurde. 02:18:48.440 --> 02:18:50.715 Die Menschenrechte, 02:18:51.559 --> 02:18:54.790 multilaterale Umweltabkommen, 02:18:55.000 --> 02:18:59.834 die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. 02:19:00.000 --> 02:19:04.629 All das ist hinfällig. Die WTO fällt Entscheidungen, 02:19:04.799 --> 02:19:08.110 die besagen: „Der Handel steht über allem. 02:19:08.879 --> 02:19:13.795 Von euren Umweltabkommen wollen wir nichts hören." 02:19:14.360 --> 02:19:19.593 Und die WTO hat die ausführende Gewalt, denn sie kann Sanktionen anordnen. 02:19:19.760 --> 02:19:24.231 Ist ein Land nicht einverstanden mit dem Urteil, heisst es: „Gut! 02:19:24.879 --> 02:19:29.715 Dann ändert ihr eure Gesetze eben nicht, sondern ihr zahlt. 02:19:29.879 --> 02:19:34.590 Jedes Jahr. Und zwar in Form von Zöllen, 02:19:34.799 --> 02:19:40.157 die euer Gegner im Streitschlichtungsverfahren festlegt." 02:19:40.360 --> 02:19:42.827 Wenn die USA entscheiden, 02:19:43.400 --> 02:19:46.755 in Europa Zölle anzuordnen, für Frankreich, 02:19:46.959 --> 02:19:50.999 auf Stopfleber, Senf und Roquefort, 02:19:51.200 --> 02:19:53.760 dann ist das ihr gutes Recht. 02:19:54.440 --> 02:19:57.432 Das wird teuer, und nur wenige Länder können 02:19:57.600 --> 02:20:00.672 diese jährlichen Einschnitte verkraften. 02:20:02.320 --> 02:20:07.758 Bei der WTO werden mehrere Verhandlungen gleichzeitig geführt. 02:20:08.560 --> 02:20:13.350 Ein Land, das keinen Botschafter in Genf hat 02:20:13.480 --> 02:20:16.358 oder sich einen mit anderen Ländern teilt, 02:20:16.520 --> 02:20:22.197 was bei den afrikanischen Staaten oder den Kleinststaaten der Fall ist ... 02:20:26.520 --> 02:20:31.275 ... dann ist es diesem Land unmöglich, die Verhandlungen zu verfolgen. 02:20:32.400 --> 02:20:34.391 Das heisst, der Süden ... 02:20:35.960 --> 02:20:38.633 ... ist nicht umfassend informiert. 02:20:38.800 --> 02:20:41.951 Ein Botschafter aus dem Süden sagte einmal: 02:20:42.160 --> 02:20:45.630 „Die WTO ist wie ein Multiplex-Kino. 02:20:45.800 --> 02:20:49.429 Man muss sich für einen Film entscheiden." 02:20:50.840 --> 02:20:55.834 Also wählen sie das aus, was ihnen für ihr Land wichtig erscheint. 02:20:56.040 --> 02:20:58.554 Wer entscheidet also wirklich? 02:20:58.720 --> 02:21:03.475 Man spricht von einem Konsens. In der WTO wurde noch nie abgestimmt. 02:21:04.160 --> 02:21:06.196 Ein Botschafter der USA sagte mal, 02:21:06.400 --> 02:21:09.312 eine Abstimmung wäre ein schlechter Präzedenzfall. 02:21:09.520 --> 02:21:11.875 So viel zum Thema Demokratie. 02:21:12.800 --> 02:21:16.634 In Wahrheit hat die Vierer-Gruppe das Sagen: 02:21:16.840 --> 02:21:21.675 Kanada, die USA, die Europäische Union und Japan. 02:21:22.240 --> 02:21:27.792 Sie treffen sich ständig, haben sehr viel Personal bei der WTO 02:21:28.280 --> 02:21:31.352 und finden ihren eigenen Konsens. 02:21:31.520 --> 02:21:35.559 Dann kommen sie in die Plenarsitzung und sagen: 02:21:35.720 --> 02:21:38.234 „lhr seid doch einverstanden, oder?" 02:21:40.360 --> 02:21:43.830 Es ist sehr schwer für die Länder des Südens, 02:21:44.960 --> 02:21:48.839 Nein zu sagen. Das erfordert viel Mut und Überzeugung. 02:21:48.960 --> 02:21:53.238 Denn die Druckmittel gegen sie sind vorhanden. 02:21:54.080 --> 02:21:59.200 Da darf man sich nichts vormachen: Wenn Sie vom IWF abhängig sind 02:21:59.320 --> 02:22:02.551 oder wenn Sie Probleme mit den USA haben, 02:22:02.720 --> 02:22:06.713 dann dürfen Sie nicht allzu sehr aus der Reihe tanzen. 02:22:07.880 --> 02:22:12.670 Gewiss sind die Finanzmärkte und die Institutionen von Bretton Woods 02:22:12.840 --> 02:22:15.354 zu den privilegierten Instrumenten 02:22:15.520 --> 02:22:18.796 des neoliberalen Eroberungsfeldzuges geworden. 02:22:18.920 --> 02:22:23.232 Aber es gibt noch immer Länder, die sich hartnäckig weigern, 02:22:23.440 --> 02:22:26.432 sich diesem erzwungenen Markt hinzugeben. 02:22:26.600 --> 02:22:31.037 Und genau dann wirft der Kolonialismus seine neuen Kleider ab 02:22:31.160 --> 02:22:35.073 und präsentiert sich in seiner alten Kriegsmontur. 02:22:35.240 --> 02:22:38.994 Angefangen beim auseinanderbrechen Jugoslawien 02:22:39.160 --> 02:22:42.755 über den Darfur-Konflikt bis hin zum Afghanistankrieg: 02:22:42.960 --> 02:22:46.316 Die Konflikte aus der Zeit nach dem Kalten Krieg 02:22:46.480 --> 02:22:49.916 werden von ganz anderen Interessen bestimmt, 02:22:50.080 --> 02:22:52.719 als es uns die westliche Propaganda 02:22:52.880 --> 02:22:57.635 unter der Überschrift eines „neuen militärischen Humanismus" darlegt. 02:22:57.800 --> 02:23:01.998 Die Kontrolle von Ressourcen, aber auch von Geldflüssen 02:23:02.200 --> 02:23:04.873 und von geostrategischen Räumen, 02:23:05.080 --> 02:23:11.076 sowie das Diktat des IWF, der Weltbank und der WTO 02:23:11.280 --> 02:23:14.670 festigen die Herrschaft der grossen Konzerne 02:23:14.840 --> 02:23:20.198 und der Grossanleger über den gesamten Planeten. 02:23:20.360 --> 02:23:24.911 Zudem haben die von den Eroberern eingesetzten Kolonialregierungen 02:23:25.080 --> 02:23:30.279 die Dogmen der neoliberalen Ideologie zügig umgesetzt. 02:23:30.440 --> 02:23:34.228 Die Einkesselung ist vollführt. 02:23:35.240 --> 02:23:35.400 10. NEOLIBERALISMUS ODER NEOKOLONIALISMUS? 02:23:35.400 --> 02:23:42.750 10. NEOLIBERALISMUS ODER NEOKOLONIALISMUS? 02:23:42.960 --> 02:23:50.435 DIE DRUCKAUSÜBUNG DURCH DEN MILITÄRISCHEN HUMANISMUS 02:23:50.640 --> 02:23:52.358 ODER 02:23:52.560 --> 02:23:58.192 „KRIEG IST FRIEDEN" 02:24:01.920 --> 02:24:05.276 Das Abkommen von Dayton wurde 1995 02:24:05.480 --> 02:24:08.074 auf einer US-Militärbasis unterzeichnet. 02:24:08.400 --> 02:24:12.791 Wenn man die Texte des Abkommens durchsieht, 02:24:13.080 --> 02:24:16.436 taucht da die Verfassung von Bosnien-Herzegowina 02:24:16.600 --> 02:24:19.831 im Anhang des Dayton-Abkommens auf. 02:24:20.000 --> 02:24:25.711 Sie wurde von amerikanischen Beratern und Rechtsanwälten geschrieben. 02:24:25.880 --> 02:24:30.715 Die versammelten sich und verfassten ein so wichtiges Dokument, 02:24:30.880 --> 02:24:34.793 und zwar ohne eine Verfassungsgebende Versammlung 02:24:35.000 --> 02:24:37.468 der Bürger in Bosnien-Herzegowina. 02:24:37.640 --> 02:24:40.791 Und in dieser Verfassung, 02:24:40.960 --> 02:24:45.988 die von den Vereinigten Staaten aufgesetzt wurde, 02:24:46.760 --> 02:24:50.958 gibt es diesen Artikel: 02:24:52.120 --> 02:24:55.078 Die Zentralbank von Bosnien-Herzegowina 02:24:55.240 --> 02:24:58.596 fungiert nicht als Zentralbank, 02:24:58.800 --> 02:25:02.395 sondern als Ausgabestelle, 02:25:03.000 --> 02:25:07.437 Currency Board genannt, also eigentlich eine Kolonialbank, 02:25:07.640 --> 02:25:11.394 die keine Möglichkeit zur Geldschöpfung hat. 02:25:11.840 --> 02:25:17.073 Das heisst, sie ist ihren externen Gläubigern völlig ausgeliefert. 02:25:17.280 --> 02:25:21.831 Das ist das Modell, das es zur Zeit in Argentinien gibt. 02:25:22.360 --> 02:25:28.390 Zudem besagt diese in Dayton entstandene Verfassung von Bosnien-Herzegowina, 02:25:28.920 --> 02:25:32.390 dass der Internationale Währungsfonds 02:25:32.560 --> 02:25:37.076 den Präsidenten der Zentralbank von Bosnien-Herzegowina ernennt. 02:25:37.240 --> 02:25:39.071 Dieser darf ... 02:25:40.760 --> 02:25:45.959 ... kein Bürger Bosnien-Herzegowinas oder eines Nachbarlandes sein. 02:25:46.120 --> 02:25:50.477 Mit anderen Worten: Man sieht, dass diese Verfassung, 02:25:50.640 --> 02:25:52.756 die einfach angefertigt wurde 02:25:52.960 --> 02:25:58.273 und die keine bürgerliche Grundlage in Bosnien-Herzegowina hat, 02:25:58.440 --> 02:26:01.000 eine Kolonialregierung einrichtet. 02:26:01.800 --> 02:26:07.193 So nennen wir das natürlich nicht. Es ist die Internationale Gemeinschaft. 02:26:07.360 --> 02:26:10.591 Aber letzten Endes sieht man, dass alle ... 02:26:11.080 --> 02:26:16.632 ... dass alle Verwaltungsstrukturen von Ausländern beherrscht werden. 02:26:16.800 --> 02:26:19.234 Ausländer bestimmen über die Etats, 02:26:19.440 --> 02:26:22.637 eine Währungspolitik gibt es erst gar nicht. 02:26:26.000 --> 02:26:30.232 Und trotzdem wird das Abkommen von Dayton heute 02:26:30.440 --> 02:26:34.592 von der sogenannten Internationalen Gemeinschaft 02:26:34.760 --> 02:26:39.276 als Antwort auf die Probleme verschiedener Länder präsentiert. 02:26:39.480 --> 02:26:44.349 Sie wollen sogar dasselbe Modell für die Verwaltung, 02:26:46.840 --> 02:26:50.435 eine Kolonialverwaltung, 02:26:50.960 --> 02:26:54.748 in Ländern wie Mazedonien oder Jugoslawien einsetzen. 02:26:55.400 --> 02:27:00.872 Eigentlich sprechen wir über ein Mosaik, ein Mosaik von Protektoraten. 02:27:01.520 --> 02:27:05.229 „Militärischer Humanismus" ist ein schöner Begriff, 02:27:05.400 --> 02:27:11.509 der Nötigung, Eroberung und Unterdrückung verschleiern soll. 02:27:12.040 --> 02:27:17.034 Aber das einzig Neue ist der Begriff. Wenn man in die Geschichte blickt, 02:27:17.200 --> 02:27:22.035 dann wurden Eroberungen, Imperialismus, Unterdrückung und Gewalt 02:27:22.560 --> 02:27:25.597 fast immer in humanistische Worte gefasst. 02:27:26.160 --> 02:27:30.199 Die Franzosen verwirklichten eine „zivilisatorische Mission", 02:27:30.400 --> 02:27:34.871 während ihr Kriegsminister zum Völkermord in Algerien aufrief. 02:27:35.480 --> 02:27:41.191 Die Briten brachten den Barbaren in Indien selbstlos die Zivilisation, 02:27:41.360 --> 02:27:43.590 wobei sie dann das weltweit 02:27:43.800 --> 02:27:48.635 grösste Drogenimperium schufen, um auf chinesische Märkte vorzustossen, 02:27:48.800 --> 02:27:51.030 während sie von Freihandel redeten. 02:27:51.200 --> 02:27:54.192 In den USA heisst das „American exceptionalism". 02:27:54.360 --> 02:27:57.238 Wir sind so edelmütig, keiner ist wie wir. 02:27:57.440 --> 02:28:02.434 Jedes andere mächtige System behauptet dasselbe von sich. 02:28:02.880 --> 02:28:07.635 Aus der Zeit, als die Japaner die Mandschurei in Nordchina eroberten, 02:28:07.800 --> 02:28:11.236 gibt es Dokumente, denn sie wurden ja erobert, 02:28:11.400 --> 02:28:15.154 die nur so vor humanistischer Rhetorik strotzen. 02:28:15.360 --> 02:28:20.593 Sie würden ein Paradies auf Erden erschaffen und Japan sei so selbstlos ... 02:28:21.520 --> 02:28:24.751 ... sich für das Wohl anderer Menschen aufzugeben. 02:28:24.920 --> 02:28:30.631 Es gab da vor Kurzem einen interessanten Artikel in The Globe and Mail, 02:28:30.800 --> 02:28:35.476 von einem russischen Emigranten, der Soldat in Afghanistan war. 02:28:35.680 --> 02:28:39.639 Er lebt heute in Kanada und verglich ... 02:28:40.280 --> 02:28:45.832 ... die Beschreibung der russischen Invasion in Afghanistan 02:28:46.000 --> 02:28:50.278 mit jener der US-Invasion im Irak und in Afghanistan, 02:28:50.400 --> 02:28:53.710 am Beispiel kanadischer Truppen in Afghanistan: nahezu dasselbe. 02:28:53.880 --> 02:28:56.838 Er war selbst Soldat, und alle glaubten daran, 02:28:56.960 --> 02:29:01.112 dass sie den armen Menschen in Afghanistan helfen würden, 02:29:01.320 --> 02:29:05.518 dass sie, bedrängt von den vom ClA ausgebildeten Terroristen, 02:29:05.680 --> 02:29:08.752 sich für medizinische Versorgung einsetzten, 02:29:08.920 --> 02:29:11.229 für Frauenrechte und so weiter. 02:29:11.400 --> 02:29:15.234 Und sie schafften es nicht wegen der enthemmten Terroristen, 02:29:15.440 --> 02:29:17.396 was ja zum Teil auch stimmt. 02:29:17.560 --> 02:29:20.472 Aber das ist etwa die Art, 02:29:20.640 --> 02:29:24.428 wie Kanada seine Mission in Afghanistan beschreibt, 02:29:24.640 --> 02:29:28.997 wie die Irak-Mission beschrieben wird. Das ist beinahe universell. 02:29:29.160 --> 02:29:31.958 Jetzt heisst es „militärischer Humanismus". 02:29:32.120 --> 02:29:34.998 Der Neoliberalismus soll reine Wirtschaft sein, 02:29:35.160 --> 02:29:39.438 aber wenn man genau hinsieht, wird klar, dass es ein Machtspiel 02:29:39.600 --> 02:29:43.195 der multinationalen Konzerne und einiger Staaten ist, 02:29:43.400 --> 02:29:46.233 die sich für deren Interessen einsetzen. 02:29:47.520 --> 02:29:52.230 Eigentlich ist es Neokolonialismus, es heisst lediglich anders. 02:29:52.800 --> 02:29:55.109 Das zieht sich durch die Geschichte. 02:29:55.320 --> 02:29:58.392 Hätten wir Dokumente von Attila, dem Hunnen, 02:29:58.560 --> 02:30:02.473 wären sie wahrscheinlich voll von tugendhafter Rhetorik. 02:33:25.560 --> 02:33:27.471 BABELFISCH TRANSLATIONS Untertitel: Melanie Molnàr 02:33:28.040 --> 02:33:31.589 Ripped & srt: Tokadime