1
00:00:08,937 --> 00:00:13,077
Applaus
2
00:00:13,077 --> 00:00:18,200
Kai: Ja, hallo auch von uns beiden. Schön,
dass ihr alle da seid, am frühen Morgen
3
00:00:18,200 --> 00:00:22,160
und euch informieren wollt über dass es
eben keine flächendeckende Überwachung
4
00:00:22,160 --> 00:00:26,740
gibt, wie wir aus den Medien erfahren
haben. Wir haben uns mal hingesetzt und
5
00:00:26,740 --> 00:00:32,640
diverse Pressemitteilungen, Aussagen und
so weiter analysiert und würden gerne
6
00:00:32,640 --> 00:00:36,320
eröffnen mit einer Aussage. Nur damit ihr
wisst, für die, die auch insbesondere neu
7
00:00:36,320 --> 00:00:40,290
sind dieses Jahr auf dem Kongress, in was
für einem Ambiente ihr hier eigentlich
8
00:00:40,290 --> 00:00:47,050
seid. Denn nach unserem verehrten
Landwirtschaftsminister hat der CCC.
9
00:00:47,050 --> 00:00:51,679
Gelächter und Applaus
10
00:00:51,679 --> 00:00:59,117
War ein Elfer, musste man verwandeln. Der
CCC hat natürlich nichts aufgeklärt, wir
11
00:00:59,117 --> 00:01:03,410
machen ja heute nichts mit Aufklärung, das
ist klar, sondern hat natürlich dem Chaos
12
00:01:03,410 --> 00:01:08,690
im Namen alle Ehre gemacht. Wer es
nachlesen möchte in der FAZ. Aber, es geht
13
00:01:08,690 --> 00:01:14,010
natürlich weiter, weil die Mischung aus
Antiamerikanismus und Naivität, wir müssen
14
00:01:14,010 --> 00:01:18,729
uns mal einigen, wer von uns beiden naiv
ist und das andere, geht ihm gewaltig auf
15
00:01:18,729 --> 00:01:25,170
den Senkel. Das alles hat bei Herrn
Friedrich dazu geführt oder gipfelte in
16
00:01:25,170 --> 00:01:30,240
der Aussage, dass wir ein Supergrundrecht
haben. Ich weiß nicht, wie das in Bayern
17
00:01:30,240 --> 00:01:34,220
ist. Ich habe in Nordrhein-Westfalen beim
Abitur so ein Grundgesetz bekommen. Ich
18
00:01:34,220 --> 00:01:36,930
habe das dann hervorgezogen, so
durchgewühlt und ich habe das
19
00:01:36,930 --> 00:01:41,060
Supergrundrecht nicht gefunden. Und bei
der Library of Congress findet man eben
20
00:01:41,060 --> 00:01:45,100
auch die Verfassung der USA. Da steht auch
kein Supergrundrecht von wegen Sicherheit
21
00:01:45,100 --> 00:01:51,099
drin. Aber gut, vielleicht ticken die
Uhren in Bayern halt wirklich anders.
22
00:01:51,099 --> 00:01:56,570
Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich
im Fernsehen geäußert. Und jetzt ist das
23
00:01:56,570 --> 00:02:02,590
mahas Rechner. Ich muss nur klicken und
Achtung! Genau zuhören:
24
00:02:02,590 --> 00:02:06,440
„Sprecherin: ist ja immer: Wir verhindern
hier Terroranschläge. Jetzt haben sie
25
00:02:06,440 --> 00:02:10,030
immer von 5 Terroranschlägen geredet, ihr
Sprecher hat gestern gesagt, wenn man von
26
00:02:10,030 --> 00:02:13,780
5 konkreten Anschlagshinweisen rede, dann
ist das eigentlich zu viel, wie viele
27
00:02:13,780 --> 00:02:15,290
waren es denn jetzt, die verhindert worden
sind?
28
00:02:15,290 --> 00:02:18,170
Landwirtschaftsminister Friedrich: Es ist
ja nun die Zahl der nicht stattgefundenen
29
00:02:18,170 --> 00:02:21,300
Terroranschläge zu zählen, ist relativ
schwierig. Also jedenfalls ist es leichter,
30
00:02:21,300 --> 00:02:23,240
die stattgefunden haben zu zählen.
Sprecherin: Ja, aber sie haben ja gesagt 5.
31
00:02:23,240 --> 00:02:25,171
Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt,
32
00:02:25,171 --> 00:02:30,720
wir haben 25 in Europa, 5 in Deutschland
aufgrund dieses Prism Programms. Darum
33
00:02:30,720 --> 00:02:37,510
geht es ja, aufgedeckt oder verhindert.“
Kai: Gut, die Zahl wird gleich noch
34
00:02:37,510 --> 00:02:41,060
wichtig werden, wenn ich mal so eine
Überschlagsrechnung mache, so einen
35
00:02:41,060 --> 00:02:45,969
Dreisatz und dann eine back-of-the-
envelope Kalkulation, wie wir sagen. Also
36
00:02:45,969 --> 00:02:50,700
nochmal als Transkript, vielen Dank auch
an netzpolitik.org, dass die das alles
37
00:02:50,700 --> 00:02:56,010
schön aufgeschrieben haben. Also wie viel
sind verhindert worden? 5, 5, 5 manchmal
38
00:02:56,010 --> 00:02:59,200
sogar noch ein bisschen höher. Wir bleiben
aber mal bei Deutschland und nehmen
39
00:02:59,200 --> 00:03:02,460
einfach die 5, auch wenn Herr Friedrichs
Pressesprecher das irgendwann mal
40
00:03:02,460 --> 00:03:06,879
relativiert hat. Wir bleiben also bei 5,
das ist das Positivste, was wir sozusagen
41
00:03:06,879 --> 00:03:10,050
haben für die Argumentation von Herrn
Friedrich. Wenn wir 3 nehmen oder so, wird
42
00:03:10,050 --> 00:03:14,360
es gleich noch schlimmer. Aber vielleicht
waren es auch mehr Anschläge, vielleicht
43
00:03:14,360 --> 00:03:22,700
waren es weniger, hm. Zu einer Einordnung
des Ganzen hab ich bei, auch wenn einige
44
00:03:22,700 --> 00:03:28,150
jetzt vielleicht naja, also bei den
Piraten was gefunden, weil Rick Falkvinge
45
00:03:28,150 --> 00:03:31,400
hat das Ganze, unabhängig vom Friederich
da ging es glaube ich um Urheberrecht,
46
00:03:31,400 --> 00:03:34,819
aber doch glaub ich schon sehr schön
charakterisiert mit: "Naja, ich glaube
47
00:03:34,819 --> 00:03:40,590
nicht, dass die Aussicht wie Dummköpfe zu
wirken Politiker irgendwie Angst macht,
48
00:03:40,590 --> 00:03:46,640
weil sie sind es irgendwie gewöhnt", und
das passte eigentlich so zu diesem
49
00:03:46,640 --> 00:03:50,720
hinwuseln. Sind wir jetzt irgendwie so.
Kompetent ist anders. Also vielleicht 5
50
00:03:50,720 --> 00:03:57,220
oder so, aber ich kann das mal nutzen. Und
jetzt erzähle ich euch mal was Lachen,
51
00:03:57,220 --> 00:03:58,761
was so passiert
52
00:03:58,761 --> 00:04:01,110
Applaus
53
00:04:01,110 --> 00:04:04,920
wenn man die Base-Rate Fallacy anwendet,
weil was immer
54
00:04:04,920 --> 00:04:09,090
argumentiert, "argumentiert" in
Anführungszeichen, wird, ist die eine
55
00:04:09,090 --> 00:04:12,629
Geschichte, aber man muss das dann mal auf
die Gesamtpopulation umziehen, und wer es
56
00:04:12,629 --> 00:04:17,250
noch nicht kennt, ich läster da immer
gerne drüber. Das ist eben Bayes' Theorem,
57
00:04:17,250 --> 00:04:22,370
d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Terrorist zu irgendeinem Indiz führt, z.B.
58
00:04:22,370 --> 00:04:25,570
in der Vorratsdatenspeicherung oder
irgendeinem anderen dieser unendlich
59
00:04:25,570 --> 00:04:29,470
vielen Dinge, die Auswertung betrifft,
multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit,
60
00:04:29,470 --> 00:04:32,470
dass wir überhaupt irgendeinen Terroristen
haben, dividiert durch die
61
00:04:32,470 --> 00:04:37,000
Wahrscheinlichkeit, dass irgendeins dieser
ganzen Systeme überhaupt anschlägt. Das
62
00:04:37,000 --> 00:04:41,050
ist das, was wir auswerten müssen, um dann
zu sagen: Ja, die Wahrscheinlichkeit
63
00:04:41,050 --> 00:04:46,000
gegeben, dass da irgendso ein Indiz oder
irgendein Mechanismus anspringt, dass
64
00:04:46,000 --> 00:04:50,190
diese Person oder dass überhaupt ein
Terrorist da ist. Dazu kommt natürlich
65
00:04:50,190 --> 00:04:53,139
noch, wenn ich viele, viele verschiedene
Überwachungssysteme habe, dann muss ich
66
00:04:53,139 --> 00:04:56,490
eigentlich noch sogenannte Multiple
Testing Corrections machen. Die will ich
67
00:04:56,490 --> 00:05:01,940
gar nicht besprechen. Das Desaster werdet
ihr sowieso gleich sehen. Also ich nehme
68
00:05:01,940 --> 00:05:05,280
jetzt mal folgendes an: Ich bleibe bei
dieser Zahl 5 naja, manchmal war auch 7
69
00:05:05,280 --> 00:05:09,530
Anschläge die Rede. In der Berliner
Zeitung wurde er eben auch mit den 7
70
00:05:09,530 --> 00:05:15,190
zitiert. Okay, egal, wir bleiben bei 5.
Ich nehme jetzt mal an, dass die
71
00:05:15,190 --> 00:05:18,449
Attentäter nach dem Attentat nicht mehr
aktiv sind. Ich höre immer viel von
72
00:05:18,449 --> 00:05:23,349
Selbstmordattentätern. Ich glaube, das ist
eine gerechtfertigte Annahme. Und dem
73
00:05:23,349 --> 00:05:26,711
normalen, dem normalen Polizisten, dem
auch wirklich an der Sicherheit
74
00:05:26,711 --> 00:05:30,419
wahrscheinlich gelegen ist, traue ich auch
zu, dann wenn der nicht Selbstmord, den
75
00:05:30,419 --> 00:05:34,620
festzunehmen und auch wegzusperren. Also
ich glaube, der ist dann nicht mehr aktiv.
76
00:05:34,620 --> 00:05:39,389
Wir nehmen dann auch mal an, dass alle
erkannten Terroranschläge auch wirklich
77
00:05:39,389 --> 00:05:46,139
verhindert wurden. Also die beste Annahme
aller Welten. Und dann, wenn ich so
78
00:05:46,139 --> 00:05:50,990
rekapituliere, der Zeitraum übrigens ist
auch nicht genau definiert. Mit den 5.
79
00:05:50,990 --> 00:05:55,040
Wann in welchen Zeitraum diese 5 Anschläge
überhaupt waren. Ich würde jetzt einfach
80
00:05:55,040 --> 00:05:58,950
argumentieren, seitdem PRISM oder ähnliche
Sachen der US Patriot Act sind. Also sagen
81
00:05:58,950 --> 00:06:03,640
wir mal so seit 2001. Seitdem ist die Welt
ja eine andere, wie wir wissen. So, die
82
00:06:03,640 --> 00:06:07,850
Attentäter sind danach nicht mehr aktiv.
Auch bei diesen 10 erfolgreichen
83
00:06:07,850 --> 00:06:10,750
Anschlägen, darunter sind aber eben auch
solche Dinge wie dieser Irre, der in
84
00:06:10,750 --> 00:06:13,759
Frankfurt um sich geschossen hat. Den wird
man wahrscheinlich mit all diesen lustigen
85
00:06:13,759 --> 00:06:16,970
Überwachungen sowieso nicht bekommen
können, weil ein Einzeltäter ist schwer zu
86
00:06:16,970 --> 00:06:22,000
identifizieren. Egal. Und alle
Erfolgreichen wurden vorher nicht erkannt.
87
00:06:22,000 --> 00:06:24,809
Das heißt, man hat es nicht geschehen
lassen, was sozusagen die umgekehrte
88
00:06:24,809 --> 00:06:30,069
Aussage ist zum zweiten grünen Punkt, dass
die eben dann auch verhindert werden. Und
89
00:06:30,069 --> 00:06:33,970
jetzt mache ich meinen 3-Satz. Ich setze
mal die Zahlen ein. Wir wissen, dass
90
00:06:33,970 --> 00:06:37,770
ständig irgendwelche Sachen triggern. Es
gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit zu
91
00:06:37,770 --> 00:06:44,680
100 Prozent für das Indiz. 17 Anschläge,
also 10 plus 7. Ich hab extra nochmal in,
92
00:06:44,680 --> 00:06:47,560
also positiv für den
Landwirtschaftsminister gerechnet.
93
00:06:47,560 --> 00:06:51,220
Dividiert durch 80 Millionen Deutsche
macht diese lustige Wahrscheinlichkeit 10
94
00:06:51,220 --> 00:06:54,990
hoch minus 7 und naja, die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist ein
95
00:06:54,990 --> 00:06:58,590
Indiz auslöst das hatte ich als Annahme
hier reingesteckt, ist eben eins. Das
96
00:06:58,590 --> 00:07:03,450
heißt, jeder Terrorist wird auch wirklich
erkannt oder auch nicht. Gut, setze ich
97
00:07:03,450 --> 00:07:07,260
das ein, komme ich jetzt darauf. Das ist,
wovon wir eigentlich reden. Was heißt die
98
00:07:07,260 --> 00:07:11,139
Wahrscheinlichkeit? Wenn irgendeines
dieser Indizien, diese Mechanismen
99
00:07:11,139 --> 00:07:14,270
antriggert, dieser Überwachungssysteme,
dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass
100
00:07:14,270 --> 00:07:18,740
diese Person dann tatsächlich etwas Böses
ist, ganz isoliert betrachtet ohne
101
00:07:18,740 --> 00:07:24,389
Zusatzinformation eben zwei mal 10 hoch
minus 7. Das bedeutet ihr identifiziert in
102
00:07:24,389 --> 00:07:31,280
Deutschland halt 80 sind so irgendwie 16
Leute, für 17 Leute, aber von denen es nur
103
00:07:31,280 --> 00:07:35,240
eben einer Terrorist und die anderen
nicht. So im Kopf gerechnet. Und das ist
104
00:07:35,240 --> 00:07:37,990
halt blöd. Weil jetzt hab ich ganz viele
identifiziert, die es eigentlich nicht
105
00:07:37,990 --> 00:07:43,570
sind und einer da drunter. Naja. Und dann
kommen wir jetzt zum Zirkelschluss, der
106
00:07:43,570 --> 00:07:49,099
dabei passiert. Es gibt natürlich einen,
den ich identifiziere vielleicht, aber das
107
00:07:49,099 --> 00:07:52,910
ist immer noch ein Heuhaufen, der ist ein
bisschen kleiner. Aber naja und jetzt wird
108
00:07:52,910 --> 00:07:56,670
argumentiert Anführungszeichen, dass ich
eben so und so viele Anschläge
109
00:07:56,670 --> 00:07:59,520
identifiziert habe. Das heißt die
sogenannten true-positive sind auch
110
00:07:59,520 --> 00:08:03,190
tatsächlich größer Null. Daraus folgt,
dass ich natürlich eine größere Datenmenge
111
00:08:03,190 --> 00:08:07,490
speichern muss, weil ich hab ja was
verhindert damit. Das Problem bei der
112
00:08:07,490 --> 00:08:11,440
Argumentation ist, dass eben die
sogenannten false-positives komplett
113
00:08:11,440 --> 00:08:15,599
ignoriert werden. Und das sind eben die,
die identifiziert werden und die dann
114
00:08:15,599 --> 00:08:18,460
irgendwelche Erklärungsprobleme haben,
Umkehrung der Unschuldsvermutung und all
115
00:08:18,460 --> 00:08:21,330
diese Dinge, die daraus folgen. Also Leute
müssen jetzt auf einmal argumentieren,
116
00:08:21,330 --> 00:08:25,270
Nee, ich war das gar nicht, obwohl mein
Verhalten welches auch immer im Internet
117
00:08:25,270 --> 00:08:30,750
und so darauf hindeutet. Und wenn ich das
fortsetze, dann bedeutet das, wenn ich
118
00:08:30,750 --> 00:08:33,610
irgendwie das lang genug betreibe, hab ich
irgendwann mal 100 Prozent der
119
00:08:33,610 --> 00:08:37,539
Bevölkerung. Weil jeder wird irgendwann
mal was komisches tun. Und wenn er durch
120
00:08:37,539 --> 00:08:42,710
irgendeinen Link-direct was Böses getan
hat, sprich dieses ignorieren der false-
121
00:08:42,710 --> 00:08:46,840
positive Geschichte in der Argumentation
wird eigentlich dazu führen: Umkehrung der
122
00:08:46,840 --> 00:08:50,440
Unschuldsvermutung, und irgendwann ist es
sowieso jeder, und wir müssen uns ständig
123
00:08:50,440 --> 00:08:55,610
irgendwie selber zensieren. Und während
wir gewartet haben oder unsere Folien
124
00:08:55,610 --> 00:08:59,800
gemacht haben, hat noch jemand anders das
auch erkannt. Ich habe das in Spiegel-
125
00:08:59,800 --> 00:09:05,690
Online gefunden: 3 Punkte von Sascha Lobo,
also, die konstruieren Kausalitäten, das
126
00:09:05,690 --> 00:09:09,510
stimmt, das hat er schön zusammengefasst,
weil aus Korrelationen folgen eben nicht
127
00:09:09,510 --> 00:09:14,080
notwendigerweise Kausalitäten, die
konstruieren die eben. Dann gibt
128
00:09:14,080 --> 00:09:17,520
es eine nachträgliche gesetzliche
Legitimierung. Richtig. Und dann, das, was
129
00:09:17,520 --> 00:09:21,320
ich gerade eben gezeigt habe mit meinem
kleinen Zirkel, das hat er eben auch
130
00:09:21,320 --> 00:09:25,330
gesagt. Also es gibt einfach einen fatalen
Begründungs-Teufelskreis. Ich
131
00:09:25,330 --> 00:09:28,860
identifiziere ja hin und wieder mal einen,
ignoriere komplett welche
132
00:09:28,860 --> 00:09:33,080
Opportunitätskosten das hat, wie viel
Probleme das bereitet. Völlig egal, weil
133
00:09:33,080 --> 00:09:37,230
ich hab ja den einen vielleicht
identifiziert oder die fünf. Und ja, dann
134
00:09:37,230 --> 00:09:40,860
kann ich ja jetzt weiter erheben. Und wie
man das dann sprachlich rechtfertigt und
135
00:09:40,860 --> 00:09:44,700
in schönes Gewand kleidet, das erzählt uns
jetzt Maha.
136
00:09:44,700 --> 00:09:53,730
Applaus
137
00:09:53,730 --> 00:09:58,610
Maha: Also Anfang Juli sah sich die
Regierung genötigt, was zu sagen zu den
138
00:09:58,610 --> 00:10:04,670
Enthüllungen von Edward Snowden und
interessant ist, dass sie irgendwie sich
139
00:10:04,670 --> 00:10:08,230
alle einig sind, was sie sagen sollen. Es
wird jedenfalls immer dasselbe gesagt. Das
140
00:10:08,230 --> 00:10:11,910
muss jetzt keine Absprache sein. Aber
dadurch, dass der Regierungssprecher z.B.
141
00:10:11,910 --> 00:10:16,610
was sagt, können die anderen das jeweils
natürlich auch übernehmen. Also entweder
142
00:10:16,610 --> 00:10:22,880
Absprache oder abgucken. In einer der
beiden Weisen funktioniert das. Also hier
143
00:10:22,880 --> 00:10:26,330
wahrscheinlich der erste also ziemlich
gleichzeitig sagt Westerwelle auch:
144
00:10:26,330 --> 00:10:31,320
Ausspähen ist inakzeptabel. Aber der
eigentlich markige Satz, der immer wieder
145
00:10:31,320 --> 00:10:36,450
kommt, kommt von dem Regierungssprecher.
Und den hören wir uns erst mal an, in zwei
146
00:10:36,450 --> 00:10:38,860
Stufen.
Regierungssprecher Seibert: Der
147
00:10:38,860 --> 00:10:43,810
Bundesnachrichtendienst kooperiert im
Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit
148
00:10:43,810 --> 00:10:49,480
Partnerdiensten, auch seit Jahrzehnten mit
der NSA im Kampf gegen terroristische
149
00:10:49,480 --> 00:10:53,870
Bedrohungen können wir die Bevölkerung nur
schützen, wenn wir mit anderen
150
00:10:53,870 --> 00:10:58,890
zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit
erfolgt ganz streng nach Recht und Gesetz
151
00:10:58,890 --> 00:11:03,040
und sie wird durch das zuständige
parlamentarische Gremium kontrolliert.
152
00:11:03,040 --> 00:11:07,310
Daher können weitere sensible Fragen nach
dieser Kooperation auch nur im
153
00:11:07,310 --> 00:11:12,860
Parlamentarischen Kontrollgremium
besprochen werden. Ob nun, die Maßnahmen
154
00:11:12,860 --> 00:11:17,750
von den Medien berichten, mit denen der
NSA angeblich auf deutsche Bürger oder die
155
00:11:17,750 --> 00:11:22,100
Daten deutscher Bürger zugreift, ob nun
diese Maßnahmen auch dieser
156
00:11:22,100 --> 00:11:27,070
Verhältnismäßigkeit genügen. Das ist ja
eben etwas, was in den Gesprächen, die nun
157
00:11:27,070 --> 00:11:31,250
zu führen sind und geführt werden, geklärt
werden soll.
158
00:11:31,250 --> 00:11:35,360
Maha: Wir haben hier zwei Schlüsselwörter,
einmal Recht und Gesetz. Das hören wir
159
00:11:35,360 --> 00:11:40,821
dann ganz oft immer alles ganz streng,
sogar nach Recht und Gesetz. Und das
160
00:11:40,821 --> 00:11:47,120
andere ist. Die Vorwürfe sind irgendwie
alle angeblich. Also der, die NSA, in
161
00:11:47,120 --> 00:11:54,820
diesem Fall hier der NSA. Aber die NSA
greift angeblich zu. Aber dennoch zwar nur
162
00:11:54,820 --> 00:11:58,760
angeblich, aber nach Recht und Gesetz, das
ist immer die Doppelargumentation. Es
163
00:11:58,760 --> 00:12:02,300
wird alles in Frage gestellt, aber es
passiert nach Recht und Gesetz. Damit wird
164
00:12:02,300 --> 00:12:06,730
es ja doch irgendwie zugegeben. Und das
ist eine Strategie, diese Doppelstrategie.
165
00:12:06,730 --> 00:12:12,430
Irgendwie angeblich. Es wird behauptet,
fälschlicherweise, aber alles geschieht
166
00:12:12,430 --> 00:12:16,160
nach Recht und Gesetz. Und jetzt kommt der
zweite Satz.
167
00:12:16,160 --> 00:12:22,060
Regierungssprecher: Abhören von Freunden,
das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.
168
00:12:22,060 --> 00:12:26,130
Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die
Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
169
00:12:26,130 --> 00:12:30,740
das zunächst einmal vollständig aufgeklärt
wird und gegebenenfalls auch eine
170
00:12:30,740 --> 00:12:34,860
einstimmige und auch eine sehr deutliche
europäische Reaktion darauf erfolgen
171
00:12:34,860 --> 00:12:37,700
wird.
Maha: Also sehr bürokratisch alles. Aber
172
00:12:37,700 --> 00:12:43,400
plötzlich Umgangssprache. Ausspähen,
abhören, das geht gar nicht. Und das ist
173
00:12:43,400 --> 00:12:47,710
das geflügelte Wort: Ausspähen unter
Freunden, das geht gar nicht. Das sagt
174
00:12:47,710 --> 00:12:50,300
dann auch die Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel: Was brauchen wir?
175
00:12:50,300 --> 00:12:54,250
Welche Datenschutzabkommen brauchen wir?
Welche Transparenz brauchen wir? Wir
176
00:12:54,250 --> 00:12:59,080
stehen zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und Europa vor gemeinsamen
177
00:12:59,080 --> 00:13:04,200
Herausforderungen. Wir sind Verbündete.
Aber solch ein Bündnis kann nur auf
178
00:13:04,200 --> 00:13:09,250
Vertrauen aufgebaut sein. Und deshalb
wiederhole ich nochmal: Ausspähen unter
179
00:13:09,250 --> 00:13:13,520
Freunden, das geht gar nicht. Und zwar
gegenüber niemandem. Das gilt für jeden
180
00:13:13,520 --> 00:13:18,190
Bürger und jede Bürgerin Deutschlands.
Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch
181
00:13:18,190 --> 00:13:26,710
verantwortlich, das durchzusetzen.
Maha: Gesagt, getan. Also das geht gar
182
00:13:26,710 --> 00:13:31,040
nicht. Und damit ist die Sache eigentlich
schon beendet. Offiziell wird, dauert es
183
00:13:31,040 --> 00:13:36,710
aber noch einen Monat. Dann am 12. August,
da beendet Ronald Pofalla offiziell die
184
00:13:36,710 --> 00:13:38,310
NSA-Affäre.
185
00:13:38,310 --> 00:13:44,610
Applaus
186
00:13:44,610 --> 00:13:48,942
Wir sehen uns das mal an. Auch auf die
Person im Hintergrund achten. Vielleicht
187
00:13:48,942 --> 00:13:52,740
kommt euch da jemand bekannt vor.
Ronald Pofalla: Um das Ergebnis gleich
188
00:13:52,740 --> 00:14:00,830
vorwegzunehmen, die NSA und der britische
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
189
00:14:00,830 --> 00:14:09,330
sich in Deutschland an deutsches Recht
halten. Der BND und der Verfassungsschutz
190
00:14:09,330 --> 00:14:18,640
ebenfalls. Und durch die professionelle
Zusammenarbeit aller Dienste wurden und
191
00:14:18,640 --> 00:14:26,810
werden Anschläge auf deutsche und
amerikanische Soldaten in Afghanistan in
192
00:14:26,810 --> 00:14:33,080
beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich
zu den Punkten im...
193
00:14:33,080 --> 00:14:36,940
Maha: Ja, gucken wir uns das erst mal an.
Also der sich dahinter versteckt. Jetzt
194
00:14:36,940 --> 00:14:40,810
sieht man das nicht mehr so richtig. Das
ist natürlich Hans-Peter Uhl, den wir
195
00:14:40,810 --> 00:14:43,450
natürlich schon kennen. Hier zur
Erinnerung.
196
00:14:43,450 --> 00:14:47,830
Hans-Peter Uhl: Das heißt, es wäre
schlimm, wenn unser Land am Schluss
197
00:14:47,830 --> 00:14:55,760
regiert werden würde von Piraten und
Chaoten aus dem Computer Club. Es wird
198
00:14:55,760 --> 00:15:00,170
regiert von Sicherheitsbeamten, die dem
Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
199
00:15:00,170 --> 00:15:03,650
Maha: Ja. Musste da mal gesagt werden.
200
00:15:03,650 --> 00:15:08,610
Applaus
201
00:15:08,610 --> 00:15:14,440
Also zurück zum Sicherheitsbeamten
Pofalla, der die NSA-Affäre beendet und
202
00:15:14,440 --> 00:15:18,110
der sagt gleich am Anfang, und das
durchzieht eigentlich seinen ganzen Text.
203
00:15:18,110 --> 00:15:22,230
Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg
vorweg, die NSA und der britische
204
00:15:22,230 --> 00:15:26,060
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
sich in Deutschland an deutsches Recht
205
00:15:26,060 --> 00:15:30,700
halten. Na, das ist natürlich super. Wenn
man das einfach so erklären kann. Kann man
206
00:15:30,700 --> 00:15:34,320
verschiedenen Leuten empfehlen, das so zu
tun, z.B. einem Ladendieb. Der kann
207
00:15:34,320 --> 00:15:37,230
einfach erklären, ich habe nichts
gestohlen oder so. Und dann ist alles gut.
208
00:15:37,230 --> 00:15:40,020
Entlastet die Gerichte natürlich ungemein.
209
00:15:40,020 --> 00:15:41,400
Lachen
210
00:15:41,400 --> 00:15:46,310
Und dass das irgendwie nicht so geht, das
haben sogar schon die Autoren der Lustigen
211
00:15:46,310 --> 00:15:50,180
Taschenbücher durchschaut. Hier ein Zitat.
„Woher wollen Sie wissen, ob Sie dieser
212
00:15:50,180 --> 00:15:55,691
Firma vertrauen können? - Die von der NSA
sind seriös. Haben Sie selbst gesagt.“
213
00:15:55,691 --> 00:16:04,230
Gelächter und Applaus
214
00:16:04,230 --> 00:16:07,310
Aber hören wir uns an, was Pofalla sonst
noch zu sagen hat.
215
00:16:07,310 --> 00:16:12,620
Pofalla: Aber ich kann Ihnen versichern,
dass ich im Parlamentarischen
216
00:16:12,620 --> 00:16:20,320
Kontrollgremium zu allen gestellten
Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben
217
00:16:20,320 --> 00:16:29,690
habe. Ich komme jetzt zu den Ergebnissen.
Ende Juli und Anfang August, zum Teil
218
00:16:29,690 --> 00:16:37,390
übrigens heute genau vor einer Woche,
haben verschiedene hochrangige Gespräche
219
00:16:37,390 --> 00:16:45,310
in London und in Washington stattgefunden.
Und diese Gespräche haben zusätzliche
220
00:16:45,310 --> 00:16:51,120
Klarheit gebracht, über die ich sie gleich
hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir
221
00:16:51,120 --> 00:16:59,240
heute feststellen können, informieren
möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen
222
00:16:59,240 --> 00:17:06,600
im Einzelnen. Erstens, die NSA hat uns
schriftlich versichert, dass sie Recht und
223
00:17:06,600 --> 00:17:10,960
Jubel und Gelächter
Gesetz in Deutschland einhält.
224
00:17:10,960 --> 00:17:17,470
Ich zitiere aus einem NSA Papier, das uns
zu den Gesprächen in Washington
225
00:17:17,470 --> 00:17:24,641
übermittelt worden ist. Zitat: Die NSA
hält sich an alle Abkommen, die mit der
226
00:17:24,641 --> 00:17:29,970
deutschen Bundesregierung, vertreten durch
die deutschen Nachrichtendienste,
227
00:17:29,970 --> 00:17:36,360
geschlossen wurden und hat sich auch in
der Vergangenheit stets daran gehalten.
228
00:17:36,360 --> 00:17:44,170
Maha: Ja, hier nochmal der Text. Der erste
Teil: Gespräche, sogar hochrangige
229
00:17:44,170 --> 00:17:48,230
Gespräche, haben wir es erst mal mündlich
und dann auch noch schriftlich mit einem
230
00:17:48,230 --> 00:17:53,030
Papier. Also nicht nur behauptet mündlich,
sondern auch schriftlich, dass ist diese
231
00:17:53,030 --> 00:17:57,140
Steigerung, die er da noch reinholt und
gleich steigert er es noch mal. Ich habe
232
00:17:57,140 --> 00:18:02,450
wie üblich wir und uns hervorgehoben. Wir
kommt ja selten vor. Meistens uns, weil
233
00:18:02,450 --> 00:18:05,700
wir ja nicht die Handelnden sind, sondern
die anderen. Uns. Das ist hier immer
234
00:18:05,700 --> 00:18:08,970
königsblau. Das ist die Regierung. Also
die Sicherheitsbeamten, die unser Land
235
00:18:08,970 --> 00:18:12,900
regieren. Also blau, wenn es dann mal
nicht mehr blau ist, sind es plötzlich
236
00:18:12,900 --> 00:18:18,370
andere. Das aber nur nebenher und wieder
Recht und Gesetz, Recht und Gesetz. Das
237
00:18:18,370 --> 00:18:23,040
ist eben das, worum es hier geht. Das ist
praktisch der Schlüssel für den gesamten
238
00:18:23,040 --> 00:18:27,080
Text.
Pofalla: Die NSA erklärt ihr
239
00:18:27,080 --> 00:18:33,070
Einverständnis, sich an die deutschen
Gesetze und Bestimmungen zu halten, die
240
00:18:33,070 --> 00:18:39,180
die Durchführung von Fernmelde- und
elektronischer Aufklärung und Bearbeitung
241
00:18:39,180 --> 00:18:48,850
in Deutschland regeln. Zitat Ende. Und am
23. Juli diesen Jahres hat uns die NSA
242
00:18:48,850 --> 00:18:56,610
schriftlich zugesagt, Zitat: Die NSA
unternimmt nichts, um deutsche Interessen
243
00:18:56,610 --> 00:19:04,060
zu schädigen. Zitat Ende. Das bedeutet,
unsere zentrale Forderung, dass auf
244
00:19:04,060 --> 00:19:09,890
deutschem Boden deutsches Recht
eingehalten werden muss , wird demnach
245
00:19:09,890 --> 00:19:15,430
durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt
nicht nur mündlich, sondern auch noch
246
00:19:15,430 --> 00:19:18,820
einmal schriftlich bestätigt bekommen.
247
00:19:18,820 --> 00:19:25,125
Applaus
248
00:19:25,125 --> 00:19:27,070
Maha: Das ist schon schwächer, vorher
249
00:19:27,070 --> 00:19:30,180
wurde irgendwas behauptet, jetzt wird das
Einverständnis erklärt. Können wir auch
250
00:19:30,180 --> 00:19:33,790
unserem Ladendieb empfehlen, wenn er dann
doch ertappt wird, kann er dann noch
251
00:19:33,790 --> 00:19:36,690
erklären. Ich bin einverstanden, mich an
Recht und Gesetz zu halten.
252
00:19:36,690 --> 00:19:37,690
Lachen
253
00:19:37,690 --> 00:19:41,160
Das geht natürlich oder ich kann es
zusagen, vielleicht auch, schriftlich am
254
00:19:41,160 --> 00:19:46,040
besten. Nicht nur mündlich, sondern auch
schriftlich wieder. Wir, uns, sind
255
00:19:46,040 --> 00:19:51,250
natürlich wieder die Sicherheitsbeamten.
Ja, dann steckt hier noch was drin, was
256
00:19:51,250 --> 00:19:54,840
irgendwie nicht so ganz logisch überzeugt.
Also die NSA unternimmt nichts, um
257
00:19:54,840 --> 00:19:59,771
deutsche Interessen zu schädigen,
behauptet die NSA. Das bedeutet, unsere
258
00:19:59,771 --> 00:20:03,050
zentrale Forderung, dass auf deutschem
Boden deutsches Recht eingehalten werden
259
00:20:03,050 --> 00:20:08,910
muss, wird demnach durch die NSA erfüllt.
Ja Moment mal, wenn die nichts unternimmt,
260
00:20:08,910 --> 00:20:13,030
was die Interessen schädigt, dann hat das
doch jetzt nichts mit deutschem Recht zu
261
00:20:13,030 --> 00:20:16,950
tun. Also irgendwie folgt das nicht. Da
steht zwar, das bedeutet, aber es ist ein
262
00:20:16,950 --> 00:20:22,680
non sequitur. Das heißt, es folgt nicht.
Also es wird ein, das bedeutet formuliert,
263
00:20:22,680 --> 00:20:27,450
was gar nicht das bedeutet. Und noch ein
interessantes Detail: Auf deutschem Boden
264
00:20:27,450 --> 00:20:31,440
wird deutsches Recht eingehalten. Aber die
NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden.
265
00:20:31,440 --> 00:20:36,710
Die haben meist exterritoriale Gebiete, wo
sie handeln. Oder in den USA. Und da gilt
266
00:20:36,710 --> 00:20:41,550
plötzlich deutsches Recht nicht mehr. Wird
jedenfalls hier behauptet. Wenn es auf
267
00:20:41,550 --> 00:20:45,061
deutschem Boden so wichtig ist, er betont
es ja extra so auf deutschem Boden
268
00:20:45,061 --> 00:20:52,720
deutsches Recht.
P: Zweitens, Auch der britische
269
00:20:52,720 --> 00:20:58,670
Nachrichtendienst hat uns mündlich wie
schriftlich versichert, sich an Recht und
270
00:20:58,670 --> 00:21:04,440
Gesetz in Deutschland zu halten. Ich
zitiere aus einem Schreiben des britischen
271
00:21:04,440 --> 00:21:11,900
Nachrichtendienstes, das uns übermittelt
wurde. Zitat: Unsere Arbeit unterliegt
272
00:21:11,900 --> 00:21:20,230
jederzeit, jederzeit den gesetzlichen
Vorschriften beider Länder. Zitat Ende.
273
00:21:20,230 --> 00:21:27,010
Und wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dieses Schreiben ist vom britischen
274
00:21:27,010 --> 00:21:32,390
Außenminister persönlich autorisiert.
275
00:21:32,390 --> 00:21:36,420
Applaus
276
00:21:36,420 --> 00:21:40,580
Maha: Hier sieht man es. Also es wird
nochmal gesteigert. Wir haben es mündlich.
277
00:21:40,580 --> 00:21:43,950
Wir haben es schriftlich. Und jetzt ist es
auch noch vom Außenminister autorisiert.
278
00:21:43,950 --> 00:21:49,660
Da muss ja alles stimmen. Also das ist
hier tatsächlich nochmal gesteigert.
279
00:21:49,660 --> 00:21:55,940
Dieses sich beziehen auf die
Schriftlichkeit. Ja und jederzeit,
280
00:21:55,940 --> 00:22:02,690
jederzeit sowieso. Das musste er ja selber
nochmal betonen. Und das uns hab ich ja
281
00:22:02,690 --> 00:22:07,080
schon erwähnt. So.
P: noch einmal. Selbstverständlich halten
282
00:22:07,080 --> 00:22:13,370
sich auch unsere Nachrichtendienste an
Recht und Gesetz. Mit anderen Worten, der
283
00:22:13,370 --> 00:22:18,980
amerikanische, der britische und die
deutschen Nachrichtendienste bestätigen,
284
00:22:18,980 --> 00:22:24,279
sie haben in Deutschland geltendes Recht
eingehalten.
285
00:22:24,279 --> 00:22:29,410
Maha: Transkription ist nicht ganz exakt.
Aber wie gesagt, Recht und Gesetz und
286
00:22:29,410 --> 00:22:32,910
geltendes Recht. Naja, das nicht geltende
Recht werden Sie wahrscheinlich nicht
287
00:22:32,910 --> 00:22:36,470
einhalten, das ist klar. Also geltendes
Recht wird eingehalten und wieder Recht
288
00:22:36,470 --> 00:22:40,930
und Gesetz. Und es geht weiter.
P: Die Nachrichtendienste der USA,
289
00:22:40,930 --> 00:22:51,360
also der NSA und Großbritanniens haben uns
zugesagt, dass es keine flächendeckende
290
00:22:51,360 --> 00:22:57,000
Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die
Daten über die in den letzten Wochen“
291
00:22:57,000 --> 00:23:05,740
Maha: Ja, also klar wieder zugesagt. Uns,
uns weiß man nicht genau uns zugesagt.
292
00:23:05,740 --> 00:23:10,030
Vielleicht den Deutschen, vielleicht der
Regierung. Es gibt keine flächendeckende
293
00:23:10,030 --> 00:23:13,630
Datenauswertung. Man merke: Es geht jetzt
um Datenauswertung. Vorher ging es nur um
294
00:23:13,630 --> 00:23:17,180
Überwachung, jetzt Datenauswertung. Keine
flächendeckende. Das passt irgendwie
295
00:23:17,180 --> 00:23:20,840
nicht. Datenauswertung, flächendeckend,
gut. Wir werden das gleich noch genauer
296
00:23:20,840 --> 00:23:26,120
hören.
P: Deutsche Daten, um es nochmal klar zu
297
00:23:26,120 --> 00:23:34,040
sagen, Deutsche Daten werden dabei vorher
in einem mehrstufigen Verfahren
298
00:23:34,040 --> 00:23:35,710
herausgefiltert.
299
00:23:35,710 --> 00:23:37,350
Gelächter und Applaus
Zudem
300
00:23:37,350 --> 00:23:43,620
werden die gewonnenen Daten des BND durch
einen eigenen G10-Beauftragten, der die
301
00:23:43,620 --> 00:23:49,900
Befähigung zum Richteramt hat,
kontrolliert. Der Vorwurf, der
302
00:23:49,900 --> 00:23:56,900
vermeintlichen Totalausspähung in
Deutschland, ist nach den Angaben der NSA,
303
00:23:56,900 --> 00:24:02,450
des britischen Dienstes und unserer
Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in
304
00:24:02,450 --> 00:24:08,530
Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung, wie immer wieder
305
00:24:08,530 --> 00:24:17,650
fälschlich behauptet wird. Gelächter
Maha: Ja, deutsche Daten, das ist
306
00:24:17,650 --> 00:24:21,100
jetzt ganz besonders wichtig, deutsche
Daten werden herausgefiltert. Damit wird
307
00:24:21,100 --> 00:24:23,950
natürlich zugegeben, dass tatsächlich
Daten gesammelt werden, denn sonst kann
308
00:24:23,950 --> 00:24:28,820
man nichts herausfiltern. Das ist sehr
seltsam. Also das mehrstufige Verfahren
309
00:24:28,820 --> 00:24:33,970
klingt gut und wichtig und richtig. Und
zudem gibt es eben noch diesen G10
310
00:24:33,970 --> 00:24:38,380
Beauftragten. G10 steht für das
Grundgesetz Artikel 10 das ist eben das,
311
00:24:38,380 --> 00:24:42,600
was diese Kontrolle der Geheimdienste
regelt. Und dann steht da, der die
312
00:24:42,600 --> 00:24:46,150
Befähigung zum Richteramt hat. Was heißt
das? Na, der hat ein abgeschlossenes
313
00:24:46,150 --> 00:24:50,640
Jurastudium. Also es handelt sich nicht um
einen Richter, falls das jemand annimmt.
314
00:24:50,640 --> 00:24:56,110
Also auch hier wird sehr vernebelt,
zudem. Und dann kommt der Vorwurf der
315
00:24:56,110 --> 00:25:00,840
vermeintlichen Daten-Totalausspähung in
Deutschland ist nach den
316
00:25:00,840 --> 00:25:04,970
Angaben der NSA natürlich und der anderen,
vom Tisch. Vom Tisch wieder
317
00:25:04,970 --> 00:25:08,264
Umgangssprache. Das kennen wir schon. Das
geht gar nicht. Und jetzt ist es vom
318
00:25:08,264 --> 00:25:12,420
Tisch. Was noch sehr interessant ist, das
blau markierte, Vorwurf, vermeintlich. Es
319
00:25:12,420 --> 00:25:15,570
wird also nicht nur einfach der Vorwurf,
der Totalausspähung, der vermeintlichen
320
00:25:15,570 --> 00:25:18,540
Totalausspähung. Der Vorwurf ist natürlich
nicht der vermeintlichen, aber es muss
321
00:25:18,540 --> 00:25:22,590
unbedingt betont werden, dass alles
angeblich, vermeintlich, Vorwurf. Das ist
322
00:25:22,590 --> 00:25:26,920
nicht so. Und fälschlich behauptet. Aber
das, was die Angaben der NSA sind, die
323
00:25:26,920 --> 00:25:31,990
sind natürlich klar und korrekt. Da ist
nichts falsch und nach diesen Angaben ist
324
00:25:31,990 --> 00:25:40,190
eben alles vom Tisch.
P: Sechstens. Was es gibt, ist eine
325
00:25:40,190 --> 00:25:48,471
Zusammenarbeit und eine Auswertung von
Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die
326
00:25:48,471 --> 00:25:55,280
unserer Sicherheit dienen und die unsere
Sicherheit betreffen.
327
00:25:55,280 --> 00:26:01,680
Maha: Ja, also was sehen wir? Es gibt also
doch was, eine Zusammenarbeit. Eine
328
00:26:01,680 --> 00:26:05,870
Auswertung von Daten, genaues wird nicht
spezifiziert, eine. Und das natürlich in
329
00:26:05,870 --> 00:26:10,260
Einzelfällen. Wir wissen schon, das sind
die bedauerlichen Einzelfälle, in diesem
330
00:26:10,260 --> 00:26:13,740
Fall die konkreten, sogar die ganz
konkreten Einzelfälle. Aber wie viele es
331
00:26:13,740 --> 00:26:18,070
sind, wird nicht gesagt. Vielleicht sind
es ja Millionen von Einzelfällen. Auf
332
00:26:18,070 --> 00:26:21,020
jeden Fall sind es Einzelfälle, die
unserer Sicherheit, die unserer Sicherheit
333
00:26:21,020 --> 00:26:23,870
dienen und unsere Sicherheit betreffen.
Unsere ist natürlich jetzt nicht die
334
00:26:23,870 --> 00:26:29,430
Regierung, sondern wahrscheinlich ganz
Deutschland, die ganze Welt, die hier
335
00:26:29,430 --> 00:26:34,440
betroffen ist. Da darf man, da macht man
so.
336
00:26:34,440 --> 00:26:41,580
P: 13. Welche weiteren Schritte unternimmt
die Bundesregierung? Erstens, die
337
00:26:41,580 --> 00:26:47,790
Bundesregierung treibt in der EU die
Arbeiten an einer Datenschutzverordnung
338
00:26:47,790 --> 00:26:56,829
mit Nachdruck voran. Zweitens, die US-
Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-
339
00:26:56,829 --> 00:27:03,340
Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den
Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
340
00:27:03,340 --> 00:27:11,840
gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und
noch in diesem Monat mit den Verhandlungen
341
00:27:11,840 --> 00:27:20,160
zwischen dem BND und der NSA zu beginnen.
BND-Präsident Schindler hat dazu bereits
342
00:27:20,160 --> 00:27:29,420
am vergangenen Freitag den Chef der NSA,
General Alexander, angeschrieben. Und ich
343
00:27:29,420 --> 00:27:33,610
will dieses Angebot der Amerikaner aus
meiner Sicht auch an einer Stelle
344
00:27:33,610 --> 00:27:41,750
interpretieren. Dieses Angebot könnte uns
niemals gemacht werden, wenn die Aussagen
345
00:27:41,750 --> 00:27:47,840
der Amerikaner, sich in Deutschland an
Recht und Gesetz zu halten, nicht
346
00:27:47,840 --> 00:27:51,110
tatsächlich zutreffen würden.
347
00:27:51,110 --> 00:27:55,750
Lachen
348
00:27:55,750 --> 00:27:59,110
Maha: Ja. Also was macht die
Bundesregierung, Datenschutzverordnung,
349
00:27:59,110 --> 00:28:03,840
was das jetzt mit der NSA zu tun hat. Da
muss man schon breite, also wirklich große
350
00:28:03,840 --> 00:28:07,160
Brücken bauen, um den Zusammenhang zu
erkennen. Also Datenschutzverordnung in
351
00:28:07,160 --> 00:28:11,220
der EU okay, wird mit Nachdruck
vorangetrieben und jetzt kommt das No-Spy-
352
00:28:11,220 --> 00:28:16,500
Abkommen. Was das genau ist, wird auch
deutlich an Pofallas Rede. Ein No-Spy-
353
00:28:16,500 --> 00:28:24,680
Abkommen. Mal sehen. Und dann zum Schluss
diese wahnsinnige Logik. „Dieses Angebot
354
00:28:24,680 --> 00:28:30,350
hätte uns niemals gemacht werden können.“
Niemals, ganz hyperbolisch. „Wenn die
355
00:28:30,350 --> 00:28:33,000
Aussagen der Amerikaner, sich in
Deutschland an Recht und Gesetz zu halten,
356
00:28:33,000 --> 00:28:37,480
nicht tatsächlich zutreffen würden.“
Konjunktiv und viele Verneinungen. Und
357
00:28:37,480 --> 00:28:41,880
damit will er sagen, weil die uns das
Angebot machen, können wir folgern, dass
358
00:28:41,880 --> 00:28:47,040
es keine flächendeckende Überwachung gibt.
Naja, gut, also das ist eine Logik, die
359
00:28:47,040 --> 00:28:52,210
ist derart abduktiv. Das kann Kai
wahrscheinlich besser erklären, das ja,
360
00:28:52,210 --> 00:28:57,230
dass man es wirklich nicht ernst nehmen
kann. Ja, Pofalla fasst aber dann
361
00:28:57,230 --> 00:29:01,850
zusammen, was er eigentlich meint. Wir
wissen es schon. Die kurze Zusammenfassung
362
00:29:01,850 --> 00:29:08,980
P: Recht und Gesetz werden in Deutschland
nach Angaben der NSA und des britischen
363
00:29:08,980 --> 00:29:14,790
Nachrichtendienstes eingehalten. Die
Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger
364
00:29:14,790 --> 00:29:21,860
in Deutschland werden gewahrt.
Selbstverständlich handeln auch unsere
365
00:29:21,860 --> 00:29:28,700
Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz.
Dabei haben sie viele Anschläge, darauf
366
00:29:28,700 --> 00:29:35,200
bin ich eingegangen, gegen deutsche und
amerikanische Soldaten verhindert.
367
00:29:35,200 --> 00:29:40,900
Abschließend möchte ich betonen, es geht
bei der Zusammenarbeit der
368
00:29:40,900 --> 00:29:46,850
Nachrichtendienste um das vitale,
grundlegende Interesse unseres Landes.
369
00:29:46,850 --> 00:29:54,830
Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart.
Maha: Ja, also wieder Recht und Gesetz.
370
00:29:54,830 --> 00:29:58,809
Das kennen wir schon. Und natürlich nach
den Angaben der NSA. Das ist ja absolut
371
00:29:58,809 --> 00:30:04,000
vertrauenswürdig. Die Grundrechte werden
gewahrt unserer Bürgerinnen und Bürger,
372
00:30:04,000 --> 00:30:08,640
die Bürgerinnen und Bürger der Regierung.
Auch komisch. Recht und Gesetz wieder. Und
373
00:30:08,640 --> 00:30:13,000
jetzt kommen nochmal die vielen Anschläge,
die vermieden wurden. Ja und
374
00:30:13,000 --> 00:30:18,910
Zusammenarbeit natürlich. Das, da gibts
ein vitales, grundlegendes Interesse. Und
375
00:30:18,910 --> 00:30:23,310
dann der Satz, Unsere Nachrichtendienste
arbeiten hart. Und er sagt noch mehr zu
376
00:30:23,310 --> 00:30:27,990
den Nachrichtendiensten, bevor er geht. Da
sieht man ihn schon gehen.
377
00:30:27,990 --> 00:30:35,610
P: Unsere Nachrichtendienste leisten
rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit.
378
00:30:35,610 --> 00:30:43,222
Diese Erkenntnis sollte uns einen bei
allen Auseinandersetzungen, die ein
379
00:30:43,222 --> 00:30:49,800
Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen
Teil kann Ihnen versichern, werde meinen
380
00:30:49,800 --> 00:31:00,920
Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.
Maha: Ja, also unsere Nachrichtendienste,
381
00:31:00,920 --> 00:31:03,470
unsere hab ich jetzt nicht hervorgehoben,
weil ich nicht genau weiß, was er meint.
382
00:31:03,470 --> 00:31:08,160
Wahrscheinlich meinte er auch die der NSA,
die amerikanischen und die britischen sind
383
00:31:08,160 --> 00:31:11,530
alle unsere. Aber sollte uns einen. Wer
ist jetzt uns? Natürlich nicht die
384
00:31:11,530 --> 00:31:16,900
Bundesregierung, sondern die Wahlkämpfer.
Die sollen geeint werden. Und das ist halt
385
00:31:16,900 --> 00:31:20,990
die Parole, die ausgegeben wird für den
Wahlkampf. Hier ist jetzt Schluss mit der
386
00:31:20,990 --> 00:31:29,141
Affäre. Wir einigen uns, nichts mehr
weiter dazu zu sagen. Was sind die
387
00:31:29,141 --> 00:31:34,130
häufigsten Wortgruppen? Es gibt ja diese
Vorstellung, dass wenn man ein sehr, sehr
388
00:31:34,130 --> 00:31:39,370
großes Korpus hat, also ganz, ganz viele
Äußerungen und die durchsucht, dann findet
389
00:31:39,370 --> 00:31:44,900
man immer mal Dreiwortgruppen. Das kann
irgendwie Unsinn sein. Also Nichts
390
00:31:44,900 --> 00:31:49,559
Aussagen wie die von denen oder so, aber
Dreiwortgruppen, die sich immer
391
00:31:49,559 --> 00:31:54,330
wiederholen, die haben vielleicht
Phrasencharakter. Und wenn man ein
392
00:31:54,330 --> 00:31:57,980
genügend großes Korpus hat, dann kann man
Phrasen ermitteln, indem man halt nach
393
00:31:57,980 --> 00:32:02,330
Dreiwortgruppen sucht, die häufig
auftauchen. Interessant ist jetzt, dass
394
00:32:02,330 --> 00:32:06,200
wir dieses kleine Korpus hier nur nehmen
müssen, also diese wenigen Sätze von
395
00:32:06,200 --> 00:32:10,860
Pofalla und nach Dreiwortgruppen
durchsuchen. Und sofort werden wir fündig.
396
00:32:10,860 --> 00:32:16,740
Und das hab ich gemacht mit einem Skript
vom, das der Hackerspace Bamberg
397
00:32:16,740 --> 00:32:23,140
entwickelt hat, ein Python Skript und man
findet also 5 mal Memorandum of Agreement.
398
00:32:23,140 --> 00:32:26,840
Das war mir vorher gar nicht aufgefallen.
Was ist das Memorandum of Agreement? Ja,
399
00:32:26,840 --> 00:32:32,030
das soll geschlossen werden zwischen den
Geheimdiensten. Und ein Memorandum of
400
00:32:32,030 --> 00:32:38,340
Agreement, so weiß es die Wikipedia, ist
so 'ne ja mehr oder weniger formelle, auch
401
00:32:38,340 --> 00:32:42,810
durchaus schriftliche Vereinbarung
zwischen Firmen, wenn sie zusammenarbeiten
402
00:32:42,810 --> 00:32:45,690
wollen. Eine Absichtserklärung, die
natürlich juristisch überhaupt nicht
403
00:32:45,690 --> 00:32:50,090
justiziabel ist, nicht mal nach nationalem
Recht. International schon gar nicht. Also
404
00:32:50,090 --> 00:32:53,540
ein Memorandum of Agreement, das ist
offenbar das No-Spy-Abkommen, also nicht
405
00:32:53,540 --> 00:32:59,160
einmal ein Abkommen. Dann geht es um Recht
und Gesetz. Das kommt sechs Mal vor. Das
406
00:32:59,160 --> 00:33:03,060
ist die häufigste Phrase, abgesehen von
Soldatinnen und Soldaten. Das kommt
407
00:33:03,060 --> 00:33:08,720
siebenmal vor, wobei er öfter von Soldaten
spricht. Aber manchmal sagt er Soldatinnen
408
00:33:08,720 --> 00:33:14,559
und Soldaten. Und diese drei Wortgruppen
kennzeichnen eigentlich die ganze, den
409
00:33:14,559 --> 00:33:19,179
ganzen Inhalt. Also alle halten sich an
Recht und Gesetz. Es wird gemacht, um
410
00:33:19,179 --> 00:33:23,940
Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Und
es wird ein Memorandum of Agreement geben.
411
00:33:23,940 --> 00:33:29,710
Und damit ist alles in Ordnung. Oder
nochmal inhaltlich zusammengefasst NSA und
412
00:33:29,710 --> 00:33:32,330
so weiter halten sich an deutsches Recht.
Ich hab jetzt mal nicht Recht und Gesetz
413
00:33:32,330 --> 00:33:37,559
geschrieben. Beweis ist die mündliche,
schriftliche Selbsterklärung und das No-
414
00:33:37,559 --> 00:33:42,010
Spy-Abkommen, was kommen wird. Also folgt
daraus, Es gibt keine millionenfache oder
415
00:33:42,010 --> 00:33:45,660
flächendeckende Überwachung. Also dass es
Überwachung gibt, folgt daraus nicht, nur
416
00:33:45,660 --> 00:33:48,720
die ist nicht millionenfach und nicht
flächendeckend, was immer flächendeckend
417
00:33:48,720 --> 00:33:52,809
in dem Zusammenhang heißt und was
millionenfach heißt. Aber es gibt eine
418
00:33:52,809 --> 00:33:56,560
Auswertung von Daten, interessant, man
überwacht nicht, aber es gibt eine
419
00:33:56,560 --> 00:34:00,470
Auswertung von Daten. Die geschieht aber
nur in konkreten Einzelfällen, sogar in
420
00:34:00,470 --> 00:34:04,940
ganz konkreten Einzelfällen. Und das Ganze
dient zum Schutz der Soldatinnen und
421
00:34:04,940 --> 00:34:09,338
Soldaten. Und es gibt noch einen
Entführungsfall, worum es geht. Jetzt
422
00:34:09,338 --> 00:34:11,930
muss man sich ja vorstellen, Die
Soldatinnen und Soldaten sind ja im
423
00:34:11,930 --> 00:34:15,510
Hindukusch, da wird ja unsere Freiheit
verteidigt. Aber überwacht wird in
424
00:34:15,510 --> 00:34:20,020
Deutschland. Das heißt, geschützt werden
die Soldatinnen und Soldaten nicht am
425
00:34:20,020 --> 00:34:25,869
Hindukusch, sondern im Sauerland. Das ist
irgendwie seltsam. Ja, auf jeden Fall
426
00:34:25,869 --> 00:34:32,020
folgt für Pofalla daraus, Alles ist okay.
Die Affäre ist beendet, die Vorwürfe sind
427
00:34:32,020 --> 00:34:38,250
vom Tisch. Die Frage ist nun, Sind, ist
die Affäre wirklich beendet? Und das
428
00:34:38,250 --> 00:34:41,170
erklärt uns Kai.
Kai: Ja.
429
00:34:41,170 --> 00:34:48,990
Applaus
430
00:34:48,990 --> 00:34:52,950
Also die ist beendet. Ich fühle mich jetzt
auch viel besser.
431
00:34:52,950 --> 00:34:53,950
Lacher
432
00:34:53,950 --> 00:34:57,141
Was mir noch gerade aufgefallen ist. Ich
fühle mich auch deswegen besser, wenn ein
433
00:34:57,141 --> 00:35:01,910
Mitglied der Bundesregierung das
Possessivpronomen unsere Bürger benutzt.
434
00:35:01,910 --> 00:35:11,130
Dann ist alles in Ordnung, nicht wahr? So
jetzt, wenn man mal so ein bisschen noch
435
00:35:11,130 --> 00:35:16,060
reinsticht in das Soufflé. Dann kann man
jetzt ein bisschen logisch argumentieren.
436
00:35:16,060 --> 00:35:20,119
Und ganz wichtig ist das Konzept vom
tertium non datur. Ein drittes gibt es
437
00:35:20,119 --> 00:35:23,790
nicht, weil wenn das eine richtig ist,
dann kann das andere nicht sein. Und wenn
438
00:35:23,790 --> 00:35:27,380
ich dieses Prinzip anwende und dann noch
mein Lieblingsspiel spiele, nämlich
439
00:35:27,380 --> 00:35:33,140
angewandten Zynismus, dann werden diese
Aussagen auch nochmal ganz spannend. Und
440
00:35:33,140 --> 00:35:37,490
ganz wichtig ist natürlich unser
Kanzlerinnen-Handy. Das haben wir ja gelernt,
441
00:35:37,490 --> 00:35:43,480
dass das Handy auch wirklich sehr wichtig
ist. Das darf nicht abgehört werden und
442
00:35:43,480 --> 00:35:46,920
das ist in der Zukunft auch nicht der
Fall. Das kann ich mit aller
443
00:35:46,920 --> 00:35:55,290
Nachdrücklichkeit sagen. Also gut, die
Logik ist jetzt ein bisschen nicht
444
00:35:55,290 --> 00:35:59,150
gegeben, weil wenn ich, sagen wir mal ,
eine Menge M von Kommunikationspartner
445
00:35:59,150 --> 00:36:03,080
habe und exakt einen Kommunikationspartner
da rausschmeiße, also weil ich die
446
00:36:03,080 --> 00:36:08,060
Kanzlerin nicht überwache, dann hab ich
natürlich immer noch das Problem, dass ich
447
00:36:08,060 --> 00:36:12,760
nur das Kanzlerinnen-Handy ausschließe.
Das bringt eigentlich nichts, denn wenn
448
00:36:12,760 --> 00:36:19,220
ich alle anderen nach wie vor überwache,
also z.B. ihre Büroleiterin rechts oben
449
00:36:19,220 --> 00:36:26,000
oder ihre Unterstützerin Frau Springer
oder der Internet Beauftragte zumindestens
450
00:36:26,000 --> 00:36:31,010
bei der letzten Regierung, der ja nur
vorerst gescheitert ist. Und ihr wisst ja,
451
00:36:31,010 --> 00:36:38,380
früher war mehr Pomade. Dann ja, nützt das
halt nichts. Weil wenn ich die drei noch
452
00:36:38,380 --> 00:36:43,680
habe, dann weiß ich natürlich immer noch,
wann die Kanzlerin da anruft. Und insofern
453
00:36:43,680 --> 00:36:47,760
ist diese Ausschluss, der Ausschluss von
spezifischen Personen oder insbesondere
454
00:36:47,760 --> 00:36:53,410
nur von einer Person gar kein Ausschluss.
Dass die Tatkraft auch ein bisschen leidet
455
00:36:53,410 --> 00:36:56,620
offenbar unter einem
Abnutzungseffekt bei der Diskussion um das
456
00:36:56,620 --> 00:37:02,071
Kanzlerinnen-Handy insbesondere sieht man
dann an der Pressemitteilung der
457
00:37:02,071 --> 00:37:05,090
Bundesregierung. Wo dann steht, „äußert
Bundeskanzlerin Angela Merkel die
458
00:37:05,090 --> 00:37:07,680
Erwartung, dass die US-Behörden Fragen
beantworten, die die Bundesregierung
459
00:37:07,680 --> 00:37:13,470
bereits vor Monaten gestellt hat.“ Man
könnte jetzt daraus interpretieren, dass
460
00:37:13,470 --> 00:37:17,540
die Bürokratie in Washington D.C. echt
groß sein muss, dass man halt innerhalb
461
00:37:17,540 --> 00:37:24,050
von Monaten diese Anfrage nicht wirklich
beantworten kann. Aber diese
462
00:37:24,050 --> 00:37:29,850
Pressemitteilung geht noch weiter. Denn
auch wenn sie jetzt schon Monate warten.
463
00:37:29,850 --> 00:37:33,420
Das waren halt die hochrangigen Gespräche.
Das hatten wir ja auch gerade schon mal
464
00:37:33,420 --> 00:37:37,470
die hochrangigen Gespräche des Weißen
Hauses und des US-Außenministers mit dem
465
00:37:37,470 --> 00:37:41,900
Ziel: Diese Gespräche müssen fortgesetzt
werden. Also eigentlich die Ankündigungen.
466
00:37:41,900 --> 00:37:48,040
Ja, immer noch keine Antwort. Dann muss
man halt noch ein bisschen länger machen.
467
00:37:48,040 --> 00:37:52,560
Dass das ein bisschen die Sache
konterkariert, dass man ja ganz viele
468
00:37:52,560 --> 00:37:55,500
Auskünfte erhalten hat, kann man
eigentlich dann zusammenfassen in dem
469
00:37:55,500 --> 00:37:59,850
schönen Konzept des sogenannten No-Denial
Denial, also einem Denial, das eigentlich
470
00:37:59,850 --> 00:38:06,090
keins ist. Und da lesen wir dann eben
wieder in einer oder hören in einer
471
00:38:06,090 --> 00:38:13,520
Pressekonferenz eben in Berlin, dass es
keine wechselseitige Beauftragung gibt,
472
00:38:13,520 --> 00:38:18,290
mit deren Ziel Inhaltsdaten zielgerichtet
erhoben worden sind. Also zwei Dinge.
473
00:38:18,290 --> 00:38:23,500
Interessant hierbei, es gibt die nicht,
die zielgerichtet erhoben worden sind.
474
00:38:23,500 --> 00:38:26,460
Wenn ich jetzt dieses tertium non datur
Prinzip anwende , kann das natürlich nach
475
00:38:26,460 --> 00:38:30,780
wie vor bedeuten, das alles zu erheben
nicht bestritten wurde oder irgendwie
476
00:38:30,780 --> 00:38:34,710
diskutiert wurde, weil es wurde ja
spezifiziert diese Untermenge von
477
00:38:34,710 --> 00:38:38,890
möglichen Daten oder von möglichen
Auswertungen zielgerichtet. Das Gegenteil
478
00:38:38,890 --> 00:38:43,260
davon ist nicht notwendigerweise keine
Daten, sondern eben vielleicht auch alle.
479
00:38:43,260 --> 00:38:48,540
Und was spannend ist, das habe ich noch
mal in rot ausgeführt, Inhaltsdaten wurden
480
00:38:48,540 --> 00:38:54,360
nicht erhoben. Also Metadaten,
Vorratsdatenspeicherung. Natürlich sind
481
00:38:54,360 --> 00:38:57,980
die in der Erklärung nicht drin. Was das
heißt, weiß ich nicht. Aber die Erklärung
482
00:38:57,980 --> 00:39:02,310
bezieht sich auf Inhaltsdaten, die
zielgerichtet ausgewertet werden. Tonband
483
00:39:02,310 --> 00:39:12,570
zuhören. Oma Elfriede geht morgen zum
Arzt. Das wird nicht getan. Gut. Was aber
484
00:39:12,570 --> 00:39:17,410
so ein bisschen zugegeben wird, ist ja,
dass man ein Abkommen machen möchte und
485
00:39:17,410 --> 00:39:22,369
eine neue Grundlage bauen möchte. Und
jetzt kommt wieder der angewandte
486
00:39:22,369 --> 00:39:28,510
Zynismus. Wir sehen nämlich für die
Zukunft eine klare vertragliche Grundlage
487
00:39:28,510 --> 00:39:33,170
und ihrer Zusammenarbeit. Also man möchte
jetzt schon irgendetwas tun. Die Frage ist
488
00:39:33,170 --> 00:39:37,519
eigentlich genau, was und mit welchem Ziel
und mit welchen Mitteln. Das steht halt in
489
00:39:37,519 --> 00:39:44,109
der Pressemitteilung und in der geht dann
halt weiter. Einen Tag später, dass man
490
00:39:44,109 --> 00:39:50,580
eben ein Abkommen und die Zusammenarbeit
regeln und festlegen eben gegenseitig auch
491
00:39:50,580 --> 00:39:53,990
nicht ausspionieren. Jetzt ist aber dieses
gegenseitig nicht ausspionieren einer der
492
00:39:53,990 --> 00:39:59,870
Grundprinzipien von diesem 5 Eyes Gruppen
Ding soweit wir wissen. Und wenn man das
493
00:39:59,870 --> 00:40:02,930
jetzt so argumentiert, könnte man
natürlich , wenn man böswillig wäre, was
494
00:40:02,930 --> 00:40:08,030
wir nicht sind, unterstellen, dass das so
die Vorbereitung ist, daraus ein 6 Eyes zu
495
00:40:08,030 --> 00:40:13,760
machen. Ich möchte allerdings auch
betonen, dass diese Daten, diese Aussagen,
496
00:40:13,760 --> 00:40:18,670
diese, diese Sätze nicht so fix im Raum
stehen, wie wir das jetzt hier dargestellt
497
00:40:18,670 --> 00:40:26,700
haben. Denn die leben, denn das WWW ist in
der Tat ein lebendiges Medium. Und wir
498
00:40:26,700 --> 00:40:32,830
sehen also auf der Homepage der
Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin,
499
00:40:32,830 --> 00:40:36,400
das hab ich jetzt gerade vergessen.
Maha: Bundeskanzlerin.
500
00:40:36,400 --> 00:40:46,990
Kai: Kanzlerin. BKin, muss man sich
merken. Also da werden auch nochmal
501
00:40:46,990 --> 00:40:52,050
Nachjustierungen vorgenommen.
Wahrscheinlich zur Präzisierung zu unserem
502
00:40:52,050 --> 00:40:56,869
allen Benefit, also aus Vertrauen neu
herstellen, was im Prinzip bedeutet, da
503
00:40:56,869 --> 00:41:00,190
stehen nur noch Ruinen. Wird jetzt
Vertrauen erschüttert, also das heißt, die
504
00:41:00,190 --> 00:41:02,660
sind noch nicht Ruinen, weil die haben so
ein bisschen gewackelt unter einem
505
00:41:02,660 --> 00:41:06,680
Erdbeben. Also wir haben uns immer
deswegen auch darauf bezogen, auf die
506
00:41:06,680 --> 00:41:13,680
konkreten Daten, also Datum an
Datumsangaben, um zu sagen, worauf wir uns
507
00:41:13,680 --> 00:41:17,290
da wirklich oder wie wir das
interpretieren. Denn das ist jetzt wichtig.
508
00:41:17,290 --> 00:41:21,340
Am 7. November, also zwei Wochen später,
wird das dann nochmal ein bisschen
509
00:41:21,340 --> 00:41:26,260
präzisiert und insofern könnte dieses
Ausschlussprinzip, das die Interpretation
510
00:41:26,260 --> 00:41:30,740
einer 6 Eyes Geschichte durchaus
ermöglichen würde, ein bisschen
511
00:41:30,740 --> 00:41:34,580
konkretisiert werden. Denn die
Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine
512
00:41:34,580 --> 00:41:40,450
neue Basis. Das hatten wir auch schon mal.
Ich glaube blah blah blah blah blah Arbeit
513
00:41:40,450 --> 00:41:43,990
zwischen Deutschland und den USA im
Bereich der, auf eine neue Basis zu
514
00:41:43,990 --> 00:41:48,730
stellen. Einmalige Chance, vergangenes
Vertrauen zurückzugewinnen. Also erstens
515
00:41:48,730 --> 00:41:54,430
finde ich spannend, wessen Vertrauen in
wen eigentlich? Das amerikanische
516
00:41:54,430 --> 00:41:59,520
Vertrauen in unsere Regierung? Das
Vertrauen der Deutschen in die NSA, das
517
00:41:59,520 --> 00:42:02,216
Vertrauen? Das ist schon mal nicht klar.
Aber vielleicht will man das ja
518
00:42:02,216 --> 00:42:05,120
wiedergewinnen, indem man jetzt besonders
noch enger zusammenarbeitet, denn man
519
00:42:05,120 --> 00:42:11,500
möchte ja die neue Basis haben. Das ist
super. Und da kündigt sich, wenn man, es
520
00:42:11,500 --> 00:42:16,310
wird ja immer mehr ausgeschlossen. Aber
dieses eine, die eine Hypothese der Six
521
00:42:16,310 --> 00:42:20,720
Eyes ist immer noch nicht ausgeschlossen.
Andere sind schon mal weg, aber die leider
522
00:42:20,720 --> 00:42:25,280
noch nicht so ganz. Was heißt leider, wir
profitieren ja davon oder zumindestens
523
00:42:25,280 --> 00:42:30,810
unsere Soldatinnen und Soldaten im
Sauerland. Einer der Punkte, auf die ich
524
00:42:30,810 --> 00:42:37,110
hingewiesen habe schon mal, ich habe ja
das schon mal gesagt, das ist, also ich
525
00:42:37,110 --> 00:42:42,200
finde diesen Satz, „dass es sehr wohl auch
im Weißem Haus“, also schwammiger geht es
526
00:42:42,200 --> 00:42:48,359
glaube ich auch schon fast nicht mehr,
„mittlerweile eine Situation gibt, in der
527
00:42:48,359 --> 00:42:51,430
die politische Dimension der
Berichterstattung bla bla bla voll
528
00:42:51,430 --> 00:42:58,020
erkannt worden ist.“ Also es ist auch eine
Situation entstanden, indem eine Situation
529
00:42:58,020 --> 00:43:06,150
irgendwie erkannt wurde. Da steht nichts
davon, dass man eingesehen hat, dass das
530
00:43:06,150 --> 00:43:09,520
nicht geht. Dass das ein Problem ist, dass
das sowieso, wie ich ja auch schon einmal
531
00:43:09,520 --> 00:43:12,359
gesagt habe, mit dieser false-positive
Geschichte auch noch ein paar Probleme hat
532
00:43:12,359 --> 00:43:15,790
und so weiter und so weiter. Da steht nur
davon, dass die. Also das steht da ja
533
00:43:15,790 --> 00:43:19,630
faktisch, dass die Wahrnehmung schlecht
ist. Also das kommt schlecht rüber und
534
00:43:19,630 --> 00:43:24,310
diese Situation ist einfach entstanden,
dass die politische Berichterstattung,
535
00:43:24,310 --> 00:43:28,110
nicht die politische Auswirkung und was
auch immer. Und dann bleibt halt wieder
536
00:43:28,110 --> 00:43:32,660
dieses tertium non datur oder umgekehrt.
Also die Situation selber, die
537
00:43:32,660 --> 00:43:36,630
Auswirkungen und die Technik, die Gesetze,
das wird gar nicht diskutiert und offenbar
538
00:43:36,630 --> 00:43:40,470
ist das auch gar nicht das Problem,
sondern die Berichterstattung. Und wo wir
539
00:43:40,470 --> 00:43:44,760
dann gerade eben in die USA gereist sind
mit der Delegation will ich nochmal ganz
540
00:43:44,760 --> 00:43:47,570
schnell ein paar Zahlen machen. Da kann
man jetzt viel gegen argumentieren. Das
541
00:43:47,570 --> 00:43:51,340
ist eine Studie von einigen Leuten, die
haben auch so einen Dreisatz gemacht. Die
542
00:43:51,340 --> 00:43:57,359
haben mal angenommen, dass allein diese
Behörde, die sich mit dem Abtasten von
543
00:43:57,359 --> 00:44:03,070
Körpern befasst, die TSA und so, die
haben 75 Milliarden mal eben mehr raus
544
00:44:03,070 --> 00:44:09,460
gepustet. Dann kommt kommen die Autoren
auf eine Verbesserungserkennungsrate von
545
00:44:09,460 --> 00:44:15,090
45 Prozent. Das ist jetzt aber eine
Prozent Rate. Also das heißt von denen
546
00:44:15,090 --> 00:44:18,780
ohnehin beliebig unterrepräsentierten
Terroristen in der Bevölkerung werden
547
00:44:18,780 --> 00:44:22,869
jetzt halt 45%. Also das heißt
nicht viel. Denn diese false-positive
548
00:44:22,869 --> 00:44:26,170
Geschichte und die Base Rate Fallacy
bleibt natürlich weiterhin völlig intakt.
549
00:44:26,170 --> 00:44:29,760
Aber nichtsdestotrotz. Und dann haben die
einfach mal angenommen, dass einmal so ein
550
00:44:29,760 --> 00:44:32,830
richtiger Rumms, 500 Millionen Schaden
verursacht, jetzt geht es um
551
00:44:32,830 --> 00:44:36,971
Menschenleben. Es ist also nicht alles
ökonomisierbar, aber wenn man es tut, kommen
552
00:44:36,971 --> 00:44:40,410
die Autoren eben zu dem Punkt für die USA
das sowieso diese ganzen
553
00:44:40,410 --> 00:44:50,000
Gelächter und Applaus
554
00:44:50,000 --> 00:44:54,950
Nicht mein Ding. Ich diskutiere nur die
wissenschaftliche Literatur zu diesem
555
00:44:54,950 --> 00:45:00,730
Thema, möchte allerdings betonen, dass für
75 Milliarden Dollar man wahrscheinlich
556
00:45:00,730 --> 00:45:05,270
wahnsinnig viele Feuerwehrautos kaufen
kann und Rotkreuz Wagen und so. Also so
557
00:45:05,270 --> 00:45:11,420
richtige Sicherheit. Gut. Aber wir
bekommen das natürlich jetzt auch nochmal
558
00:45:11,420 --> 00:45:15,441
schwarz auf weiß eigentlich geliefert,
weil wenn man mal reinschaut, ist die
559
00:45:15,441 --> 00:45:18,970
ganze Diskussion, die wir jetzt hier
geführt haben, mit Denial, Denial, und
560
00:45:18,970 --> 00:45:24,500
dann No-Denial und Recht und Gesetz und
vertragliche Grundlage sowieso alles,
561
00:45:24,500 --> 00:45:31,230
interessant, weil 2012 ist nämlich ein
Dokument erschienen. Allein schon, jetzt
562
00:45:31,230 --> 00:45:37,060
geht es nur um Law Enforcement, noch nicht
einmal um die Dienste vom UN Office of
563
00:45:37,060 --> 00:45:42,820
Drugs and Crime, Sitz in Wien. Und da
liest man dann so durch. Das ist sehr
564
00:45:42,820 --> 00:45:46,760
langweilig zu lesen. Ich kann es nicht
unbedingt empfehlen. Es war ein bisschen
565
00:45:46,760 --> 00:45:50,740
Schmerz, aber man findet dann doch wieder
die eine oder andere Perle. Und da steht
566
00:45:50,740 --> 00:45:55,280
dann halt drin, dass die „National Law
Enforcement Agencies should develop...“.
567
00:45:55,280 --> 00:45:58,210
Also das ist eine Mischung dieses
Dokuments aus Empfehlungen und
568
00:45:58,210 --> 00:46:04,380
Beschreibung Status Quo, dass die „ with
Counterpart Agencies“, also die eine Law
569
00:46:04,380 --> 00:46:10,420
Enforcement Agency, die eine Polizei mit
der anderen „informal elements“ etablieren
570
00:46:10,420 --> 00:46:18,150
soll. Wir halten uns immer an Recht und
Gesetz, informal elements? Naja. „for the
571
00:46:18,150 --> 00:46:22,980
earliest retention“ und Retention ist da,
also Data Retention, telecommunications
572
00:46:22,980 --> 00:46:26,810
data retention ist der englische Ausdruck
für Vorratsdatenspeicherung und earliest
573
00:46:26,810 --> 00:46:30,170
retention ist dann natürlich der
frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die Daten
574
00:46:30,170 --> 00:46:36,540
halt entstehen. Also beim Carrier, beim
ISP, also die sollen das entwickeln. Das
575
00:46:36,540 --> 00:46:39,960
ist natürlich ein UN-Dokument, das
sollte in Berlin vorgelegen haben, nicht
576
00:46:39,960 --> 00:46:44,310
zuletzt, weil Deutschland ja auch einer
der Hauptfinanziers der UN ist. Und auf
577
00:46:44,310 --> 00:46:47,260
derselben Seite geht es noch weiter. Da
kommen wir nämlich jetzt das ist ja die
578
00:46:47,260 --> 00:46:52,900
Policy Empfehlung sozusagen wie es,
should, mal kommen sollte. Aber es gibt
579
00:46:52,900 --> 00:46:56,880
eben auch den Bericht des Zustands Quo und
da hätte man halt nachlesen können, wenn
580
00:46:56,880 --> 00:47:01,933
man es denn gewusst hätte haben wollen,
dass z.B. in den USA auch ein Dual
581
00:47:01,933 --> 00:47:05,441
Approach gefahren wird. Also die
Pünktchen, da hab ich ganz viel
582
00:47:05,441 --> 00:47:09,681
weggelassen. Es gibt eben da eine
Konkretisierung dieses Ausdrucks informal
583
00:47:09,681 --> 00:47:14,030
process und das geht dann ein bisschen
weiter bla bla bla. Unter Römisch II gibts
584
00:47:14,030 --> 00:47:19,950
dann „if no direct relationship“, also von
einer ausländischen Polizeibehörde, „with
585
00:47:19,950 --> 00:47:26,810
an ISP in america“ existiert, dann sollen
sie eben einen informellen Request,
586
00:47:26,810 --> 00:47:32,180
Nachfrage an das FBI senden , das dann den
ISP abfragen wird. Das ist also ungefähr
587
00:47:32,180 --> 00:47:37,430
das Ausmaß oder das Framework,
das die sich unter informal elements oder
588
00:47:37,430 --> 00:47:42,830
so vorstellen. Weil das ist ja der Status
Quo und dann haben sie eben empfohlen, das
589
00:47:42,830 --> 00:47:46,530
so weiter umzusetzen. Und das finde ich
interessant, weil daraus geht nämlich
590
00:47:46,530 --> 00:47:50,920
überhaupt nicht hervor, dass da mal
geguckt wird, Verhältnismäßigkeit,
591
00:47:50,920 --> 00:47:54,270
Zweckbindung und was wir alles sonst so
haben bei diesen Maßnahmen und
592
00:47:54,270 --> 00:47:57,460
insbesondere ob überhaupt diese
Polizeibehörde auf welcher Grundlage
593
00:47:57,460 --> 00:48:04,560
jetzt? Ich weiß nicht. Tanzania beim FBI
anfragt oder nein, Nigeria, weil da hab
594
00:48:04,560 --> 00:48:08,859
ich nämlich auch einen Onkel, der fünf
Millionen geerbt oder so sagen die E-Mails
595
00:48:08,859 --> 00:48:11,660
immer. Und wenn die das jetzt rausfinden
wollen, dann könnten die eigentlich das
596
00:48:11,660 --> 00:48:15,170
FBI einfach fragen ohne, also zumindest
steht es da nicht drin, vertragliche
597
00:48:15,170 --> 00:48:19,310
Grundlage und das hätten sie alles wissen
können. Und da ist Deutschland sogar mit
598
00:48:19,310 --> 00:48:22,380
in den Gremien drin. Und auf der Basis
finde ich interessant, dass man über
599
00:48:22,380 --> 00:48:27,270
Leute, die dann nochmal besondere Gesetze
haben, dann überhaupt noch No Denial
600
00:48:27,270 --> 00:48:34,420
Denial macht. Und jetzt hab ich leider das
mit dem die Dings, die ist aufgeklärt
601
00:48:34,420 --> 00:48:39,750
und beendet und so vielleicht kaputt
gemacht. Das tut mir sehr leid.
602
00:48:39,750 --> 00:48:43,310
Nichtsdestotrotz wünsche ich euch gerade
angesichts der Nachrichten rund um die
603
00:48:43,310 --> 00:48:50,212
Überwachung und so, Merry Crisis and a
Happy New Fear. Lacher Und Danke!
604
00:48:50,212 --> 00:48:58,660
Applaus
605
00:48:58,660 --> 00:49:04,790
Herald: Ja, auch hier wird es wie immer
eine Fragerunde geben. Bitte stellt euch
606
00:49:04,790 --> 00:49:10,740
an den Mikrofonen auf, wenn ihr Fragen
habt. Gibt es aus dem Internet Fragen?
607
00:49:10,740 --> 00:49:16,990
Okay, dann fang mal an!
Signal Angel: Also ich habe hier zwei Fragen
608
00:49:16,990 --> 00:49:21,339
aus dem Internet. Die eine ist: Gibt es
Informationen zum Cryptohandy und deren
609
00:49:21,339 --> 00:49:29,401
Informationen, welche abgegriffen wurden?
Kai: Also sofern ich informiert bin, gibt
610
00:49:29,401 --> 00:49:33,980
es mehrere Kryptohandys, ich weiß jetzt
allerdings nicht, ach das Bundeskanzler
611
00:49:33,980 --> 00:49:37,081
Handy.
Maha: Nein, es war nicht das Kryptohandy
612
00:49:37,081 --> 00:49:44,080
also sie hat ja ein offizielles Handy, das
an ein Kryptohandy ist, von dem weiß
613
00:49:44,080 --> 00:49:50,849
man nichts. Das abgehörte oder ausgespähte
ist das andere Handy, was sie benutzt, um
614
00:49:50,849 --> 00:49:55,570
mit der Partei zu kommunizieren. Das muss
ja getrennt werden. Das ist ja auch ganz
615
00:49:55,570 --> 00:49:59,349
vernünftig. Die Bundeskanzlerin kann ja
nicht mit ihrem Diensthandy dann irgendwie
616
00:49:59,349 --> 00:50:02,540
Parteipolitik machen. Das kann ja nicht
vom Steuerzahler finanziert sein. Also hat
617
00:50:02,540 --> 00:50:07,250
sie ein zweites Handy, das keine Krypto
hat. Und damit telefoniert sie mit dem
618
00:50:07,250 --> 00:50:13,440
Mann Guttenberg, mit der, mit ihren anderen
Parteimitgliedern und so, und das ist
619
00:50:13,440 --> 00:50:15,790
abgehört worden. Das hat auch keine
Krypto.
620
00:50:15,790 --> 00:50:18,910
Kai: Also interessant dabei ist natürlich,
dass selbst wenn der Inhalt verschlüsselt
621
00:50:18,910 --> 00:50:21,820
wird, natürlich immer noch die Metadaten
anfallen müssen. Irgendwie. Ich kann mir
622
00:50:21,820 --> 00:50:25,960
jetzt nicht erklären, außer man macht eine
komplett neue Infrastruktur, wie man die
623
00:50:25,960 --> 00:50:31,900
auch noch verhindert zu entstehen. Und das
zweite ist ein nettes Narrativ. Also vor
624
00:50:31,900 --> 00:50:37,100
10 Ja- ach 6 Jahren, war ständig in den
Medien meiner Empfindung nach, dass Frau
625
00:50:37,100 --> 00:50:40,849
Merkel besonders technikaffin ist, weil
sie immer SMS nutzt, um mit ihren Freunden
626
00:50:40,849 --> 00:50:44,090
und so zu kommunizieren. Und dieses
Narrativ ist irgendwie völlig
627
00:50:44,090 --> 00:50:50,180
verschwunden, weil jetzt im Nachhinein
wirkt das doch dann vielleicht nicht mehr
628
00:50:50,180 --> 00:50:54,610
ganz so technikaffin Lachen.
Signal: So die zweite Frage, die ich hier
629
00:50:54,610 --> 00:50:57,600
oben noch hatte.
Herald: Gleich, lass mal den Leuten im
630
00:50:57,600 --> 00:51:01,302
Saal auch noch eine Chance. Mikrofon 1
bitte.
631
00:51:01,302 --> 00:51:03,951
Frage: Ja, habt ihr schon einen
632
00:51:03,951 --> 00:51:09,000
neuen Stand zu der Überwachung von US-
Botschaften aus? Da gab es ja diese
633
00:51:09,000 --> 00:51:14,109
Diskussion in Berlin und es war mal kurz
in Medien, aber dann war total still
634
00:51:14,109 --> 00:51:19,960
darum.
Maha: Naja, also ich finde, es wird ja
635
00:51:19,960 --> 00:51:25,500
hier sehr oft betont von deutschem Boden
geht nur deutsches Recht aus und so. Und
636
00:51:25,500 --> 00:51:29,849
dieses Botschaftsgelände ist ja
exterritorial. Also im Grunde wird ja hier
637
00:51:29,849 --> 00:51:36,200
indirekt zugegeben, dass zumindestens
keine Aussage gemacht wird über das, was
638
00:51:36,200 --> 00:51:40,480
in der Botschaft passiert. Und das liegt
natürlich, wenn wir genauso abduktiv
639
00:51:40,480 --> 00:51:46,700
argumentieren wie Herr Pofalla mit dem No-
Spy-Abkommen, nahe, dass da was gemacht
640
00:51:46,700 --> 00:51:53,100
wird. Aber klar, also neue Erkenntnisse
außer denen, die wir schon haben, dass da
641
00:51:53,100 --> 00:51:59,110
eben Überwachungsanlagen zu sehen sind ,
haben wir nicht, oder?
642
00:51:59,110 --> 00:52:03,859
Kai: Also ich auch nicht. Woher auch? Aber
ehrlich gesagt, ich finde das Thema, das
643
00:52:03,859 --> 00:52:07,850
ist schon beinahe irgendwie Ablenkung. Ich
meine, man kann ja eine Richtfunkantenne
644
00:52:07,850 --> 00:52:11,270
da hinstellen oder so und dann vielleicht
Berlin, aber das werden jetzt einige nicht
645
00:52:11,270 --> 00:52:15,250
gerne hören, aber Berlin da wohnen ja
nicht, das ist mir doch egal. Also ich
646
00:52:15,250 --> 00:52:18,400
finde wo kann ich mehr Daten
abgreifen? Mit dem kleinen Turm, der auf
647
00:52:18,400 --> 00:52:22,500
so einem Gebäude steht oder weiß ich nicht
wo auch immer was da kolportiert wird an
648
00:52:22,500 --> 00:52:26,510
so einem dicken Internetknoten oder wo
auch immer. Aber wenn man noch etwas sehen
649
00:52:26,510 --> 00:52:30,109
will, was ich ganz lustig fand bei Frank
Rieger auf dem Blog, sind ein paar schöne
650
00:52:30,109 --> 00:52:34,180
Fotos über das Ding bei der britischen
Botschaft. Also schön ist es nicht. Es
651
00:52:34,180 --> 00:52:38,119
sieht so ein bisschen aus wie diese
Wassertürme in New York. Hat mich so daran
652
00:52:38,119 --> 00:52:42,110
erinnert, außer, dass es frisch gestrichen
ist. Also ich weiß nicht, ob das wirklich
653
00:52:42,110 --> 00:52:45,619
ein wichtiges Thema ist, außer natürlich,
dass es solche Ausflüchte ermöglicht.
654
00:52:45,619 --> 00:52:51,320
Maha: Genau. Aber die Ausflüchte legen das
eben nahe, dass da abgehört wird. Aber wie
655
00:52:51,320 --> 00:52:55,080
gesagt, wie du schon sagtest, ist
wahrscheinlich eine Ablenkung. Denn
656
00:52:55,080 --> 00:53:00,550
natürlich geht es hier darum, dass
tatsächlich Internetknoten abgeschnorchelt
657
00:53:00,550 --> 00:53:06,020
werden. Das ist ja eigentlich der
springende Punkt. Und da kann man gut
658
00:53:06,020 --> 00:53:08,880
sagen, es gibt keine flächendeckende
Überwachung, weil das an bestimmten
659
00:53:08,880 --> 00:53:11,459
Punkten halt gemacht wird und nicht
flächendeckend.
660
00:53:11,459 --> 00:53:17,230
Herald: Mikrofon Zwei bitte.
Frage: In dem Clip von unserer Neuland-
661
00:53:17,230 --> 00:53:21,240
Kanzlerin fand ich es ganz interessant,
dass sie im Nachhinein ja auch noch sagt ,
662
00:53:21,240 --> 00:53:26,220
dass es nicht nur um ihr Handy geht und
dass sie ihre Verantwortung darin sieht,
663
00:53:26,220 --> 00:53:31,030
das zu verhindern. Habt ihr bei euren
Vorbereitungen das nochmal irgendwo
664
00:53:31,030 --> 00:53:36,700
wiederholt gesehen, dass sie ihre
Verantwortung in unserem Schutz wirklich
665
00:53:36,700 --> 00:53:42,640
irgendwo auch öffentlich erklärt?
Maha: Also mir ist jetzt diese eine
666
00:53:42,640 --> 00:53:48,730
Äußerung nur bekannt, da war ich, also es
ist schon schmerzhaft genug, sich das
667
00:53:48,730 --> 00:53:55,350
alles anzuschauen. Lachen Ich kann nicht
sagen, da den vollständigen Überblick zu
668
00:53:55,350 --> 00:53:57,630
haben. Das ist, glaube ich nicht
möglich.
669
00:53:57,630 --> 00:54:01,010
Kai: Soweit ich informiert bin, hat sie
das letztens auf Phoenix getan, nämlich im
670
00:54:01,010 --> 00:54:05,680
Deutschen Bundestag, als sie ihren Amtseid
abgelegt hat und da ja 80 Prozent von euch
671
00:54:05,680 --> 00:54:13,860
sie gewählt haben, könnt ihr glücklich
sein. Gelächter und Applaus
672
00:54:13,860 --> 00:54:17,460
Herald: Das Internet bitte.
Signal: Ja, hier haben wir die nächste
673
00:54:17,460 --> 00:54:22,150
Frage. Wie kommen wir über die Analyse
sprachlicher Herrschaft hinaus? Wie
674
00:54:22,150 --> 00:54:27,759
bekommen wir die Gestaltung des
sprachlichen Rahmens in unsere Hand?
675
00:54:27,759 --> 00:54:31,030
Maha: Ja, also erstmal sollte man
natürlich, aber das sage ich seit Jahren,
676
00:54:31,030 --> 00:54:36,420
genau hinhören. Denn offensichtlich haben
viele Leute nicht genau hingehört. Denn es
677
00:54:36,420 --> 00:54:41,010
ist natürlich nicht so, dass Pofalla
irgendeine NSA-Affäre beendet. Er sagt das
678
00:54:41,010 --> 00:54:45,720
ja auch nicht. Ich erkläre die Affäre für
beendet. Aber das ist dann die Überschrift
679
00:54:45,720 --> 00:54:50,829
gewesen. Also das wird von Journalisten
kolportiert und da müssen wir eben darauf
680
00:54:50,829 --> 00:54:56,540
hinwirken eben, also einerseits müssen die
Journalisten da kritischer sein und
681
00:54:56,540 --> 00:55:01,240
genauer hinhören. Und wir sollten
natürlich nicht die Publikative den
682
00:55:01,240 --> 00:55:05,310
Journalisten überlassen. Wir können auch
bloggen, Podcast, sonst was und können auf
683
00:55:05,310 --> 00:55:10,600
diese Dinge hinweisen. Und das sollten wir
auf jeden Fall tun. Nur so gehts. Die
684
00:55:10,600 --> 00:55:14,800
Meinungsänderung muss irgendwo herkommen
und das kann man, indem man eben selber
685
00:55:14,800 --> 00:55:20,730
tätig wird und Sachen veröffentlicht. Also
ich denke, das ist ein ganz wichtiger
686
00:55:20,730 --> 00:55:26,530
Punkt.
Kai: Ich meine, die Medien sind ein
687
00:55:26,530 --> 00:55:32,100
Resonanzboden. Ja, und die Leute, die
Sprachregelungen erfinden, haben, glaube
688
00:55:32,100 --> 00:55:36,730
ich, die Resonanzfrequenz teilweise sehr
gut getroffen. Und was Maha sagt, ist
689
00:55:36,730 --> 00:55:41,530
eigentlich, glaube, wenn ich jetzt als
Physiker spreche sozusagen die Geometrie
690
00:55:41,530 --> 00:55:45,410
des Resonanzkörpers so zu verändern, dass
die Resonanzfrequenz nicht mehr so gut
691
00:55:45,410 --> 00:55:51,186
getroffen wird. Ein bisschen Technik.
Applaus
692
00:55:51,186 --> 00:55:55,000
Herald: Mikrofon 1 bitte.
693
00:55:55,000 --> 00:55:58,600
Frage: Habt ihr eine Begründung dafür
gefunden, warum wir überhaupt ein neues
694
00:55:58,600 --> 00:56:01,339
Abkommen brauchen, wo doch alles Tutti
Frutti ist? Ich meine, ich hab das jetzt
695
00:56:01,339 --> 00:56:05,980
so verstanden, dass sie alles nach Gesetz
machen, so wie es sich gehört. Dann
696
00:56:05,980 --> 00:56:09,050
brauchen wir eigentlich überhaupt nichts
machen und das eigentlich ist ja beendet.
697
00:56:09,050 --> 00:56:13,640
Also dadurch, dass Sie es weitermachen und
neue Abkommen forcieren ist doch irgendwie
698
00:56:13,640 --> 00:56:16,450
finde ich einsichtig, dass da ja irgendwie
mehr sein muss.
699
00:56:16,450 --> 00:56:21,240
Maha: Ja, das ist genau diese Strategie
von Deny and Admit. Also es wird alles
700
00:56:21,240 --> 00:56:24,020
abgestritten, aber dann wird es doch
wieder zugegeben. Aber eben es läuft nach
701
00:56:24,020 --> 00:56:28,570
Recht und Gesetz und das ist halt hier die
Strategie. Deshalb wird auch gesagt Na ja,
702
00:56:28,570 --> 00:56:32,200
wir müssen Tatkraft zeigen, wir müssen was
tun. Also machen wir so ein Abkommen,
703
00:56:32,200 --> 00:56:34,800
obwohl ja alles in Ordnung ist. Wir
brauchen es nicht, aber wir machen das
704
00:56:34,800 --> 00:56:39,120
Abkommen und das Abkommen beweist, dass ja
schon in der Vergangenheit alles in
705
00:56:39,120 --> 00:56:44,070
Ordnung war, was ja auch widersprüchlich
ist in dem, das hat Kai ja herausgestellt.
706
00:56:44,070 --> 00:56:49,060
In dem Abkommen geht es natürlich um die
Mitgliedschaft im Club. Also Deutschland
707
00:56:49,060 --> 00:56:52,698
möchte gerne das sechste Auge sein. Das
ist halt der Punkt.
708
00:56:52,698 --> 00:56:56,610
Frage: Aber ist der Grund dieser
Aussagen, der Versuch, kognitive Dissonanz
709
00:56:56,610 --> 00:57:00,329
zu erzeugen, sodass man nicht mehr zuhören
möchte? Ist das der eigentliche Grund
710
00:57:00,329 --> 00:57:04,371
dahinter?
Maha: Möglicherweise.
711
00:57:04,371 --> 00:57:08,560
Kai: Also ich könnte eine Umfrage starten.
Hand heben für wer kanns nicht? Wer kann
712
00:57:08,560 --> 00:57:15,310
dann nicht mehr zuhören? Also ich sehe
jetzt sehr viele Hände. Aber. Also ich
713
00:57:15,310 --> 00:57:20,250
glaube, da komme ich wieder mit dem
angewandten Zynismus. Ich glaube, Politik
714
00:57:20,250 --> 00:57:24,690
ist grundsätzlich auf dieser Ebene
komplett Opportunitäten-getrieben. Und das
715
00:57:24,690 --> 00:57:28,780
ist halt eine nette Gelegenheit. Also man
kann das irgendwie nutzen, um was wiederum
716
00:57:28,780 --> 00:57:31,303
raus zu handeln. Weil naja...
Frage: Naja, der Punkt ist ja,
717
00:57:31,303 --> 00:57:33,930
wenn man hinhört.
Kai: Du hast ja logisch recht. Also von
718
00:57:33,930 --> 00:57:35,950
der Logik her ist,
Frage: Es ist ja ständig, wenn man
719
00:57:35,950 --> 00:57:40,830
konkret hinhört. Ist es die ganze Zeit
horrible, was sie uns erzählen. Eigentlich
720
00:57:40,830 --> 00:57:44,720
müssten alle auf der Straße sein, und man
erträgt das ja gar nicht. Man kann ihnen
721
00:57:44,720 --> 00:57:53,061
ja nur aus dem Weg gehen.
Applaus
722
00:57:53,061 --> 00:57:56,180
Herald: Mikrofon 2 bitte.
Frage: Ja, vielen Dank für den Vortrag
723
00:57:56,180 --> 00:58:00,490
erst mal. Einen Punkt, auf den ich gerne
hinweisen würde, ist die Tatsache, dass
724
00:58:00,490 --> 00:58:03,460
die meisten politischen Debatten, die wir
in Deutschland haben, aus der ökonomischen
725
00:58:03,460 --> 00:58:07,410
Perspektive heraus geführt werden. Das
heißt, es geht immer ums Geld. Ob das die
726
00:58:07,410 --> 00:58:11,480
Rente ist, ob es der Hartz-IV-Satz ist, ob
es Arbeits-, es geht immer um
727
00:58:11,480 --> 00:58:17,550
Arbeitsplätze letztendlich. Und die Frage
ist nicht, ob wir, wenn wir argumentieren,
728
00:58:17,550 --> 00:58:21,870
gegen Überwachung nicht vielmehr die
ökonomische Perspektive in den Vordergrund
729
00:58:21,870 --> 00:58:25,570
stellen müssen, was ihr auch mit der
Breakeven Analyse gemacht hat, sodass das
730
00:58:25,570 --> 00:58:30,280
lohnt sich nicht, das Geld, das ist zum
Fenster rausgeschmissenes Geld.
731
00:58:30,280 --> 00:58:35,790
Kai: Da gibts natürlich wunderschöne, also
wie gesagt, diese Breakeven Analyse ist
732
00:58:35,790 --> 00:58:39,640
halt tricky, weil ich meine, sobald einer
stirbt, ist der 500 Millionen. Also das
733
00:58:39,640 --> 00:58:42,342
ist irgendwie. Man kann das nicht
umrechnen in Menschenleben, in Dollar,
734
00:58:42,342 --> 00:58:47,310
aber vielleicht auf dem Hintergrund ganz
interessant ist diese Swift Geschichte.
735
00:58:47,310 --> 00:58:51,770
Also wer es nicht kennt. Das ist jetzt zu
lang glaub ich auszuholen. Aber da gab es
736
00:58:51,770 --> 00:58:56,500
ja Bemühungen das abzustellen und da wurde
nie drüber berichtet. Und das kann man
737
00:58:56,500 --> 00:58:59,220
eigentlich, wenn man von außen auf
Blackbox drauf guckt, finde ich nur so
738
00:58:59,220 --> 00:59:02,640
interpretieren. Da ist eine Dynamik in
Gang gekommen, die wahrscheinlich so
739
00:59:02,640 --> 00:59:06,710
induziert war, wie du das gesagt hast,
dass einige Leute gesagt haben das reicht
740
00:59:06,710 --> 00:59:10,339
jetzt, wir bauen da jetzt halt mal ein
Rechenzentrum, was ja nicht wenig Geld
741
00:59:10,339 --> 00:59:14,680
kostet, wie wir wissen. Aber es ist eine
Blackbox. Ich weiß nicht, es ist nur eine
742
00:59:14,680 --> 00:59:19,750
Hypothese. Ich gehe jetzt sozusagen auf
den auf den Maximum Likelihood Schätzung
743
00:59:19,750 --> 00:59:24,189
Anführungszeichen. Was ist das
Wahrscheinlichste aus meiner Sicht.
744
00:59:24,189 --> 00:59:29,230
Herald: Ja, die nächste Frage aus dem
Internet wenn da noch eine da ist. Hallo
745
00:59:29,230 --> 00:59:34,020
Internet? Okay, das Internet hat keine
Fragen mehr, dann wieder Mikrofon 1 bitte.
746
00:59:34,020 --> 00:59:39,609
Frage: Ja. Also als Netzwerktechniker,
ich hatte da so vor 12 Jahren meinen
747
00:59:39,609 --> 00:59:44,410
ersten DSL-Anschluss gehabt und da hatte
ich schon immer mal so ein traceroute
748
00:59:44,410 --> 00:59:48,560
laufen gelassen und da war mir schon klar
gewesen, dass das immer über einen Server
749
00:59:48,560 --> 00:59:53,010
bei Washington ging. So und da war mir
schon klar gewesen, dass da meine Daten
750
00:59:53,010 --> 00:59:55,960
grundsätzlich schon immer deutschen Boden
verlassen haben. Deswegen diese Sachen mit
751
00:59:55,960 --> 00:59:59,770
deutschem Recht, das geht nicht. Also wir
können ja eigentlich durch ein bisschen
752
00:59:59,770 --> 01:00:07,980
überprüfen, wo die Sachen hingehen, aber,
mein Handy klingelt gerade, das ist sehr
753
01:00:07,980 --> 01:00:09,980
ungünstig.
Lachen
754
01:00:09,980 --> 01:00:14,630
Zuruf: Die NSA.
Frage: So, also mir war schon vor 12
755
01:00:14,630 --> 01:00:19,020
Jahren klar gewesen, dass meine Daten
grundsätzlich international unterwegs sind
756
01:00:19,020 --> 01:00:24,900
und deswegen diese ganzen
Rechtsgeschichten, das ist auch totaler
757
01:00:24,900 --> 01:00:28,569
Quatsch. Da müssen internationale
Regelungen her. Und was dich diese
758
01:00:28,569 --> 01:00:31,850
Regierung weil ich jetzt diese Videos
gerade nochmal gesehen habe, fällt mir
759
01:00:31,850 --> 01:00:37,170
auf, dass gerade bei politischen Systemen
die Überwachung ausgebaut werden soll oder
760
01:00:37,170 --> 01:00:43,240
schon stark vorhanden ist, dass dann von
diesen Führungsköpfen eine
761
01:00:43,240 --> 01:00:50,470
Wahrnehmungs-Beeinflussung da schnell zu
Sachen die nicht real sind. Dass aber
762
01:00:50,470 --> 01:00:54,320
dann versucht wird durch Gehirnwäsche
in der Masse Bevölkerung so einzubringen,
763
01:00:54,320 --> 01:00:57,770
als ob das die Realität wäre, die
natürlich nicht so ist. Danke.
764
01:00:57,770 --> 01:01:02,690
Maha: Ja, Gehirnwäsche würde ich es nicht
nennen, aber Suggestion ist dabei, auf
765
01:01:02,690 --> 01:01:05,690
jeden Fall.
Kai: Vielleicht. Vielleicht ist der Punkt
766
01:01:05,690 --> 01:01:08,780
mit den deutschen Daten noch ganz
interessant und ich hab da nämlich auch
767
01:01:08,780 --> 01:01:16,480
eine Assoziation. Kennt ihr den Atomstrom-
Filter? Das ist ein wunderbares Gerät für
768
01:01:16,480 --> 01:01:20,430
unsere ökologisch angehauchten Freunde.
Der filtert nämlich den Atomstrom aus dem
769
01:01:20,430 --> 01:01:24,060
Steckdosen-Ding raus. So ähnlich stelle
ich mir das Gerät vor, das die deutschen
770
01:01:24,060 --> 01:01:27,010
Daten herausfiltert.
Maha: im mehrstufigen Verfahren
771
01:01:27,010 --> 01:01:29,220
Kai: Da ist ein Kristall drin mit einem
Energiefeld, ihr wisst schon.
772
01:01:29,220 --> 01:01:37,260
Lachen und Applaus
So 'n.
773
01:01:37,260 --> 01:01:40,511
Herald: So wir überziehen hier gerade
ganz gut. Glücklicherweise gibts eine
774
01:01:40,511 --> 01:01:43,081
lange Pause hier nach , also es sind noch
vier Fragen da, die möchte ich gern noch
775
01:01:43,081 --> 01:01:46,081
abwickeln. Aber bitte seid schnell. Nr. 2
bitte.
776
01:01:46,081 --> 01:01:49,270
Zuhörer 6: Ja, ja, ich habe ne kurze
Frage, aber das ist vielleicht ein
777
01:01:49,270 --> 01:01:53,460
bisschen Alptraum. Wenn sie Herr Pofalla
gewesen wären, was hätten Sie dann gesagt?
778
01:01:53,460 --> 01:01:58,610
Dieselbe Gedanken, die Sie jetzt haben.
Applaus und Gelächter, Kai und Maha lachen
779
01:01:58,610 --> 01:02:08,341
Kai: Ich, ich persönlich habe keine
Ahnung, ist er B14 verbeamtet? Ich erkläre
780
01:02:08,341 --> 01:02:11,670
meinen Rücktritt. Lachen Ich weiß es
nicht.
781
01:02:11,670 --> 01:02:14,700
Maha: Er hat sich ja auch zurückgezogen
aus der Politik.
782
01:02:14,700 --> 01:02:17,819
Kai: Aber ich meine nein. Aber ich meine ,
anders sehen. Ich meine, Maha hat das
783
01:02:17,819 --> 01:02:23,741
jetzt alles wunderbar auseinandergenommen.
Ja, aber bei den meisten Leuten, die halt
784
01:02:23,741 --> 01:02:27,750
so casual Fernsehgucken. Abends kommt es.
Und da wird es ja nochmal verdichtet, für
785
01:02:27,750 --> 01:02:31,980
die Tagesschau kommts eigentlich ganz gut
an. Also, er ist erfolgreich.
786
01:02:31,980 --> 01:02:34,360
Maha: Ist erfolgreich. Und so was
möchte ich eigentlich
787
01:02:34,360 --> 01:02:37,940
nicht tun. Also ich bitte darum, mich mit
Gewalt zurückzuhalten, sollte ich
788
01:02:37,940 --> 01:02:41,220
irgendwann mal Kanzleramtsminister werden.
Lachen
789
01:02:41,220 --> 01:02:43,900
Kai: Wenn die Piraten den Kanzler stellen
lacht
790
01:02:43,900 --> 01:02:48,430
Herald: Die Nummer 1 bitte.
Frage: Hallo, danke für den Vortrag
791
01:02:48,430 --> 01:02:52,210
und ich glaub euch ist eine Sache, die ist
mir beim Gucken irgendwie aufgefallen. Das
792
01:02:52,210 --> 01:02:56,649
war in einem der ersten Zitate. Die ist
euch irgendwie nicht aufgefallen. Da wird
793
01:02:56,649 --> 01:03:01,450
behauptet, dass die NSA verhandelt mit der
Bundesregierung. Dann wird das aber direkt
794
01:03:01,450 --> 01:03:05,050
relativiert. Sie verhandelt nämlich
eigentlich mit unseren
795
01:03:05,050 --> 01:03:08,370
Nachrichtendiensten. Und das finde ich so
aus demokratischer Perspektive, so mit
796
01:03:08,370 --> 01:03:11,910
Gewaltenteilung, also mit den
Nachrichtendiensten. Die die werden da als
797
01:03:11,910 --> 01:03:16,349
Vertretung der Bundesregierung vom Pofalla
bezeichnet. Und das ist irgendwie auch so
798
01:03:16,349 --> 01:03:19,569
eine sprachliche Sache, die die eigentlich
überhaupt nicht geht, weil das eine ist
799
01:03:19,569 --> 01:03:23,770
Exekutive, das andere ist Legislative also
so hääh?
800
01:03:23,770 --> 01:03:29,230
Applaus
Maha: Also richtig beobachtet. Richtig
801
01:03:29,230 --> 01:03:32,160
beobachtet. Die Geheimdienste machen das
unter sich aus.
802
01:03:32,160 --> 01:03:37,150
Kai: Die kognitive Dissonanz ist halt
eingebaut bei diesen Dingen. Nein, ich
803
01:03:37,150 --> 01:03:39,750
glaube das nicht. Wir sind auch ein
bisschen davon ausgegangen, dass das schon
804
01:03:39,750 --> 01:03:43,410
allgemein bekannt gewesen ist, weil das
wird in zig Blogs schon durchdiskutiert.
805
01:03:43,410 --> 01:03:48,430
Genau diese Formulierung. Ja, du hast ja
völlig recht. Es ist interessant, aber ich
806
01:03:48,430 --> 01:03:52,530
meine Outsourcing ist in, also.
Lachen
807
01:03:52,530 --> 01:03:56,440
Herald: Nummer 2.
Frage: Die Frau Merkel macht eine
808
01:03:56,440 --> 01:04:01,390
sehr zutreffende Risikoabwägung, indem sie
aus steuerrechtlichen Gründen zwei
809
01:04:01,390 --> 01:04:05,730
Telefone benutzt, das eine verschlüsselt,
das andere nicht verschlüsselt. Das ist
810
01:04:05,730 --> 01:04:09,980
ganz einfach. Die Gefahr für sie besteht
in der Bevölkerung, die sie vielleicht
811
01:04:09,980 --> 01:04:14,420
nicht wieder wählt, wenn es da einen
Skandal gibt, dass sie für Parteizwecke
812
01:04:14,420 --> 01:04:19,700
ein Bundeshandy benutzt. Weniger
gefährlich ist für sie das Wohlergehen des
813
01:04:19,700 --> 01:04:25,300
deutschen Staates.
Applaus
814
01:04:25,300 --> 01:04:29,940
Maha: No comment.
Engel 1: Last but not least Fefe.
815
01:04:29,940 --> 01:04:35,230
Fefe: Ja, also es ist ein Ja. Na also, die
Sachen, wie deutsche Daten gefiltert
816
01:04:35,230 --> 01:04:38,970
wurden, das haben wir sogar noch erklärt,
nämlich indem E-Mail-Adressen auf die
817
01:04:38,970 --> 01:04:44,040
Punkt de Domain gefiltert werden. Also ich
finde es immer. Ich hab ja auch immer das
818
01:04:44,040 --> 01:04:47,930
Bedürfnis, aus sowas einen Witz zu machen,
aber die Realität kriegst du da nicht mehr
819
01:04:47,930 --> 01:04:50,490
getoppt.
Lachen
820
01:04:50,490 --> 01:04:54,340
Insofern, die meinen es ernst und ich
glaube auch diese BND-Aussendung, dass der
821
01:04:54,340 --> 01:04:57,000
Uhl sich da nicht nur verplappert hat,
wenn wenn er da sagt wir werden von
822
01:04:57,000 --> 01:05:00,159
Sicherheitsbeamten regiert, sondern das
drängt sich ja geradezu auf, wenn man
823
01:05:00,159 --> 01:05:04,210
sieht, dass da die Delegationsführung, die
Geheimdienstchefs sind. Es gibt da auch
824
01:05:04,210 --> 01:05:09,480
ein richtig schönes Foto, was durch die
Medien ging von den Chefen, von BND und
825
01:05:09,480 --> 01:05:14,630
Verfassungsschutz am Flughafen in
Washington, wie die da so als dynamisches
826
01:05:14,630 --> 01:05:22,040
Duo durch die Katakomben eilen. Und da war
auch sonst niemand dabei, der irgendwie
827
01:05:22,040 --> 01:05:27,609
eigentlich was zu sagen hätte in diesem
Land. Also das ist kein Zufall. Und soo
828
01:05:27,609 --> 01:05:31,480
witzig sollten wir das auch nicht finden,
sondern wir werden hier gerade von
829
01:05:31,480 --> 01:05:39,040
Sicherheitskräften regiert. So ist das. Ach
übrigens, einen noch. Das Generalkonsulat der
830
01:05:39,040 --> 01:05:42,800
Vereinigten Staaten in Deutschland ist in
Frankfurt beim DE-CIX. Also das darf man
831
01:05:42,800 --> 01:05:45,760
auch nicht so wegwischen, von wegen. Wen
interessiert schon Berlin?
832
01:05:45,760 --> 01:05:55,870
Applaus
Kai: Aber darauf geantwortet, über das
833
01:05:55,870 --> 01:05:58,950
Generalkonsulat sind ja immerhin schon
Hubschrauber geflogen.
834
01:05:58,950 --> 01:06:01,850
Gelächter
835
01:06:01,850 --> 01:06:06,490
Herald: Gut, wir haben mächtig überzogen.
Vielen Dank für diesen Talk an Kai und
836
01:06:06,490 --> 01:06:08,490
Maha, einen kräftigen Applaus.
837
01:06:08,490 --> 01:06:10,830
Applaus
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01:06:10,830 --> 01:06:24,152
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!